Betriebliche Einkünfte

Alle betrieblichen Einkünfte setzen eine Betätigung vroaus, die folgende Merkmale aufweisen:

• Selbständigkeit

  Tragen Unternehmerrisiko, Beteiligung am Kapital und an stillen Reserven, kein persönliches Abhängigkeitsverhältnis (freie Zeiteinteilung, keine persönlichen Weisungsgebundenheit, keine EIngliederung in den Betrieb eines anderen, etc.)

• Nachhaltigkeit

  wiederholte Handlung unter Ausnützung derselben Gelegenheit und desselben dauernden Verhältnisses oder Wiederholungsabsicht

• Gewinnabsicht

  objektiv nachvollziehbare Absicht, Gewinne zu erzielen (nicht nur Kostendeckung)

• Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr

  Tätigkeit erstreckt sich grundsätzlich auf eine unbestimmte Anzahl von Personen (Geschäftsbeziehungen zu unbestimmtem Personenkreis)

• über bloße Vermögensverwaltung hinausgehend

  ABgrenzung zu Einkünften aus V&V oder KV

• EK aus LuF

• EK aus sA

• EK aus GB

• Gewinnung von Pflanzen und Pflanzenteilen mithilfe der Naturkräfte (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau, Obstbau, Gemüsebau)

• Tierzucht und Tierhaltung

• Binenfischerei, Fischzucht und Teichwirtschaft sowie Bienenzucht

• Jagd, wenn diese mit dem Betrieb einer Landwirtschaft oder einer Forstwirtschaft zusammenhängt

• Einkünfte aus übrigem land- und fortwirtschaftlichen Vermögen iSd § 50 BewG

Pauschalierung

Bei einem Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bis zu € 75.000 kann der Gewinn mittels eines Durchschnittssatzes vom maßgebenden Einheitswert ermittelt werden soweit

• die sozialversicherungsrechtlichen Beitragsgrundlagenoption gem § 23 ABs 1a BSVg nicht ausgeübt wird

Der Gewinn kann durch Teilpauschalierung ermittelt werden:

• dessen Einheitswert mehr als € 75.000 beträgt aber € 130.00 nicht übersteigt und

• hinsichtlich dieses Betriebes nicht freiweilig Bücher geführt werden und

• in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren Umsätze iSd § 125 BAO von jeweils nicht mehr als € 400.00 erzielt wurden

EAR: beträgt der Einheitswert des luf Betriebs zwischen € 130.000 und € 150.000 oder bei Inanspruchnahme der sozialversicherungsrechtlichen Beitragsgrundlagenoption gem § 23 ABs 1a BSVG, kann nach der Pauschlierungsverordnung der Gewinn auch nach § 4(3) EStG ermittelt werden

Betriebe, die insb als Verarbeitungs- bzw Verwertungsbetriebe einem luf Hauptbetrieb zu dienen bestimmt sind

zB Sägewerk eines Forstbetriebes, Mühle eines Getreidebauer, Obstverarbeitung eines Gärtnereibetriebes

Die selbständige Arbeit umfasst Tätigkeiten, die eine bestimmte Berufsausbildung oder besondere persönliche Fähigkeiten oder Fachkenntnisse erfordern.

Freiberufliche Tätigkeiten

• wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende und erzieherische

• Berufsgruppen: Ziviltechniker, Ärzte, Tierärzte, Dentisten, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder, etc.

• Tätigkeiten von Psychologen, Hebammien sowie Tätigkeiten im medzinischen Dienst

Sonstiger selbständiger Tätigkeit

• EK aus Verwaltung fremden Vermögens zB Hausverwalter, Aufsichtsratmitglied, Masserverwalter, Sachverwalter, STiftungsvorstand

• Gesellschafter-GF, Beteiligung > 25 % an Kapitalgesellschaften

Ges-GF, der zu mehr als 25% an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist und gleichzeitig in einem Beschäftigungsverhältnis zur Gesellschaft steht, das alle Merkmale eines Dienstverhältnisses, ausgenommen die persönliche Weisungsgebundenheit, aufweist.

alle Tätigkeiten, die die Merkmale einer betrieblichen Tätigkeit aufweisen, aber nicht die besonderen Voraussetzungen der EK aus LuF und aus sA erfüllen

• bilden innerhalb der betrieblichen Einkünfte eine „Restgröße“ -> Auffangtatbestand

  
  

• rein steuerlicher Begriff

• Personengesellschaften, die im Rahmen eines Betriebes unternehmerisch tätih sind

• Gesellschafter als Mitunternehmer erzielen betriebliche Einkünfte

Mitunternehmerschaften können sein

• offene Gesellschaften (OG)

• Kommanditgesellschaft (KG)

• Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR)

• atypische (unechte) stille Gesellschaft

Mitunternehmer ist nur, wer ein Unternehmerwagnis eingeht und Unternehmerinitiative entfaltet.

