Mittäterschaft, § 25 II StGB

• Drei Voraussetzungen

  • Objektiver Tatbeitrag

  • Gemeinsamer Tatplan

  • Sonstige besondere Merkmale

    • = die für den jeweiligen TB erforderlich sind

    • z.B. Zueignungsabsicht

• Rechtsfolge: Die objektiven Tatbeiträge der anderen werden über § 25 II StGB unmittelbar wechselseitig zugerechnet

  • Anders bei der Teilnahme: Hier Zurechnung kraft Akzessorietät

• Unter Mittäterschaft versteht man das bewusste und gewollte Zusammenwirken aufgrund eines gemeinsamen Tatplans bei arbeitsteiliger Vorgehensweise.

  • = so hinschreiben, wenn nur kurze Prüfung

Empfiehlt sich, wenn die Tathandlung im Wesentlichen von einem Beteiligten ausgeführt wird

• Grund: Hier ist nicht eindeutig, ob es sich um Mittäterschaft oder um Teilnahme handelt

• Beginn der Prüfung mit dem Tatnächsten

A. Strafbarkeit des Tatnächsten

• Prüfung nach dem üblichen Schema

B. Strafbarkeit des weiteren Beteiligten als Mittäter

1. Tatbestand

   1. Obj. TB

      1. Eigener Tatbeitrag

      2. Gemeinsamer Tatentschluss/Tatplan

      3. Sonstige besondere Merkmale

   2. Subj. TB

      1. Vorsatz bzgl. aller TB-Merkmale

      2. Vorsatz bzgl. der gemeinschaftlichen Begehung

      3. ggfs. besondere subj. Merkmale

      4. ggfs. Tatbestandsverschiebung nach § 28 II StGB

2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld

Zurechnung der Tatbeiträge der Mittäter gem. § 25 II StGB?

• Feststellen, dass die Tatbeiträge vorliegen und dann die folgenden Voraussetzungen prüfen, um festzustellen, ob sie gem. § 25 II StGB zurechenbar sind

• Tatbeitrag erforderlich, der im Rahmen und aufgrund des gemeinsamen Tatentschlusses geleistet wird, erforderlich

• Str., welche Anforderungen an den Tatbeitrag zu stellen sind

  • Je nachdem, welcher Täterschaftslehre gefolgt wird

  • Bei Beteiligung an der Ausfühungshandlung selbst (+)

• Tatbeitrag jedes Mittäters muss die Schwelle zur Täterschaft erreichen

• Tatherrschafslehre: Alle Mittäter müssen an der Tatherrschaft beteiligt sein.

  • Der objektive Tatbeitrag muss ein gewisses Maß an funktionaler Bedeutung haben, sodass sich die Mitwirkung eines jeden in der ihm zufallenden Rolle als wesentliches Teilstück der Verwirklichung des Gesamtplans darstellt (sog. Funktionale Tatherrschaft).

  • Jedenfalls (+), wenn der Beteiligte aufgrund des gemeinsamen Tatentschlusses zumindest ein TB-Merkmal erfüllt

  • Bei mehraktigen Delikten genügt die Vornahme eines unmittelbaren Tatbeitrags

    • Bsp.: Bei Raub begeht einer die Nötigung und ein anderer den Diebstahl => Ergibt zusammen einen Raub, sofern die Finalist gegeben ist

• Subjektive Theorie: Kommt darauf an, ob der Täter die Tat als eigene möchte.

• Gesamtbetrachtungslehre (BGH): Wertende Betrachtung, um die Täterschaft zu bestimmen

  • Täter muss Tatherrschaft und Täterwillen besitzen

    • = Kombination aus Tatherrschaftslehre und subjektiver Theorie

    • Täterwille wird insb. durch äußere Umstände (Indizien) bestimmt

    • Maßgebend: Grad des Interesses an der Tat, Umfang der Tatbeteiligung, Tatherrschaft, Wille

• Formal-objektive Theorie (früher): Voraussetzung der Mittäterschaft ist die Beteiligung an der tatbestandlichen Ausführungshandlung.

  • Differenzierung zwischen Täterschaft und Teilnahme erst auf der subjektiven Ebene => Wille entscheidend

  • Bei Tätigwerden im Vorbereitungsstadium fehlt der eigene Verursachungsbeitrag => Mittäterschaft (-)

• Rein subjektive Theorie: Es genügt, wenn der Täter mit Tatwillen irgendeinen kausalen, die Tat fördernden Tatbeitrag geleistet hat.

  • Somit: Beitrag im Planungs- und Vorbereitungsstadium reicht aus

  • Auch typische Anstiftungs- und Beihilfehandlungen können eine Mittäterschaft begründen, wenn ein entsprechender Täterwille gegeben ist

• Tatherrschaftslehre (h.M.): Alle Mittäter müssen an der Tatherrschaft beteiligt sein.

  • Der objektive Tatbeitrag muss ein gewisses Maß an funktionaler Bedeutung haben, sodass sich die Mitwirkung eines jeden in der ihm zufallenden Rolle als wesentliches Teilstück der Verwirklichung des Gesamtplans darstellt (sog. Funktionale Tatherrschaft).

  • Jedenfalls (+), wenn der Beteiligte aufgrund des gemeinsamen Tatentschlusses zumindest ein TB-Merkmal erfüllt

  • Bei mehraktigen Delikten genügt die Vornahme eines unmittelbaren Tatbeitrags

    • Bsp.: Bei Raub begeht einer die Nötigung und ein anderer den Diebstahl => Ergibt zusammen einen Raub, sofern die Finalist gegeben ist

  • Kann auch ausreichen, wenn einen Tatbeitrag außerhalb des gesetzlichen TB leistet

    • Für die Annahme von Tatherrschaft mindestens ein die Tat fördernder Beitrag erforderlich

    • Persönliche Anwesenheit am Tatort nicht zwingend erforderlich

• Gesamtbetrachtungslehre (BGH): Wertende Betrachtung, um die Täterschaft zu bestimmen

  • Täter muss Tatherrschaft und Täterwillen besitzen

    • = Kombination aus Tatherrschaftslehre und subjektiver Theorie

    • Täterwille wird insb. Durch äußere Umstände (Indizien) bestimmt

    • Maßgebend: Grad des Interesses an der Tat, Umfang der Tatbeteiligung, Tatherrschaft, Wille

Str. Innerhalb der Tatherrschaftlehre: Mitwirkung im Vorbereitungsstadium ausreichend?

• h.M.: (+), wenn das Beteiligungsminus bei der realen Tatausführung durch das Gewicht der mitgestalteten Deliktsplanung ausgeglichen wird

• a.A.: (-) => Mitwirkung im Ausführungsstadium, also zwischen Versuchsbeginn und materieller Beendigung der Tat erforderlich

  • Arg.: Der bloß in der Vorbereitung Tätige muss die Tat aus den Händen geben => damit liegt tatsächlich keine gemeinsame Tatbegehung vor

  • Arg.: Komme zu keinen Strafbarkeitslücken, da Bestrafung wegen Beteiligung weiterhin möglich

• Tatherrschaft, Wille

• NSU-Urteil des BGH: Taten, die von einer terroristischen Vereinigung begangen werden, können dem Mitglied nicht allein aufgrund seiner Zugehörigkeit als eigene zugerechnet werden

  • Aber: Wenn die beteiligte Person gewichtige objektive Tatbeiträge leistet und ein gewichtiges Eigeninteresse hat: Mittäterschaft i.S.d. § 25 II StGB (+)

P.: Unterlassen:

• (+), sofern Garantenpflicht besteht

• Ein gemeinsamer Tatplan ist ein ausdrückliches oder konkludentes Einvernehmen, gemeinsam ein deliktisches Ziel zu verfolgen.

• Gewolltes und bewusstes Zusammenwirken erforderlich

  • Bloßes einseitiges Einverständnis genügt nicht

• Tatentschluss muss die Rollenverteilung festlegen, durch die der gemeinschaftlich angestrebte Erfolg erreicht werden soll

• Mittäter müssen sich nicht persönlich kennen

  • Mittäterschaft ohne jegliche Verständigung ist jedoch nicht möglich

• Subjetive Theorie: Bloßer Täterwille genügt

  • Täter muss die tat unter Mitwirkung der anderen nur als eigene gewollt haben

• Tatherrschaftslehre: Beteiligten müssen sich durch einen gemeinsamen Tatentschluss miteinander verbinden, wobei jeder eine wesentliche Teilaufgabe übernehmen muss, die ihn als Mittäter der Verantwortung für die Ausführung der Gesamttat erscheinen lässt.

