WiSo

Finanzen

Christian Lindner (FDP)

Außen

Annalena Baerbock (Grüne)

Innen

Nancy Faeser (SPD)

Landwirtschaft

Cem Özdemir (Grüne)

Natur und Umwelt

Steffie Lemke (Grüne)

Ministerpräsident:in RLP

Malu Dreyer

5 Jahre

• Deutsche Staatsbürgerschaft oder EU-Bürgerinnen

• mind. 18 Jahre alt

• seit mind. 3 Monaten in RLP wohnhaft

• kein gerichtliches Wahl-Verbot

Arbeitgeberverband

Landesverband Gartenbau Rheinland-Pfalz e. V.

Gewerkschaft

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di)

• Europäische Kommission

• Rat der Europäischen Union

• Europäischer Rat

• Bundeskanzler (Vorsitz)

• Bundesminister:innen

• Bundeskanzler

• Olaf Scholz, SPD

Allgemein

Alle Bürger:innen

Frei

Kein Zwang/Druck

Geheim

Wahlentscheidung einer Person nicht nachvollziehbar

Gleich

Jede Stimme gleichwertig

Unmittelbar

Keine Zwischeninstanzen

Urlaub

Mantel-/Rahmentarifvertrag

Lohn

Lohn-/Gehaltstarifvertrag

Arbeitszeit

Mantel-/Rahmentarifvertrag

Vermögenswirksame Leistungen

Mantel-/Rahmentarifvertrag

Existenzbedürfnisse

Atmung

Schlaf

Nahrung

Kleidung

Geborgenheit

Kulturbedürfnisse

Kinobesuch

Theaterbesuch

Museumsbesuch

Reisen

Konzertbesuch

Luxusbedürfnisse

Sportwagen

Weltreisen

Kaviar

Villa

(teurer) Schmuck

Während der Laufzeit eines Tarifvertrages dürfen keine Arbeitskampfmaßnahmen (Streik, Aussperrung) durchgeführt werden.

Mantel-/Rahmentarifvertrag

→ Arbeitsbedingungen

Urlaub

Urlaubsgeld

Arbeitszeit

Kündigungsfristen

Pausen

soziale Leistungen

Mehrarbeit

Lohn-/Gehaltstarifvertrag

→ Höhe der Entlohnung

Lohnsteuer

(Solidaritätszuschlag)

Kirchensteuer

Krankenversicherung

Rentenversicherung

Pflegeversicherung

Arbeitslosenversicherung

Grundgesetz (Artikel 1 – 19)

Freiheitsrechte

Recht auf Leben

Glaubensfreiheit

Meinungsfreiheit

Pressefreiheit

Berufsfreiheit

Postgeheimnis

Recht auf Teilnahme an Wahlen

Gleichheitsrechte

Diffamierungsverbot

Gleichberechtigungsgebot

Wahlstimmengleichheit

Willkürverbot

Abwehrrechte

Unantastbarkeit der Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit

Unverletzlichkeit der Wohnung

Verfahrensrechte

Rechtschutzgarantie

Garantie des rechtlichen Gehörs

Rechtsgarantie bei Freiheitsentzug

Die Beiträge zur Unfallversicherung werden zu 100 % von den Arbeitgebern gezahlt. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach:

• der Gefahrenklasse, in die ein Betrieb eingestuft wird (Risikofaktor in %)

• der Höhe der jährlichen Lohn- und Gehaltszahlungen des Betriebs

• Urlaub

• Gehalt

• wöchentliche Arbeitszeit

• Tätigkeit/Ausbildungsberuf

• zeitliche Begrenzung (Dauer der Befristung/Ausbildung)

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Die Haftung erstreckt sich nur auf das Gesellschaftsvermögen

-> Angebot 3 ist am günstigsten.

Die außerordentliche Kündigung im Arbeitsrecht ist eine Kündigung aus einem wichtigen Grund, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist oder bis zu einem vereinbarten Beendigungszeitpunkt unzumutbar macht.

• Diebstahl

• dauerhafte Arbeitsunfähigkeit

• sexuelle Belästigung

• Vortäuschung einer Erkrankung

• Beleidigung

• beharrliche Arbeitsverweigerung

• Verrat von Betriebsgeheimnissen

• Betrug

• Körperverletzung

• grobe Verletzung der Treuepflicht

• Urlaubsüberschreitung

• Nötigung

• die Kündigung muss innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis der maßgebenden Tatsachen erfolgen

• bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber ist der Betriebsrat anzuhören

• das Arbeitsverhältnis wird mit Zugang der Kündigungserklärung einer wirksamen Kündigung fristlos beendet

Der Staat

ausbleibende Steuern schwächen die Handlungsfähigkeit

Beiträge für die Sozialversicherungen bleiben aus

Der Arbeitnehmer

(bei Verletzung)

keine Absicherung bei Arbeitsunfällen durch die Berufsgenossenschaft

keinen Lohn bei Krankheit/Unfall

Der Arbeitgeber

kein Anspruch auf die Beseitigung von Mängeln

im Falle einer Verletzung Zahlung von Rehabilitationskosten oder lebenslange Rente

Schutzfunktion

Schutz der Arbeitnehmerinnen gegenüber den stärkeren Arbeitgeberinnen

Ordnungsfunktion

überschaubares und geordnetes Arbeitsleben und gleichartig geregelte Arbeitsverhältnisse

Friedensfunktion

„Wirtschaftlicher Friede“ während der Laufzeit

(keine Streiks/Aussperrungen)

• Wahrung der Menschenrechte

• institutionelle Stabilität

• demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung

• Achtung und Schutz von Minderheiten

• Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 19.03.2017

• letzte Wahl: 13.02.2022

• nächste Wahl: 14.02.2027

• Wahl auf 5 Jahre

-> direkte Wiederwahl nur einmal möglich

• Bundesversammlung

  (bestehend aus Bundestag und Länderparlamenten)

