Sterbehilfe
Aktive Sterbehilfe
Passive Sterbehilfe
Indirekte Sterbehilfe
Unter die aktive Sterbehilfe fällt die gezielte (Schmerzen vermeidende) Lebensverkürzung durch aktives Tun (→ § 2 Rn. 126).
Passive Sterbehilfe liegt bei einem Sterbenlassen vor. Erfasst sind Fälle, in denen ein Arzt aufgrund einer unheilbaren Krankheit des Patienten bereits von vornherein keine lebensverlängernden Maßnahmen ergreift. Ebenso werden Fälle erfasst, in denen der Arzt nach Erkennen der Aussichtslosigkeit die Behandlung abbricht und dem natürlichen Sterbeprozess seinen Lauf lässt, statt das Leben „um jeden Preis“ zu verlängern. Man spricht hier auch von Sterbehilfe zum Sterbenlassen (→ § 2 Rn. 127 ff.).
Um eine indirekte Sterbehilfe handelt es sich, wenn Art und Dosierung der verabreichten Medikamente bei starken und langanhaltenden Schmerzen das Risiko lebensverkürzender Nebenwirkungen in sich bergen (→ §2 Rn. 132).
Tötung auf Verlangen
Ausdrückliches Tötungsverlangen
Ernstlichkeit des Tötungsverlangens
Ausdrücklich ist ein Tötungsverlangen, wenn es nicht zu missverstehen ist. Es kann auch konkludent erfolgen (→ § 2 Rn. 99).
Die Ernstlichkeit des Tötungsverlangens setzt eine freie, informierte Wil- lensbildung voraus (→ § 2 Rn. 99).
Aussetzung (§ 221)
Versetzen
hilflose Lage
Im-Stich-lassen
Das Versetzen iSd § 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfordert nicht zwingend eine Veränderung der örtlichen Position des Opfers, sondern lässt jede Veränderung der Umstände ausreichen, durch die die Hilfsbedürftigkeit des Opfers erhöht oder die Hilfsmöglichkeit eingeschränkt wird (→ § 2 Rn. 149).
Eine hilflose Lage ist eine Situation, in der sich das Opfer gegenüber potenziellen Gefahren für sein Leben oder seine Gesundheit nicht mehr aus eigener Kraft oder mit Hilfe schutzbereiter Dritter wehren kann (→ § 2 Rn. 148).
Im-Stich-Lassen iSd § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB meint nicht nur das räumliche Entfernen vom Opfer. Es werden vielmehr alle Fälle erfasst, in denen der Täter sich seiner Pflicht zur Hilfe trotz deren Möglichkeit entzieht (→ §2 Rn.152).
Körperverletzung
Körperliche Misshandlung
Gesundheitsschädigung
Eine körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden des Opfers nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird.
Eine Gesundheitsschädigung ist das Hervorrufen, Aufrechterhalten oder Steigern eines vom Normalzustand nachteilig abweichenden krankhaften, dh pathologischen Zu- standes körperlicher oder seelischer Art.
Gefährliche Körperverletzung
Nr. 1
Gift
andere gesundheitsschädliche Stoffe
Beibringen
Gift iSd § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist ein organischer oder anorganischer Stoff, der chemisch oder chemisch-physikalisch wirkt und dazu geeignet ist, ernsthafte gesundheitliche Schäden hervorzurufen.
Andere gesundheitsschädliche Stoffe sind solche mit mechanischer oder thermischer Wirkung.
Ein gesundheitsschädlicher Stoff wird iSv § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB beigebracht, wenn er mit dem Körper des Opfers derart in Verbindung gebracht wird, dass er seine gesundheitsschädliche Wirkung entfalten kann (→ § 3 Rn. 37, 39).
Nr. 2
Gefährliches Werkzeug
Waffen
Gefährliches Werkzeug gem. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB = ist nach hM jeder bewegliche Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und Art seiner Verwendung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen.
Waffen sind nur solche im technischen Sinne, dh alle Werkzeuge, die ihrer Natur nach dazu bestimmt sind, auf mechanischem oder chemischem Wege einem Menschen körperliche Verletzungen beizubringen (→ § 3 Rn. 41, 46).
Nr. 3
Hinterlistiger Überfall
Ein Überfall gem. § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist jeder plötzliche, unerwartete Angriff auf einen Ahnungslosen.
Hinterlistig ist dieser, wenn der Täter planmäßig berechnend seine wahren Absichten verdeckt, um gerade dadurch dem Angegriffenen die Abwehr zu erschweren (→ § 3 Rn. 47).
Nr. 4
gemeinschaftliche Begehung
Bei einer gemeinschaftlichen Begehung gem. §224 Abs. 1 Nr.4 StGB müssen mindestens zwei Personen unmittelbar am Tatort als Angreifer zusammenwirken, sodass sich daraus eine gesteigerte Gefährlichkeit ergibt. Ausreichend ist, dass sie als Teilnehmer zusammenwirken.
Nr. 5
lebesgefährdende Behandlung
Eine lebensgefährdende Behandlung gem. § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB = wenn die Körperverletzungshandlung nach den konkreten Umständen des Einzelfalls objektiv (abstrakt) dazu geeignet war, das Leben des Opfers zu gefährden.
Der Eintritt einer konkreten Lebensgefahr ist nicht erforderlich
Schwere Körperverletzung, § 226
Nr. 2: Glied
Körperteil mit in sich abgeschlossener Existenz und besonderer Funktion im Gesamtorganismus (str. nur äußerliche/durch Gelenke mit dem Rest des Körpers verbundene Körperteile)
Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231)
Schlägerei
Beteiligung an der Schlägerei
ein von mehreren verübter Angriff
Eine Schlägerei ist ein mit gegenseitigen Körperverletzungen verbundener Streit/Auseinandersetzung, an dem mindestens drei Personen körperlich aktiv mitwirken.
Beteiligt ist, wer am Tatort anwesend ist und physisch oder psychisch dazu beiträgt, dass Gewalt verübt wird.
Unter einem von mehreren verübten Angriff versteht man die in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen abzielende Einwirkung durch mindestens zwei Personen.
Nötigung (§ 240) Nötigungsmittel
Gewalt
Drohung mit einem empfindlichen Übel
Gewalt iSd §240 Abs.1 StGB ist der körperlich wirkende Zwang durch die Entfaltung von Kraft oder durch physische Einwirkung anderer Art, die dazu bestimmt und geeignet ist, einen tatsächlich geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden (→ § 4 Rn. 7).
Eine Drohung ist das Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels, wobei der Drohende vorgibt, Einfluss auf den Eintritt des zukünftigen Übels zu haben (→ § 4 Rn. 18).
Ein Übel ist jeder Nachteil oder jede Einbuße an Werten.
Es ist empfindlich, wenn es bei objektiver Betrachtungsweise einen besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen zu dem erstrebten Verhalten bestimmen würde (→ § 4 Rn. 19).
Erpresserischer Menschenraub (§ 239a) und Geiselnahme (§ 239b)
Entführen
Sich-Bemächtigen
Die Tathandlung des Entführens setzt voraus, dass der Täter sein Opfer durch Verbringen an einen anderen Ort (Ortsveränderung) für eine gewisse Dauer in seine Gewalt bringt.
Das Sich-Bemächtigen bedeutet die Begründung einer eigenen physischen Herrschaft über den Körper eines anderen oder der Missbrauch einer bereits bestehenden Herrschaft. Eine Ortsveränderung ist hierbei nicht erforderlich.
Straftaten gegen die Ehre (§§ 185 ff.)
Ehre
Ehre ist nach dem normativ-faktischen Ehrbegriff der Achtungsanspruch des Menschen als Ausprägung seiner personalen Würde sowie sein guter Ruf innerhalb der Gesellschaft (→ § 5 Rn. 2).
