§ 156 StGB- Falsche Versicherung an Eides Statt
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§161 StGB- Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt
(1) Wann eine der in den §§ 154 bis 156 bezeuchneten Handlungen aus Fahrlässigkeit begangen worden ist, so tritt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe ein.
(2) Straflosigkeit tritt ein, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt. Die Vorschriftendes § 158 Abs.2 und 3 gelten entsprechend.
Ja
Wie wird ein Architekten- oder Bauvertrag geschlossen?
Durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen von Auftraggeber und Auftragnehmer.
(Durch ein Angebot des Auftragnehmers)
(Durch ein Anbebot des Auftraggebers)
Welche der folgenden Aussagen sind nicht zutreffend?
Ein konkludent (d.h. durch schlüssiges Verhalten) geschlossener Vertrag unwirksam.
Architekten- und Bauverträge müssen schriftlich geschlossen werden, weil sie auch nur schriftlich gekündigt werden können.
(Architekten- und Bauverträge können auch mündlich geschlossen werden.)
Was ist der Unterschied zwischen einem Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB) und einem Werkvertrag (§ 631 ff. BGB) ?
Beim Werkvertrag schuldet der Verpflichtete die Herbeiführung eines Erfolges, beim Diensvertrag nur das Bemühen um den Eintritt des Erfolges.
( Beim Diensvertrag schuldet der Verpflichtete die Herbeiführung eines Erfolges, beim Werkvertrag nur das Bemühen um den Eintritt des Erfolges.)
Was regelt die VOB/B?
Die VOB/B regelt die vertraglichen Beziehungen zwischen Autraggebern und Auftragnehmern von Bauleistungen
(Die VOB/B regelt die vertraglichen Beziehungen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern von Bau- und Planungsleistungen)
( Die VOB/B regelt die öffentlich rechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben.)
( Die VOB ist Gesetz.)
Wie wird die VOB/B zum Bestandteil eines Bauvertrages?
Die VOB/B muss ausdrücklich in den Bauvertrag einbezogen werden.
(Die VOB/B wird durch Erklärung des Auftraggebers zum Bestandteil eines Bauvertrages.)
( Die VOB/B gilt wie ein Gesetz und ist deshalb automatisch Bestandteil jedes Bauvertrages.)
Wann ist die Schlussrechnung des Unternehmers im Bauvertrag fällig?
Wenn der Besteller sein Werk abgenommen und der Unternehmer ihm eine prüffähige Schlussrechnung erteilt hat.
( Wenn der Unternehmer dem Besteller angezeigt hat, dass er sein Werk fertiggestellt hat.)
(Wenn der Besteller sein Werk abgenommen hat.)
Was regelt das sog. Anordnungsrecht des Unternehmers in § 650 BGB?
Der Besteller ist unter den dort geregelten Vorraussetzungen berechtigt, den Unternehmer einseitig zur Erbringung geänderrt oder zusätzlicher Leistungen zu verpflichten.
( Der Besteller kann anordnen, dass der Unternehmer seine Leistung abbrechen muss.)
( Der Besteller kann dem Unternehmer vorschreiben, wie schnell er seine Leistungen auszuführen hat.)
Welche Aussage ist richtig?
Eine Kündigung des Bauvertrages bedarf immer der Schriftform.
( Der Autrfaggeber kann aus wichtgem Grund auch mündlich kündigen.)
( Eine Kündigung badart in keinem Fall der Schriftform.)
Was schuldet der Unternehmer (d.h. Architekt) im Rahmen eines Arhcitektenvertrages gemäß § 560p Abs. 1 BGB?
Die Erreichung des vertraglich vereinbarten Planungs- und Überwachungsziels, also einen Erfolg.
( Das Bemühen um den Eintritt des Erfolges.)
Welche der nachfolgenden Aussagen sind nicht zutreffend?
Ein Architektenvertrag kommt nur wirksam zustande, wenn dort schriftlich die Geltung der HOAI vereinbart wird.
Fpr den Abschluss eines Architektenvertrages ist eine bestimmte Form erforderlich. Er kann nur schriftlich geschlossen werden.
( Für den wirksamen Abschluss eines Architektenvertrages ist keine bestimmte Form erforderlich.)
In welchen Fällen ist regelmäßig nicht vom Abschluss eines Architektenvertrages auszugehen?
Der Architekt schickt einem bauherrn Pläne zu.
Der Bauherr bitte den Architekten um Übermittlung einer Skizze mit ersten gestalterischen Ideen. Er weist aber zugleich darauf hin, dass noch gar nicht sicher ist, dass er das Bauvorhaben realisieren will, da er das Grundstück noch nicht gekauft hat und auch seine Finanzierung noch nicht gesichert ist.
