Was ist der Dienstherr bzw. die Dienstherrenfähigkeit?
Das Recht beamte zu haben, besitzen:
das Land
die Gemeinden
Gemeindeverbände
Oder verliehen an:
Körperschaften des öffentlichen Rechts
Anstalten des öffentlichen Rechts
Stiftungen des öffentlichen Rechts
Wer ist der Dienstvorgesetzte?
Wer für beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihm nachgeordneten Beamten zuständig ist.
In Frankfurt der Oberbürgermeister
Was bedarf es einer Ernennung?
Einer Ernennung bedarf es:
zur Begründung des Beamtenverhälnisses
zur Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art
zur ersten Verleihung eines Amts
zur Verleihung eines anderen Amts mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung
zur Verleihung eines anderen Amts mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe
Welche Laufbahngruppen gibt es?
Einfacher Dienst
Mittlerer Dienst
Gehobener Dienst
Höherer Dienst
Was sind die Voraussetzungen für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis?
Deutscher im Sinne des Grundgesetzes
Bürger anderer Mitgliedsstaaten der EU
jederzeit für die freiheitliche-demokratische Grundordnung einzutreten
fachliche Eignung für die jeweilige Laufbahn besitzen
Durch was wird man in das Beamtenverhältnis berufen?
Durch Ernennung und Begründung
Nenne die Grundsätze des Beamtentums
Treuepflicht
Fürsorgepflicht
Eignungs und Leistungsprinzip
Laufbahnprinzip
Lebenszeitprinzip
Alimentationsprinzip
Staatshaftung
Disziplinarrecht
Was sind die Rechte eines Beamten?
Nicht vermögenswerte Rechte:
Recht auf Fürsorge und Schutz
Rechte amtsbezogener Art
rechte persönlicher Art
Vermögenswerte Rechte
Ausgleich für dienstliche und außerdienstliche Sonderbelastung
Recht auf Sicherung des angemessenen Lebensunterhaltes
Welche Disziplinarmaßnahmen gibt es?
Verweiß
Geldbuße
Gehaltskürzung
Versetzung in ein anderes Amt der selben LAufbahn bei geringeren Endgrundgehalt
Entfernung aus dem Dienst
Kürzung des Ruhegehalts
Abererkennung des Ruhegehalts
Was sind die Pflichten eines Beamten?
Treuerpflicht
Allgemeine Dienstpflichten
Pflicht zum Dienst am Volke
Pflicht zum bekenntnis und zum Eintreten für die demokratische freiheitliche Grundordnung
Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung bei politischer Betätigung
Allgmeine Pflichten innerhalt des Dienstes
Volle Hingabe
unparteiische und gerechte Amtsführung
uneigennützige Amtsführung
Weisungsgebundenheit
korrektes Verhalten
Einhaltung des Dienstweges
Beratung und Unterstützung des Vorgesetzten
Allgemeine Pflichten außerhalb des Dienstes
Beachtung der Rechtsordnung, Strafbare Handlungen unterlassen
Beachtung der Gebote, Moral und Anstand
Welche Beamtenverhältniss gibt es und welches ist das Regelbeamtenverhältnis?
Beamte auf Zeit
Beamte auf Probe
Beamte auf Widerruf
Ehrenbeamter
Regelbeamtenverhältnis:
Beamter auf Lebenszeit
Wodurch kann ein Beamtenverhälnis beendet werden?
Entlassung durch den Dienstherren
Entlassung auf Antrag des Beamten
Eintritt in den Ruhestand
Widerruf - bei Beamten auf Widerruf
Zeitablauf - bei Beamten auf Zeit
Tod
Verlust der Beamtenrechte
Was gehört zu den besonderen Dienstpflichten?
Leistung des Diensteids
Tätigkeitsbeschränkung
Beschränkung bei der Amtsausübung
Beschränkung b.d. ausübung von Nebentätigkeiten
Dienstleistungspflicht
Dienstleistung im Hauptamt
Dienstleistung im Nebenamt
Aufenthaltsbeschränkungen
Tragepflicht im Dienst
Dienstkleidung
Schutzkleidung
Ausrüstung
Annahmebeschränkungen
Verbot der annahme von Belohnung und Geschenken
Beschränkung bei der Annahme von Orden, titeln, ehrenzeichen
Verschwiegenheitspflicht
Wodurch kann man das Beamtenrecht verlieren
vorsätzliche Straftat mit mind. 1 Jahr
wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
verurteilt wird
Wie heißen die zwei Arten des Ermessen?
Entschließungsermessen (Handle ich überhaupt? Kunde wählt die 112, benötigt aber den Tierarzt)
Auswahlermessen (Gegen wen richtet ich die Maßnahme?, Welches Mittel setze ich ein?)
Ermessensreduzierung auf Null:
es gibt nur noch eine richtige Entscheidung
Insbesondere wenn Leib, Leben und gesundheit bedroht sind.
Selbstbindung
Gleiche Sachverhalte müssen gleich behandelt werden, ungleiche Sachverhalte ungleich
Gleichbehandlungsgrundsatz
Welche Aufgaben haben die Aufgabenträger?
Gemeinden - Brandschutz und allgemeine Hilfe
Landkreise - überörtliche Brandschutz und überertliche allg. Hilfe
Landkreise und kreisfreie Städte - Katastrophenschutz
Land - Zentrale Aufgabe Brandschutz, allg. Hilfe, Kat-Schutz und Aufgaben Vorbeugender Brandschutz
Wie setzt sich die Verhältnismäßigkeit zusammen?
Geeignet
Ist die Maßnahme dazu geeignet das Problem zu lösen?
Erforderlichkeit
Ist die Maßnahme das mildeste Mittel oder es gleich effektive Mittel
Angemessenheit
Steht das Mittel in Relation zu dem Zweck der erreicht werden soll?
Was ist der Zweck des LBKG?
Vorbeugender und abwehrender Brandschutz gegen:
Brandgefahr
andere Gefahren (Unfälle, Naturereignisse, Gefahrstoffe, MANV, Wasserrettung, allgemeine Hilfe)
Gefahren größeren Umfangs (KAt. Schutz)
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