5. Sitzung Jean-Jacques Rousseau

1689 Bordeaux, gest. 1755 in Paris Schriftsteller, Philosoph,

Beeinflusste Geschichtswissenschaft, Soziologie und Politikwissenschaft

Politische Philosophie „Gewaltenteilungslehre“

1689 Bordeaux, gest. 1755 in Paris Schriftsteller, Philosoph,

„Damit die Macht nicht missbraucht werden kann, müssen die Dinge so eingerichtet sein, dass die Macht der Macht Schranken setzt“

• Legislative, Exekutive und Judikative sollen unabhängig voneinander sein und sich gegenseitig kontrollieren

• Von der strikten Trennung zur wechselseitigen Verschränkung der Staatsfunktionen (analog Locke)

• Legislative: Zwei Kammern, Unterhaus /Oberhaus

• Exekutive: Vollziehende Gewalt (Vetorecht)

• Judikative: Rechtsprechende Gewalt (Adel und Bürgertum)

Ziel, dass die gesellschaftlichen Gruppen Adel, Bürgertum und Monarch zusammenarbeiten müssen: Monarch: Exekutive, Adel: Oberhaus, Volk/Bürgertum: Unterhaus

Judikative (Volk) —> Kontrolle: Legislative (Volk) Unterhaus <—> Veto <— Prüfung: Legislative (Adel) Oberhaus <— Veto: Exekutive (Monarch) —> Prüfung: Exekutive (Monarch) <— Kontrolle: Judikative (Adel)

Gewaltenteilung:

Wahlbereichtigte wählen Exekutive und Legislative

Judikative kontrolliert Exekutive und Legislative

Gewaltenverschränkung:

Wahlberechtigte wählen die Legislative

Legislative wählt Exekutive

Judikative Kontrolliert Legislative und Exekutive

Geb. 28. Juni 1712 in Genf , gest. 2. Juli 1778

Schriftsteller, Philosoph, Pädagoge, Naturforscher, Komponist

Einer der wichtigsten franz. Autoren des 18. Jhdt.

Bindeglied zwischen Aufklärung und Romantik Erziehungstheorie

Weitgehend Autodidakt, was seine Bildung angeht Abgebrochene Lehre, Wanderjahre

Bekanntschaft mit Baronin DE WAREN: Geliebte und Möglichkeit der Lektüre

Las u.a. LOCKE, LEIBNIZ, DESCARTES, NEWTON, HOBBES, MACHIAVELLI

Ende 17. Jhrdt bis Ende 18. Jhrdt.

Menschliche Vernunft sollte Maßstab des Handelns werden

Verstand nutzen, um gegen Fremdbestimmung autonom zu werden

Herausbildung des Bürgertums

Ablösung religiöser Weltbilder durch ein neues, naturwissenschaftlich geprägtes

Leben im Diesseits sinnvoll und nicht nur Zweck, sich auf das Jenseits vorzubereiten (Kirchenvorstellungen)

Absage an Aberglaube etc..

Fortschrittsglaube, Gesellschaft entwickelt sich weiter, Absage an statisches Weltbild, das gottgewollte Ungleichheiten perpetuiert –> indiviuelle Freiheit

Kulturkritik am Vernunft- und Fortschrittsglauben der Zeit der Aufklärung (im Sinne einer Sehnsucht nach der Natur)

„Erster Diskurs“ (Antwort auf Preisfrage)

Abhandlung über Wissenschaften und die Künste 1750

Wissenschaft und Künste haben nichts zum moralischen Fortschritt beigetragen, sondern zu dessen Niedergang

Ursprung in und Förderung von Müßiggang und Lastern – „natürliche Moral“ als Opfer

„Lüge und Verstellung, Neid, Habsucht und Konkurrenz sind im Lauf der Geschichte an die Stelle der ersten Natur des Menschen, seiner ursprünglichen Güte, getreten und zur zweiten ungeselligen Natur geworden“ (dtv Atlas Politik, S. 53).

„Zweiter Diskurs“ 1755 (ebenfalls Antwort auf Preisfrage)

Erster Diskurs zeigt die negativen Folgen des Fortschritts auf (Abkehr von der „guten“ Natur“)

„Abhandlung über den Ursprung und die Grundlagen der Ungleichheit unter den Menschen“ fragt nach den Ursachen des aus Sicht Rousseaus „Verfallsprozesses“

Entfremdung des Menschen von der Natur ist Folge sozialer Klassen und Besitzunterschiede

Soziale Spaltung führt zu einem hobbesschen Bürgerkrieg – dann in die absolutistische Herrschaft (dtv Atlas Politik, S. 53).

„Naturzustand“ (analog Hobbes)

Aber: Unterschied zu Hobbes – zwei unterschiedliche Phasen

Ursprünglicher Naturzustand • Bürgerliche Gesellschaft

Ursprünglicher Naturzustand: kein Krieg, Menschen sind frei und gleich (hommes naturels) – es gibt aber keine Moral, Sprache oder Eigentum, Recht... Menschen wissen nicht, böse zu sein, leben in Einklang mit der Natur, Selbsterhaltung / Mitleid

Einzelgänger schließen sich im Lauf der Zeit zur bürgerlichen Gesellschaft zusammen (dtv Atlas Politik S. 53)

Zäsur: Privateigentum

„Der erste, der ein Stück Land eingezäunt hatte und es sich einfallen ließ zu sagen: dies ist mein und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der wahre Gründer der bürgerlichen Gesellschaft“ (zit. N. Dtv-Atlas Politik, S. 53)

Folgen: Kultur und Zivilisation, Staat , Recht, und Moral sowie Verbrechen, Krieg, Mord, Elend als Folgen...

Selbstliebe weicht der Eigenliebe (Selbstsucht), Mitleid gibt es nicht mehr

Menschen werden zu egoistischen Nutzenmaximierern

Besitzende vs. Nichtbesitzende

Politik dient dazu, den Reichen ihre Privilegien zu sichern

Entwicklung der Menschheit: sorgt für Vergrößerung menschlicher Fähigkeiten, gleichzeitig aber auch soziale Ungleichheit, Abhängigkeit und Herrschaftsverhältnisse größer

Entwicklungsfähigkeit verdammt Menschen zur Zivilisation mit allen negativen Folgen

„Vom Gesellschaftsvertrag oder Grundsätze des Staatsrechts“ (1762)

Orientiert an der klassischen Vertragslehre

Verhältnis zwischen Individuum und Staat/Gesellschaft

Was muss politisch geschehen, damit wenigstens etwas an der ursprgl. Freiheit trotz Zvilisierung zurückgewonnen werden kann

Nötig dazu: ein von allen angenommener Gesellschaftsvertrag

Prinzip einer Vereinbarung eines jeden mit jeden / einer jeden mit jeder

Garantie der Gleichheit

Legitimität einer politischen Ordnung

Entscheidend bei Rousseau: Zustimmung allein nicht ausreichend. Wichtig ist, dass auch nach der „Annahme“ des Gesellschaftsvertrages die „Freiheit“ bei einzelnen noch vorhanden ist, obwohl man sich zu einem „Volk“ oder „Staat“ vereint hat

Rechtsverzicht: Vertragschließenden Individuen treten ihre natürlichen Rechte an die Gemeinschaft ab. Verzichten auf natürliche Freiheit und natürlichen Besitz zugunsten der bürgerlichen (rechtlichen) Freiheit und bürgerlichen Eigentums

Volkssouveränität: Die Souveränität bleibt auch nach Abschluss des Gesellschaftsvertrages beim Volk. Legislative Gewalt wird nicht delegiert, sondern nach wie vor durch das Volk selbst ausgeübt – so sichert sich die Gemeinschaft nach wie vor ihre Freiheit. Jeder ist an Gesetzesverabschiedung beteiligt, an deren Ergebnis er dann selbst gebunden ist.

Direkte Demokratie

Einzelne unterwerfen sich nicht einem Herrscher oder einer repräsentativen Versammlung

Maßstab ist nur der Gemeinwille: „Volonté Générale“

Untertan (bourgeois): Gehorsam gegenüber Gemeinschaft. Rechtsprechung durch Gemeinschaft möglich.

Bürger (citoyen): An der Gesetzgebung beteiligte Glieder des Souveräns sind verpflichtet ihre privaten Interessen zurückzustellen und sich bei Entscheidungen ausschließlich am Gemeinwillen zu orientieren.

Individuelle Interessen und Wünsche sind dem unfehlbaren und unveräußerlichen Gemeinwillen unterzuordnen.

Praktikabilität / Konflikte dabei?

Offene Frage: Fällt Gemeinwille mit Summe der Einzelwillen zusammen? Wahrscheinlich nicht oder nicht immer!

Mehrheitsentscheidung keine Garantie!

Identität zwischen Summe der Einzelwillen und Gemeinwille nur:

Menschen kennen sich, nicht zu große Einkommensunterschiede, keine organisierten Sonderinteressen

Rousseaus Staatsideal ist orientiert an Kleinstaaten. Es gibt keine Gewaltenteilung und keine Grundrechte

Regierung ist ausschließlich Ausführungsorgan des Volkswillens qua der vom Volk beschlossenen Gesetze

Notwendigkeit der Regierung aufgrund der Notwendigkeit auch Einzelfälle entscheiden zu müssen

Natur (amoralisch)

Dann wird Geld und Eigentum eingeführt

—> Bürgerliche Gesellschaft (unmoralisch)

Durch den gesellschaftsvertrag kommt es dann wieder zur sittlichen Gemeinschaft (moralisch)

Das Volk vertritt den Willen aller (Summe der Einzelwillen)

Der Wille aller bestimmt den rationalen Klärungsprozess (Diskussion)

Der rationale Klärungsprozess bestimmt den Gemeinwillen (zielt auf das Gemeinwohl ab)

Der Gemeinwille bestimmt die Gesetze

Die Gesetze regieren das Volk

Rezeption als „Identitätstheorie der Demokratie“:

• Marx: (Marx hatte Rousseau gelesen) Volkswillen (= Befreiung der Arbeiterklasse) durch die Diktatur des Proletariats in Richtung Endzustand Kommunismus verwirklichen „Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“ (MEW 4, S. 482)

  • Real existierender Sozialismus, Einparteienstaat

• Carl Schmitt: Staats- /Völkerrechtler (1888-1985): Diktatur als Manifestation des wahren Volkswillens, Befreiung des Staates von jedweden Einzelwillens und dessen Behinderungen – volonté générale durch Diktatur und Führerprinzip

  • Ideologischer Wegbereiter des NS-Staates

• Karl Popper: Gefahr des Totalitarismus jedweder Couleur (rechts oder links): Idee, die Identität der Regierenden und Regierten herzustellen, birgt Gefahr, zu einem totalitären System zu werden

  • Warum? Weil die Voraussetzungen für die Einheit des Volkswillens (mindestens) in der Moderne andere sind als in der Zeit Rousseaus

  • Massendemokratie, Ausdifferenzierung gesellschaftlicher Milieus

  • Voraussetzungen werden in totalitären Systemen permanent neu geschaffen

Aktuelle Rezeptionen:

• Direkte Demokratie

• Ausweitung der Möglichkeiten von Bürgerinnen- bzw. Volksentscheiden á la Schweizer Demokratie, aber: immer noch Mehrheitsentscheid, kein volonté générale

• Identität von Entscheidung treffenden und ihr Unterworfenen

Direkte Demokratie

Auswahl durch Zufallsprinzip / Los auf der Basis repräsentativer Kriterien

Bürgerräte sollen Entscheidungen vorbereiten, aktiv an Entscheidungen mitwirken

„Mini“-Volk als Abbildung der Gesamtbevölkerung

Instrument, das in Richtung volonté générale weist