Kann-Kaufmann

sog. kleingewerblicher Kann-Kaufmann = Kleingewerbetreibender

uneigentlicher Kann-Kaufmann (Land- und Forstwirtschaft)

Durch die Eintragung im HR

• Gewerbetreibende, die kein Handelsgewerbe betreiben, also: zwar Gewerbe, aber kein Handelsgewerbe iSd § 1 II HGB = Kleingewerbetreibende

• Diese Kleingewerbetreibende können durch Eintragung in das HR die Kaufmannseigenschaft erlangen, § 2 S. 2 HGB

• Daher: „Kann-Kaufmann“

• Betrieb eines Gewerbes

• Eintragung der Firma in das Handelsregister

• Eintragung aufgrund wirksamer Ausübung des (Eintragungs-) Wahlrechts (Eintragungsantrag) durch den Kleingewerbetreibenden nach § 2 S. 2 HGB

• Durch die Eintragung in das Handelsregister erwirbt der Kleingewerbetreibende den vollen Kaufmannsstatus.

• Der Kleingewerbetreibende ist nach § 2 S. 3 HGB aber ·       aber Kaufmann mit „Rückfahrschein“:

  Er kann die Löschung beantragen.

  • Diese Löschung im Handelsregister führt dann zum Verlust der Kaufmannseigenschaft.

• Die Löschung kann nicht beantragt werden, wenn das eingetragene Unternehmen mittlerweile nach Art und Umfang einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb (§ 1 II HGB) erfordert, also zum Handelsgewerbe aufgestiegen ist, s. § 2 S. 3 am Ende („sofern...).

➨ Ist-Kaufmann § 1 HGB

• Nach § 29 HGB zur Eintragung verpflichtet

• Eintragung wirkt aber für die Kaufmannseigenschaft nur deklaratorisch (rechtsbezeugend)

➨ Kann-Kaufmann § 2 HGB

• Eintragung ist fakultativ (= Wahlrecht, kann Eintragen)

• Einseitige, empfangsbedürftige, auf Erlangung der Kaufmannseigenschaft durch Eintragung gerichtete Willenserklärung (Eintragungsantrag)

• Eintragung wirkt für die Kaufmannseigenschaft konstitutiv (rechtserzeugend)

➥ Sonderrolle der Land- und Forstwirte, § 3 HGB:

• Traditionell nehmen die land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen eine Sonderrolle ein.

• Sie sind aus dem Bereich des Handelsrechts weitgehend ausgenommen.

• Erst 1976 wurde ihnen eine Eintragungsoption eingeräumt.

• Land- und Forstwirtschaft iSd § 3 HGB ist jede Tätigkeit, bei der durch Bearbeitung und Ausnutzung des Bodensorganische Rohstoffe gewonnen werden.

• Entscheidend ist die Gewinnung und Verwertung pflanzlicher und tierischer Rohstoffe durch Bodennutzung.

• Keine Landwirtschaft bei bloßem Weiterverkauf.

• Keine Landwirtschaft sind die Fischerei, die Fischzucht sowie die sog. Urproduktion, also etwa die Kies-, Torf-, Mineraliengewinnung.

-> Gärtnereien und Baumschulenfallen unter den Begriff der Landwirtschaft iSd § 3 HGB nur dann, wennBodenausnutzungvorliegt, wenn also hauptsächlichselbstgezogene Pflanzenverkauft werden

• Land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen oder Nebenbetrieb (§ 3 III HGB; zB Molkerei, Brauerei)

• Nach Art und Umfang ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich (§ 3 II HGB)

• Eintragung in das Handelsregister

• Aufgrund wirksamer Ausübung des (Eintragungs-) Wahlrechts (Eintragungsantrag)

• Die „großen“ land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen können also durch Eintragung zum Kaufmann werden, müssen es aber nicht.

• Sie haben ein freies Wahlrecht.

• Anders als der kleingewerbliche Unternehmer (Kann- Kaufmann nach § 2 HGB) haben sie aber keinen Rückfahrschein.

  • Es besteht nur eine Eintragungsoption, aber keine Löschungsoption.