Schuldverhältnis (Leistungsstörungen)

!!! Leistungsstörung = Pflichtverletzung

(aber: der Begriff ist eine objektive Feststellung un beinhaltet noch keinen Vorwurf)

=> umkehrende Beweislast

Begriff der „Gewährleistung“ – jedenfalls im Kauf- und im Werkvertragsrecht – seit der Reform ausgedient. An seine Stelle ist jener der „Mängelrechte“ getreten.)

Mängelrechte= Rechte, welche beim Auftreten von Mängeln gelten sollen

Jede Abweichung des Verhaltens einer Partei des Schuldverhältnisses vom objektiv geschuldeten Pflichtenprogramm des § 241 I

• § 280 I ist der zentrale Grundtatbestand des Leistungsstörungsrechts, an den sämtliche SE[1]-Ansprüche wegen Pflichtverletzung anknüpfen.

• Anwendungsbereich: alle Pflichtverletzungen aus einem (gesetzlichen oder rechtsgeschäftlich) Schuldverhältnis

• Voraussetzungen (Prüfungspunkte):

  • Ein Schuldverhältnis muss vorliegen (gesetzlich oder rechtsgeschäftlich, jeweils auch spezifizieren)

  • Pflichtverletzung muss objektiv zurück bleiben

  • Vertretenmüssen (=Verschuldungsgrad) nach § 280 I 2

    (Verschulden wird vermutet: Umkehr der Beweislast)

  • Eintritt eines Schadens

Rechtsfolgenseite: Anwendung (im Wesentlichen auf Schäden aus Schutzpflicht- verletzung und aus Schlechtleistung) begrenzt, da § 280 I alleine keinen Anspruch auf den für die Praxis bedeutsamen Ersatz von Verzögerungsschäden oder auf SE statt der Leistung gewährt. Für diese wichtigen Schadenskategorien sind vielmehr die von § 280 II, III verwiesenen Normen einschlägig, die zusätzliche Voraussetz- ungen enthalten.

§ 280 I ➜ gilt nur beim „einfachen SE“

(Verletzung der Schutzpflichten)

=> Verschuldungsgrade

• Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 2, Legaldefinition): erforderliche Sorgfalt außer Acht lassen, „versehentlich“

• Vorsatz (§ 276 Abs. 1): mit Wissen und mit Wollen (bewusst)

• 276 I 1: Vorsatz und Fahrlässigkeit (= Verschulden)

• Haftungsmilderungen möglich, z. B.

  • §§ 690, 708; § 277 : „Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten“

  • §§ 521, 599 (Schenker, Verleiher): Nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

  • Beachte aber §§ 276 III, 309 Nr. 7b

• Haftungsverschärfungen (Gesetz, Vertrag, Garantie)

  (Dann ist der Schaden vom Schuldner ggf. auch ohne Verschulden zu vertreten.)

• Zurechnungsfähigkeit (§§ 276 I 2, 827, 828)

• Haftung für fremdes Verschulden: § 278 („Erfüllungsgehilfenhaftung“ ohne Exkulpationsmöglichkeit)

• Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner (sonst: Verrichtungsgehilfenhaftung)

• Schädiger muss Erfüllungsgehilfe des Schuldners

  (= wer mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem dem Gläubiger gegenüber obliegenden Verpflichtung tätig wird) sein.

• Schuldhafte Pflichtverletzung (der Pflicht des Schuldners) durch den Erfüllungsgehilfen

  (= die Pflicht, die den Schuldner trifft wird durch den Gehilfen verletzt)

• Folge: Das Verhalten und das Verschulden des Erfüllungsgehilfen wird dem Schuldner zugerechnet.

Frage I: Was passiert mit der von der Störung betroffenen Leistungspflicht? (Bleibt sie bestehen oder geht sie unter?)

Frage II: Bei gegenseitigen Verträgen: Was passiert mit der Gegenleistungspflicht?

(Grundsatz: wahrscheinlich untergehen = synallagmatisch, aber es gibt Ausnahmen)

Frage III: Welche Rechte treten an die Stelle der primären Leistungspflicht (oder neben diese)?

• Unmöglichkeit der Leistung

• Verzögerung der Leistung

• Schlechtleistung

• Schutzpflichtverletzung

• Gläubigerverzug

• Schuldner leistet nicht (kann verschiedene Ursachen haben)

• Mögliche Folgen:

  • SE statt der Leistung, §§ 280 I, III, 281, (alternativ Aufwandsersatz nach § 284) oder Rücktritt nach § 323, wenn der Schuldner auf einen fälligen, durchsetzbaren Anspruch trotz Fristsetzung nicht leistet;

  • Ist die Leistungserbringung nach § 275 I ausgeschlossen bzw. wird sie nach § 275 II oder III verweigert, SE statt der Leistung nach §§ 280 I, III, 283 oder § 311a II (jeweils ohne Fristsetzung)

Unverhältnism. Aufwand – „Faktische / Praktische Unmöglichkeit“ (§ 275 II):

Berücksichtigung der Interessen des Gläubigers

Leistungserbringung ist zwar möglich, aber kein vernünftiger Gläubiger kann sie ernsthaft erwarten. Es geht um das Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Gläubigers.

➥ Unzumutbarkeit – „Moralische / Persönliche Unmöglichkeit“ (§ 275 III):

Berücksichtigung der Interessen beider Seiten

Sonderregelung, wenn Schuldner persönlich leisten muss und die Leistungserbringung zwar möglich aber unzumutbar ist

Bsp. aus BT-Drucks.: Sängerin weigert sich aufzutreten, weil ihr Kind lebensgefährlich erkrankt ist., insbesondere aber Arbeitsvertrag

Leistungsverweigerungsrecht – entfaltet erst Wirksamkeit, wenn der Schuldner sich durch Einrede darauf beruft.

=> anfänglich Unmöglichkeit

Bsp.: Ohne Wissen des V war der Anhänger bereits vor dem Vertragsschluss durch einen Brand zerstört worden.

Voraussetzungen für den Anspruch des Gläubigers auf Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz seiner Aufwendungen:

• Schuldner braucht nach § 275 nicht zu leisten.

• Leistungshindernis lag schon bei Vertragsschluss vor.

• Ausnahme: Anspruch ausgeschlossen, wenn der Schuldner das Leistungshindernis nicht kannte und seine Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat (Abs. II S. 2). (Umkehrung der Beweislast)

• Anwendungsbereich: Gläubiger hat Aufwendungen gemacht, um den Vertrag abzuschließen oder den Vertragsgegenstand zu nutzen.

  Man spricht von „frustrierten Aufwendungen“; mangels Kausalität (wären auch bei Leistungserbringung angefallen) liegt kein zu ersetzender Schaden vor!

  Gläubiger = im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung

• Rechtsfolge des § 284: Aufwendungsersatz kann nach Wahl des Gläubigers an die Stelle des Anspruchs auf SE statt der Leistung treten.

• (Bsp.: Ankauf von Werbeschildern für diesen speziellen Verkaufs- anhänger; Miete für einen nicht gebrauchten Lagerraum)

• Schuldverhältnis

• Befreiung von der Leistung gem. § 275 nach Vertragsschluss

• Vertretenmüssen (wird vermutet) durch den Schuödner

Rechtsfolge: SE statt der Leistung

• „Statt“ bedeutet: Der SE tritt an die Stelle des Anspruches auf die Leistung. (nicht mehr die Hauptleistungspflicht erbringen, sondern SE leisten)

• Gläubiger ist so zu stellen, als ob die Leistung wie geschuldet erbracht worden wäre/ordnungsgemäß erbracht

  (Positives Interesse[1] = Erfüllungsinteresse / z. B. Marktwert der ausgebliebenen Leistung)

• Schaden = Differenz zwischen der Vermögenslage bei ordnungsgemäßer Erfüllung und der durch die Nichterfüllung tatsächlich eingetretenen Vermögenslage.

  • Z.B. auch Kosten für höhere Ersatzbeschaffungen

    (Bsp.: Vergleichbarer anderer Anhänger muss angemietet werden: Mehrkosten 150 €)

  • Auch entgangener Gewinn

• Schuldet der Gläubiger eine Gegenleistung in Geld, mindert sich sein SE- Anspruch um diesen Betrag (Differenzmethode)

• Schuldet der Gläubiger eine andere Leistung als Geld (sollte z.B. vertragsgemäß ein Motorrad gegen den Anhänger eintauschen), kann er die Berechnungsmethode wählen:

  • Differenzmethode

    Er erbringt die von ihm geschuldete Leistung nicht und berechnet den Schaden nach der Wertdifferenz zwischen Leistung und Gegenleistung.

  • Austauschmethode

    Er erbring die von ihm geschuldete Leistung und berechnet den Schaden nach dem Wert der Gegenleistung, die vom Schuldner zu erbringen gewesen wäre.

(kann, muss nicht geltend gemacht werden)

➥Schuldner erlangt einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch anstelle des geschuldeten Gegenstands. Er wird von der Leistungspflicht befreit, soll aber das„stellvertretende commodum“nicht behalten dürfen

Gedanke: Vermögenswerte sind demjenigen zuzuführen, dem sie wirtschaftlich zustehen.

Folge:

• Schuldner muss seinen Anspruch an den Gläubiger abtretenoder das Erlangte herausgeben

• Der Schaden aus §§ 280, 283 vermindert sich entsprechend.

• Kein Fall der Unmöglichkeit, da die Anspruchsgrundlagen aus §§ 311a II, 280 I, III, 283 spezieller sind und daher vorgehen würden

• Besondere Bedeutung für den Verzug

• Schlechtleistung: Verweisungen aus §§ 437 Nr. 3, 634 Nr. 4 (Kauf- und Werkvertrag); Mangel = Schuldner hat Leistung nicht wie geschuldet erbracht

• Andere Fälle der Schlechtleistung eher selten, da z.B. bei Mietvertrag oder Reisevertrag spezielle Mängelrechte („Gewährleistung“) vorgesehen sind; bei anderen Vertragsarten ohne Bedeutung

• Schuldverhältnis;

• durchsetzbarer (= fälliger und einredefreier) Anspruch;

• Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbracht;

• Fristsetzung (Aufforderung zur Leistung; angemessene Frist), es sei denn, diese ist nach § 281 II entbehrlich;

• erfolgloser Fristablauf;

• keine Entlastung nach § 280 I 2, also Vertretenmüssen

• Parteivereinbarung

• Sonderregeln, §§ 437 Nr.3, 440; 634 Nr. 4, 636

• § 281 II, 1. Alt.: Schuldner verweigert die Leistung ernsthaft und endgültig (bedeutet auch Entbehrlichkeit der Mahnung für Verzug und der Fristsetzung beim Rücktritt)

• § 281 II, 2. Alt.: Vorliegen besonderer Umstände, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Anspruchs rechtfertigen

  (z. B. Zeitmoment elementar – evtl. Fall 3 –; Interessenwegfall)

• Gegenseitiger Vertrag („Synallagma“)

• Fälliger Anspruch (auch wenn nicht-synallagmatisch)

• Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht

• Fristsetzung, es sei denn nach § 323 II entbehrlich (hier auch aufgrund relativen Fixgeschäftes, Nr.2)

• Erfolgloser Fristablauf

• Ausschluss des Rücktrittrechts

  • Wenn Gläubiger Umstand allein/überwiegend zu vertreten hat

  • Rücktrittsgrund tritt während des Annahmeverzuges ein

• Wenn die Leistung nur teilweise nicht erbracht wird: Gläubiger krank vom Ganzen Vertrag nur bei Interessenwegfall zurücktreten (§ 323 V 1)

• Bei einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung: Rücktritt, ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist (z.B. am gekauften PKW ist nur ein Rückspiegel defekt) (§ 323 V 2)

• Rücktritt; Frage I und II: mit der Rücktrittserklärung erlöschen die beiderseitigen Erfüllung Ansprüche, Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis (§§ 346 ff.)

• Rücktritt und SE können parallel geltend gemacht werden (§ 325)

Auf ein Vertretenmüssen des Schuldners kommt es hier nicht an, SE wird vermutet

• Schuldner kommt grds. dann in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Gläubigers hin nicht leistet [§ 286 I, 1].

• Das Eintreten des Verzugs hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsanspruch (Frage I). Die Ansprüche aus dem Verzug treten neben den Erfüllungsanspruch.

• Verzug allein gibt noch kein Recht auf SE statt der Leistung oder Rücktritt. Hierzu muss der Schuldner erst erfolglos eine angemessene Nachfrist setzen.

Folgen:

• Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens [§§ 280 I, II, 286]

• Anspruch auf Verzugszinsen [§ 288]

• Erweiterte Haftung des Schuldners [§ 287]

• §§ 280 I, III, 282 SE statt der Leistung, wenn die Leistung für den Gläubiger unzumutbar ist

• § 324: Rücktritt, wenn das Festhalten am Vertrag für den Gläubiger unzumutbar ist

➥ Alle Schäden, die nicht als SE statt der Leistung oder Verzögerungsschaden geltend gemacht werden können; es geht dabei um die Verletzung des „Integritätsinteresses“ (im Gegensatz zum „Leistungsinteresse“).

Beispiele:

·       Verletzung einer Aufklärungspflicht (§ 241 II)

·       Mangelfolgeschäden (§ 433 I 2 und § 633 I)

• Angebot durch den Schuldner

  • Tatsächliches Angebot [§ 294]

  • Wörtliches Angebot [§ 295]

  • Überflüssiges Angebot [§ 296]

• Schuldner zur Leistung bereit und imstande [§ 297]

• Nichtannahme der Leistung durch den Gläubiger oder Unterlassen einer Mitwirkungshandlung

• Haftungsbeschränkung des Schuldners auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit [§ 300 I]

• Gefahrübergang nach [§ 300 II]

• Aufwendungsersatzanspruch nach [§ 304]

• Verzinsungswegfall [§ 301]