2. Theorien der Europäischen Integration

Kriterien, die ein Staat erfüllen muss, welcher der

EU beitreten möchte:

– institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische

und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten

– funktionsfähige Marktwirtschaft

– Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden

Verpflichtungen zu erfüllen (inkl. Euro)

- Vertragsverletzungsverfahren (bei Nichtumsetzung von EU Recht) unter Mitwirkung von Kommission und Gerichtshof

• Artikel 7 Verfahren (Entzug des Stimmrechts im Rat)

• NEU: Rechtsstaatsmechanismus (Kürzung EU Gelder bei Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien)

• Möglich seit Vertrag von Lissabon

• Geregelt in Artikel 50 des Vertrags über die EU (Art. 50 EUV)

Abbildung:

Theorie: System miteinander verbundener

Aussagen, das mehrere, empirisch überprüfbare

Hypothesen über kausale Zusammenhänge

umfasst.

Hypothesen: Vermutungen über einen bestimmten

kausalen Sachverhalt, die theoretisch hergeleitet

werden und empirisch überprüfbar sind.

Naturwissenschaftliches Paradigma: Systematik, Objektivität, Gültigkeit, Überprüfbarkeit der Ergebnisse

Abbildung

− Ursprung: Theorie der regionalen Kooperation

− Theorie mit Fokus auf Europäische Integration

− Ausgangspunkt: nicht-staatliche Eliten möchten mehr

wirtschaftliche Kooperation

− Steigende Interdependenz → weitere Kompetenzübertragung

in andere Bereiche auf supranationaler Ebene

− Folge: Eigendynamik der Integration

− Mechanismen:

1. Spillover Mechnismen (“Überschwappen in neue Bereiche”)

2. Europäische Sozialisierung der politischen Entscheidungsträgerinnen

3. Bedeutung supranationaler Institutionen & Interessengruppen

− Zentrale Akteure: Kommission, EuGH, Parlament, Rat,

Interessengruppen → Supranationale Entrepreneure

Funktionaler Spillover

= Zusammenhängende Politikbereiche werden auf supranationaler Ebene geregelt, auch wenn einer der Politikbereiche dafür nicht vorgesehen war

Politischer Spillover

= Politische Akteure entwickeln neue Identitäten und Loyalitäten

− Weiterentwicklung des Neofunktionalismus

− Fokus auf supranationalem Regieren → Governance

− Transnationale Aktivitäten nichtstaatlicher Akteure als

Ausgangspunkt für supranationale Regeln

→ Zum Beispiel: Supranationale Firmen, Handel (oft aus ökonomischen Gründen)

− Daraus folgen verstärkt:

• Supranationale Regeln

• Transnationale Transaktionen

• Transnationale Interessengruppenaktivität

• Entscheidungen des EuGH und Handeln der Kommission oft

gegen Interessen der MS in Bereichen mit mehr Transaktionen

→ Zum Beispiel: Binnenmarkt

1. Integrationsprozess hat sich anders entwickelt als vorhergesagt = das Integration quasi automatistisch passiert =Spillover wie bei Neofunktionalismus ist nicht entstanden!

2. Stagnation: Kein Fortschreiten der Integration zwischen Luxemburger Kompromiss und Einheitliche Europäische Akte

3. Keine Berücksichtigung nationalstaatlicher Interessen und Prozesse

− Akteurszentrierte, realistische Theorie (aus den IB)

− Zentrale Akteure: Nationalstaaten

− Staaten als rationale, einheitliche Akteure

− Die Integration wird von den Regierungen gesteuert.

− Wichtige Entscheidungen werden von den Staats- und

Regierungschefs getroffen. → Souveränität bei MS

− Zentrale Unterscheidung:

• High Politics (MS wollen weiterhin Souver#nität darüber behalten) → Souveränität weiter wichtig: Diplomatie, Sicherheitspolitik

