Beamtenrecht

Das Recht beamte zu haben, besitzen:

• das Land

• die Gemeinden

• Gemeindeverbände

Oder verliehen an:

• Körperschaften des öffentlichen Rechts

• Anstalten des öffentlichen Rechts

• Stiftungen des öffentlichen Rechts

  
  

Wer für beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihm nachgeordneten Beamten zuständig ist.

In Frankfurt der Oberbürgermeister

Einer Ernennung bedarf es:

• zur Begründung des Beamtenverhälnisses

• zur Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art

• zur ersten Verleihung eines Amts

• zur Verleihung eines anderen Amts mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung

• zur Verleihung eines anderen Amts mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe

• Einfacher Dienst

• Mittlerer Dienst

• Gehobener Dienst

• Höherer Dienst

• Deutscher im Sinne des Grundgesetzes

• Bürger anderer Mitgliedsstaaten der EU

• jederzeit für die freiheitliche-demokratische Grundordnung einzutreten

• fachliche Eignung für die jeweilige Laufbahn besitzen

• Durch Ernennung und Begründung

• Treuepflicht

• Fürsorgepflicht

• Eignungs und Leistungsprinzip

• Laufbahnprinzip

• Lebenszeitprinzip

• Alimentationsprinzip

• Staatshaftung

• Disziplinarrecht

Nicht vermögenswerte Rechte:

• Recht auf Fürsorge und Schutz

• Rechte amtsbezogener Art

• rechte persönlicher Art

Vermögenswerte Rechte

• Ausgleich für dienstliche und außerdienstliche Sonderbelastung

• Recht auf Sicherung des angemessenen Lebensunterhaltes

• Verweiß

• Geldbuße

• Gehaltskürzung

• Versetzung in ein anderes Amt der selben LAufbahn bei geringeren Endgrundgehalt

• Entfernung aus dem Dienst

• Kürzung des Ruhegehalts

• Abererkennung des Ruhegehalts

• Treuerpflicht

• Allgemeine Dienstpflichten

  • Pflicht zum Dienst am Volke

  • Pflicht zum bekenntnis und zum Eintreten für die demokratische freiheitliche Grundordnung

  • Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung bei politischer Betätigung

• Allgmeine Pflichten innerhalt des Dienstes

  • Volle Hingabe

  • unparteiische und gerechte Amtsführung

  • uneigennützige Amtsführung

  • Weisungsgebundenheit

  • korrektes Verhalten

  • Einhaltung des Dienstweges

  • Beratung und Unterstützung des Vorgesetzten

• Allgemeine Pflichten außerhalb des Dienstes

  • Beachtung der Rechtsordnung, Strafbare Handlungen unterlassen

  • Beachtung der Gebote, Moral und Anstand

• Beamte auf Zeit

• Beamte auf Probe

• Beamte auf Widerruf

• Ehrenbeamter

  
  

Regelbeamtenverhältnis:

• Beamter auf Lebenszeit

• Entlassung durch den Dienstherren

• Entlassung auf Antrag des Beamten

• Eintritt in den Ruhestand

• Widerruf - bei Beamten auf Widerruf

• Zeitablauf - bei Beamten auf Zeit

• Tod

• Entfernung aus dem Dienst

• Verlust der Beamtenrechte

• 
  

• Leistung des Diensteids

• Tätigkeitsbeschränkung

  • Beschränkung bei der Amtsausübung

  • Beschränkung b.d. ausübung von Nebentätigkeiten

• Dienstleistungspflicht

  • Dienstleistung im Hauptamt

  • Dienstleistung im Nebenamt

• Aufenthaltsbeschränkungen

• Tragepflicht im Dienst

  • Dienstkleidung

  • Schutzkleidung

  • Ausrüstung

• Annahmebeschränkungen

  • Verbot der annahme von Belohnung und Geschenken

  • Beschränkung bei der Annahme von Orden, titeln, ehrenzeichen

• Verschwiegenheitspflicht

• vorsätzliche Straftat mit mind. 1 Jahr

• wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten

  verurteilt wird

• Entschließungsermessen (Handle ich überhaupt? Kunde wählt die 112, benötigt aber den Tierarzt)

• Auswahlermessen (Gegen wen richtet ich die Maßnahme?, Welches Mittel setze ich ein?)

Ermessensreduzierung auf Null:

• es gibt nur noch eine richtige Entscheidung

• Insbesondere wenn Leib, Leben und gesundheit bedroht sind.

Selbstbindung

• Gleiche Sachverhalte müssen gleich behandelt werden, ungleiche Sachverhalte ungleich

• Gleichbehandlungsgrundsatz

• Gemeinden - Brandschutz und allgemeine Hilfe

• Landkreise - überörtliche Brandschutz und überertliche allg. Hilfe

• Landkreise und kreisfreie Städte - Katastrophenschutz

• Land - Zentrale Aufgabe Brandschutz, allg. Hilfe, Kat-Schutz und Aufgaben Vorbeugender Brandschutz

• Geeignet

  • Ist die Maßnahme dazu geeignet das Problem zu lösen?

• Erforderlichkeit

  • Ist die Maßnahme das mildeste Mittel oder es gleich effektive Mittel

• Angemessenheit

  • Steht das Mittel in Relation zu dem Zweck der erreicht werden soll?

Vorbeugender und abwehrender Brandschutz gegen:

• Brandgefahr

• andere Gefahren (Unfälle, Naturereignisse, Gefahrstoffe, MANV, Wasserrettung, allgemeine Hilfe)

• Gefahren größeren Umfangs (KAt. Schutz)