Anhaltspunkte für Unternehmerinitiative sind:

• Mitgestaltung von betrieblichen Abläufen durch Ausübung

  -der Geschäftsführung bzw Mitarbeit

  -von Stimmrechten oder

  -von Konroll- oder Widerspruchsrechten

Unternehmensrisiko bedeutet, dass jemand den Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr mitführt und damnit an den wirtschaftlichen Risiken des Unternehmens teilnimmt. Dies zeigt sich idR durch Beteiligung

• am Gewinn/Verlust

• an den stillen Reserven und dem Firmenwert,

• an der Haftung für Gesellschaftsschulden.

Das Durchgriffs- oder Transparenzprinzip

Nein,

• der Gewinn/Verlust wird als einheitliche Größe auf Ebene der Gesellschaft ermittelt

• der ermittelte Gewinn/Verlust wird unmittelbar den Gesellschaftern anteilig zugerechnet und bei diesen besteuert

• Vergütung ist dem Gewinnanteil des Gesellschafters hinzuzurechnen (Sonderbetriebseinnahmen) zB Gesellschafter gewährt Gesellschaft Darlehen

  Darlehenszinsen sind SBE

• Aufwendungen des Gesellschafters iZm diesen Vergütungen mindern seinen Gewinnanteil (Sonderbetriebsausgaben) zB Gesellschafter vermietet an Gesellschaft Bürogebäude

  Mietzins ist SBE

  AfA bzw Finanzierungskosten iZm Gebäude sind SBA

• Wirtschaftsgüter, die im Allein- bzw Miteigentum eines bzw mehrerer Gesellschafter stehen und der Gesellschaft entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden zB Grundstück, das der Gesellschafter der Gesellschaft zur betrieblichen Nutzung überlässt, Darlehensforderung des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft

• auch Verbindlichkeiten, mit denen aktives Sonderbetriebsvermögen finanziert wird

• in einer Sonderbilanz des Gesellschafters auszuweisen

• damit zusammenhängende Erträge bzw Aufwendungen des Gesellschafters = Sonderbetriebseinnahmen bzw -ausgaben

Aufnahme insb der vom einzelnen Gesellschafter der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Wirtschaftsgüter (Sonderbetriebsvermögen)

• beinhalten den einzelnen Gesellschafter betreffende Wertkorrekturen zu den Ansätzen in der Gesellschaftsbilanz

• insb erforderlich bei von der Gesellschaftsbilanz abweichenden Anschaffungskosten wegen späterem Erwerb eines Gesellschaftsanteils

• bei Mitunternehmerschaften ist der Gewinnfreibetrag von den einzelnen Mitunternehmern zu beanspruchen

• für die Zurechnung des Höchstbetrages ist die Gewinnbeteiligung maßgebend

• für die Zurechnung der begünstigten Wirtschaftsgüter ist die Vermögensbeteiligung maßgebend

• ausgenommen Sonderbetriebsvermögen -> wird dem jeweiligen Mitunternehmer zugerechnet

Die Einkünfte einer Mitunternehmerschaft sind gem. § 188 BAO festzustellen. DUrchgeführt wird die Feststellung vom Betriebsfinanzamt.

• Feststellungsbescheid ergeht nur für Gesellschafter, die die gleiche Einkunftsart haben

• Feststellungsbescheid ist bindend für die ESt- oder KöSt-Veranlagung der Gesellschafter

• nachträgliche Änderung des Feststellungsbescheides führt zu einer Änderung der abgeleiteten ESt- oder KöSt-Bescheide (§ 295 BAO)

• Verluste von kapitalistischen Mitunternehmern sind, wenn sie natürliche Personen sind, insoweit nicht ausgleichs- oder vortragsfähig, als dadurch ein negatives steuerliches Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht

• kapitalistischer Mitunternehmer

  • keine oder eingeschränkte Haftung gegenüber Dritten (insb Kommanditist oder atypisch stiller Gesellschafter) und

  • keine ausgeprägte Mitunternehmerinitiative (durchschnittliche Mitarbeit < 10 Stunden/Woche)

• Verluste werden auf Wartetaste gelegt, soweit ein steuerlich negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht

  SBV, SBE und SBA sind dabei nicht zu berücksichtigen

• Wartetastenverluste

  • sind zu verrechnen mit Gewinnen späterer Wirtschaftsjahre

  • werden zu ausgleichs- und abzugsfähigen Verlusten in Höhe der in einem späteren Wirtschaftsjahr geleisteten Einlagen (Einlagenüberhängen)

  
  