• Neure Rspr.: Geht vom Täterwille aus, zieht aber zusätzlich objektive Kriterien heran

  • z.B. Ausarbeitung des Tatplanes, Umfang der Tatbeteiligung, Grad des eigenen Interesses am erfolg, Tatherrschaft, Wille zur Tatherrschaft, gleichberechtigte Partnerschaft

• i.d.R. ausdrücklich oder konkludiert vor Beginn der Tat gefasst

• Wenn einer erst später einsteigt

• h.M.: Mittäterschaft eines später hinzukommenden Täters ist auch nach Beginn der Tat bis zu deren Beendigung möglich

  • Gemeinsamer Tatplan muss also nicht zwingend vor Beginn der Tat gefasst werden

  • Str.: Können dem später hinzukommenden Täters bereits abgeschlossene Tatbeiträge des ersten Täters zugerechnet werden?

    • Abgeschlossene Straftaten können auf keinen Fall zugerechnet werden!

    • Nicht ausreichend: Nach der Tatbeendigung einsetzende Ausnutzung der vom früheren Täter herbeigeführten Tatsituation

    • Bloße Kenntnis, Billigung und Ausnutzung der von einem anderen geschaffenen Lage können eine Mittäterschaft nicht begründen

    • h.M.: Zurechnung abgeschlossener Tatbeiträge ist möglich

      • Arg.: Wenn jemand in Kenntnis und Billigung des bisherigen Geschehens als Mittäter eintritt, bezieht sich sein Einverständnis auf den verbrecherischen Gesamtpan

• a.A.: Keine Zurechnung abgeschlossener Tatbeiträge möglich

  • Arg.: Bloßer Wille, die tat eines anderen als eigene zur Vollendung zu bringen, genügt nicht zur Annahme der Mittäterschaft

  • Arg.: Sonst würde der sog. Dolus subsequens beachtlich, obwohl allgemein anerkannt ist, dass er strafrechtlich irrelevant ist

  • (-): Tatbegriff ist nicht legaldefinert

    • z.B. ein Raub findet bei natürlicher Betrachtungsweise erst mit der Beutesicherung seinen Abschluss

    • Deshalb ist es verfehlt, die Beachtlichkeit eines dolus subsequens vorzuwerfen

• h.M.: Eine Distanzierung vom Tatplan steht einer Mittäterschaft dann nicht im Wege, wenn die im Vorbereitungsstadium geleisteten Tatbeiträge dennoch fortwirken.

  • Einschließlich psychischer Tatbeiträge

• m.M.: Wer sich vor dem Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung vom Tatplan lossagt, ist nicht Mittäter

  • Arg.: Ehr fehlt dann an einer funktionellen Tatherrschaft

• Sonstige besondere Merkmale eines Straftatbestands müssen bei jedem Mittäter gesondert vorliegen

• Mittäter eines Sonderdelikts kann nur sein, wer die Täterqualität erfüllt

• Jeder Mittäter muss in seiner Person die besonderen persönlichen Merkmale erfüllen, § 28 II StGB

Def.: Jede wesentliche Abweichung vom gemeinsamen Tatplan, die auch von einem aktuellen Willen der Täterschaft nicht mehr erfasst ist

• Nicht wesentlich ist jede Abweichung, mit der in der Tatsituation gerechnet werden muss

  • Erfasst jede Abweichung, die die Täterschaft kennt und in ihren Willen aufnimmt

  • Mittäterexzess (-), wenn mit der Abweichung nach den Umständen des Falls gerechnet werden muss

  • Mittäterexzess (-), wenn die verabredete Tatausführung durch eine in ihrer Schwere und Gefährlichkeit gleichwertige ersetzt wird

