Gesetzliche Schuldverhältnisse

Tätigkeiten, die schon ihrem äußeren Erscheinungsbild nach nicht in den Rechts- und Interessenkreis des Geschäftsführers fallen.

—> Handlungen betreffen fremde Rechtsgüter

—> Bsp. Verkauf einer fremden Sache, Gefahrenabwendung, Hilfeleistung, Zahlung fremder Schulden

Tätigkeiten, die nicht nach außen als fremde erkennbar sind, weil man ihnen nicht ansehen kann, dass im Interessenkreis eines Dritten gehandelt wird.

Tätigkeiten, die ihrer äußeren Erscheinung nach nicht nur in den Interessenkreis des Geschäftsführers fallen, sondern auch einem Dritten zugute kommen. Es liegt zugleich ein eigenes und ein fremdes Geschäft vor.

—> Wille wird grds. vermutet (Rspr.) insbes. wenn das Interesse des Anderen an der Vornahme der Handlung im Vordergrund steht (sehr strittig)

—> Bsp. Löschen eines Brandes im Nachbarhaus

Bewusstsein und Wille, eine Angelegenheit, die eigentlich in den Rechtskreis eines anderen gehört, für diesen zu besorgen

• Absicht zur Geschäftsführung im Interesse des Geschäftsherrn (für einen anderen)

• Problem: Ermittlung des Fremdgeschäftsführungswillen

… für ihn unter Würdigung der Gesamtumstände objektiv vorteilhaft und nützlich ist.

• Wirklicher Wille ist nicht ermittelbar, da er nicht geäußert wurde

Zeitpunkt der Geschäftsführung

Eine Geschäftsbesorgung ist wie im Auftragsrecht (§ 662 BGB) weit zu verstehen und umfasst jede fremdnützige tatsächliche oder rechtsgeschäftliche Tätigkeit, auch von kurzer Dauer

• ausdrücklich

• konkludent

Geschäftsherr ist derjenige, dessen Geschäft geführt wird bzw. in dessen Rechts- und Interessenkreis der Geschäftsführer handelt

Geschäftsführer ist derjenige, der das Geschäft für den Geschäftsherrn ausführt

Dringend ist eine Gefahr, wenn die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass bei ungehindertem Geschehensablauf in zeitlich unmittelbarem Zusammenhang ein erheblicher Schaden an Rechtsgütern des Geschäftsherrn eintritt.

Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

Grob fahrlässig handelt derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt

Eine Verletzungshandlung kann jedes Tun, Dulden oder Unterlassen sein, das durch beherrschbares menschliches Verhalten gesteuert werden kann.

(-) unwillkürlicher körperlicher Reflex

(-) physische Zwangslage (vis absoluta)

Aktives Tun liegt vor, wenn jemand eine Gefahr für ein fremdes Rechtsgut begründet oder erhöht

Nach der Äquivalenztheorie ist jede Tatsache ursächlich für einen Schadenseintritt, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die Rechtsgutsverletzung in ihrer konkreten Gestalt entfiele

Eingriff in die körperliche Unversehrtheit oder Befindlichkeit

Eine Gesundheitsschädigung liegt bei einer Störung der inneren Lebensvorgänge vor

Ein Sachmangel ist jede negative Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit

Eigentumsverletzung durch Entziehung ist gegeben, wenn der Eigentümer dauerhaft oder vorübergehend die Sachherrschaft über sein Eigentum verliert

Eine Substanzverletzung liegt vor, wenn eine zunächst intakte Sache körperlich zerstört oder beschädigt wird

(+) Eier verdorben durch gekappte Stromleitung

Die Vorenthaltung oder Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs muss in der Regel für eine Mehrzahl von Verwendungszwecken und für eine erhebliche Dauer ausgeschlossen sein

(-) Druckmaschinen können eine Nacht lang nicht benutzt werden

jeder auf Dauer angelegte und auf Gewinnerzielung gerichtete Betrieb

Unterlassen liegt vor, wenn eine bestehende Gefahr, ohne sie durch ein Tun zu erhöhen, nicht abgewendet wird.

