Grundsätze des Beamtentums

Verpflichtung des Dienstherren einen angemessenen Lebensunterhalt (Besoldung, Versorgung) zu gewähren

gem. Art 33 Abs. 5 GG Treuepflicht

• Beamte muss sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des GG bekennen —> Verfassungstreue

• muss aus Rücksicht auf die Pflicht seines Amtes handeln

• Streiktverbot

Fürsorgepflicht

• Sorgen für Wohl des Beamten u. seiner Familie (Kranken-,Pflegefall durch Beihilfen, Schutz bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung etc.)

  • auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

• sind nach ihrer Eignung und fachlichen Leistung auszuwählen

• Beförderung oder Aufstieg in eine höhere Laufbahn

Laufbahnen ordnen und bestimmen die Berufswege der Beamt*innen

• Sie sind vor allem relevant für die Besoldung und die berufliche Entwicklung

• Beamter muss spezielle Vorbildung und Ausbildung für die Ämter seiner Laufbahn haben

• grundsätzlich ist Beamtenverhältnis ein Verhältnis auf Lebenszeit

• dauernde Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben