Thema 2

1. Gefahrenabwehr

2. Schutz privater Rechte

3. Vollzugshilfe

4. Erfüllung der Aufgaben nach anderen Rechtsvorschriften

5. Tätiwerden für andere Stellen

1. Unverletzlichkeit der Rechtsordnung

2. Subjektive Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen

3. Bestand, Einrichtung und Veranstaltung des Staates und anderer Träger von Hoheitsgewalt

1. Anstand, Sitte und Moral

2. Religiöse Empfinden

3. Totenruhe

1. ausschließliche Zuständigkeit des PVD

   (Maßnahmen für die die Polizeibehörde keine Befugnisse hat)

2. Straftatbezogene

3. Eilzuständigkeit

Nur die Polizei ist zuständig

Die Polizeibehörde oder die Polizei ist zuständig

1. Anfangstatverdacht

   • Liegt vor, wenn auf Grund von Anhaltspunkten das Vorliegen einer Straftat möglich ist

2. Hinreichender Tatverdacht

   • wenn auf Grund von Tatsachen das Vorliegen einer Straftat wahrscheinlich ist

3. Dringender Tatverdacht

   • wenn auf Grund von Tatsachen das Vorliegen einer Straftat höchstwahrscheinlich ist

Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen treffen

• §53 I OwiG

Pflicht zum Einschreiten bei Straftaten

(Strafverfolgungszwang)

• §163 I StPO

1. Behaupten (Feststellungssatz)

2. Belegen (rechtliche Begründung)

3. Beweisen (sachliche Begründung)