• Wahl auf 5 Jahre

• direkte Wiederwahl nur einmal möglich

Kauf einer Gartenzeitschrift

Barzahlung

geringer und einmaliger Betrag

Telefongebühren

Lastschriftverfahren

wiederkehrende Zahlung in schwankender Höhe

Wohnungsmiete

Dauerauftrag

wiederkehrende Zahlung in gleichbleibender Höhe

Kauf eines Computers

EC- oder Kreditkarte

aus Sicherheitsgründen werden keine größere Geldbeträge herumgetragen

Vorteile

Steuervorteile

geringe monatliche Belastung

hohe Planungssicherheit durch transparente Kosten

Herstellergarantie und geringer Verschleiß

flexibel auf dem neuesten Stand der Technik bleiben

Nachteile

kein Eigentum am PKW

feste Nutzungsdauer (weder Verlängerung noch Verkürzung möglich)

vertragliche Pflichten (z. B. Serviceintervalle bei Markenwerkstätten)

Preis

Preisnachlässe

Bestellmenge

Art & Güte der Ware

Zahlungsbedingungen

Lieferbedingungen

Liefertermine/-fristen

Gerichtsstand

Erfüllungsort

Garantie-/Kundendienstleistungen

Verpackungs-/Transportkosten

-> Wie hoch ist die zusätzliche finanzielle Belastung gegenüber der Barzahlung?

-> Welche Zinsen sind jährlich an die Bank zu zahlen?

510,00 € (Rechnung siehe oben)

SEPA-Einzugsverfahren

-> passiv: zahlungspflichtige Seite erteilt Erlaubnis zur Abbuchung

• sinnvoll bei wiederkehrenden Zahlungen in wechselnder Höhe an den gleichen Zahlungsempfänger

• z. B. Telefonrechnung

Dauerauftrag

-> aktiv: zahlungspflichtige Seite weist Überweisung an

• sinnvoll bei länger gleichbleibenden Zahlungen an denselben Zahlungsempfänger

• z. B. Miete

• Namen der Kontoinhaberin

• Kontonummer & Bankleitzahl

• Anfangs- und Endsaldo

• Datum der Ausstellung und Auszugsnummer

• Name des Kreditinstituts

• einzelne Buchungsposten mit Buchungsdatum, Wertstellung, Verwendungszweck und Betrag

Vorteile

• Gleichgewicht zwischen der Freiheit des Marktes und dem Schutz des Staates

• guter Kompromiss zwischen staatlicher Planwirtschaft und der freien Marktwirtschaft

• Stabilität des Marktes und Wirtschaftswachstum durch Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen

• Stärkung der sozialen Mobilität durch Chancen zum Aufstieg/Verbesserung des Lebens

• Schutz des Privat- und Unternehmenseigentums

• Selbstverwirklichungsmöglichkeit jeder Marktteilnehmerin

• Sicherstellung einer Grundversorgung (Sozialversicherungen)

• niedrige Preise wegen Konkurrenzsituation

• Umverteilung von Einkommen: Auszahlung von Steuergeldern als Sozialleistungen

• friedliche Koexistenz von Arbeitgeberin und Arbeitnehmerin durch Tarifautonomie

• hoher Lebensstandard für fast alle Marktteilnehmerinnen

Nachteile

• Konflikte zwischen Staat und Markt

• hohe Staatsausgaben für Investitionen in die Wirtschaft

• unerwünschte Konsequenzen schlecht getroffener Entscheidungen

• evtl. negative Auswirkungen von Maßnahmen zur Steuerung des Arbeitsmarktes auf die soziale Mobilität niedriger Einkommensgruppen

• Chancenungleichheit (Privateigentum als Basis)

• Unfinanzierbarkeit des Wohlfahrtsstaates

• unberechtigter Bezug von Sozialleistungen durch manche Marktteilnehmerinnen

• Finanzierung der Sozialleistungen durch hohe Steuerlasten des arbeitenden Bevölkerungsanteils

• erschwerte Neugründung von Unternehmen durch Auswüchse der Bürokratie

• unattraktiver Standort durch hohe Steuerlasten führt zu Abwanderung von Unternehmen

• Finanzierung der Sozialleistungen über Kredite führt zur starker Verschuldung vieler Staaten

Inflation

Kaufkraftverlust (Geldentwertung)

steigende Preise

Entwertung von Sparguthaben

Abnahme der effektiven Schuldenlast

Deflation

Kaufkraftzunahme (steigender Geldwert)

sinkende Preise

Wertgewinn von Sparguthaben

Zunahme der effektiven Schuldenlast

• Umsätze und Kontostand prüfen

• Spar-, Bauspar-, Tagesgeld- und Festgeldkonten verwalten

• Überweisungslimit festlegen

• Überweisungen tätigen

• Kreditkarte beantragen

• Kreditkartenumsätze einsehen

• Daueraufträge einrichten

• Terminüberweisungen einrichten

• Freistellungsauftrag einrichten

Vorteile

alleiniger Gewinnanspruch

alleinige und schnelle Entscheidungsmöglichkeit

schnelle Handlungsfähigkeit

höhere Kreditwürdigkeit (bei guter Bonität)

Nachteile

Haftung mit Geschäfts- & Privatvermögen

begrenzte Kapitalkraft

Nachfolge kann problematisch sein

keine Vertretung (z. B. bei Krankheit)

Die Kreditnehmerin kann ihr Girokonto überziehen, z. B. bis zum einfachen oder doppelten Monatseinkommen.

Vorteile GmbH

keine Haftung mit Privatvermögen

(gerechte) Gewinnverteilung nach Anteilen

Ansparung des Gründungskapitals möglich

Vorteile GbR

einfache Gründungsweise (kein Registereintrag)

unkompliziert (Rechtsgrundlage ausschließlich BGB)

flexible Gewinnaufteilung (nach Leistung, Köpfen, …)

• Kundennähe

• Konkurrenz

• Verkehrsanbindung

• Arbeitskräfte

• behördliche Auflagen

• Kosten (z. B. Mieten, Steuern, Energie)

• Sparbuch

• Aktien

• Bausparen

• Termineinlagen (Festgeld)

• Investmentzertifikate

• festverzinsliche Wertpapiere

• Versicherungssparen

Das Bruttoinlandsprodukt ist der in Marktpreisen ausgedrückte Wert aller Güter und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres in einem Staat innerhalb der Landesgrenzen erzeugt worden sind.