  • Mittäterexzess (-), wenn dem Täter die Handlungsweise seines Tatgenossen in Bezug auf die Abweichung gleichgültig ist

• Kann den übrigen Mittätern grds. Nicht zugerechnet werden

  • Grund: Mittäter sind nur in den durch den Tatentschluss und die §§ 28, 29 StGB gesteckten Grenzen strafrechtlich verantwortlich

  • Nur Strafbarkeit wegen dem ursprünglich geplanten Delikt (sofern verwirklicht)

Exzess (-), wenn der ursprüngliche Tatplan während der gemeinsamen Tatausführung im gegenseitigen Einvernehmen ausdrücklich oder stillschweigend ausgeweitet wurde

• = sog. Tatplanerweiterung

Bei erfolgsqualifizierten Delikten: Zum Tod führende Exzesshandlungen eines Mittäters einer gemeinsamen Misshandlung durchbrechen nicht zwingend den erforderlichen gefahrspezifischen Zusammenhang für die übrigen Mittäter, sofern sie vorhersehbar sind

Ggfs. an Fahrlässigkeitsstrafbarkeit denken, wenn Beiträge geleistet wurden

• Es geltend die allgemeinen Regeln

• h.M.: Ist für die anderen Mittäter grds. auch unbeachtlich

• Aber: Mittäterschaft erlaubt keine Zurechnung in subjektiver Hinsicht

  • Deshalb: Error in persona vel objecto nur dann unbeachtlich, wenn es für den Mittäter eine unwesentliche Abweichung vom vorgestellten Verlauf ist

    • Tatbestandliche Gleichwertigkeit der Opfer erforderlich => Verwechslung erscheint dann als unbeachtlicher Motivirrtum

• Wenn das Schießen/die Verletzung Teil des Tatplans ist

• Problematisch: Wurde überhaupt ein „anderer“ getroffen?

  • Wenn Strafbarkeit des Verletzenden geprüft wird

  • Rechtsfolge des § 25 II StGB ist die gegenseitige Zurechnung objektiver Tatbeiträge

  • Deshalb ggfs. Überhaupt kein „anderer“

• Problematisch: Ist es überhaupt Schutzzweck der Norm, Tatbeteiligte zu schützen

  • Wenn Strafbarkeit des Verletzenden geprüft wird

• Problematisch: Hat sich der verletzte Mittäter selbst gefährdet? => Selbstgefährdung

  • könnte die objektive Zurechnung entfallen lassen

  • Wenn Strafbarkeit des Verletzenden geprüft wird

• BGH: Auch dem verletzten Mittäter wird die Handlung gem. § 25 II StGB zugerechnet

  • Arg.: Tatsache, dass der Mittäter selbst getroffen wurde, spielt nur auf der Ebene der Strafzumessung eine Rolle

  • Sehr umstrittene Entscheidung

• Teilw.: Keine Zurechnung gem. § 25 II StGB

  • Arg.: Tatplan bezieht sich nur darauf, „Verfolger“/Dritte zu treffen

    • Wenn der Mittäter betroffen ist, stellt es sich somit als Exzess dar

    • Kann dem hiervon Betroffenen nicht zugerechnet werden

  • Dann ggfs. an Strafbarkeit des betroffenen Mittäters gem. § 30 II StGB denken

Strafmildernde, strafschärfende oder strafausschließende persönliche Merkmale werden nur dem Mittäter zugerechnet, in dessen Person sie vorliegen, § 28 II StGB

Nach § 29 StGB wird jeder Mittäter nur im Rahmen seiner Schuld bestraft

Empfiehlt sich, wenn die Beteiligten das Delikt in arbeitsteiliger Weise begehen

• Nur durch eine Zusammenschau aller Tatbeiträge ergibt sich das Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale

• Alle subjektiven und objektiven Merkmale müssen aber in jeder Person erfüllt sein

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

1. Erfüllung der objektiven Tatbestandsmerkmale

2. Gegenseitige Zurechnung gem. § 25 II StGB

   1. Gemeinsamer Tatplan

   2. Gemeinschaftliche Begehung

      1. Eigener Verursachungsbeitrag jedes Mittäters

      2. Abgrenzung zur Teilnahme/Täterschaftliche Gleichrangigkeit jedes Mittäters

2. Subjektiver Tatbestand

1. Vorsatz jedes Mittäters bezüglicher aller objektiver TB-Merkmale

2. Vorsatz jedes Mittäters bzgl. der gemeinschaftlichen Begehung

3. ggfs. Besondere subjektive Merkmale jedes Mittäters

4. Ggfs. Tatbestandsverschiebung nach § 28 II StGB

   • Strafmildernde, strafschärfende oder strafausschließende persönliche Merkmale werden nur dem Mittäter zugerechnet, in dessen Person sie vorliegen, § 28 II StGB

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

• = Nebentäterschaft

• Fallgruppen:

  • Wenn mehrere Täter durch fahrlässiges Verhalten den tatbestandlichen Erfolg herbeiführen

    • Bei Fahrlässigkeitsdelikten gibt es keine Beteiligung in Form von Mittäterschaft, mittelbarer Täterschaft oder Teilnahme

    • Es kommt somit nur die Nebentäterschaft in Betracht, wenn mehrere Personen gemeinschaftlich handeln

  • Wenn eine voll verantwortliche Person das fahrlässige Verhalten eines anderen zur Begehung einer eigenen Vorsatztat ausnutzt, ohne mittelbarer Täter zu sein

  • Wenn mehrere Täter denselben Erfolg vorsätzlich herbeiführen, ohne dabei bewusst und gewollt zusammenzuwirken

  • Beim „manipulierten error in persona!

    • Wenn man der Ansicht folgt, dass eine mittelbare Täterschaft des Manipulierenden mangels beachtlicher Defizite ablehnen

      • Nebentäterscahft

• Es kommt nur Teilnahme in Betracht, wenn einem Garanten die erforderliche Täterqualität fehlt, wenn er eine Aktivtat nicht verhindert

• Unmittelbarer Unterlassungstäter ist der Garant dann, wenn der Aktivtäter einen Strafbarkeitsmangel hat, welcher den Garanten bei aktiver Unterstützung zum mittelbaren Täter machen würde

• e.A.: Ein unterlassender Garant kann neben einem vorsätzlichen Begehungstäter nur Gehilfe sein

  • Arg.: Bloßes Unterlassen tritt typischerweise hinter der Tatherrschaft des aktiv Handelnden zurück

  • Eigene Tatherrschaft des Unterlassenden wird nach der Tatherrschaftslehre nur dann angenommen, wenn der Begehungstäter den Tatablauf nicht mehr beherrscht

  • (-): Untätiger Garant würde bei Rechtsgutsangriffen von Menschen besser gestellt (= nur Beihilfe) als bei Naturkausalverläufen (= hier Unterlassungstäterschaft)

• a.A.: Unterlassungsdelikte sind Pflichtdelikte, bei denen jeder Täter ist, welcher die ihm obliegende Garantenpflicht verletzt

  • Arg.: Gem. § 13 I StGB entspricht bei Vorliegen der Vss. Das Unterlassen einem Tun

  • Somit: In diesem Fall wäre der Unterlassende grds. Nebentäter neben dem Begehungstäter

  • (-): Damit wird der gegen eine fremde Tat nicht einschreitende schlechter behandelt als bei aktiver Förderung

    • Arg.: Bei grds. Annahme von Täterschaft des Unterlassenden, bleibt ihm die obligatorische Strafmilderung gem. § 27 II 2 StGB vorenthalten

• a.A.: Abgrenzung nach dem jeweiligen Inhalt der Garantenpflicht

  • Ein Beschützergarant ist bei Nichthindern deliktischer Angriffe Unterlassungstäter

  • Überwachungsgarant ist nur Teilnehmer in Form der Beihilfe

  • (-): Unterschiedlicher Inhalt der Garantenpflicht lässt sich nicht immer genau bestimmen

• Rspr.: Entscheidung anhand des konkreten Einzelfalls, welche Beteiligungsform als sachgerecht erscheint

  • Wichtiges Kriterium: Interesse des Unterlassenden am konkreten Taterfolg

    • Bei Interesse am Taterfolg: Eher Unterlassungstäterschaft