—> Verkehrssicherungspflicht

—> Garantenstellung

Halter ist derjenige, der das Kfz oder den Anhänger im eigenen Namen nicht nur ganz vorübergehend für eigene Rechnung in Gebrauch hat und der die Verfügungsgewalt über das Kfz oder den Anhänger ausübt

(P) Leasing

—> Leasingnehmer wird praktisch immer Halter sein

Ein Unfall hat sich dann beim Betrieb eines Fahrzeuges ereignet, wenn sich eine Gefahr realisiert, die mit dem Fahrzeug als Verkehrsmittel verbunden ist. Wann genau ein Fahrzeug in Betrieb ist, ist jedoch umstritten:

verkehrstechnische Auffassung (Rspr.)

• wenn das Fahrzeug (auch ohne Motorkraft) im öffentlichen Verkehrsraum bewegt wird oder dort in verkehrsbeeinflussender Weise ruht.

• Schadensgeschehen muss durch Kfz zumindest mitgeprägt worden sein

• naher zeitlicher und örtlicher Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang reicht

• genügt, dass sich eine vom Kfz ausgehende Gefahr ausgewirkt hat

maschinentechnische Auffassung

• Motor läuft

• (-) das Bild des „laufenden Motors“ passt so gar nicht für die aufkommende E-Mobilität.

Höhere Gewalt ist ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist.

(-) Kind rennt plötzlich auf die Straße

Fahrzeugführer ist derjenige, der im Augenblick des Unfalls das Kfz lenkt und die tatsächliche Gewalt über das Steuer hat.

Verrichtungsgehilfe ist, wer in weisungsgebundender und abhängiger Stellung mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn für diesen tätig ist

—> Für die Weisungsgebundenheit genügt, dass der Geschäftsherr die Tätigkeit des Handelnden beschränken, entziehen oder nach Zeit und Umfang bestimmen kann.

—> i.d.R. bei Angestellten “Herr und Knecht”

(-) S 1 ist Geschäftsführerin der Kanzlei und nicht weisungsgebunden

(+) B ist Bahnführerin bei der Deutschen Bahn

Ein Schutzgesetz ist jede materielle Rechtsnorm, die nicht allein den Schutz der Allgemeinheit bezweckt, sondern gerade darauf gerichtet ist, den einzelnen oder einen bestimmten Personenkreis vor Verletzungen zu bewahren.

—> § 22 KunstUrhG schützt besonderes Persönlichkeitsrecht. Jeder darf entscheiden welche Bilder von seiner Person im Umlauf sind

—> § 227 StGB Körperverletzung mit Todesfolge schützt die Gesundheit und das Leben

—> § 3 StVO Geschwindigkeit dient dem Schutz der Verkehrsteilnehmer und damit zumindest auch dem Schutze Einzelner

vorangegangenes gefahrerhöhendes Tun

• A hat B angefahren und fährt davon. Der bewusstlose B wird von einem LKW überfahren und stirbt

Gesetz

Vertrag

• Bademeister als Angestellter

Lebens-/Gefahrgemeinschaft

Ehe und Familie

§§ 138, 323c StGB

Wer eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, muss die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz Dritter treffen.

• Möglichkeit die Gefahr zu beherrschen

• Gefahrenquelle muss dem Verpflichteten zugerechnet werden

(+) Streupflicht auf Gehweg vor Grundstück

(+) Bademeister sichert Schwimmbad

(+) Ausstattung mit Helmen bei Quad-Tour

(-) Ausreißer: Fehler wäre auch bei Vornahme aller zumutbaren Vorkehrungen nicht vermeidbar gewesen

Lehre vom Handlungsunrecht

• Rechtswidrigkeit erfordert immer die positive Feststellung einer Sorgfaltspflichtverletzung

—> Auswirkungen auf die Beweislast

Lehre vom Erfolgsunrecht

• Rechtsgutsverletzung indiziert die Rechtswidrigkeit

—> Das bedeutet, dass die Rechtswidrigkeit nur dann entfällt, wenn zugunsten des Handelnden Rechtfertigungsgründe greifen

—> In der Klausur bei einfach gelagerten Fällen einfach in einem Satz feststellen

“modifizierte” Lehre vom Erfolgsunrecht (h.A.)

