Verschiedene EU-Zuständigkeiten
Abbildung:
Frei Politikstile
Nach Theodore Lowi
Welcher Politik Stil in EU am häufigsten?
Unter welchem fallen Entschieudngen zum Binnenmarkt?
Warum wurde der Binnenmarkt auf europäischer Ebene so stark forciert?
Welche drei Policy-Typen verwenden Staaten nach Theodore Lowi?
➢ Regulative Politik
➢ Alle Mitgliedstaaten können einen ökonomischen Nutzen erzielen.
➢ Kein Mitgliedsstaat wird durch den Binnenmarkt schlechter gestellt.
➢ Die Schaffung des Binnenmarkts ist im Konsens zu erreichen.
Klimaschutz der EU: “Fit for 55”
− Ziel: Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% zu senken gegenüber 1990
− Maßnahmenpaket mit Verordnungen und Richtlinien vorgestellt im Juli 2021
Haushalt der EU
Jahreshaushalt der EU 2023
Jahreshaushalt 2024 der EU
− Finanzierung:
• Hauptfinanzierungsquelle: Beträge der Mitglieder auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens
• Zudem: Zölle, Mehrwertsteuereigenmittel, Beitrag auf nicht recycelbaren Kunststoffabfällen etc.
− In Zukunft auch Einnahmen durch:
• CO2-Grenzausgleichsystem
• EU-Emissionshandel
Wie wird der Haushalt bestimmt?
− Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)
• Ausgabenobergrenzen
• Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat; Parlament muss zustimmen (besonderes Gesetzgebungsverfahren)
• Gilt für mindestens 5 Jahre
• 2021 – 2027: 1074,3 Mrd. € + 750 Mrd. € Aufbauinstrument „Next Generation EU“
− Jahreshaushaltsplan
• Kommissionsvorschlag
• Zustimmung im Ministerrat und EP
Ausgabenstruktur MFR
Abildungen
Netto-Zahler und Netto-Empfänger
Abbildungen
Wirtschaftsintegration
Verschiedene Integrationssysteme
Was versteht man unter positiver und negativer Integration?
Abbildung für Vorschrifgten für Wirtschaft/Binnenmarkt
Entwicklung
Binnenmarkt
− Ziel seit dem Vertrag von Rom 1957
− Verwirklicht 1993 mit dem Vertrag von Maastricht
− Nach der Wirtschaftsleistung der größte Binnenmarkt der Welt
− Vier Grundfreiheiten:
• Warenverkehr
• Personenverkehr
• Dienstleistungsverkehr
• Kapitalverkehr
Wirtschafts- und Wähungsunion
− Erste Ansätze in 1970er-Jahren: Angleichung der Wechselkurse
− 1999: Gründung der EZB
− 2002: Einführung des Euro als Bargeld
− 2023: Kroatien tritt als 20. Land der Eurozone bei.
− Der Beitritt kann erst nach Erfüllen der Konvergenzkriterien
erfolgen: Keine großen Kursschwankungen, Schuldengrenze etc.
− Nach Beitritt wird vor allem das Staatsdefizit überwacht.
➢ Stabilitäts- und Wachstumspakt
− Gemeinsame Geldpolitik → Zinssatz
➢ Festgelegt durch die EZB
− Gemeinsame Währung → Euro
➢Wegfall geldpolitischer Maßnahmen einzelner MS
− Koordinierte Wirtschaftspolitik
Konvergenzkriterien (Maastricht-Kriterien)
Abbildung
EZB (Europäische Zentralbank)
− Unabhängige Zentralbank mit Sitz in Frankfurt
− Beschließt gemeinsamen Leitzins und geldpolitische Instrumente
− Hauptaufgabe: Preisstabilität
− Wer ist die derzeitige Vorsitzende der EZB?
➢ Christine Lagarde
Theoretische Erklärungen für Wirtschaftsintegration
Theorie optimaler Währungsräume (Mundell)
Ökonomische Rationalität: Gemeinsamen Währungsraum nur dann schaffen, wenn der daraus entstehende Nutzen die Kosten überwiegt.
• Nutzen: Der Handel zwischen den MS nimmt zu.
o Sinkende Transaktionskosten
o Geringere Unsicherheiten durch den Wegfall von Wechselkursfluktuationen
• Kosten: Verlust geldpolitischer Instrumente
o Keine Abwertung während wirtschaftlichem Abschwung mehr möglich
o Fixe Wechselkurse
− Asymmetrische Schocks innerhalb des Währungsraums erfordern Arbeitsmobilität, Lohnflexibilität und Finanztransfers zur Anpassung.
➢ In der EU nur unzureichend gegeben.
➢ Bei der EU handelt es sich um keinen optimalen Währungsraum.
RATIONAL CHOICE INSTITUTIONALISMUS
WWU als politisches Projekt
(Wirtschafts und Währungsunion)
− Resultat intergouvernementaler Verhandlungen
− Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Präferenzen:
• Norden (Niederlande, Deutschland, etc.): Ökonomische Sicht
o Krönungstheorie: Gemeinsame Währung erst nach Konvergenz der Volkswirtschaften (→ Ökonomische Position)
o Eine gemeinsame Währung ist instabil, wenn Volkswirtschaften mit hoher Inflation und geringer Beschäftigung beteiligt sind.
• Süden (Frankreich, Italien etc.): Monetäre Sicht
o Lokomotivtheorie: Konvergenz der Volkswirtschaften durch gemeinsame Währung (→ Monetaristische Position)
− Kompromiss: Gemeinsame Währung mit unabhängiger Zentralbank und Konvergenzkriterien
WWU als Spillover
− Proaktive Kommission unter Präsident Jacques Delors (1985-
1995) führt zur Umsetzung des Binnenmarkts.
➢ Kommission als supranationaler Agendasetzer
− WWU als Spillover in Folge des Binnenmarkts: (durch Binnenmarkt ist Euro auch erst als Währung richtig möglich)
• Unterschiedliche Währungen als Handelshemmnis (gibt es durch Euro nicht)
• Konvergenzkriterien werden während des Prozess erfüllt.
➢ Lokomotivtheorie
Lokomotivtheorie
Die Lokomotivtheorie in der Euro-Währungsunion aus monetärer Sicht besagt, dass wirtschaftlich starke und stabile Mitgliedsländer (die "Lokomotiven") die wirtschaftlich schwächeren Länder (die "Waggons") durch ihre robuste Wirtschaftskraft und stabile Währungspolitik mitziehen können.
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