Auf welchen zwei Grundgedanken fußt das Notwehrrecht?
Schutzprinzip
-> Niemand muss eine Verletzung seiner Rechtsgüter durch einen Angriff hinnehmen.
-> Beschränkung der Rechtfertigung den Schutz von Individualrechtsgüter
Rechtsbewährungsprinzip
-> Notwehrausübender tritt für den Bestand der Rechtsordnung ein, indem er gleichsam stellvertretend für die nicht anwesende Staatsgewalt das Recht gegen das Unrecht verteidigt.
In welchem Verhältnis steht das Notwehrrecht zu anderen Rechtfertigungsgründen in der Klausur?
Das Notwehrrecht räumt den Handelnden die weitgehensten Befugnisse ein und ist demnach vorrangig gegenüber den anderen Rechtfertigungsgründen zu prüfen (sofern Anhaltspunkt vorliegt).
Wie ist die Notwehr zur Nothilfe abzugrenzen?
Notwehr -> Verteidigung eigener Rechtsgüter
Nothilfe -> Verteidigung fremder Rechtsgüter
Aufbauschema § 32 StGB
II. RW
Fraglich ist, ob T’s Handeln von einem Rechtfertigungsgrund gedeckt ist.
-> Notwehr, § 32 StGB
1) Objektiver Rechtfertigungstatbestand
a) Notwehrlage
aa) Angriff
bb) Gegenwärtigkeit des Angriffs
cc) Rechtswidrigkeit des Angriffs
b) Notwehrhandlung
aa) Verteidigung nur gegen Rechtsgüter des Angreifers
bb) Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung
(1) Eignung
(2) Einsatz als mildestes und effektivstes Mittel
c) Gebotenheit der Notwehr (normative Einschränkung)
2) Subjektiver Rechtfertigungstatbestand
-> Verteidigungsabsicht
RF: Handeln (un-) gerechtfertigt.
Angriff
Die Notwehr aus § 32 StGB setzt einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff voraus.
Angriff = jedes menschliche Verhalten, dass ein rechtlich geschütztes Individualinteresse bedroht oder verletzt.
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