• Rechtswidrigkeit wird nur bei unmittelbaren Verletzungshandlungen indiziert

—> Bei mittelbaren Verletzungshandlungen / Unterlassen müssen weitere Sorgfaltspflichtverletzungen hinzutreten

Angriff ist die unmittelbare Bedrohung rechtlich geschützter Güter durch aktives menschliches Verhalten

(-) Handlung eines Tieres

(+) Angriffsbefehl an Kampfhund

Nach der Adäquanztheorie sind solche Erfolge nicht zurechenbar, wenn der Geschehensablauf außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit liegt.

—> Unterbrechung der Zurechenbarkeit durch freiwillige Entscheidung des Geschädigten

—> Ausnahme: psychisch vermittelte Kausalität

(+), wenn der Geschädigte vernünftigerweise zu seiner Entscheidung kommen konnte und die Selbstgefährdung nicht außer Verhältnis zu der Motivation steht

I. Anspruch aus § 7 I StVG

1. Verletzung eines Rechts aus § 7 Abs. 1 StVG

2. Haltereigenschaft

3. beim Betrieb

4. keine höhere Gewalt

5. Haftungsteilung gem. § 17 StVG und Haftungsumfang

6. Ergebnis

Bei einem Leasingvertrag ist der Leasingnehmer regelmäßig nicht Eigentümer des Kfz, das Eigentum verbleibt beim Leasinggeber. Es ist aber anzunehmen, dass der Leasingnehmer sowohl über die Nutzung bestimmt, als auch für die Betriebskosten (Benzin, Versicherung) aufkommt. Beim Leasingvertrag ist daher regelmäßig davon auszugehen, dass der Leasingnehmer auch Halter des Kfz ist.

Bsp. R hat die Verfügungsgewalt inne und hat den Wagen auf eigene Rechnung in Gebrauch. Er ist somit Halter des Kfz i.S.v. § 7 I StVG

Das an durchschnittlichen Anforderungen zu messende Verhalten eines “Idealfahrers”

• kommt nicht darauf an, ob der Fahrer in der konkreten Gefahrensituation wie ein “Idealfahrer” reagiert hat

• Prüfung erstreckt sich auf die Frage, ob ein “Idealfahrer” überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre

—> Bsp. Idealfahrer hätte sich an die gültige Höchstgeschwindigkeit gehalten, und nicht die Kontrolle verloren, wodurch der Unfall vermeidbar gewesen wäre.

PKW: 20 % - 25 %

LKW: 30 % - 40 %

I. Anspruch aus § 7 StVG

II. Anspruch aus § 18 I StVG

1. Voraussetzungen des § 7 StVG

2. Fahrzeugführer

3. Verschulden

   • vermutetes Verschulden

   • Beschuldigter müsste sich entlasten und nachweisen, dass er weder fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt hat (§ 276 BGB)

   • Er kann nachweisen, dass er verkehrsrichtig gehandelt hat

4. Kein Haftungsausschluss (§§ 8, 15 StVG)

5. Haftungsverteilung und Haftungsumfang

   • Gem. § 18 III StVG ist auch hier § 17 StVG anwendbar

6. Ergebnis

• Von Rspr. und h.L. als zulässig erachtet

• Voraussetzung: klare Absprache, die die Sicherung der Gefahrenquelle zuverlässig garantiert

• Verkehrssicherungspflicht wandelt sich dann in eine Überwachungspflicht

  • Beauftragter muss sorgfältig ausgewählt werden

  • ordnungsgemäße Überwachung: vergewissern, dass der Job gemacht wird

  • In Betracht kommt statt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dann eine Verletzung der Überwachungspflicht

Dafür ist erforderlich, dass die Schädigung in einem inneren Zusammenhang mit der übertragenen Aufgabe steht.