Der Staat greift in den Wirtschaftsablauf ein, um die wirtschaftlich Schwächeren zu schützen, z. B. durch Gesetze oder Subventionen. Einschränkung der freien Marktwirtschaft zugunsten sozialer Gerechtigkeit.

Rezession -> Abschwung

Abnahme der Investitionen

Produktionsrückgang

Zunahme der Arbeitslosigkeit

sinkende Preise

sinkende Börsenkurse

Boom -> Hochkonjunktur

Produktionshöchststand

Voll-/Überbeschäftigung

hohe Preise

Höchststand der Börsenkurse

Depression -> Tiefstand

kaum Investitionen

niedrige Preise

Produktionstiefstand

hohe Arbeitslosigkeit

tiefe Börsenkurse

Expansion -> Aufschwung

Zunahme der Produktion

Zunahme der Investitionen

steigende Preise

Rückgang der Arbeitslosigkeit

steigende Börsenkurse

20

• Arbeitsbescheinigung

• Arbeitszeugnis

• Lohnsteuerbescheinigung

• Urlaubsnachweis

• Sozialversicherungsnachweis

• Nachweis über Vermögenswirksame Leistungen

Brüssel

• Beantragung von Maßnahmen beim Arbeitgeber:in, die dem Betrieb und den Arbeitnehmenden dienen

• Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)

• Zusammenarbeit mit der JAV

• Überwachung der Einhaltung von Tarifverträgen, Arbeitsschutzgesetzen, Unfallverhütungsvorschriften etc.

• Vorbringen der Anregungen von Arbeitnehmenden und der Jugend- und Auszubildendenvertretung beim Arbeitgeber:in

• Schwangere

• Personen in Elternzeit

• Schwerbehinderte

• Auszubildende

• Betriebsratsmitglieder:innen

• durch Tarifvertrag „unkündbare“ Arbeitnehmer:innen

• Diebstahl

• Betrug

• sexuelle Belästigung

• Nötigung

Bürgerinnen der EU

• 5 Jahre

• erste Wahl 1979

• letzte Wahl 2024

• nächste Wahl 2029 → 2034 …

GbR = Gesellschaft bürgerlichen Rechts

ZVG = Zentralverband Gartenbau e. V.

AdJ = Arbeitsgemeinschaft deutscher Junggärtner e. V.

GmbH = Gesellschaft mit beschränkter Haftung

KG = Kommanditgesellschaft

AG = Aktiengesellschaft

Jungendschutzgesetz

• keine Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen und Teilnahme am Glücksspiel

• keine Anwesenheit bei jugendgefährdenden Veranstaltungen und Betrieben

• kein Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten

• Verbot von Abgabe und Konsum von Tabakwaren, E-Zigaretten und Shishas

• Verbot von Abgabe und Konsum Branntweinhaltiger Getränke

Jugendarbeitsschutzgesetz

• Beschäftigung max. 8,5 Std./Tag & 40 Std./Woche

• Verbot der Kinderarbeit

• Verbot von Akkordarbeit, gefährlichen Arbeiten und Nachtarbeit

• Urlaub (30/27/25 Werktage nach Alter)

• ärztliche Untersuchungen (Erst-/Nachuntersuchung)

• Ruhepausen (ab 4,5 Std. 30 Min./ab 6 Std. 60 Min.)

• Fünf-Tage-Woche

Betriebs-/Personalrat

Gewerkschaft

zuständige Kammer

Agentur für Arbeit

Jugend- und Auszubildendenvertretung

Bürgertelefon Arbeitsrecht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

freie Beratungsstellen/-vereine

Die Frage an eine Bewerberin nach einer bestehenden oder geplanten Schwangerschaft ist verboten. Dabei handelt es sich um eine Benachteiligung von Frauen wegen Schwanger- oder Mutterschaft im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 2 AGG. Auf diese muss die Bewerberin nicht bzw. nicht wahrheitsgemäß antworten.

Sowohl der Arbeitgeberin als auch der Arbeitnehmerin die Möglichkeit zu geben, sich auf die Vertragsbeendigung einzustellen und sich einer neuen Mitarbeiterin bzw. eine neue Anstellung zu suchen.

Personenbedingte Kündigung

Person der Arbeitnehmerin

Verhaltensbedingte Kündigung

Verhalten der Arbeitnehmerin

Betriebsbedingte Kündigung

Dringende Betriebliche Erfordernisse

4 Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende.

Tarifautonomie

Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften dürfen selbstständig Tarifverträge abschließen

Aussperrung

Die vorübergehende Freistellung von Arbeitnehmer:innen von der Arbeitspflicht durch einen Arbeitgeber in einem Arbeitskampf ohne Fortzahlung des Arbeitslohnes.

Urabstimmung

Die geheime Abstimmung aller dem umkämpften Tarifvertrag unterliegenden Gewerkschaftsmitglieder:innen, über die Bereitschaft für die Durchsetzung ihrer Forderungen unbefristet zu streiken.

Streik

Vorübergehende Arbeitsniederlegung durch eine verhältnismäßig große Anzahl von Arbeitnehmer:innen, zur Erreichung eines gemeinsames Ziels im Rahmen ihrer Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisses.

Warnstreik

Die Arbeit wird für kurze Zeit unterbrochen, um die Streikbereitschaft zu zeigen.

Friedenspflicht

Während der Laufzeit eines Tarifvertrages dürfen keine Arbeitskampfmaßnahmen (Streik, Aussperrung) durchgeführt werden.

Koalitionsfreiheit

Art. 9 Abs. 3 GG: Das Recht, Vereinigungen zu bilden. Besonders geschützt sind die Gewerkschaften als Organisation der Arbeitnehmenden und die Arbeitgeberverbände.

Allgemeinverbindlichkeit

Ein für allgemein verbindlich erklärter Tarifvertrag gilt dann auch für Betriebe und Arbeitnehmer:innen, die nicht den vertragsschließenden Verbänden angehören.

• Diebstahl

• dauerhafte Arbeitsunfähigkeit

• sexuelle Belästigung

• Vortäuschung einer Erkrankung

• Beleidigung

• beharrliche Arbeitsverweigerung

• Verrat von Betriebsgeheimnissen

• Betrug

• Körperverletzung

• grobe Verletzung der Treuepflicht

• Urlaubsüberschreitung

• Nötigung

• normalerweise nicht: laut Arbeitsrecht (§ 125 und § 623 BGB) muss eine Kündigung des Arbeitsvertrags stets in schriftlicher Form erfolgen.

• aber: es existieren tatsächlich Urteile, in denen eine mündliche Kündigung als wirksam angesehen wurde

• zur Sicherheit gem. § 4 KSchG innerhalb von 3 Wochen Klage beim Arbeitsgericht erheben

Arbeit

• ohne ausführende (körperliche, geistige, gelernte und ungelernte) Arbeit können keine Pflanzen produziert und verkauft werden.

• z. B. Meisterin plant Wechselflor, Azubis stutzen Pflanzen, Gesellin gießt

Betriebsmittel

• Gebäude (Gewächshäuser) und Betriebsausstattung (z. B. Pflanztische, Bewässerungsanlagen) sind für die Produktion unerlässlich.

• Topfmaschinen und Werkzeuge (Messer, Pikierstäbe usw.) erleichtern die Arbeit.

Werkstoffe

• ohne Substrate, Dünger, Pflanzenschutzmittel usw. ist eine Produktion unmöglich.

Management

• sinnvolle/wirtschaftliche Kombination der Produktionsfaktoren

• z. B. Personalplanung, Anschaffung einer Topfmaschine

Es wird eine Produktionsfläche benötigt, daher ist eine zentrale Lage (z. B. in der Innenstadt) ausgeschlossen. Zudem ist die Verkehrsinfrastruktur (ÖPNV, Parkmöglichkeiten) im Bereich von Produktionsflächen häufig schlecht und die Kundschaft kommt in der Regel nicht zufällig an der Gärtnerei vorbei („Schaufensterbummel“).

Existenzbedürfnisse

-> lebensnotwendige Bedürfnisse

Atmung

Schlaf

Nahrung

Kleidung

Geborgenheit

Luxusbedürfnisse

-> übersteigen den normalen Rahmen der Lebensverhältnisse

Sportwagen

Weltreisen

Kaviar

Villa

(teurer) Schmuck

• Verwendung von torffreiem/-reduziertem Substrat

• weitestgehender Verzicht auf chemische Pflanzenschutzmittel

• Installation einer Solaranlage

• Verwendung von Töpfen aus recyceltem Material

• Angebot insektenfreundlicher Pflanzen

• Verwendung von Regenwasser

• Doppelverglasung

Werkvertrag

• Herstellung eines Werkes gegen Vergütung

• Verrichtung einer bestimmten Arbeit durch einen Dritten gegen Entgelt

• bewegliche oder unbewegliche Werke

• Unternehmerin schuldet Bestellerin einen bestimmten Arbeitserfolg (Erfolgsgarantie!)

• frei von Sachmängeln (Nacherfüllung)

• z. B. Autoreparatur, Malerarbeiten

Werkliefervertrag

• Herstellung eines Werkes und Lieferung des Materials gegen Vergütung

• Herstellung oder Erzeugung beweglicher Sachen (Übereignung!)

• ausschließlich bewegliche Dinge

• Erfolgsgarantie!

• z. B. Anfertigung eines Maßanzuges, Lieferung eines nach Sondermaßen der Bestellerin herzustellenden Schranks

-> Die AGB werden einseitig vom Unternehmen formuliert und in Idealfall von einer Anwältin erstellt.

Inhalte z. B.:

Garantiezeiten

Eigentumsvorbehalt

Gerichtsstand

Regelung der Mängelhaftung

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Bedingungen zur Auftragsannahme durch den Auftragnehmer

• Betriebshaftpflichtversicherung

• Maschinenversicherung

• Gebäudeversicherung

• Mangelhafte Lieferung

• Lieferungsverzug

• Zahlungsverzug

• Annahmeverzug

Unter Setzung einer Nachfrist

• Lieferung verlangen (Nacherfüllung)

• Lieferung und Schadenersatz verlangen

Nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist

• Lieferung ablehnen und vom Vertrag zurücktreten

• oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen

• zusätzlich Schadenersatz verlangen

Die Lieferung anmahnen, da kein kalendermäßig bestimmter Liefertermin genannt wurde.

• Lieferung ablehnen und vom Vertrag zurücktreten

• ggf. Schadenersatz verlangen

Ja, da die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren noch nicht verstrichen ist.

Außerdem liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor (Kundin ist Privatperson): es gelten 12 Monate Beweislastumkehr (es wird für diese Zeit unterstellt, daß der Mangel schon von Anfang an da war). Im Streitfall muss die Verkäuferin die Fehlerfreiheit beweisen.

Nein: Die Verkäuferin hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. (§ 439 Abs. 2 BGB)

Gläubiger

Person, die aufgrund eines Schuldverhältnisses (z. B. Vertrag oder Schadensersatzanspruch) eine Leistung vom Schuldner verlangen kann.

Schuldner

Person, die aus einem vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis eine Leistungspflicht hat.

Zwangsvollstreckung

Verfahren, mit dessen Hilfe der Gläubiger seinen Anspruch mit staatlichen Mitteln durchsetzen kann.

Lieferverzug

Die schuldhafte Nichterbringung einer möglichen, fälligen und einredefreien Leistung durch den Lieferanten.

Annahmeverzug

Wenn der Gläubiger die Leistung des Schuldners, die möglich gewesen wäre und vertragsgemäß angeboten wurde, nicht rechtzeitig zum Leistungszeitpunkt annimmt.

fehlerhafte Rechnung

Zahlungsunfähigkeit

falsche Empfängerin

überlastetes Personal

langsame Prozesse (Verzögerung bei der Bearbeitung)

rekursiver Zahlungsstau (Kunden von Kunden zahlen nicht)

verlorene Rechnung

vorsätzlicher Zahlungsverzug (Cash Management, kostenloser Kredit)

• Stiftung Warentest

• Testberichte in Massenmedien

• Fachzeitschriften

• Lieferung der Ware zur rechten Zeit, am richtigen Ort, in richtiger Art und Weise

• Annahme des Kaufpreises

außergerichtliches Mahnverfahren

• Zahlungserinnerung

• Mahnung(en)

  
  

gerichtliches Mahnverfahren

• Mahnbescheid

• Vollstreckungsbescheid

• Zwangsvollstreckung

Grundgesetz (= Verfassung Deutschlands)

Recht auf Leben

Glaubensfreiheit

Meinungsfreiheit

Pressefreiheit

Unverletzlichkeit der Wohnung

Berufsfreiheit

Postgeheimnis

Gleichberechtigung

Versammlungsfreiheit

Recht auf Teilnahme an Wahlen

Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Recht auf faires Verfahren

Beistandspflicht:

• friedliche Konfliktbeteiligung

• kollektive Selbstverteidigung im Angriffsfall

• unverzügliche Konsultationen über militärische Maßnahmen

• Mobilisation gegen Angreifer

→ im Angriffsfall muss Deutschland helfen (z. B. Waffen, Soldaten, Munition, Panzer, humanitäre Hilfe)

• Freizügigkeit (reisen, leben, arbeiten, studieren)

• Frieden, Stabilität und Wohlstand

• Binnenmarkt (Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen)

• Euro (kein Risiko von Währungsschwankungen und Wechselkurskosten)

• Nutzung von Telefon- und digitalen Diensten ohne zusätzliche Kosten in der gesamten EU

• Bürgerrechte und –schutz

• Charta der Grundrechte (persönliche, staatsbürgerliche, politische, wirtschaftliche und soziale Rechte)

• Lebensmittelqualität und Umweltstandards

• Humanitäre Hilfe bei Katastrophen

Achtung und Förderung der Werte der EU

Freiheit

Demokratie

Achtung der Menschenrechte

Grundfreiheiten

Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit

Kopenhagener Kriterien

-> politisches Kriterium

institutionelle Stabilität

demokratische und rechtsstaatliche Ordnung

Wahrung der Menschenrechte

Achtung und Schutz von Minderheiten

-> wirtschaftliches Kriterium

funktionsfähige Marktwirtschaft

Fähigkeit zur Standhaltung des Wettbewerbsdrucks innerhalb des EU-Binnenmarktes

-> Acquis-Kriterium

Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen

Übernahme gemeinschaftlicher Regeln, Standards und Politiken

Erststimme

• Personenwahl

• Mehrheitswahlrecht

• Kandidatin mit relativer, absoluter oder qualifizierter Mehrheit ist gewählt

Zweitstimme

• Listenwahl

• Verhältniswahlrecht

• Parlamentssitze nach Verhältnis der Stimmen für die festgelegte Kandidatenliste

aktuell der

20. Bundestag

Wahlrhythmus

alle 4 Jahre

erste Wahl

1949

letzte Wahl

2021

nächste Wahl

2025

Wahlrhythmus

alle 5 Jahre

erste Wahl

1979

letzte Wahl

2024

nächste Wahl

2029

-> Internationales Übereinkommen zur Verwirklichung des EU-Binnenmarktes

Abschaffung der Grenzkontrollen

freier Personenverkehr

freier Warenverkehr

freier Dienstleistungsverkehr

freier Kapitalverkehr

Käuferin

• Zahlung des Kaufpreises

• Annahme der Ware

Verkäuferin

• Lieferung und Übereignung der Ware

  (mangelfrei, rechtzeitig, am rechten Ort)

• Annahme des Kaufpreises

Betrifft die Rentenversicherung. Grundgedanke: „Die Jüngeren stützen die Älteren.“ – die aktuell arbeitende Generation zahlt Beiträge in die Rentenversicherung ein, davon werden die Renten der aktuellen Rentnerinnen bezahlt. Problem: die Menschen werden immer älter und es gibt weniger Kinder. Immer mehr Rentnerinnen müssen von immer weniger Arbeitnehmerinnen getragen werden (demografischer Wandel).

-> Verhältnis Rentenversicherung merken: Gesamt ca. 20 % / AN-Anteil ca. 10 %!!!

Die Unfallversicherung wird als einzige Sozialversicherung zu 100 % vom Arbeitgeber gezahlt. Der Arbeitgeber unterliegt der Fürsorgepflicht: Verpflichtung, daß die Arbeitnehmenden bei der Arbeit nicht verletzt werden. Es muss z. B. Schutzkleidung gestellt werden. Anreiz für die Fürsorgepflicht: die Versicherungsbeiträge steigen mit der Anzahl der Unfälle im Betrieb an.

• Ausbildung mit einem Schnitt (Berufsschulzeugnis + Prüfungszeugnis) von besser als 2,5 abschließen

• allgemeine oder fachgebundene Hochschulreife (Abitur/Fachabitur)

Verpflichtungsgeschäft

Mit Vertragsabschluss verpflichten sich die Partner zu bestimmten Leistungen.

Erfüllungsgeschäft

Diese Verpflichtungen müssen erfüllt werden.

Rechtsfähigkeit

• Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

• z. B. Erbrecht, Steuerpflicht

• natürliche Personen: Vollendung der Geburt bis Tod

• juristische Personen: Eintragung in ein öffentliches Register bis Löschung

Geschäftsfähigkeit

• Fähigkeit, Rechtsgeschäfte vollgültig abzuschließen

• z. B. Kündigung, Kaufvertrag

• Geschäftsunfähigkeit: < 7 Jahre

• beschränkte Geschäftsfähigkeit: 7 – 18 Jahre

• volle Geschäftsfähigkeit: vollendetes 18. Lebensjahr

Mai 1949

Fritz kann den Kauf wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Einzelunternehmung

• allein und unbeschränkt

  (Geschäfts- & Privatvermögen)

KG

• Komplementär mit Geschäfts- und Privatvermögen

• Kommanditisten nur mit Kapitaleinlage

OHG

• alle unbeschränkt

  (Geschäfts- & Privatvermögen)

GmbH

• Beschränkung auf Gesellschaftsvermögen

  (Gesellschafter nur mit ihrem Anteil)

-> Sein Privathaus ist für Gläubiger unantastbar.

Falsch: Bei einer OHG haften die Gesellschafter:innen mit ihrem Betriebs- und Privatvermögen. Hierzu zählt auch das Haus.

-> Wenn Strobel eine Verbindlichkeit eingehe, dann könnten sich die Gläubiger auch an Scholz wenden.

Richtig: Alle Gesellschafter:innen sind zur Führung der Geschäfte berechtigt und verpflichtet.

-> Bei einem Kreditgesuch habe er rechtlich nur für die Hälfte des Kredits zu haften.

Falsch: die Haftung bei einer OHG ist solidarisch.

• jederzeitige Zahlungsfähigkeit

• schnelle Verfügbarkeit

• kein besonderer Kreditvertrag nötigt

• keine Sicherheiten notwendig

• Zinsen fallen nur für die Dauer der Überziehung an

• Minderung der Kreditsumme mit jeder Einzahlung

• die Rechte der Käuferin bei Erhalt von mangelhaften (Neu-) Waren

• Bezeichnung für die Pflicht der Händlerin, mangelhafte Waren auszubessern

• bei Neuwaren 2 Jahre

• bei arglistig verschwiegenen Mängeln 3 Jahre

Ende des 2. Weltkrieges

1945

Volksaufstand in der ehemaligen DDR

1953

Gründung der Bundesrepublik Deutschland

1949

Attentat von Stauffenberg auf Hitler

1944

Der Dispositionskredit erlaubt der Inhaberin eines Girokontos, ihr Konto bis zu einer bestimmten Höhe zu überziehen.

Richtig

Der Vorteil des Dispositionskredits besteht darin, daß die Kontoinhaberin bei ihrer Bank keine ausdrückliche Genehmigung zum Überziehen ihres Kontos einholen muss.

Richtig

Der Dispositionskredit dient z. B. beim Erwerb eines Grundstückes als Sicherheit. Die Belastung durch den Dispositionskredit Wird in das Grundbuch eingetragen.

Falsch

Der Dispositionskredit hat den Nachteil, daß bei Inanspruchnahme Zinsen anfallen, die meist verhältnismäßig hoch sind.

Richtig

Der Dispositionskredit gehört zu den Kreditarten, die nach der Sicherheit gewährt werden.

Falsch

SEPA-Einzugsverfahren

-> passiv: zahlungspflichtige Seite erteilt Erlaubnis zur Abbuchung

• sinnvoll bei wiederkehrenden Zahlungen in wechselnder Höhe an den gleichen Zahlungsempfänger

• z. B. Telefonrechnung

Dauerauftrag

-> aktiv: zahlungspflichtige Seite weist Überweisung an

• sinnvoll bei länger gleichbleibenden Zahlungen an denselben Zahlungsempfänger

• z. B. Miete

2 Jahre

Sachmangelhaftung (Gewährleistungsansprüche) beim Verbrauchsgüterkauf

3 Jahre

regelmäßige Verjährungsfrist für alle Ansprüche

5 Jahre

Ansprüche aus Mängeln an Bauwerken

10 Jahre

Ansprüche aus Rechten an Grundstücken

(z. B. Kauf, Hypothek, Grundschuld)

30 Jahre

Ansprüche aus einem Erbfall

vollstreckbare Titel (z. B. Gerichtsurteil)

Insgesamt 25.000 €

Die Landesversicherungsanstalt (LVA) / Deutsche Rentenversicherung

Demografische Arbeitslosigkeit

Anstieg des Erwerbspotenzials z. B. durch geburtenstarke Jahrgänge oder Zuwanderung.

Mismatch-Arbeitslosigkeit

Die Profile der gesuchten Arbeitskräfte und der Arbeitssuchenden passen nicht zusammen, z. B. aufgrund einer schlechten Berufsausbildung (Mismatch).

Strukturelle Arbeitslosigkeit

Schlechtes Management und eine falsche Unternehmenspolitik machen die Anpassung an Strukturwandel unmöglich (z. B. rascher technologischer Wandel, veränderte Nachfrage).

Konjunkturelle Arbeitslosigkeit

Zyklische Schwankungen des Wirtschafsgeschehens: eine Rezession (Nachfragerückgang, sinkende Aufträge, unausgelastete Kapazitäten) führt zu Entlassungen.

Saisonale Arbeitslosigkeit

Jahreszeitlich bedingte Ausfallzeiten in bestimmten Gewerbezweigen (z. B. Baugewerbe im Winter)

Friktionelle Arbeitslosigkeit

Kurzfristige Übergangsschwierigkeiten, z. B. Arbeitsplatzwechsel oder räumliche Verlagerung der Produktion.

aktives Wahlrecht

-> Recht, wählen zu dürfen

deutsche Staatsbürgerschaft

Volljährigkeit

mind. 3 Monate Wohnsitz in der BRD

passives Wahlrecht

-> Recht, wählbar/Kandidatin zu sein

mind. 1 Jahr deutsche Staatsangehörigkeit

Volljährigkeit

die Regierung

Exekutive

vollziehende Gewalt

das Parlament

Legislative

gesetzgebende Gewalt

das Bundesverfassungsgericht

Judikative

rechtssprechende Gewalt

• Nacherfüllung

• Rücktritt vom Vertrag

• Minderung

• Schadenersatz

Zusammensetzung

• von den Landesregierungen bestimmte Vertreter:innen

• die Anzahl richtet sich nach der Bevölkerungszahl des Bundeslandes.

• z. B. Ministerpräsident:innen, Minister:innen, Staatssekretär:innen

Aufgaben

• Mitwirkung bei der Gesetzgebung

• Vertretung der Länder auf Bundesebene

• Kontrollorgan gegenüber der Bundesregierung

• Mitwirkung bei Angelegenheiten der EU

Schlechtleistung → Sachmangel

• Nacherfüllung (wahlweise Ersatzlieferung oder Nachbesserung)

• gelingt die Nacherfüllung nicht, dann wahlweise

  • Minderung (Preisnachlass)

  • Rücktritt vom Kaufvertrag und/oder

  • Schadenersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (nicht bei geringfügigen Mängeln!)

• Ersatzlieferung, da eine Nachbesserung schwierig bzw. unmöglich ist.

• Wenn mir die Verkäuferin aus Kulanz einen Preisnachlass anbietet (freiwillige Leistung!), dann würde ich diesen akzeptieren, da die Funktion durch den Kratzer am Gehäuse nicht beeinträchtigt ist, ich Geld spare und die an sich funktionierende Kamera nicht entsorgt werden muss.

• Förderung des Friedens

• Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit

• Schaffung eines Binnenmarktes

• Erreichen einer nachhaltigen Entwicklung

• Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität

• Förderung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts

• Eindämmung sozialer Ungerechtigkeit und Diskriminierung

• Förderung von sozialer Gerechtigkeit und sozialem Schutz

• Achtung ihrer reichen kulturellen und sprachlichen Vielfalt

-> „Herrschaft des Volkes“:

• Festlegung, wie die Staatsangehörigen an der Ausübung der Macht beteiligt werden und die Mächtigen des Landes kontrolliert werden können

• eine Staatsform, in der die Staatsbürger:innen ihre Vertreter:innen durch Wahlen delegieren

• Entscheidungen fallen als Mehrheitsentscheidungen (Mehrheitsprinzip)

• Gewaltenteilung (gesetzgebende, vollziehende und rechtssprechende Gewalt)

Mehrheitswahlrecht

• Personenwahl (Erststimme)

• Unterteilung der Wahlgebiete in Wahlkreise (Anzahl = zu besetzende Parlamentssitze)

• Kandidat:in mit relativer, absoluter oder qualifizierter Mehrheit ist gewählt

Verhältniswahlrecht

• Listenwahl (Zweitstimme)

• Wahl der (von Parteien festgelegten) Kandidatenliste

• Berechnung der Sitze im Parlament aus dem Verhältnis der Stimmen für jede Parteiliste zur Gesamtzahl der Stimmen

• Einzug ins Parlament gemäß Reihenfolge der Kandidat:innen auf der Liste

Soziale Marktwirtschaft

• Bruttolohn

• Beitragssatz

• Beitragsbemessungsgrenze

Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main.

• Vorschlag, Ernennung und Entlassung der/des Bundeskanzlers/-in

• Ernennung und Entlassung der Bundesminister:innen (auf Vorschlag der/des Bundeskanzlers/-in)

• Prüfung, Unterzeichnung und Verkündung von Gesetzen

• Einberufung des Bundestages

• Genehmigung der Geschäftsordnung der Bundesregierung

• Völkerrechtliche Vertretung des Bundes

• Ernennung und Entlassung von Bundesrichtern, Bundesbeamten, Offizieren und Unteroffizieren

Koalition -> Ampelkoalition

SPD

Grüne

FDP

Opposition

CDU/CSU

Bündnis Sahra Wagenknecht

Die Linke

Afd

Fixe Kosten

• vom Beschäftigungsgrad unabhängig

• fallen auch ohne Produktion an

• z. B. Miete, Kreditzinsen, Abschreibungen, Gehälter

Variable Kosten

• abhängig vom Beschäftigungsgrad

• je höher die Produktion, desto höher die Kosten

• z. B. Material (Substrat, Töpfe, Dünger), Löhne

• Erfassung & Verrechnung von Wertminderungen bei Vermögensgegenständen des Anlage- & Umlaufvermögens

• z. B. Maschinen, Gebäude, Fuhrpark, Betriebs- und Geschäftsausstattung

= 4.333,33 € jährliche Abschreibung

1990

• Beschluss von Gesetzen

• Wahl der/des Bundeskanzlers/in

• Willensbildungsfunktion (Information der Bürgerinnen über gesellschaftlich bedeutende Angelegenheiten)

• Repräsentation der Bürgerinnen in den Parlamentsdebatten

• Kontrolle der Regierung

Parlamentarische Demokratie

• Bundesregierung

• Bundesrat

• Fraktion

• 5 % der Bundestagsmitglieder:innen

Oppositionsparteien

nicht an der Regierung beteiligte Parteien

Koalition

Zusammenschluss mehrerer Parteien zu einer Regierungsmehrheit

Arbeitsschutzgesetz

Arbeitssicherheitsgesetz

Mutterschutzgesetz

Jugendarbeitsschutzgesetz

Heimarbeitsgesetz

Sozialgesetzbuch

Arbeitszeitgesetz

Unfallverhütungsvorschriften

Kinderarbeitsverordnung

• ein oder mehrere Gründer:innen

• mind. 25.000 € Stammkapital

• notariell beglaubigter Gesellschaftsvertrag

• Eintrag ins Handelsregister

• Festlegung von Sitz, Name und Zweck des Unternehmens

Name und Anschrift der Vertragspartner

vereinbarte Arbeitszeit

Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs

Kündigungsfristen

Beschreibung oder Bezeichnung der Tätigkeit

Beginn (und ggf. Ende) des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsort (ggf. Hinweis auf wechselnde Arbeitsorte)

Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich Zuschläge, Zulagen, Prämien, Sonderzahlungen

Hinweise auf Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen

• Schutz vor Beweislastfalle

• Erfüllung des Nachweisgesetzes

• Dokumentation des legalen Spielraums

Zulassungsvoraussetzungen

• Realschulabschluss oder

• Berufsschulabschluss und

• erfolgreiche Abschlussprüfung zur Gärtnerin und

• mind. 2 Jahre Berufspraxis

Ausbildungsstätte

einjährige Fachschule („Meisterschule“)