Gewinne die erzielt werden bei

• Veräußerung

  • eines Betriebes

  • eines Teilbetriebes

  • eines Mitunternehmeranteils

• Aufgabe

  • eines Betriebes

  • eines Teilbetriebes

  • eines Mitunternehmeranteils

• nur bei betrieblichen Einkünften

• gehören zu den betrieblichen Einkünften der jeweiligen Einkunftsart

• Aufdeckunge aller stillen Reserven “auf einen Schlage”

  • durch steuerliche Begünstigung abgemildert

• entgeltliche Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang auf einen einzigen Erwerber

• es ist nicht entscheidend, ob der Erwerber den Betrieb tatsächlich fortführt

• objektive Möglichkeit der Fortführung reicht aus

• Übernahme einzelner (unwesentlicher) Wirtschaftsgüter in das Privatvermögen oder Veräußerung an Dritte ist unschädlich

• Betrieb geht als lebender Organismus unter

• Tatbestand der Betriebsaufgabe erfordert, dass

  • alle wesentlichen Betriebsgrundlagen

  • in einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang

  • in einem Zuge mit der Aufgabe der betrieblichen Tätigkeit

  • an verschiedene Erwerber entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder in das Privatvermögen übernommen werden

• beginnt mit dem Setzen objektiv erkennbarer, unmittelbar der Betriebsaufgabe dienender Handlungen

  • zB Beginn des Warenabverkaufs

• einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang

  • Aufgabehandlungen müssen während eines angemessenen kurzen Zeitraumes gesetzt werden

  • durchgängiges, planmäßiges und zügiges Betreiben der Betriebsaufgabe

Definition (§ 24 Abs 2 EStG):

• Veräußerungsgewinn ist der Betrag, um den der Veräußerungserlös nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des BV oder den Wert des Anteils am BV übersteigt

• Veräußerungsgewinn ist nach § 4 Abs 1 EStG oder § 5 EStG zu ermitteln

Es gibt zwei Ermittlungsmethoden:

• Bruttomethode

• Nettomethode

stellt Veräußerungserlös iwS (inkl übernommene betriebliche Schulden) dem Buchwert des Aktivvermögens gegenüber

Berechnungsschema:

stellt Veräußerungserlös ieS (ohne übernommene betriebliche Schulden) dem Wert des steuerlichen Kapitalkontos gegenüber

Berechnungsschema:

• 3-Jahres-Verteilung (§ 37 Abs 2 EStG)

• Hälftesteuersatz (§ 37 Abs 1 iVm 5 EStG)

• Freibetrag (§ 24 Abs 4 EStG)

• Hauptwohnsitzbefreiung (§ 24 Abs 6 EStG)

• nur auf Antrag

• seit der Betriebseröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerb müssen 7 Jahre verstrichen sein

• Drittelung ist vor einem allfälligen innerbetrieblichen Verlustausgleich vorzunehmen (EStR Rz 7369)

• nur auf Antrag

• seit der Betriebseröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerb müssen 7 Jahre verstrichen sein

• zusätzlich muss einer der 3 folgenden Gründe vorliegen

  • Tod des Betriebsinhabers -> Betriebsveräußerung oder -aufgabe durch Erben oder Legatar

  • (betriebsbezogene) Erwerbsunfähigkeit wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen

  • Vollendung des 60. Lebensjahres und Einstellung der Erwerbstätigkeit

• € 7.300 (anteilig bei Veräußerung bzw Aufgabe von Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen)

• wird vom ermittelten Veräußerungsgewinn abgezogen

• nur dann, wenn weder 3-Jahres-Verteilung noch Hälftesteuersatz in Anspruch genommen wird (bzw werden kann)

• bei Betriebsveräußerung oder -aufgabe eines Einnahmen-Ausgaben-Rechners ist ein Übergang auf die Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG zu unterstellen

• neben Veräußerungsgewinn oder -verlust entsteht auch ein Übergangsgewinn oder -verlust

• Hälftesteuersatz (§ 37 Abs 1 iVm 5 EStG) steht bei Vorliegen der Voraussetzungen auch für den Übergangsgewinn zu

• Ansatz der übernommenen Wirtschaftsgüter mit den Anschaffungskosten

• daher: Aufteilung des Gesamtkaufpreises des Betriebes auf die Teilwerte der übernommenen Wirtschaftsgüter

• übersteigt der Gesamtkaufpreis die Summe der Teilwerte der übernommenen Wirtschaftsgüter, ist der Mehrbetrag als Firmenwert auszuweisen

  • = „derivativer“ (abgeleiteter) Firmenwert

  • Firmenwert umfasst zB Kundenstock, Vertriebswege, guten Ruf, Geschäftsbeziehungen, Bekanntheit, Auftragsbestand, Qualität der Belegschaft

  • Aktivierungsverbot für „originären“ (selbst geschaffenen) Firmenwert