(-) Gehilfe kommt rein zufällig mit den Rechtsgütern des Geschädigten in Berührung kommt und die Gelegenheit nutzt, um eine von den ihm übertragenen Aufgaben losgelöste unerlaubte Handlung vorzunehmen

• A entdeckt beim Kunden eine Rolex und steckt diese ein (+)

• P gibt ihren Gucci Koffer bei Gepäckträger G auf um diesen zu verstauen. G nimmt den Koffer mit nachhause (-)

  • Diebstahl in Ausführung der Trägerarbeit

wenn der bisherige Halter zur Zeit des Schadensereignisses die tatsächliche Möglichkeit, den Einsatz des Kfz zu bestimmen, auf eine nicht nur vorübergehende Zeit verloren hat und deshalb nicht mehr als Halter anzusehen ist.

wenn er tatsächlich dauerhaft das Fahrzeug besitzen und über seine Verwendung bestimmen kann

Zu überlegen ist, ob die Norm ihrem Sinn und Zweck nach nur auf Unfälle, die sich im fließenden Verkehr ereignen, Anwendung finden sollte. Denn gerade im fließenden Verkehr ist die Situation im Hinblick auf besondere Gefahren und potentielle Schäden für Kinder besonders schwer zu überblicken.

Nach Ansicht der Rspr. und wohl auch der h.M. in der Literatur soll § 828 II 1 BGB nur dann einschlägig sein, wenn sich bei dem Schadensfall eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des fließenden Verkehrs verwirklicht hat. Der Tatbestand wird im Wege der teleologischen Reduktion auf Fälle begrenzt, “in denen sich das Kind durch die Schnelligkeit, die Komplexität und die Unübersichtlichkeit der Abläufe in einer besonderen Überforderungssituation befunden hat.”

Tierhalter ist, wer die Bestimmungsmacht über das Tier ausübt und / oder es aus eigenem Interesse nutzt und auf eigene Kosten unterhält

Eine spezifische Tiergefahr realisiert sich, wenn sich das der tierischen Natur entsprechende selbstständige und unberechenbare Verhalten eines Tieres in einer Rechtsgutsverletzung verwirklicht

—> beschränkt die Zurechnung auf ein natürliches Verhalten des Tieres (auch normales tierisches Verhalten kann gefährlich sein)

—> unerheblich, ob das Tier zu seinem Verhalten durch äußere Einflüsse veranlasst wurde

—> Verletzung ist immer dann nicht durch die spezifische Tiergefahr verursacht, wenn das Tier ausschließlich dem Willen und der Leitung einer Person folgt

—> Schutz des § 833 BGB umfasst nur Dritte und nicht den Tierhalter

Beispiel typischer Tiergefahren beim Pferd:

• Ausschlagen / Beißen / Scheuen / Durchgehen

(+) Hund schläft vor dem Sofa. A steht auf, stolpert und verletzt sich

Leistung ist jede bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens

—> aus Sicht des objektiven Empfängers zu bestimmen

—> Leistungszweck besteht i.d.R. in der Erfüllung der Verbindlichkeit (z.B. Kaufvertrag)

—> für das Leistungsbewusstsein ist ein rechtsgeschäftsähnlicher Wille nicht erforderlich —> es genügt natürliche Einsichtsfähigkeit

Die Vermögensverschiebung erfolgt ohne Rechtsgrund, wenn der Zweck der Leistung, also die Erfüllung einer Verbindlichkeit, nicht erreicht werden kann.

(1) Leistung zur Befreiung von einer Verbindlichkeit

• Rechtsgrund fehlt, wenn die zu tilgende Schuld von Anfang an nicht besteht

  
  

(2) Rechtsgrund bestand, ist aber nachträglich entfallen

(3) Leistung verfolgt einen Zweck, der über Befreiung von einer Verbindlichkeit hinausgeht

(4) Gesetzes- oder Sittenverstoß des Leistungsempfängers

—> entscheidet darüber, ob der Bereicherte die Bereicherung behalten darf

—> z.B. wenn keine Verbindlichkeit besteht

—-> z.B. wenn trotz Leistung keine Erfüllung eintritt

A hat sich selbst nicht mit B geeinigt. Eventuell muss sich B aber die Willenserklärung des C nach § 164 I 1 BGB zurechnen lassen

1. Eigene Willenserklärung des C

   • hinreichend Entscheidungspielraum

     • z.B. Konkretisierung des Kaufpreises und des Kaufgegenstandes

       
       

2. Offenkundigkeit, § 164 I BGB

   
   

