Welche Aufgaben hat der Betriebsrat?
Vertritt die Interessenen der Arbeitnehmer eines Betriebes
soll zum Wohle der Belegschaft und des Betriebes agieren
achtet auf die Einhltung der im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge und Gesetze
vermittelt zwischen AG und Belegshaft bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen
Ab wann kann ein Betrieb einen Betriebsrat wählen?
mindestens 5 ständig beschäftigte wahlberechtigte Arbeitnehmer, von denen drei wählbar sind
Was ist ein aktives Wahlrecht und wer hat dieses?
man darf aktiv wählen
mindestens 16 Jahre alt
egal ob Voll- oder Teilzeit
Leiharbeiter: dürfen wählen, wenn mehr als drei Monate im Betrieb eingesetzt
Was ist ein passives Wahlrecht und wen betrifft es?
kann sich in den Betriebsrat wählen lassen
alle über 18
mindestens sechs Monate Betriebszugehörigkeit
keine Leiharbeiter
Welchen Kündigungsschutz haben Betriebsratmitglieder?
ab Wahl bis ein Jahr danach
Wie lange ist die Amtsdauer des Betriebsrates?
vier Jahre Amtsdauer
Wahlen zwischen 01.03. und 31.05. eines Jahres
Wieviele Mitglieder hat ein Betriebsrat?
Mitgliederzahl abhängig von Mitarbeitenden im Betrieb:
5-20 Mitarbeitende: 1 Betriebsratmitglied
21-50 Mitarbeitende: 3 Mitglieder
51-100 Mitarbeitende: 5 Mitglieder
bis 9.000 Mitarbeitende: 35 Mitglieder
Welches Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat im sozialen Bereich und was fällt alles unter den sozialen Bereich?
echtes Mitbestimmungsrecht: ohne Zustimmung des Betriebsrates können Maßnahmen vom Arbeitgeber nicht beschlossen werden
bei Streitigkeiten Einigungsstelle hinzuziehen
Betriebsordnung, Urlaubsplanung, Arbeitszeit, Kurzarbeit u. Überstunden, Sozialeinrichtungen, Einführung von Arbeitskontrollen, Berufsausbildung, Unfallverhütung, Aufstellung eines Sozialplanes
Welche Aufgabe hat die Einigungsstelle und wie wird diese zusammengestellt?
wenn Betriebsrat und Arbeitgeber sich nicht einigen können versucht Einigungsstelle Lösung zu finden
gleiche Anzahl von Vertretern des Arbeitgebers und Betriebsrates (paritätische Zusammensetzung)
Kosten trägt Arbeitgeber
Beschlussfassung nach Beratung mit Stimmmehrheit
hauptsächlich vorgesehen für Entscheidungen über…
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Aufstellung eines Sozialplans bei Betriebsänderungen
Durchführung der Berufsbildungsmaßnahmen
Welches Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat im personellen Bereich und was betrifft das alles?
Mitwirkungsrecht: kann Zustimmung verweigern, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen
letzte Entscheidung trifft das Arbeitsgericht
Widerspruch auch möglich
Einstellungen, Versetzungen, Beurteilungen, Umgruppierungen, Entlassungen
Welches Mitwirkungsrecht hat der Betriebsrat im Falle einer Kündigung?
Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrates ist unwirksam
Betriebsrat hat eine Woche Zeit schriftl. zu widersprechen, wenn:
soziale Gründe nicht ausreichend berücksichtigt wurden (z.B. Anzahl der Kinder)
Arbeitnehmer woanders im Betrieb weiter beschäftigt werden kann
Weiterbeschäftigung nach zumutbarer Umschulung noch möglich
Weiterbeschäftigung nach Zustimmung mit geändertem Vertrag noch möglich
Arbeitnehmer muss so lange noch weiter beschäftigt und bezahlt werden, bis Arbeitsgericht entschieden hat
Welches Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat im wirtschaftlichen Bereich?
Informations- und Beratungsrecht: muss über Maßnahmen informiert werden, Arbeitgeber kann aber allein entscheiden
in Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden wird ein Wirtschaftsausschuss eingerichtet
Stilllegung des Betriebes, Personalplanung, Rationalisierung (sinnige Entscheidungen, z.B. Gelder fallen weg, was machen?), Fragen bezüglich Produktion, Absatz und Finanzen, Betriebsverlegung, Investitionen
Was macht der Wirtschaftsausschuss und wer bestimmt ihn?
wird von Betriebsrat bestimmt
muss von Leitung umfassend über wirtschaftliche und finanzielle Lage informiert werden
Beratungs- und Informationsgremium über wirtschaftliche Angelegenheiten
Produktions-, Absatz- und Finanzlage, Produktions- und Investitionsplanung, Rationalisierungsvorhaben, Fabrikation- und Arbeitsmethoden, Einschränkung oder Stilllegung des Betriebes oder von Betriebsteilen, Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen, Zusammenschluss von Betrieben, Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszweckes
Wie oft findet eine Betriebsversammlung statt?
einmal pro Quartal
Wer darf alles an Betriebsversammlung teilnehmen?
alle Arbeitnehmer eines Betriebes, Auszubildende, Arbeitgeber, Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften
Arbeitgeber kann Arbeitgeberverband einladen
Was wird in einer Betriebsversammlung besprochen?