Ausbildungszeit

• 1 Jahr

• an manchen Standorten auch in Teilzeit- oder gemischter Form

Mantel- und spezielle Tarifverträge

Urlaub

Arbeitszeit

Kündigung

Vermögensbildung

Vergütungstarifverträge

Lohn/Gehalt

Ausbildungsvergütung

Sie deckt (nicht vorsätzliche) Schäden ab, welche die Arbeitnehmerin in ihrer Freizeit Dritten zufügt.

einseitige Rechtsgeschäfte

Kündigung

Testament

zweiseitige Rechtsgeschäfte

Mietvertrag

Arbeitsvertrag

Ausbildungsvertrag

Kaufvertrag

Da die Fähigkeit, die Folgen eines Rechtsgeschäftes überblicken zu können, u. a. vom Alter abhängig ist.

Eine 5-jährige kauft ein Kofferradio.

nichtig wegen Geschäftsunfähigkeit

Ein 18-jähriger kauft einen Gebrauchtwagen. Der Verkäufer versichert ihm, daß der Wagen unfallfrei ist. Später stellt sich heraus, daß es sich doch um einen Unfallwagen handelt.

anfechtbar wegen arglistige Täuschung

Herr Grün kauft ohne Mitwirkung eines Notars ein Grundstück.

nichtig wegen Formmangel

Der ZVG vertritt die Interessen des gärtnerischen Berufsstandes.

Die Vergabe von staatlichen Zuschüssen an bestimmte Wirtschaftszweige.

Lohnsteuer

gemäß der Lohnsteuerklasse (I bis VI) vom Bruttoentgelt III

Solidaritätszuschlag

seit 2021 sind ca. 90 % der Steuerzahlerinnen freigestellt

Abzug (bis zu 5,5 % der Lohnsteuer) nur bei höheren Einkommen

Kirchensteuer

Zahlung von Mitgliederinnen der Religionsgemeinschaften

8 % (Bayern & Baden-Württemberg) bzw. 9 % von der Lohnsteuer

Rentenversicherung

Beitrag wird von Arbeitnehmerin und Arbeitgeberin geteilt

Berechnungsgrundlage: Bruttoentgelt II

Krankenversicherung

Beitrag und Zusatzbeitrag werden von Arbeitnehmerin und Arbeitgeberin geteilt

Berechnungsgrundlage: Bruttoentgelt II

Arbeitslosenversicherung

Beitrag wird von Arbeitnehmerin und Arbeitgeberin geteilt

Berechnungsgrundlage: Bruttoentgelt II

Pflegeversicherung

Beitrag wird von Arbeitnehmerin und Arbeitgeberin geteilt

Berechnungsgrundlage: Bruttoentgelt II

kinderlose zwischen 23 und 65 Jahren zahlen 0,6 % mehr (keine Teilung mit AG)

in Sachsen ist der Arbeitnehmerbeitrag höher (keine Streichung eines Feiertages)

Unfallversicherung

Beitrag zahlt die Arbeitgeberin allein

Das Ziel der Genossenschaften ist nicht ein möglichst hoher Gewinn, sondern sie wollen für ihre Mitgliederinnen wirtschaftliche Vorteile schaffen (z. B. günstigere Einkaufsmöglichkeiten, Verkauf der erzeugten Produkte). Sie sind eine Selbsthilfeeinrichtung wirtschaftlich Schwacher.

Kreditgenossenschaft

Gewährung günstiger Kredite (z. B. Volksbanken, Raiffeisenbanken)

Einkaufsgenossenschaft

günstiger Einkauf von Rostoffen, Maschinen, Waren (z. B. Edeka, Schreiner)

Absatzgenossenschaft

Verkauf der von Mitgliederinnen erzeugten Produkte (z. B. Obsterzeuger)

Produktionsgenossenschaft

Verarbeitung der von Mitgliederinnen erzeugten Produkte (z. B. Molkereien)

Nacherfüllung

Als vorrangiges Recht verlange ich eine Ersatzlieferung, da eine Nachbesserung nicht möglich ist.

Rücktritt vom Kaufvertrag

Gelingt die Nacherfüllung nicht, kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten.

Minderung

Wenn die Pflanzen lebensfähig sind, kann ich als nachrangiges Recht eine Preisminderung verlangen.

Schadenersatz

Bei Verschulden des Lieferanten kann ich Schadenersatz neben oder statt der Leistung verlangen (zusätzlich zur Ersatzlieferung, Minderung oder dem Rücktritt vom Kaufvertrag).

Ich kann ggf. auch den Ersatz vergeblicher Aufwendungen  verlangen.

Bürgerrechte

• stehen nur (deutschen) Staatsbürger:innen zu

• z. B. Art. 8 GG: „Alle Deutschen haben das Recht…“

• Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit, Freizügigkeit

Menschenrechte

• überstaatliche Rechte, die jedem Menschen zustehen (natürliche und angeborene Rechte)

• z. B. Art. 2 GG: „Jeder hat das Recht…“

• Glaubens- und Meinungsfreiheit, Freiheit der Person

NATO

• North Atlantic Treaty Organisation (Nordatlantikpakt)

• Gründung 1949 als Verteidigungsbündnis

• Hauptsitz in Brüssel

• militärisches System kollektiver Sicherheit

• Schutz aller Bündnismitglieder gegen eine Aggression von außen

• Nordatlantikrat unter Vorsitz der NATO

• NATO-Militärausschuss

• NATO-Gipfeltreffen der Staats- & Regierungschefs

UNO

• United Nations Organisation (Vereinte Nationen)

• Gründung 1945

• Hauptsitz in New York

• diplomatisches System kollektiver Sicherheit

• Wahrung des Weltfriedens

• UN-Sicherheitsrat mit 5 ständigen und 10 nichtständigen Mitgliedern (Wechsel alle 2 Jahre)

• Generalversammlung (alle Mitglieder haben eine Stimme)