3. Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG)

• Lebensmittel

  • Nahrungsergänzungsmittel

  • LM für spezielle Gruppen

  • Zusatzstoffe, Aromen, Enzyme

  • spezifische Produkte

• Wasser

• Gebrauchsgegenstände

• Kosmetische Mittel

• für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen

→ Art 2 EG-BasisVO

... alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand vom Mensch aufgenommen werden

• Getränke

• Kaugummi

• ... alle Stoffe, die dem LM bei seiner Herstellung oder Ver- oder Bearbeitung absichtlich zugesetzt werden

• Wasser

→§ 3 Z 4 LMSVG

• LM, die dazu bestimmt sind, die normale Ernährung zu ergänzen

• Die aus Einfach- oder Mehrfachkonzentraten von Nährstoffen oder sonstigen Stoffen mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung bestehen

• In dosierter Form in Verkehr gebracht werden, d.h. in Form von z.B. Kapseln, Pastillen, Tabletten,Pillen und anderen ähnlichen Darreicherungsformen, Pulverbeuteln, Flüssigampullen, Flaschen mit Tropfeinsätzen und ähnlichen Darreicherungsformen von Flüssigkeiten und Pulvern zur Aufnahme in abgemessenen kleinen Mengen.

• Ein Stoff mit oder ohne Nährwert, der in der Regel weder selbst als LM verzehrt noch als charakteristische LM-Zutat verwendet wird und

• Einem LM aus technologischen Gründen bei der Herstellung, Verarbeitung, Zubereitung,Behandlung, Verpackung, Beförderung oder Lagerung zugesetzt wird, wodurch er selbst oder seine Nebenprodukte mittelbar oder unmittelbar zu einem Bestandteil des LMs werden oder werden können

• Es dürfen nur so viele Zusatzstoffe beigefügt werden, wie notwendig (quantum satis Regelung);

• Zusatzstoffe unterliegen spezifischen Kennzeichnungsregelungen: mit ihrem spezifischen Namen oder E-Nummern im Zutatenverzeichnis deklariert, es gibt verschiedene Zusatzstoffklassen

LM, die nicht sicher sind, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden

→

nicht sicher:

gesundheitsschädlich, für den Verzehr untauglich (z.B. Fäulnis)

• Wertgeminderte LM

• Verfälschte LM

• LM, die zur Irreführung geeignet sind

wenn sie geeignet sind, die Gesundheit zu gefährden oder zu schädigen

Folgendes wird berücksichtigt:

• Bedingungen der Vewendung

• vermittelte Informationen

• wahrscheinlichen sofortigen oder kurzzeitigen/langfristigen Auswirkungen

• kumulativen toxischen Auswirkungen

• Empfindlichkeit einer Verbrauchergruppe

• Kontamination

• Fäulnis

• Verderb

• Zersetzung

Verfälscht

• Wertbestimmende Stoffe sind nicht / zu gering enthalten

• Minderwertigkeit wird durch Zusätze / Verfälschung überdeckt

• Keine zulässige Herstellungstechnik

Wertgemindert

• zB Früchte / Milch sind reif / überreif / gehen zum Verdorbenen über (und sind nicht entsprechend gekennzeichnet)

• Falsche Angaben (Herkunft / Zusammensetzung / Herstellungsmethode / ...)

• Falsche Wirkungen / Eigenschaften zugeschrieben

• Besondere Merkmale, obwohl nicht besonders (Werbung mit Selbstverständlichkeiten)

• Anschein, dass eine bestimmte Zutat vorhanden ist, obwohl sie von Natur aus nicht vorhanden sind (Imitate)

• Einschränkungen / Verbot des Inverkehrbringens

• Einziehung der Waren

• Befristete Untersagung der Gewerbsausübung

• Schließung des Betriebes

• Urteilsveröffentlichung

• Haftung des Unternehmers für Geldstrafen, Prozesskosten

• Information des Landeshauptmannes und des Gesundheitsministeriums

• allgemeine Prinzipien

• Kennzeichnung

• Hygiene

• Zusatzstoffe/Aromen

• Rückstände/Kontaminanten

• Bio, Novel Food, Gentechnik

• Bestrahlung

• Anreicherung

• Gebrauchsgegenstände

• kosmetische Mittel

• amtliche Konrtolle

• produktspezifische Vorschriften:

