Welche Rechtfertigungsgründe kommen in Betracht?
Notwehr, § 32 StGB
rechtfertigender Notstand, § 34 StGB
die zivilrechtlichen Notstände, §§ 04, 228 BGB
die zivilrechtlichen Selbsthilferechte, §§ 229, 230, 859 BGB
vorläufige Festnahme, § 127 StPO
Einwilligung
Mutmaßliche Einwilligung
Welcher übergeordnete Aufbau liegt allen Rechtfertigungsgründen zugrunde?
Rechtfertigungsgründe setzen stets objektive und subjektive Merkmale voraus. Daraus folgt der Aufbau:
Objektiver Rechtfertigungstatbestand
-> Kompensation des Erfolgsunwerts (= Verletzung des Schutzguts)
Subjektiver Rechtfertigungstatbestand
-> Kompensation des Handlungsunwerts (= Art und Weise der Tatbegehung)
Täter handelt tatbestandsmäßig - Konsequenz?
Tatbestandsverwirklichung indiziert Rechtswidrigkeit.
-> Sofern in Klausur kein Hinweis auf einen Rechtfertigungsgrund besteht, reicht dieser Satz zur Feststellung der Rechtswidrigkeit aus.
Täter handelt in Unkenntnis der Rechtfertigungssituation
Ausgangssituation: Täter erfüllt mit seinem Handeln den objektiven Rechtfertigungstatbestand, weiß aber gar nicht, dass sein Handeln gerechtfertigt ist.
Joggerin ist von Jogger hinter sich genervt und sprüht deshalb Pfefferspray in dessen Gesicht; Jogger hatte aber die Absicht, sie zu vergewaltigen -> § 32 StGB
Liebhaber wirft Fenster der Geliebten mit Stein ein; in der Wohnung war ein Gasleck, durch welches sie gestorben wäre -> 904 BGB
Täter handelt in Unkenntnis der Rechtfertigungssituation - welche Auswirkungen hat dies auf die Strafbarkeit innerhalb er Klausur?
Prüfungsstandort: Subjektiver Rechtfertigungstatbestand
Der Täter müsste mit Rechtfertigungsvorsatz gehandelt haben. Dies ist der Fall, wenn dieser in sicherer Kenntnis über die objektiven Rechtfertigungsvoraussetzungen handelte.
Hier war T in Unkenntnis über das Vorliegen einer Rechtfertigungssituation. Fraglich ist, ob es zur Rechtfertigung von T’s handeln zwingend eines subjektiven Elements bedarf.
e.A.: Ein subjektives Rechtfertigungselemt ist entbehrlich.
Vollendungslösung (Rspr.): Täter wird aus dem vollendeten Delikt bestraft.
Argument: Tatbestand ist objektiv und subjektiv real erfüllt, dem Rechtfertigungstatbestand fehlt jedoch das notwendige subjektive Element.
Versuchslöung (h.M.): Der Täter ist wegen versuchter Begehung der Straftat zu bestrafen.
Argument: Der Täter handelt objektiv gerechtfertigt. Demnach liegt kein zu missbilligendes Handeln vor, weshalb der Erfolgsunwert entfällt. Übrig bleibt nur der dem Versuchsunrecht entsprechende Handlungsunwert.
Erg.: Versuchslöung ist vorzugswürdig; Strafbarkeit wegen Vollendungsdelikt entfällt; kurze Prüfung der Versuchsstrafbarkeit.
Was hat es mit der Teilrechtfertigung auf sich?
Aufriss: Einwilligung des Opfers bei Tatbeständen mit einem doppelten Rechtsgüterbezug (Tatbestand, welcher indivduelle und allgemeine Rechtsgüter schütz); §§ 164, 306a II, 315c, 340 StGB.
Zu prüfen ist, welche Auswirkung die Einwilligung hinsichtlich eines Tatbestandes mit doppelten Rechtsgüterbezug hat.
e.A.: Einwilligung wirkt sich auf die Rechterfertigung und somit auf die Strafbarkeit des Täters nicht aus.
Argument: Täter über Rechtsgüter der Allgemeinheit nicht verfügungsbefugt.
h.M.: Einwilligung neutralisiert ein Teil des Unrechts und infolgedessen das Gesamtunrecht, sodass eine die Teilrechtfertigung die Strafbarkeit ausschließt.
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