3. Vertretungsmacht

   a) Innenvollmacht, § 167 I Alt. 1 BGB

   b) Typisierte Rechtsscheinvollmacht, § 171 I Alt. 1 BGB

jeder vermögenswerte Vorteil

—> Vorteil muss tatsächlich in das Vermögen des Schuldners übergegangen sein

• Rechte (z.B. Eigentum)

• vorteilhafte Rechtsstellungen (z.B. Besitz)

• Befreiung von Verbindlichkeiten

• erlangte Nutzungen

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Teile der Literatur: auch Gegenstände ohne Vermögenswert (z.B. Liebesbrief)

Nutztier (Polizeihund/-pferd, Blindenhund)

• Haustier

  • = Tiere, die zahm sind und von Menschen in der Hauswirtschaft zu dauernder Nutzung oder Dienstleistung gezüchtet und gehalten zu werden pflegen

  • Gegensatz sind wilde Tiere

    • sei auch dann noch wild, wenn es gezähmt worden sei

    • muss von Natur aus zahm sein

    • inländische Verkehrsauffassung ist maßgeblich

• dient dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters

Luxustier

• Haustier oder kein Haustier

• dient nicht dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters

Im deutschen Zivilrecht bezieht sich die Vollmacht auf die Befugnis einer Person, im Namen einer anderen Person Rechtsgeschäfte abzuschließen. Der Unterschied zwischen einer Innenvollmacht und einer Außenvollmacht liegt darin, wem die Vollmacht erteilt wird und wie sie nach außen hin wirkt.

Innenvollmacht

• Der Vollmachtgeber informiert die bevollmächtigte Person selbst darüber, dass sie berechtigt ist, in seinem Namen zu handeln.

(Herr Müller möchte, dass sein Mitarbeiter Herr Schmidt in seinem Namen einen Kaufvertrag abschließt. Herr Müller sagt Herrn Schmidt direkt (zum Beispiel in einem Gespräch oder per E-Mail), dass er ihn bevollmächtigt, den Vertrag zu unterschreiben)

Außenvollmacht

• wird gegenüber Dritten erklärt

• Vollmachtgeber informiert eine andere Person oder die Öffentlichkeit darüber, dass eine bestimmte Person für ihn handeln darf.

(Herr Müller möchte, dass sein Mitarbeiter Herr Schmidt in seinem Namen einen Kaufvertrag abschließt. Herr Müller informiert den Verkäufer (also die dritte Partei) direkt darüber, dass Herr Schmidt bevollmächtigt ist, den Vertrag zu unterschreiben. Dies kann durch einen Anruf beim Verkäufer oder durch einen schriftlichen Brief geschehen.)

Typisierte Rechtsscheinvollmacht

• beruht auf einer allgemeinen oder öffentlichen Erklärung des Vollmachtgebers, aus der sich der Anschein ergibt, dass eine bestimmte Person bevollmächtigt ist. Diese Erklärung richtet sich nicht unbedingt an einen bestimmten Dritten, sondern an die Allgemeinheit oder an eine unbestimmte Anzahl von Personen.

(Herr Müller gibt auf der Webseite seines Unternehmens bekannt, dass Herr Schmidt berechtigt ist, Verträge im Namen des Unternehmens abzuschließen. Jeder, der diese Information sieht, kann darauf vertrauen, dass Herr Schmidt tatsächlich diese Vollmacht hat, selbst wenn Herr Müller die Vollmacht widerrufen hat und dies nicht öffentlich bekannt gemacht wurde.)

Erklärungsirrtum

• der Erklärende wählt ein falsches Erklärungszeichen

  • versprechen, verschreiben

Inhaltsirrtum

• der äußere Erklärungstatbestand entspricht zwar dem Willen des Erklärenden, er irrt aber über die Bedeutung der Erklärung

  • “Der Erklärende weiß, was er sagt, aber nicht, was er damit sagt”

  • tatsächlicher Wille weicht von der abgegebenen Erklärung ab

Ein Irrtum i.S.d. § 119 I BGB ist immer eine erklärungsbezogene Fehlvorstellung über die aktuelle Realität. Geschäftswille und Erklärung müssen (unbewusst) auseinanderfallen

Nein, aber erforderlich ist, dass für den Gegner erkennbar ist, auf welche tatsächlichen Umstände die Anfechtung gestützt wird