AG

• Staat erfüllt Aufgaben durch eigene Behörden

• Dreistufiger Behördenaufbau v. a. auf Länder-ebene; beim Bund selten, wegen Restriktionen des Art. 87 GG

• Klagegegner nach § 78 I Nr. 1 VwGO: Bund oder Land

= Sind eigenständige Rechträger, doch mittelbar mit dem Staat verbunden

• Staat erfüllt Aufgaben durch selbstständige Rechtsträger

• Klagegegner nach § 78 I Nr. 1 VwGO: Körperschaft, Anstalt oder Stiftung selbst

• keine Entsprechung im nächsten Monat => §188

• Frist wird um einen Bruchteil eines Monats angegeben => §189

• bei Jahren => §191

• Anfang, Mitte und Ende des Monats => §192

konkret individuell

• Verwaltungsakt (manchmal abstrakt)

abstrakt-generell

• Verwaltungsvorschrift, Rechtsordnung, Satzung

weitere

• ÖR Vertrag

• Realakte, informales Staatshandeln

= die dauernde oder zeitweilige Zuweisung eines anderen Amtes im konkret-funktionalen Sinne (Amtsstelle, Dienstposten) innerhalb einer Behörde.

=> keine Außenwirkung, daher kein VA

I. Verwaltungspraxis

II. Rechtmäßigkeit der Verwaltungspraxis

III. Antragssteller wäre nach Verwaltungspraxis zu berücksichtigen

IV. Kein sachlicher Grund für die Abweichung (Willkürverbot)

• wenn die Gemeinde in ihrem eigenen Wirkungskreis betroffen ist, die Maßnahme also einen Bereich des Selbstverwaltungsrechts aus Art. 28 II GG betrifft (+)

• wenn die Maßnahme allein den übertragen Wir kungskreis betrifft => Gemeinde handelt als verlängerter Arm des Staates

I. Anspruchsgrundlage

1. Anwendbarkeit

2. Herleitung

II. Formelle Anspruchsvoraussetzungen

III. Materielle Anspruchsvoraussetzungen

1. Öffentlich-rechtliche Beziehung

2. Vermögensverschiebung

3. Ohne Rechtsgrund

4. Umfang der Erstattung

IV. Anspruchsinhalt

• Grundrechte als subjektive Rechte (§ 42 II VwGO)

• Grundrechtsverletzung als Ermessensfehler (Ermessensüberschreitung)

• Herleitung von Ansprüchen

• Art. 3 GG i. V. m. Selbstbindung der Verwaltung