• Low Politics → Kooperation erwünscht von MS: Wirtschaft, Währung

1. Impräzise Dichotomie = Unterscheidung von High und Low Politics

2. Komplexität der Integration unterschätzt

3. Vage Annahmen über staatliche Präferenzen

− Moravcsik: Integration als „a series of rational choices made

by national leaders.“ → Wichtig: Nationale Präferenzbildung

− Liberale Theorie der nationalen Präferenzbildung: Nationale

ökonomische Interessen stehen im Vordergrund

− Verhandlungsmacht der MS ist entscheidend

− Prinzipal-Agent-Logik→ „credible commitments“ werden

gemacht

− Folgen: Keine unerwarteten Konsequenzen, keine Spillover-

Effekte

Zentrale Akteure: Nationale Regierungen der Mitgliedsstaaten

1. Ansatz fokussiert nur auf historische Vertragsänderungen, ignoriert die alltäglichen Interaktionen/Gesetzgebung

2. Rolle der EU Institutionen(Kommission, Parlament, Gerichtshof) für Politikergebnisse wird vernachlässigt

3. Entspricht nicht dem tatsächlichen Integrationsverlauf

• Zusammenführung zentraler Annahmen des

  • Neo Funktionalismus/Supranationalismus

    (Supranationale Akteure verfolgen eigenständige Interessen, bsp: KOM, EuGH

    &

    Intergouvernemenatlismus (Präferenzen/Verhandlungsmacht der MS von zentraler BEdeutung z;B Rat, Europäischer Rat)

• Comparative Turn: Untersuchung aller Akteure

• EU: kein „sui generis“-System → vergleichbar mit

  föderalem System

• Politikergebnisse zwischen Akteuren hängen maßgeblich

  von Entscheidungsregeln/-verfahren (Institutionen) ab

  • Unabhängige Variable: EU-Institutionen

  • Abhängige Variable: Politikergebnisse

− Föderalismus: Institutionelles Arrangement

− Geteilte politische Autorität zwischen Mitgliedsstaaten

und Zentralregierung

− Exklusive Zuständigkeiten jeder Ebene

− Bundesgericht entscheidet föderale Streitigkeiten

− Die EU ist ein föderales politisches System, aber kein

Staat → Supernationalismus = „Überstaatlichkeit“

− "coming-together federalism“: Freiwilliger

Zusammenschluss souveräner Staaten

− Drei Typen des Institutionalismus

• Rational Choice Institutionalismus

• Soziologischer Institutionalismus

• Historischer Institutionalismus

− Annahmen des Rational Choice Institutionalismus

• Rationale Akteure

• Institutionen sind Entscheidungsregeln.

• Gleichgewichtsanalyse: Ansatz der Spieltheorie

− Vetospieler: Akteure, die politische Entscheidungen

blockieren können

− AV: Stabilität politischer Entscheidungen

− UV: Vetospielerkonfiguration → Entscheidungsregeln

− Blockadeintervall: Es enthält alle Politikalternativen, die

nicht mehr geändert werden können

→ Indikator für Politikwandel bzw. Reformstau

− UV: Welche Entscheidungsregel haben wir?

• Konsultationsverfahren: Rat als Vetospieler

• OGV: EP und Rat als Vetospieler

Abbildungen

Was sagt uns das Blockadeintervall?

− Status Quo (SQ) innerhalb des Blockadeintervalls:

SQ kann nicht mehr geändert werden

− Das Blockadeintervall wird größer, wenn mehr

Mitgliedsstaaten ein Vetorecht haben

− Je größer das Blockadeintervall ist, desto mehr

Handlungsfreiheit besitzen supranationale Akteure (z.B.

die Kommission, Bürokraten, EuGH) bei der

Politikimplementierung/-interpretation

→ Kontraintuitives Resultat

• Höhere Effizienz und Handlungsfähigkeit des Rates

• Geringere politische Legitimation

• Geringere Handlungsfreiheit supranationaler Akteure

• Stärkere Agendasetzungsmacht der Kommission in der

Gesetzgebung, aber schwächerer bürokratischer

Handlungsspielraum bei der Implementierung von

Gesetzen.

− Intervall, das alle Politikalternativen enthält, die mit einer

bestimmten Entscheidungsregel den SQ übertreffen

können

− Es gibt das Potenzial für Politikwandel an

− Entscheidend für die Größe des Winsets sind:

1. Entscheidungsregel: Einstimmigkeit oder QM

2. Verhältnis des SQ zu den Präferenzen der MS

Abbildung (2)

Abbildungen (2)

Abbildungen

Abbildung

− Historischer Vergleich mit Staatenbildung möglich

• Europaweite Rechtsordnung

• EU-Gesetze in fast allen Politikbereichen

• Supranationale Währung, Wirtschaftsintegration

• Keine Binnengrenzen, Personenfreizügigkeit

− Aber: Die EU ist kein Staat!

• Kein Gewaltmonopol des EuGH

• Geringes Volumen des EU-Haushalts → Kein Wohlfahrtsstaat,

keine EU-Steuern, kaum fiskalische Umverteilungsmöglichkeiten

• Kleine Bürokratie: 40.000 EU-Beamt*innen

• Keine supranationalen Zuständigkeiten für Grenzen

Abbildung: