Sonstiges

1. Variante

   • zwischen den tatbestandlichen Handlungen liegt ein Abschnitt tatbestandslosen Handelns

   Beispiel:

   • Mangelnde Reifen und unterlassene Anmeldung zur HU

   • Schädigung eines Anderen und Nichtabsicherung der Unfallstelle

2. Variante

   • mehrere Überschreitungen derselben Höchstgeschwindigkeit

   • Kontinuierliche Geschwindigkeitsüberschreitung auf unterschiedlichen Straßen

1. Tatvorwurf

2. Aussageverweigerungsrecht

3. Wahrheitsgemäße Angaben zur Person

4. Belehrung verstanden?

• ausgefüllte Mängelkarte (weißer Teil) dem FzF geben

1. Mangel muss unverzüglich behoben werden

2. Nach Behebung: Bestätigung der Mängelbeseitigung bei angekreuzter Überprüfungsstelle

3. Nach Bestätigung: Beteiligter sendet Mängelkarte an zuständige Zulassungsstelle

4. Für Behebung, Bestätigung und Zusendung an Zulassungstelle

   = 7 Tage Zeit

5. Innerhalb der Frist nicht abgeschickt = weitere Maßnahmen

6. Polizeibeamte sendet grünen Schein ebenfalls an zulässige Zulassungsstelle

1. Tatvorwurf

2. Aussageverweigerungsrecht

3. Wahrheitsgemäße Angaben zur Person

4. Recht auf Rechtsbeistand

5. Recht auf Beweiserhebung

Eine Owi ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht und als Ahndung mit einer Geldbuße zulässt

• Verwarngeld unter 55€

• Recht abzulehnen

• Dann geht es an Bußgeldstelle

• Dann kommen 28,50€ Verwaltungsgebühren dazu

• Wenn akzeptiert, dann vor Ort bar oder per Überweisung

• Bekommt Quittung