Tätigkeitsbericht des Betriebsrates
Information über Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
Bericht des Arbeitgebers oder Vertreter
Personal- und Sozialwesen
wirtschaftliche Lage
Entwicklung des Betriebes
betrieblicher Umweltschutz
Aussprache, Rückfragen, etc.
Welche Aufgaben hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung?
Vertreten der Jugendinteressen im Betriebsrat
Anträge an den Betriebsrat auf Maßnahmen zugunsten der jungen Betriebsangehörigen
Anträge zur Gleichstellung von Frauen und Männern
Förderung der Integration junger ausländischer Betriebsangehöriger
Überwachung der Einhaltung von Vorschriften und Vereinbarungen zugunsten der Jugendlichen
Weitergabe von Anregungen und Beschwerden an den Betriebsrat
Welche Voraussetzungen müssen für eine JAV erfüllt sein?
min. 5 Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Jugendliche Arbeitnehmer) oder Azubis unter 25
Wer kann wählen und wie oft wird gewählt?
Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Azubis und Angestellte unter 25
gewählt wird alle zwei Jahre
Wieviele Angestellte sind in der JAV?
min. 1 Person, maximal 15
Welche Rechte hat die JAV bei Betriebsratsitzungen?
können immer einen Vertreter zu Sitzungen schicken
wenn Angelegenheiten thematisiert werden, die Jugendliche Arbeitnehmer betreffen, darf gesamte Vertretung hin
Stimmrecht bei Anliegen, die Jugendliche betreffen
Wann und weswegen gab es ca. die ersten Sozialversicherungen?
wegen Industrialisierung und Massenproduktion waren viele aus Arbeiterschaft verarmt
bei Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und im Alter keine soziale Absicherung
Gewerkschaften und SPD fordern Absicherung durch Saat
Seit wann gibt es die Krankenversicherung und war diese von Anfang an verpflichtend? Wie war der damalige Stand?
1883
für alle verpflichtend
kostenlose ärztliche Versorgung u. Medikamente plus Krankengeld bei Verdienstausfall
zwei Drittel zahlt Arbeitnehmer, ein Drittel Arbeitgeber
Seit wann gibt es die Unfallversicherung und wie war der damalige Stand?
1884
alle Beiträge vom Arbeitgeber gezahlt
bei Arbeitsunfällen greift Versicherung u. trägt alle Kosten für Arzneimittel und medizinische Behandlung
so lange zwei Drittel des Lohns, bis wieder arbeiten
Seit wann gibt es die Arbeits- und Invaliditätsversicherung und wie war der damalige Stand?
1889
alle Arbeitnehmer müssen beitreten
Altersrente ab 70, Invalidenrente nach min. 5 jahren Beitragszahlung und wenn dauerhaft erwerbsunfähig
Beiträge 50/50
Seit wann gibt es die Arbeitslosenversicherung und wie war der damalige Stand?
1927; wurde in Weimarer Republik eingeführt
garantiert Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit für eine begrenzte Zeit
Was gilt laut dem Solidarprinzip bei den gesetzlichen Krankenversicherungen?
“Einer für alle, alle für einen”
alle Versicherten als Solidargemeinschaft
jeder gibt was er kann und jeder bekommt die gleiche Leistung
Anteil der gezahlt werden muss ist prozentual vom Lohn
Beiträge nicht aufgrund des Alters, Geschlechtes und gesundheitlichen Risiken ermittelt
Was wird alles von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen? Was nicht?
im Krankheitsfall werden Kosten übernommen, z.B. Vorsorge, Operationen, Arztbesuche, Medikamente, Krankenhausaufenthalt
nicht übernommen werden: Brillen, Pille ab 21., Zahnersatz, der Kassenleistung überschreitet
Wie hoch ist das Krankengeld und ab wann greift dieses?
70% vom Bruttolohn
ab der 7. Krankenwoche
Gibt es in Deutschland eine Versicherungspflicht und wie hoch ist die Grenze für die verpflichtende gesetzliche Krankenversicherung?
ja, gibt es, jeder muss versichert sein
ab 69.300€ Wahl zwischen freiwilliger gesetzlicher Versicherung und privater Versicherung
Wie hoch ist der Krankenkassensatz?
15,5%
Was ist der Generationenvertrag und welches Problem liegt hier vor?
die Renten der gesetzlich versicherten Rentner werden durch Beiträge der arbeitenden Bevölerung aufgebraucht
aber: immer weniger Arbeitende müssen immer mehr Rentner finanzieren
Wer ist Träger der gesetzlichen Rentenversicherung?
Deutsche Rentenversicherung
Wer zahlt in die Rentenkasse ein?
alle Arbeitnehmenden, die mehr als 400€ verdienen
gilt nicht für Selbstständige und Beamte
Ab wann gibt es Rente? Wie wird das Rentenalter angehoben?
Rente ab 65
von 2012 bis 2029 schrittweise auf 67 angehoben
Wovon ist die Rentenhöhe abhängig und wie hoch ist die Rente?
Rentenhöhe hängt von Beitragsjahren und Bruttolohn ab
heutiges Recht: 49,9% des Bruttoverdienstes
wer früher in Rente geht erhält dauerhaft weniger
Welche sonstigen Leistungen gibt es bei der Rentenversicherung?
Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
Witwen- und Waisenrente
Wie hoch ist der Rentenbeitrag und wie wird dieser anteilig gezahlt?
Beitrag: 18,6%
Arbeitnehmer: 9,3%
Arbeitgeber: 9,3%
-> 50/50
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