Warenverkehrsfreiheit

Art. 28-37 AEUV

1. Persönlicher Anwendungsbereich: Ist uneingeschränkt, da sich jeder berufen.

2. Sachlicher Anwendungsbereich: Dabei muss der Begriff Waren differenziert werden und ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegen

   1. Ware = nach Art. 28 II AEUV bewegliche körperliche Gegenstände, die einen Geldwert haben

   2. Handelt es sich um Unionsware? (=Nach Art. 28 II Alt. 1 Ware, die aus den Mitgliedstaaten stammen)

   3. Handelt es sich um Freiverkehrsware? (=Nach Art. 28 II Alt. 2 Waren, die aus dritten Ländern stammen, wobei sich die Länder mit den Mitgliedstaaten im freien Handelsverkehr befinden)

   4. Grenzüberschreitender Sachverhalt: Handel über eine Grenzen zwischen zwei Mitgliedstaaten der EU

1. Mengenmäßige Beschränkung

2. Maßnahme gleicher Wirkung bei Ein- und Ausfuhrbeschränkungen

Eine Regelung, die regelt, dass nur eine bestimmte Menge einer Ware im Land eingeführt wird. Dieses Verbot kann vollständig oder teilweise vorliegen.

• bezieht sich sowohl auf Einfuhr- als auch Ausfuhrbeschränkungen

• Dassonville-Formel: Jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den unionsinternen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern

• Keck-Formel: Bloße Regelung über Verkaufsmodalitäen stellen keine Maßnahme gleicher Wirkung dar, wenn sie für in- und ausländische Waren gleichermaßen gelten -> greift die Formel, ist eine Beeinträchtigung nicht gegeben

• Verkaufsmodalitäten sind betriebsbezogene Maßnahmen, z.B. Öffnungszeiten von Läden

• Groenveld-Formel: Liegt vor, wenn sie spezifische Beschränkungen der Ausfuhrbeschränkungen bezwecken oder bewirken und damit unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel eines Mitgliedstaates und seinen Außenhandel schaffen, so dass die nationale Produktion oder der Binnenhandel des betroffenen Staates einen besonderen Vorteil erlangt

• Schutz der öffentlichen Sittlichkeit (geltende Moralvorstellungen), Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit

• Schutz der Gesundheit und Leben von Menschen, Tieren oder Pflanzen

• Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischen, geschichtlichem oder archäologischen Wert

• Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Sind nur bei Maßnahmen gleicher Wirkung anwendbar

• nicht offen diskriminierend, also unterschiedlos wirkt

• Ein zwingendes Erfordernis des Allgemeininteresses dient (Umwletschutz, Verbraucherschutz, Schuitz der öffentlichen Gesundheit)

• Rein wirtschaftliche Gründe zählen nicht

Geeignetheit

Erforderlichkeit