Rechtsstaatsprinzip in der EU
Kopenhagener Kriterien (Für EU Beitritt erfoderlich)
Kriterien, die ein Staat erfüllen muss, welcher der
EU beitreten möchte:
– institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische
und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten
– funktionsfähige Marktwirtschaft
– Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden
Verpflichtungen zu erfüllen (inkl. Euro)
Nach EU Beitritt:
- Vertragsverletzungsverfahren (bei Nichtumsetzung von EU Recht) unter Mitwirkung von Kommission und Gerichtshof
• Artikel 7 Verfahren (Entzug des Stimmrechts im Rat)
• NEU: Rechtsstaatsmechanismus (Kürzung EU Gelder bei Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien)
Verfahren zum Austritt aus der EU
• Möglich seit Vertrag von Lissabon
• Geregelt in Artikel 50 des Vertrags über die EU (Art. 50 EUV)
Abbildung:
Theorien der Europäischen Integration
Empirisch analytische Politikwissenschaft
Theorie: System miteinander verbundener
Aussagen, das mehrere, empirisch überprüfbare
Hypothesen über kausale Zusammenhänge
umfasst.
Hypothesen: Vermutungen über einen bestimmten
kausalen Sachverhalt, die theoretisch hergeleitet
werden und empirisch überprüfbar sind.
Naturwissenschaftliches Paradigma: Systematik, Objektivität, Gültigkeit, Überprüfbarkeit der Ergebnisse
Übersicht Policy, Politics, Polity
Abbildung
Neofunktionalismus
− Ursprung: Theorie der regionalen Kooperation
− Theorie mit Fokus auf Europäische Integration
− Ausgangspunkt: nicht-staatliche Eliten möchten mehr
wirtschaftliche Kooperation
− Steigende Interdependenz → weitere Kompetenzübertragung
in andere Bereiche auf supranationaler Ebene
− Folge: Eigendynamik der Integration
− Mechanismen:
1. Spillover Mechnismen (“Überschwappen in neue Bereiche”)
2. Europäische Sozialisierung der politischen Entscheidungsträgerinnen
3. Bedeutung supranationaler Institutionen & Interessengruppen
− Zentrale Akteure: Kommission, EuGH, Parlament, Rat,
Interessengruppen → Supranationale Entrepreneure
Neofunktionalismus Spillover
Funktionaler Spillover
= Zusammenhängende Politikbereiche werden auf supranationaler Ebene geregelt, auch wenn einer der Politikbereiche dafür nicht vorgesehen war
Politischer Spillover
= Politische Akteure entwickeln neue Identitäten und Loyalitäten
Supranationalismus
− Weiterentwicklung des Neofunktionalismus
− Fokus auf supranationalem Regieren → Governance
− Transnationale Aktivitäten nichtstaatlicher Akteure als
Ausgangspunkt für supranationale Regeln
→ Zum Beispiel: Supranationale Firmen, Handel (oft aus ökonomischen Gründen)
− Daraus folgen verstärkt:
• Supranationale Regeln
• Transnationale Transaktionen
• Transnationale Interessengruppenaktivität
• Entscheidungen des EuGH und Handeln der Kommission oft
gegen Interessen der MS in Bereichen mit mehr Transaktionen
→ Zum Beispiel: Binnenmarkt
Kritik Supranationalismus
1. Integrationsprozess hat sich anders entwickelt als vorhergesagt = das Integration quasi automatistisch passiert =Spillover wie bei Neofunktionalismus ist nicht entstanden!
2. Stagnation: Kein Fortschreiten der Integration zwischen Luxemburger Kompromiss und Einheitliche Europäische Akte
3. Keine Berücksichtigung nationalstaatlicher Interessen und Prozesse
Intergouvernemenatlismus
− Akteurszentrierte, realistische Theorie (aus den IB)
− Zentrale Akteure: Nationalstaaten
− Staaten als rationale, einheitliche Akteure
− Die Integration wird von den Regierungen gesteuert.
