Eigentumsvorbehalt

• unbedingter, aber modifizierter KV

• Aufschibende bedingte Übereignung

§ 449 BGB

1. (dingliche) Einigung (dinglicher Vertrag) gem. § 929 S. 1

2. Übergabe gem. § 929 S. 1 (Realakt)

   (oder Übergabe-Surrogat gem. §§ 929 S. 2, 930, 931)

3. Einigsein im Zeitpunkt der Übergabe

4. Berechtigung des Verfügenden

   • Verfügungsberechtigung des Verfügenden

   • Sonst: gutgläubigen Erwerb prüfen (§§ 932 ff.)

• Rechtsinhaber (Eigentümer)

oder

• Verfügungsermächtigt: Verfügender ist vom Rechtsinhaber gem. § 185 I zur Verfügung ermächtigt.

dann ist der gutgläubige Erwerb des Eigentums zu prüfen

• Verkehrsgeschäft

• Verfügender muss Besitzer sein

• Vollständiger Besitzverlust

• Guter Glaube des Erwerbers an das Eigentum

• Sache ist nicht abhanden gekommen

  • Abhandenkommen: Besitzverlust gegen oder ohne den Willen des unmittelbaren Besitzers (zB Diebstahl, Verlieren)

     

• Ist die dingliche Einigung (§ 929 S.1) zunächst unbedingt erfolgt und besteht das Einigsein auch im Ztp. der Übergabe fort, so erwirbt der Erwerber Vollrechtseigentum.

• Will der Verkäufer einen EV durchsetzen, muss er daher den Eigentumsvorbehalt spätestens bei der Übergabe klar und deutlich erklären bzw. in seinem AGB unmissverständlich aussprechen.

  • „klar und deutlich“: Anforderungen i,E. umstritten

    • Besonders hervorgehobener, ausdrücklicher Hinweis erforderlich

• Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den unrechtmäßigen Besitzer Prüfungsschema § 985 BGB

• Herausgabeanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung, z.B. § 812 I 1 1. Alt., sog. Leistungskondiktion

Prüfungsschema § 985 BGB:

·       Anspruchsteller ist Eigentümer

·       Anspruchsgegner ist Besitzer

·       Anspruchsgegner hat kein Recht zum Besitz (s.§ 986)

Prüfungsschema § 812 I 1 1. Alt. BGB:

·       Etwas erlangt

·       Durch Leistung

·       Ohne rechtlichen Grund

Verpflichtungsgeschäft

·       Unbedingter, aber modifizierter Kaufvertrag

·       §§ 433, 449

Verfügungsgeschäft

·       Aufschiebend bedingte Übereignung

·       §§ 929 S. 1, 158 I

➤Schuldrechtlich:

• Nichtmodifizierter,„normaler“ Kaufvertrag ohne Vereinbarung eines EV

• Dann ist ein nachträglicher EV vertragswidrig, d.h.Verkäufer bleibt schuldrechtlich zu unbedingter Übereignung verpflichtet

➤Sachenrechtlich:

• S. Prüfungsschema Übereignung:

  • ... 3. Einigsein im Zeitpunkt der Übergabe

• Nötig für die wirksame Übereignung ist das Einigsein über die Eigentumsübertragung im Zeitpunkt der Übergabe

  • Fehlt es daran, liegt keine wirksame Übereignung vor.

• Eigentumsvorbehalt in AGBs des Verkäufers grds. zulässig und üblich

• Wirksamer Einbezug der AGBs erforderlich (§ 305 ff)

• Keine überraschende Klausel iSd § 305c, auch keine unangemessene Klausel iSd § 307

  • Die Vereinbarung eines EV ist bei Warenlieferungen gängige Praxis und daher weder überraschend noch unangemessen.

Problem: sich widersprechende Klauseln

• Bei sich kreuzenden AGBs von Verkäufer und Käufer werden die AGBs nicht Vertragsbestandteil.

• Folge gem. § 306 I, II:

  • Es gilt die gesetzliche Regelung, also Anspruch des Käufers auf unbedingte Übereignung aus § 433 I 1.

  • D.h.: Eine Eigentumsvorbehaltsklausel in den AGBs des Verkäufers bleibt (schuldrechtlich !) wirkungslos, wenn der Käufer in seine AGBs eine Eigentumsvorbehaltsabwehrklausel aufgenommen hat

Prüfungsschema § 985 BGB:

1.         Anspruchsteller ist Eigentümer

2.         Anspruchsgegner ist Besitzer

3.         Anspruchsgegner hat kein Recht zum Besitz nach § 986

o   Verkäufer bekommt ggf. den Kaufpreis nicht sofort.

o   Käufer bekommt ggf. nicht das Eigentum an der Sache.

• Verkäufer behält (aufgrund der bedingten Übereignung, § 929 S. 1, 158 I) das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises.      

• Herausgabeanspruch nach § 985 jedoch erst nach Rücktritt, § 449 II, 323 ff.

• Anwartschaftsrecht

• Besitzschutzrechte

• Schutz vor vertragswidrigen Verfügungen des EV-Verkäufers

• Als Anwartschaftsrecht wird eine gesicherte Rechtsposition bezeichnet, die auf den zukünftigen Erwerb eines dinglichen Rechts gerichtet ist.

• Gesichert ist eine solche Rechtsposition, wenn von einem mehraktigen Entstehungstatbestand schon so viele Voraussetzungen erfüllt sind, dass der Veräußerer den Rechtserwerb durch den Erwerber nicht mehr einseitig verhindern kann.