Tatsache
Als Tatsache werden konkrete Geschehnisse oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart bezeichnet, die Gegenstand sinnlicher Wahrnehmung und daher dem Beweis zugänglich sind.
Eine Beleidigung
Eine Beleidigung ist die Kundgabe eigener Nicht- oder Missachtung (→ § 5 Rn. 56).
Kundgabe
Eine Kundgabe liegt vor, wenn sich die betreffende Äußerung an einen anderen richtet oder zur Kenntnisnahme durch einen anderen bestimmt ist (→ § 5 Rn. 24).
Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung
Beleidigungsfähige Personengemeinschaften
Eine Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung liegt vor, wenn der betroffene Personenkreis zahlenmäßig überschaubar und klar gegenüber nicht betroffenen Personen abgegrenzt ist und sich die fragliche Äußerung ihrem Sinn nach auf alle Einzelpersonen bezieht (→ § 5 Rn. 10).
Beleidigungsfähige Personengemeinschaften sind solche, die unabhängig vom Wechsel ihrer Mitglieder existieren, eine rechtlich anerkannte soziale Funktion erfüllen und einen einheitlichen Willen bilden können (→ § 5 Rn.14).
Hausfriedensbruch (§ 123)
Eindringen Abs. 1
Eindringen iSd § 123 Abs. 1 StGB ist das Betreten des geschützten Bereichs gegen oder ohne den Willen des Berechtigten (→ § 6 Rn. 14).
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB)
Nichtöffentliche Aussage
Eine Äußerung ist nichtöffentlich, wenn sie sich an einen begrenzten Per- sonenkreis richtet (statt an Außenstehende oder die Allgemeinheit) und nicht ohne weiteres wahrnehmbar ist (→ § 6 Rn. 30).
Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB)
Öffnen
Öffnen iSd §202 StGB ist die Überwindung oder Beseitigung des Verschlusses, eine Kenntnisnahme vom Inhalt ist nicht erforderlich
Ausspähen von Daten (§ 202a)
Verschaffen des Zugangs von Daten
Verschaffen des Zugangs zu Daten = das Herstellen einer Verfügungsmacht durch Gewahrsamsbruch oder durch das Überwinden der computer- spezifischen Sperre.
Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203)
Geheimnis
Geheimnis iSd § 203 StGB ist eine Tatsache, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt ist und an deren Geheimhaltung eine Privatperson ein schutzwürdiges Interesse hat.
Aussagedelikte (§§ 153 ff.)
falsche Aussage (obj. Theorie)
Eine Aussage ist nach der objektiven Theorie der hM falsch, wenn sie mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt (Auseinanderfallen von Aussage und Wirklichkeit)
Falsche Verdächtigung (§ 164)
Verdächtigen
Falsch
Verdächtigen setzt voraus, dass der Täter ausdrücklich oder konkludent den Verdacht auf eine bestimmte andere Person richtet oder zumindest einen bereits bestehenden Verdacht bestärkt. Die falsche Verdächtigung muss geeignet sein, ein behördliches Verfahren einzuleiten
Falsch ist die Verdächtigung nach der Beschuldigungstheorie der hM, wenn sie in zumindest einem wesentlichen Punkt nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt und der Verdächtigte die Tat tatsächlich nicht begangen hat (→ § 8 Rn. 69).
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§§ 113, 115)
Leisten von Widerstand
Vollstreckungshandlung
Das Leisten von Widerstand iSv § 113 StGB erfordert eine aktive Tätigkeit, die auf eine Erschwerung oder Vereitelung der Vollstreckungshandlung gerichtet ist.
Vollstreckungshandlung ist jede auf die Regelung eines Einzelfalles gerichtete Konkretisierung der in §113 Abs.1 StGB genannten Normen oder Hoheitsakte.
Gewalt iSd § 113 Abs. 1 StGB setzt die Anwendung von Körperkraft voraus, die von dem Vollstreckenden im Zeitpunkt der Diensthandlung körperlich empfunden werden muss (→ § 9 Rn. 12).
Urkundenfälschung (§ 267)
Urkunde
Eine Urkunde ist eine verkörperte Gedankenerklärung, die dazu geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen und ihren Aussteller erkennen lässt. Die Schriftform ist nach hM nicht erforderlich (→ § 10 Rn. 7).
Unechte Urkunde
Eine Urkunde ist unecht, wenn sie nicht vom dem stammt, der in ihr als Aussteller angegeben ist. Kennzeichnend für die Urkundenfälschung ist also die Täuschung über die Person des Ausstellers (→ § 10 Rn. 13, 29).
wenn scheinbarer und tatsächlicher Aussteller nicht identisch sind (Identitätstäuschung)
Herstellen einer unechten Urkunde
Herstellen einer unechten Urkunde iSv § 267 Abs. 1 Var. 1 StGB liegt vor, wenn die Identität ihres scheinbaren Ausstellers nicht mit dem wahren Aussteller übereinstimmt (→ § 10 Rn. 31).
Verfälschen
Verfälschen iSv § 267 Abs. 1 Var. 2 StGB ist jede nachträgliche Änderung des gedanklichen Inhalts und der Beweisrichtung einer echten Urkunde, durch die der Anschein erweckt wird, der Aussteller habe die Erklärung in der Form abgegeben, die sie durch die Verfälschung erlangt hat (→ § 10 Rn. 39).
Gebrauchen
Gebraucht iSv § 267 Abs. 1 Var. 3 StGB wird eine Urkunde, wenn sie dem zu Täuschenden in der Weise zugänglich gemacht wird, dass er die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat (→ § 10 Rn. 45).
Urkundenunterdrückung (§ 274)
Unterdrückung
Als Unterdrückung ist jede Handlung anzusehen, durch die dem Berechtigten die Benutzung der Urkunde oder Aufzeichnung als Beweismittel entzogen oder vorenthalten wird (→ § 10 Rn. 73).
Brandstiftung (§ 306)
Gebäude
In Brand gesetzt
(Inbrandsetzen eines wesentlichen Bestandteils des Gebäudes)
Gebäude iSv § 306 StGB ist ein mit dem Erdboden fest verbundenes, durch Wände und Dach geschütztes Bauwerk. Erfasst wird bereits der Rohbau ohne Türen und Fenster (→ § 11 Rn. 14).
In Brand gesetzt ist eine Sache, wenn das Feuer sie in einer Weise erfasst, in der es aus eigener Kraft fortbrennen kann, dh ohne ein Fortwirken des Zündstoffes.
(Bei Gebäuden muss ein für den bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlicher Bestandteil in Brand gesetzt worden sein.
Wesentlich ist der Bestandteil, wenn er nicht jederzeit entfernbar ist, ohne dass das Bauwerk selbst beeinträchtigt wird (dh brennendes Inventar genügt nicht, Treppen und Wände aber schon) (→ § 11 Rn. 17).)
Erfolg durch Brandlegen
Brandlegen liegt vor, wenn durch die Folgen das Schutzobjekt ganz oder teilweise zerstört wird (dh auch durch Ruß, Hitze oder Löschwasser entstandene Schäden) (→ § 11 Rn. 21).
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315b)
Fahrzeuge
Öffentlicher Straßenverkehr
konkrete Gefähdung
Fahrzeuge iSd §315b StGB sind sämtliche im öffentlichen Verkehr vorkommende Fortbewegungsmittel zur Beförderung von Personen oder Gütern ohne Rücksicht auf ihre Antriebsart (→ § 12 Rn. 55).
Öffentlicher Straßenverkehr gem. § 315b StGB ist jeder Art von Fortbewegung dienender Verkehr von Fahrzeugen, Radfahrern und Fußgängern auf Wegen, Plätzen, Durchgängen und Brücken, die jedermann oder wenigstens allgemein bestimmten Gruppen von Benutzern, wenn auch nur vorübergehend oder gegen Gebühr zur Verfügung stehen (→ § 12 Rn. 61).