( Der Bauherr bittet den Architekten um Übermittlung von plänen für sein Bauvorhaben, nimmt diese entgegen und verwertet sie, um eine Baugenehmigung zu erhalten.)
Welche Aussage trifft auf eine typische stufenweise Beauftragung von Architektenleistungen zu?
Der Architekt bindet sich für einen gewissen Zeitraum an sein Angebot auf Erbringung bestimmter Leistungen zu den im Vertrag vereinbarten Bedingungen. Der Bauherr darf das Angebot innerhalb dieses Zeitraums annehmen. Danach ist der Architeekt verpflichtet, die Leistung zu erbringen.
( Der Auftraggeberüberträgt dem Architekten mit Vertragsabschluss Leistungen, die in mehrere Stufen aufgeteilt sind. Falls der Auftraggeber von der Beauftragung Abstand nehmen möchte, muss er die nicht benötigten Stufen schriftlich kündigen.)
Was muss der Architekt dem bauherrn in der sog. Zielfindungsphase vorlegen?
Eine Kostenschätzung und eine Planungsgrundlage.
( Eine Kostenschätzung und eine Vorplanung.)
( Gar keine Unterlagen, weil in dieser Phase noch kein Architektenvertrag besteht und daher noch keien Pflichten des Architekten begründet wurden.)
Woraus ergeben sich Art und Umpfang der Leistungen, die ein Architetk seinem Auftraggeber schuldet?
Aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Architekten-/ Ingenieurvertrag, in dem jedoch Leistungsbilder der HOAI zum Gegenstand der vertraglichen Leistungspflicht des Architekten/Ingenieurs gemacht werden können.
( Unmittelbar aus dem der HOAI und den dort geregelten Grund- und Besonderen Leistungen.)
( Aus regelungen der VOB/B)
Wann ist eine Architektenleistung mangelhaft?
Wenn das vom Architekten geplante Objekt nicht genehmigungsfähig ist.
Wenn die vom Architekten erarbeitete Planung gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt.
(Wenn es der objektüberwachende Architekt unterlässt, einfache Putzarbeiten, Malerarbeiten odre andere “handwerkliche Selbstverständlichkeiten” eingehend zu überprüfen.)
Unter welchen Vorraussetzungen ist der Auftraggeber dazu berechtigt, die Abnahme der bau- und Planungsleistung zu verweigern?
Wenn die vom Auftragnehmer erbrachte Leistungen wesentliche Mängel aufweisen oder noch wesentliche Restleistungen ausstehen.
( Wenn der Auftragnehmer seine Leistungen nicht innerhalb der vereinbarten Frist, sondern verspätet, aber mangelhaft hergestellt hat.)
( Wenn die von Auftragnehmern erbrachten Leistungen unwesenliche Mängel oder unwesentliche Restleistungen aufweisen.)
Worin liegt in der Regel eine konkludente Abnahme - d.h. eine Abnahme durch schlüssiges Verhalten - des Auftraggebers?
Der Auftraggeber zahlt die Schlussrechnung vollständig und rügt in dem darazffolgenden Monaten keine Mängel.
( Der Auftraggeber bezieht das Gebäude, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass aus seiner Sicht umfangreiche Restleistungen zu erbringen sind.)
( Der Auftraggeber schickt dem Architekten/Ingenieur ein geprüftes Exemplar der Honorarschlussrechnung zurück.Option “2”.)
Welche der nachfolgenden Rechtsfolgen treten ein, wenn der Auftraggeber die Leistungen des Bauunternehmers oder Architekten abnimmt?
Die verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Auftraggebers beginnt.
( Die Verjährungsfrist für die Vergütungsansprüche des Bauunternehmers / Architekten beginnt.)
( Die Beweislast kehrt sich um- nach der Abnahme muss der Auftraggeber beweisen, dass die Leistungen des Bauunternehmers / Architekten mangelhaft sind.)
Was ist die Folge der Vereinbarung einer sog. Kostenobergrenze im Architektenvetrag?
Der Architekt haftet für Schäden des Auftraggebers, die er durch eine schuldhafte Überschreibung der Kostenobergrenze verursacht hat.
( Der Architekt haftet verschuldensunabhängig für alle Kosten, die die kostenobergrene übersteigen. )
In welchen Fällen ist eine Bau- und Architekteleistung mangelhaft?
Wenn die vertraglich vereinbarte (Soll-) Beschaffenheit der Leistung von der tatsächlichen (Ist-) Beschaffenheit abweicht.
( Wenn die Leistung nicht so erbracht wurde, wie sich der Auftragnehmer dies vorgestellt hat.)
