5. Gesetzgebung und Politikfelder der EU

Negative Integration = Deregulierung (1. Phase)

-Abschaffung von transnationalen Handelshemmnissen

-Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, Anerkennung nationaler Standards

-Vorteil: einfach zu erreichen, insbesondere zur Zeit des luxemburger Kompromiss

-Nachteil: abbau von

DEREGULIERUNG:

-Abschaffung von physischen und technischen Handelsbarrieren

-Prinzip der gegenseitigen Anerkennung nationaler Standards

-Ziel: Marktöffnung

-> warum Deregelierung nicht ausreicht:

-Deregelierung durch rechtliche Entscheidungen zeitintensiv: Interessengruppen müssen klagen, EuGh als letzte Instanz; Risiko das Absenkens von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards

Sozialpolitik in der EU

-Gemeinsame regeln für: freizügigkeit von Arbeitern; Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz; Arbeitszeit; Gleichstellung von Männern und Frauen; Diskrimminierungsverbot

-Ziele: Effizienz der Arbeitsmärkte steigern, Reduzierung negativer Effekte der Produktionsprozesse auf Gesundheit von Arbeitern

ABER: ersetzen nicht nationalen Wohlfahrtsstaaten

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

-Gründe für mehr Kooperation: Personenfreizügigkeit des Binnenmarktes= Grenzüberschreitende Mobilität von EU-Bürgern; Abschaffung der Binnengrenzen in den 1980ern

-Zielgruppen: EU-Bürgern, Drittstaatler mit Aufenthaltserlaubnis; Drittstaatler

Die Unionsbürgerschaft

-alle Bürger der EU-Mitgliedsstaaten: Freizügigkeit, Diskrimminierungsverbot, Wahlrecht Euwahlen, Kommunalwahlrecht am Wohnort, Konsultarischer Schutz, Petitions- und Beschwerderecht

Ziele der EU-Regionalpolitik

-Stärkung des wirtschftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts: regionale Unterschiede, vom industriellen Wandel betroffenen Gebiete, Gebiete mit schwerwiegenden und dauerhaft natürlcihen oder demografischen nachteilen

Wer entscheidet über den haushalt?

1. Mehrjährige Finanzrahmen legt Ausgabenobergrenzen vor: Entscheidung der Staats und Regierungschefs im europäischen rat. Aktuelle verhandlungen

2. Jahrhaushaltsplan (Kommissionsvorschleg, Rat und EP müssen zustimmen)

Wirtschafts- und Währungsunion

-Gemeinsame Geldpolitik/ Währung (Zinssatz); koordinierte Wirtschaftspolitik

Europäische Zentralbank

-währungspolitisches Mandat; legt Geldpolitik fest; gemeinsame Leitzins; unabhängig

-Hauptaufgabe: preisstabilität

Ursprünge der WWU

-Theorie der Optimalen Währungsräumen: nationen sollten sich nur gemeinsamen Währungsraum geben, wenn der Nutzen die Kosten überwiegen

1. Nutzen: Handeln (Transaktionskosten durch Wechselsflunktuation fallen weg)

2. Kosten: Länder verlieren geldpolitisches Politikinstrument

-mögliche Anpassungsinstrumente laut Theorie:

1. Arbeitsmobilität: Arbeiter ziehen aus Ländern mit Rezession in Länder mit Wachstum

2. Lohnflexibilität: Lohnsenkung für Arbeiter in Ländern mit schwacher Nachfrage

3. Finanztransfers: von Staaten mit starkem Wachstum zu Staaten mit negativem Wachstum

Supranationale Akteure: Kommission als Agendasetzer

-kein Präzedenzfall für Währungsunion, Kommission als Agendasetzer, Währungsunion als Spillover des Binnenmarktes (neofunktionalismus Logik); Delors Plan: eine WWU in Stufen (Währungs vor Wirtschaftsunion); Konvergenzkriterien werden parallel erfüllt (unterstützt von FR)

Unabhängigkeit der EZB:

-Grund: Inflationäre tendenzen, wenn Politiker direkt über Geldpolitik entscheidn

-Prinzipal-Agenda Logik: Delegation geldpolitischer Entscheidungen an unabhängige Zentralbanken

-Möglichkeit des Agency dirft: Aktivismus der EZB während der Finanzkrise

Gründe für Eurokrise:

1. kein gleubwürdiges politisches Bekenntnis: Stabilitätspakt (DE und FR verletzen Konvergenzregeln als erste,keine Sanktionen)

2. Wirtschfliche Asymmetrie in der Eurozone (Exportorientierung im Norden, Nachfrageorientierung im Süden, keine Überprüfung riskanter Strategien der Banken)

Der Euro nach der Finanzkrise:

-Mitgliedsstaaten konnten sich bislang nicht glaubwürdig an Abmachungen halten

-Bailouts: neue Finanzkapazität für Euroländer,die sich nicht am Markt refinanzieren können (ESM)

-ABER: erwartungen der Bond-Aufkäufe durch EZB/ mögliche Bailouts schafft neues Moral Hazard Problem