5. Gesetzgebung und Politikfelder

Abbildung:

Welche drei Policy-Typen verwenden Staaten nach Theodore Lowi?

Abbildung:

➢ Regulative Politik

➢ Regulative Politik

➢ Alle Mitgliedstaaten können einen ökonomischen Nutzen erzielen.

➢ Kein Mitgliedsstaat wird durch den Binnenmarkt schlechter gestellt.

➢ Die Schaffung des Binnenmarkts ist im Konsens zu erreichen.

− Ziel: Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% zu senken gegenüber 1990

− Maßnahmenpaket mit Verordnungen und Richtlinien vorgestellt im Juli 2021

Abbildung:

Abbildung:

− Finanzierung:

• Hauptfinanzierungsquelle: Beträge der Mitglieder auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens

• Zudem: Zölle, Mehrwertsteuereigenmittel, Beitrag auf nicht recycelbaren Kunststoffabfällen etc.

− In Zukunft auch Einnahmen durch:

• CO2-Grenzausgleichsystem

• EU-Emissionshandel

− Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)

• Ausgabenobergrenzen

• Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat; Parlament muss zustimmen (besonderes Gesetzgebungsverfahren)

• Gilt für mindestens 5 Jahre

• 2021 – 2027: 1074,3 Mrd. € + 750 Mrd. € Aufbauinstrument „Next Generation EU“

− Jahreshaushaltsplan

• Kommissionsvorschlag

• Zustimmung im Ministerrat und EP

Abbildung:

Abildungen

Abbildungen

Abbildung für Vorschrifgten für Wirtschaft/Binnenmarkt

Abbildung:

− Ziel seit dem Vertrag von Rom 1957

− Verwirklicht 1993 mit dem Vertrag von Maastricht

− Nach der Wirtschaftsleistung der größte Binnenmarkt der Welt

− Vier Grundfreiheiten:

• Warenverkehr

• Personenverkehr

• Dienstleistungsverkehr

• Kapitalverkehr

− Erste Ansätze in 1970er-Jahren: Angleichung der Wechselkurse

− 1999: Gründung der EZB

− 2002: Einführung des Euro als Bargeld

− 2023: Kroatien tritt als 20. Land der Eurozone bei.

− Der Beitritt kann erst nach Erfüllen der Konvergenzkriterien

erfolgen: Keine großen Kursschwankungen, Schuldengrenze etc.

− Nach Beitritt wird vor allem das Staatsdefizit überwacht.

➢ Stabilitäts- und Wachstumspakt

− Gemeinsame Geldpolitik → Zinssatz

➢ Festgelegt durch die EZB

− Gemeinsame Währung → Euro

➢Wegfall geldpolitischer Maßnahmen einzelner MS

− Koordinierte Wirtschaftspolitik

Abbildung

− Unabhängige Zentralbank mit Sitz in Frankfurt

− Beschließt gemeinsamen Leitzins und geldpolitische Instrumente

− Hauptaufgabe: Preisstabilität

− Wer ist die derzeitige Vorsitzende der EZB?

➢ Christine Lagarde

Ökonomische Rationalität: Gemeinsamen Währungsraum nur dann schaffen, wenn der daraus entstehende Nutzen die Kosten überwiegt.

• Nutzen: Der Handel zwischen den MS nimmt zu.

o Sinkende Transaktionskosten

o Geringere Unsicherheiten durch den Wegfall von Wechselkursfluktuationen

• Kosten: Verlust geldpolitischer Instrumente

o Keine Abwertung während wirtschaftlichem Abschwung mehr möglich

o Fixe Wechselkurse

− Asymmetrische Schocks innerhalb des Währungsraums erfordern Arbeitsmobilität, Lohnflexibilität und Finanztransfers zur Anpassung.

➢ In der EU nur unzureichend gegeben.

➢ Bei der EU handelt es sich um keinen optimalen Währungsraum.

RATIONAL CHOICE INSTITUTIONALISMUS

− Resultat intergouvernementaler Verhandlungen

− Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Präferenzen:

• Norden (Niederlande, Deutschland, etc.): Ökonomische Sicht

o Krönungstheorie: Gemeinsame Währung erst nach Konvergenz der Volkswirtschaften (→ Ökonomische Position)

o Eine gemeinsame Währung ist instabil, wenn Volkswirtschaften mit hoher Inflation und geringer Beschäftigung beteiligt sind.

• Süden (Frankreich, Italien etc.): Monetäre Sicht

o Lokomotivtheorie: Konvergenz der Volkswirtschaften durch gemeinsame Währung (→ Monetaristische Position)

− Kompromiss: Gemeinsame Währung mit unabhängiger Zentralbank und Konvergenzkriterien

− Proaktive Kommission unter Präsident Jacques Delors (1985-

1995) führt zur Umsetzung des Binnenmarkts.

➢ Kommission als supranationaler Agendasetzer

− WWU als Spillover in Folge des Binnenmarkts: (durch Binnenmarkt ist Euro auch erst als Währung richtig möglich)

• Unterschiedliche Währungen als Handelshemmnis (gibt es durch Euro nicht)

• Konvergenzkriterien werden während des Prozess erfüllt.

➢ Lokomotivtheorie

Die Lokomotivtheorie in der Euro-Währungsunion aus monetärer Sicht besagt, dass wirtschaftlich starke und stabile Mitgliedsländer (die "Lokomotiven") die wirtschaftlich schwächeren Länder (die "Waggons") durch ihre robuste Wirtschaftskraft und stabile Währungspolitik mitziehen können.