Wie genau muss der Auftraggeber einen Mangel beschreiben, wenn er ihn bei seinem Auftragnehmer anmeldet?
Es reicht aus, wenn der Auftraggebe die Mangelerscheinung (“Mangelsymptom”) rügt. Die Beschreibung der Ursache des Mangels ist nicht erfrderlich.
( Der Auftraggeber muss das Gutachten eines Öffentlich bestellten und verteidigten Sachverständigen beifügen, in dem dieser den Mangel bestätigt.
( Der Auftraggeber muss immer die genaue technische Ursache des Mangels beschreiben, ansonsten ist die Mängelrüge unwirksam.)
Welche der nachfolgenden Aussagen ist zutreffend?
Bevor ein Auftraggeber gegen den Architeketn oder Bauunternehmer Anspruch auf ersatz von Mäbgelbeseitigungskosten geltend machen kann, muss er ihm in der Regel eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels setzen.
( Der Auftraggeber kann seine Mängelrechte sets sofort nach Erkennen des Mangels gegen den Architekten oder Bauunternehmer geltend machen. Einer vorheringen Fristetzung bedarf es nicht.)
Wann ist eine Fristsetzung zur Mängelbeseitung angemessen?
Wenn der Autragnehmer dazu in der Lage ist, den Mangel innerhalb der frist unter größtmöglichen Anstrengung zu beseitigen.
( Wenn Sie mehr als zwei Wochen beträgt.)
( Der Auftraggeber kann die Angemessenheit selbst festlegen, weil der Mangel schließlich vom Auftragnehmer verursacht wurde.)
Der Auftraggeber nimmt die Bauleistungen seines Auftragnehmers am 31.05.2014 ab. Am 31.08.2018 stellt er fest, dass diese mängel aufweist. Die Parteien haben einen BGB-Vertrag geschlossen. Kann der Auftraggeber wegen dieser Mängel noch Ansprüche gegen den Auftragnehmer geltend machen?
Ja, weil die Verjährungsfrist fünf Jahre nach der Abnahme beträgt.
( Ja, weil die Verjährungsfrist vier Jahre seit Ende des Jahres betrgägt, in dem die Abnahme erfolgt ist.)
( Nein, weil die Verjährungsfrist drei jahre seit Ende des Jahres beträgt, in dem die Abnahme erfolgt ist.)
Für urherberrechtlich Schutz ist es entscheidend, zu welchem Zweck des Bauwerk hergestellt wurde.
Zweckbauten wie bspw. Einkaufszentren können urherberrechtlich nicht geschützt sein.
( Auch Brücken, Brunnen, und lätze können urherberrechtlich geschützt sein.)
Wer kann Urheber sein?
Der Angesetllte eines Architekturbüros.
( Der Auftraggeber des Architekten.)
( Nur der Inhaber des Architekturbürs selbst.)
Welche Interressen müssen in der Regel bei der Beantwortung der Frage abgewogen werden, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt?
Das Erhaltungsinteresse des Urhebers und das Änderungsinteresse des Bauherrn.
( Das Äberungsinteresse des Urhebers und das Erhaltungsinteresse des Bauherrn.)
( Eine INteressenabwägung ist nicht nötig, weil es bei der Frage der Urherberrechtsverletzung nur auf die Sichtweise des Urhebers ankommt.)
Wann erlöschen Urherberrechte?
Welche der folgendes Aussagen sind zutreffend?
Die HOAI weist Oriientierung für die Honierung von Acrhitekten- und Ingenieurleistungen aus, die an Art und Umfang der Aufgabe sowie der Leistung ausgerichtet sind
(Die HOAI ist Gesetzt)
( Die HOAI regelt die Leistungspflichten von Architekten und Ingenieuren.)
Wie wirkt sich der Zeitraum bis zum Scheitern einer einvernehmlichen Lösung der Parteien bzw. zwischen dem Änderunsbegehren und der Anordnung des Auftraggebers auf die Vertragsfristen aus?
Auftragnehmer hat einen Anspruch auf Anpassung der Vertragsfristen.
( Die Vertragsfristen gelten uneingeschränkt.)
( Die Vertragsfristen gelten weiterhin für die ursprünglichen Vertragsleitungen.)
Welche Aussage trifft zu?
Die Vergütung des Bauunternehmers im Bauvertrag ist fällig, wenn der Besteller die Bauleistungen abgenommen hat und der Bauunternehmer eine Schlussrechnung erstellt hat.
( Die Vergütung des Bauunternehmers im Bauvertrag ist fällig, sobald der Bauunternehmer seine Leistungen fertiggestellt hat.)
( Die Vergütung des Bauunternehmers im Bauvertrag ist fällig, wenn der besteller die Bauleistungen abgenommen hat.)
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