  • Konfitüren, Fruchtsäfte, Honig, Schokolade, NEM, diätische LM, Spirituosen, Streichfette, Zuckerarten, Nährkaseine, Kaffeeextrakte, eingedickte Milch, Trockenmilch, Mineralwasser

• Futtermittel

• lebende Tiere, soweit nicht für den menschlichen Verzehr hergerichtet

• Pflanzen vor dem Ernten

• Arzneimittel

• kosmetische Mittel

• Tabek und Tabakerzeugnisse

• Betäubungsmittel, psychotrope Stoffe

• Rückstände und Kontaminanten

Stoffe oder Erzeugnisse, auch Zusatzstoffe, verarbeitet, teilweise verarbeitet oder unverarbeitet, die zur oralen Tierfütterung bestimmt sind

Lebensmittel, die gemäß Art 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 in die Llebensmittelkategorie einzuordnen sind:

• Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung

• Getreidebeikost und andere Beikost

• LM für besondere medizinische Zwecke

• Tagesrationen für eine gewichtskontrollierende Ernährung

• Monosaccharide, Disaccharide und Ologiosaccharide und wegen ihrer süßenden Eigenschaft verwendete LM, die diese Stoffe enthalten

• LM (getrocknet oder konzentrierter Form), einschließlich Aromen, die bei der Herstellung von zusammengesetzten LM wegen ihrer aromatisierenden, geschmacklichen oder ernährungspysiologischen Eigenchaften beigegeben werden und eine färbende Nebenwirkung haben

• Stoffe zum Umhüllen/Überziehen, die nicht verzehrt werden

• Flüssiges Pektin

• Kaubasen

• weiß- oder Gelbdextrin

• Ammoniumchlorid

• Blutplasma, Speisegelatine, Proteinhydrolysate und deren Salze, Milcheiweiß und Gluten

• AS sowie deren Salze, die nicht die Funktion eines Zusatzstoffes haben

• Kaseinate und Kasein

• Inulin

ein Erzeugnis, das aus Pflanzen, Tieren oder Mikroorganismen oder daraus hergestellten Erzeugnissen gewonnen wird, dazu gehört auch ein Erzeugnis, das durch ein Fermentationsverfahren mit Mikroorganismen gewonnen wird und das

• ein Enzym oder mehrere enhält, die die Fähigkeit besitzen eine spezifische biochemische Reaktion zu katalysieren und

• einem LM zugesetzt wird, um auf irgendeiner Stufe der Herstellung, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Verpackung, Beförderung oder Lagerung von LM einen technologischen Zweck zu erfüllen

ein Stoff der

• nicht als LM verzehrt wird

• bei der Verarbeitung von Rohstoffen, LM oder deren Zutaten aus technologischen Grünen während der Be- oder Verarbeitung verwendet wird und

• unbeabsichtigte, technisch unvermeidbare Rückstände des Stoffs im Enderzeugnis hinterlassen kann, sofern diese gesundheuitlich unbedenklich sind und sich technologisch nicht auf das Enderzeugnis auswirken

Erzeugnis,

• das als solches nicht zum Verzehr bestimmt ist und LM zugesetzt wird, um ihnen einen besonderen geruch oder Geschmack zu verleihen oder diese zu verändern

• das aus den folgenden Kategorien hergestellt wurde oder besteht: Aromastoff, Aromaextrakte, thermisch gewonnene Reaktionsaromen, Raucharomen, Aromavorstofen, sonstoge Aromen und deren Mischungen

LM in Verkehr zu bringen oder zu bewerben die,

• nicht sicher sind (gesundheitsschädlich/ungeeignet)

• verfälscht oder wertgemindert

• mit zur Irreführung geeigneten Angaben versehen sind

• Vorbeugung, Behandlung, Heilung einer Krankheit zuschreiben

• der nach §§ … erlassenen VO nicht entsprechen

• bestrahlt sind (ohne Zulassung)

• nicht gemeldet sind (bei diätischen LM)