− Wichtige Entscheidungen werden von den Staats- und
Regierungschefs getroffen. → Souveränität bei MS
− Zentrale Unterscheidung:
• High Politics (MS wollen weiterhin Souver#nität darüber behalten) → Souveränität weiter wichtig: Diplomatie, Sicherheitspolitik
• Low Politics → Kooperation erwünscht von MS: Wirtschaft, Währung
Kritik Intergouvernemenatlismus
1. Impräzise Dichotomie = Unterscheidung von High und Low Politics
2. Komplexität der Integration unterschätzt
3. Vage Annahmen über staatliche Präferenzen
Liberaler Intergouvernementalismus
− Moravcsik: Integration als „a series of rational choices made
by national leaders.“ → Wichtig: Nationale Präferenzbildung
− Liberale Theorie der nationalen Präferenzbildung: Nationale
ökonomische Interessen stehen im Vordergrund
− Verhandlungsmacht der MS ist entscheidend
− Prinzipal-Agent-Logik→ „credible commitments“ werden
gemacht
− Folgen: Keine unerwarteten Konsequenzen, keine Spillover-
Effekte
Zentrale Akteure: Nationale Regierungen der Mitgliedsstaaten
Kritik: Liberaler Intergouvernementalismus
1. Ansatz fokussiert nur auf historische Vertragsänderungen, ignoriert die alltäglichen Interaktionen/Gesetzgebung
2. Rolle der EU Institutionen(Kommission, Parlament, Gerichtshof) für Politikergebnisse wird vernachlässigt
3. Entspricht nicht dem tatsächlichen Integrationsverlauf
Institutionalismus
Zusammenführung zentraler Annahmen des
Neo Funktionalismus/Supranationalismus
(Supranationale Akteure verfolgen eigenständige Interessen, bsp: KOM, EuGH
&
Intergouvernemenatlismus (Präferenzen/Verhandlungsmacht der MS von zentraler BEdeutung z;B Rat, Europäischer Rat)
Comparative Turn: Untersuchung aller Akteure
EU: kein „sui generis“-System → vergleichbar mit
föderalem System
Politikergebnisse zwischen Akteuren hängen maßgeblich
von Entscheidungsregeln/-verfahren (Institutionen) ab
• Unabhängige Variable: EU-Institutionen
• Abhängige Variable: Politikergebnisse
EU als föderales System
− Föderalismus: Institutionelles Arrangement
− Geteilte politische Autorität zwischen Mitgliedsstaaten
und Zentralregierung
− Exklusive Zuständigkeiten jeder Ebene
− Bundesgericht entscheidet föderale Streitigkeiten
− Die EU ist ein föderales politisches System, aber kein
Staat → Supernationalismus = „Überstaatlichkeit“
− "coming-together federalism“: Freiwilliger
Zusammenschluss souveräner Staaten
Rational Choice Institutionalismus
− Drei Typen des Institutionalismus
• Rational Choice Institutionalismus
• Soziologischer Institutionalismus
• Historischer Institutionalismus
− Annahmen des Rational Choice Institutionalismus
• Rationale Akteure
• Institutionen sind Entscheidungsregeln.
• Gleichgewichtsanalyse: Ansatz der Spieltheorie
Vetospieler-Theorie
− Vetospieler: Akteure, die politische Entscheidungen
blockieren können
− AV: Stabilität politischer Entscheidungen
− UV: Vetospielerkonfiguration → Entscheidungsregeln
− Blockadeintervall: Es enthält alle Politikalternativen, die
nicht mehr geändert werden können
→ Indikator für Politikwandel bzw. Reformstau
− UV: Welche Entscheidungsregel haben wir?
• Konsultationsverfahren: Rat als Vetospieler
• OGV: EP und Rat als Vetospieler
Ein einfaches Modell der EU Politik
Abbildungen
Was sagt uns das Blockadeintervall?
− Status Quo (SQ) innerhalb des Blockadeintervalls:
SQ kann nicht mehr geändert werden
− Das Blockadeintervall wird größer, wenn mehr
Mitgliedsstaaten ein Vetorecht haben
− Je größer das Blockadeintervall ist, desto mehr
Handlungsfreiheit besitzen supranationale Akteure (z.B.
die Kommission, Bürokraten, EuGH) bei der
Politikimplementierung/-interpretation
→ Kontraintuitives Resultat
Welche Folgen hat der Wechsel von Einstimmigkeit zu Qualifizierten Mehrheit?
• Höhere Effizienz und Handlungsfähigkeit des Rates
• Geringere politische Legitimation
• Geringere Handlungsfreiheit supranationaler Akteure
• Stärkere Agendasetzungsmacht der Kommission in der
Gesetzgebung, aber schwächerer bürokratischer
Handlungsspielraum bei der Implementierung von
Gesetzen.
Winset
− Intervall, das alle Politikalternativen enthält, die mit einer
bestimmten Entscheidungsregel den SQ übertreffen
können
− Es gibt das Potenzial für Politikwandel an
− Entscheidend für die Größe des Winsets sind:
1. Entscheidungsregel: Einstimmigkeit oder QM
2. Verhältnis des SQ zu den Präferenzen der MS
Agendasetzungsmacht der Kommision
Bei Einstimmigkeit im Rat
Abbildung (2)
Weiteres Beispiel Agendasetzungsmacht der Kommision
Wo liegt das Wisnet bei QM (von 5-7)?
Welchen Vorlschlag gjbt die Kommison ab?
Abbildungen (2)
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
Wo liegt das Wisnet bei QM (von 5-7) im Rat im Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren?
Übersicht Annahmen
EU als Staatsbildungsprozess
− Historischer Vergleich mit Staatenbildung möglich
• Europaweite Rechtsordnung
• EU-Gesetze in fast allen Politikbereichen
• Supranationale Währung, Wirtschaftsintegration
• Keine Binnengrenzen, Personenfreizügigkeit
− Aber: Die EU ist kein Staat!
• Kein Gewaltmonopol des EuGH
• Geringes Volumen des EU-Haushalts → Kein Wohlfahrtsstaat,
keine EU-Steuern, kaum fiskalische Umverteilungsmöglichkeiten
• Kleine Bürokratie: 40.000 EU-Beamt*innen
• Keine supranationalen Zuständigkeiten für Grenzen
Zusammenfassung: Institutionalistische Interpretation der EU Integration
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