Eine konkrete Gefährdung iSv §315b StGB ist anzunehmen, wenn der Erfolgseintritt nur noch vom Zufall abhängt (sog. Beinahe-Unfall) (→ §12 Rn. 62).
Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c)
Fahrzeugführer
Fahruntüchtigkeit
(Relative Fahruntüchtigkeit/Absolte Fahruntüchtigkeit)
Grob verkehrswidrig
Rücksichtslos
Konkrete Gefährdung
Fahrzeugführer gem. § 315c StGB ist, wer das Fahrzeug eigenverantwortlich in Bewegung setzt oder lenkt.
Fahruntüchtigkeit bedeutet, dass der Fahrer nicht mehr fähig ist, sein Fahrzeug über eine längere Strecke sicher im Straßenverkehr zu führen.
Relativ fahruntüchtig ist ein Kraftfahrer ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 ‰, absolut fahruntüchtig ab 1,1 %.
Grob verkehrswidrig handelt, wer innerhalb der sieben Todsünden in besonders schwerwiegender Weise gegen eine Verkehrsvorschrift verstößt.
Rücksichtslos handelt, wer sich seiner Pflicht bewusst ist, sich aber aus eigensüchtigen Gründen über sie hinwegsetzt oder sich aus Gleichgültigkeit nicht auf seine Pflichten besinnt.
Eine konkrete Gefährdung iSv §315c StGB ist anzunehmen, wenn der Erfolgseintritt nur noch vom Zufall abhängt (sog. Beinahe-Unfall).
Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d)
Rennen
Alleinrasen
Ein Rennen iSv § 315d Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB ist ein Wettbewerb oder Wettbewerbsteil zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten mit Kraftfahrzeugen, bei denen zwischen mindestens zwei Teilnehmern ein Sieger durch Erzielung einer möglichst hohen Geschwindigkeit ermittelt wird, wobei es einer vorherigen Absprache aller Beteiligten bedarf (→ § 12 Rn. 42).
Ein Alleinrasen nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt voraus, dass der Täter mit einer den konkreten Umständen nicht angepassten Geschwindigkeit fährt (→ § 12 Rn. 47).
Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen (§ 323c)
Unglücksfall
Gemeingefahr
Unglücksfall ist ein plötzlich eintretendes Ereignis, das erheblichen Scha- den an Menschen oder Sachen verursacht und weiter zu verursachen droht (→ § 2 Rn. 187).
Die Gemeingefahr liegt bei der Gefährdung einer unbestimmten Zahl von Menschen vor. Sie ist dem Unglücksfall zeitlich vorgelagert, da sie schon vorliegen kann, wenn dem Einzelnen noch keine unmittelbare Gefahr droht (→ § 2 Rn. 190).
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142)
Verkehrsunfall
Unfallbeteiligter
Ein Verkehrsunfall ist jedes regelwidrige, mit dem Straßenverkehr und seinen Gefahren ursächlich zusammenhängende Ereignis, das einen nicht völlig belanglosen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat (→ § 12 Rn. 73).
Unfallbeteiligter ist nach der Legaldefinition in § 142 Abs. 5 StGB jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetra- gen haben kann (→ § 12 Rn. 77).
Vorteilsannahme (§ 331)
Vorteil
Fordern
Sich-Versprechen-Lassen
Angenommener Vorteil
Vorteil ist jede Zuwendung materieller oder immaterieller Art, die den Amtsträger objektiv messbar besserstellt und auf die er keinen rechtlich be- gründeten Anspruch hat (→ § 7 Rn. 12).
Fordern liegt vor, wenn der Amtsträger ausdrücklich oder konkludent erkennen lässt, dass er eine Unrechtsvereinbarung abschließen will (→ §7 Rn.14).
Ein Sich-Versprechen-Lassen liegt vor, wenn der Amtsträger das Angebot einer künftigen Leistung annimmt. Dies kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen (→ § 7 Rn. 14).
Der Vorteil wird angenommen, wenn der Amtsträger ihn tatsächlich entgegennimmt (→ § 7 Rn. 14).
Last changed3 months ago