Recht

• Planung einer Straftat §138 StGB

• Notstand §34 StGB

• meldepflichtige Kramkheiten §6 IfSG

• Information von Mitarbeitern

• Datenschutzgrundverordnung

• Bundesdatenschutzgesetz

• Kirchengesetze über den Datenschutz

• arbeits- und dienstrechtliche Verschwiegenheitspflicht im Arbeitsvertrag geregelt

• im öffentlichen Dienst in §3 Abs. TVÖD geregelt

• geschützte Inhalte sind

  • Kenntnisse, die durch §203 StGB geschützt sind (Privatgeheimnis)

  • Betriebsgeheimnisse

  • auf Weisung des Arbeitgebers geschütztes Wissen

• Grundgesetz

• Gesetze

• Verordnungen

• Tarifverträge

• angemessene Beschäftigung

• Vergütung

• Vergütungsabrechnung

• Freizeit

• Zeugnis

• Personalvertretung

• Versicherung

• Einsicht in die Personalakte

• Lohnfortzahlung

• Arbeitspflicht

• Treuepflicht

• Weisungsgebundenheit

• Verschwiegeneheitspflicht

• Wettbewerbsverbot

• schriftlich, mit Zugangsnachweis

• Frist nach §622 BGB oder nach Tarifvertrag

• Sozialauswahl nach dem Kündigungsschutzgesetz

• Einspruchsmöglichkeit der Personalvertretung

• schriftlich, mit Zugangsnachweis

• fristlos, mit wichtigem Grund

• ggf. vorhergehendes Abmahungsverfahren

• Einspruchsmöglichkeit der Personalvertretung

• gilt in einem Tarifgebiet

• regelt einheitliche Arbeitsbedingungen und Entlohnung

• kann für allgemeingültig erklärt werden

• wird zwischen Vertretern der Arbeitnehmerschaft und den Vertretern der Arbeitgeberschaft geschlossen

• gilt für eine bestimmte Laufzeit

• Betriebsrat

  • in gewerblichen Unternehmen

  • Grundlage —> Betriebsverfassungsgesetz

• Personalrat

  • im öffentlichen Dienst

  • Grundlage —> Bundespersonalvertretungsgesetz, Personalvertretungsgesetze der Bundesländer

• Mitarbeitervertretung

  • im kirchlichen Dienst

  • Grundlage —> Mitarbeitervertretungsordnung (katholisch), Mitarbeitervertretungsgesetz (evangelisch)

• Beschäftigung im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ab Anzeige der Schwangerschaft erlaubt

• ab 6 Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin vorgeburtliches Beschäftigungsverbot

  • widerruflich verzichtbar

• 8 Wochen nach der Gebrut nachgeburtliches Beschäftigungsverbot

  • unverzichtbar

• nach dem nachgeburtlichen Beschäftigungsverbot kann Elternzeit oder Stillzeit folgen

• Prävention

• Beratung, Druckvorschriften, Ausbildung, Fortbildung, Betriebsbesuche, Gefährdungsbeurteilung

• Entschädigung

• Krankenbehandlung nach Unfall, Durchgangsärzte, Rehabilitationen, Rente

• Unfall auf direktem Wege von zuhause zum Arbeitsplatz oder vom Arbeitsplatz nach Hause

• muss unverzüglich über den Arbeitgeber an die BG gemeldet werden

• Umwege nur versichert, wenn

  • Fahrgemeinschaften gebildet werden

  • Kinder in Betreuung gebracht oder abgeholt werden

  • der Umweg eine wesentliche Verkürzung der Reisezeit darstellt

  • der direkte Weg aufgrund von Umleitungen nicht genutzt werden kann

• Zeit von Beginn bis Ende der Arbeit ohne Ruhepausen

• werktägliche Arbeitszeit 8h

• Überschreitung bis 10h , wenn innerhalb von 24 Wochen der Durchschnitt von 8h nicht überschritten wird

• Zeit zwischen 23 und 6 Uhr

• Mutterschutz 20 bis 6 Uhr

• jede Arbeit, die mehr als 2h der Nachtzeit umfasst

• werktägliche Arbeitszeit 8h

• Überschreitung bis 10h, wenn innerhalb von 4 Wochen der Durchschnitt von 8h nicht überschritten wird

• Zeit am Arbeitsplatz ohne Tätigkeit

• min. 15 Minuten lang

• Zeit zwischen Beendigung der Arbeitszeit und der Wiederaufnahme der Arbeit

• beträgt 11h

• darf um 1h gekürzt werden, wenn innerhalb von 4 Wochen eine Ruhezeit um min. 1h verlängert wird

Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Arbeitszeitgestaltung normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht zu leisten haben oder Nachtarbeit an min. 48 Tagen im Kalenderjahr leisten

• schützt Personen unter 18 Jahren in der Berufsausbildung und als Arbeitnehmer oder Heimarbeiter

• Ausnahmen

  • Kinder bei Theatervorstellungen, Rundfunk-, Film und Fotoaufnahmen

  • Beschäftigungstherapie

  • Betriebspraktika während der Vollzeitschulpflicht

  • geringfügige Beschäftigungen der Kinder im elterlichen Betrieb

  • Mithilfe der Kinder im Haushalt

  • Einrichtungen der Jugendhilfe/Eingliederung Behinderter

• Kinder —> Personen bis zum 14. Lebensjahr

• Jugendliche —> Personen zwischen dem 14. und 18. Lebensjahr

Benachteiligungen aufgrund von Rasse, ehtischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität werden vermieden oder beseitigt

• ärztliche Aufgaben können vom Arzt auf Pflegeeinrichtungen delegiert werden

• Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet geeignetes Personal zur Erledigung der delegierten Aufgaben vorzuhalten

• einfach Laborleistungen

• physikalisch-medizinische Leistungen

• Gabe oraler und rektaler Medikation

• Legen eines Blasenkatheters mit Ausnahme der Erstanlage eines SPKs

• Wechsel eines Dauerkatheters

• radiologische Leistungen

• Legen einer transnasalen Sonde

• Wundmanagement

• Messung von Körperzuständen

• dürfen durch PFK durchgeführt werden, wenn ein entsprechender Sachkundenachweis vorliegt

  • subkutane Injektion

  • intravenöse Injektion

  • venöse Blutentnahme

  • venöse Infusionen

  • Kontrastmittelinjektion

  • Venenpunktion zur Materialentnahme

  • Mitwirkung an ärztlichen Studien für die Pharmaindustrie

  • Mitwirkung bei ärztlichen Gutachten

• Diagnosestellung

• Anordnung von Heilmaßnahmen

• Tätigkeiten, die medizinwissenschaftliche Erkenntnisse erfordern

• Sorgfalt bei der Auswahl der ausführenden Person

• Sorgfalt bei der Instruktion der ausführenden Person

• Sorgfalt bei der Überwachung der ausführenden Person

• sorgfältige Prüfung der eigenen Fähigkeiten und der eigenen Ausbildung

• kritische Prüfung der Anordnung

• kritische Prüfung der Gefährdung für den Pflegeempfänger bei der Durchführung durch das nichtärztliche Personal

• Prüfung, ob ein Widerspruch besteht

• sorgfältige Durchführung der Anordnung

• Bedarfsmedikation wird vom Arzt festgelegt (Situation, Dosierung)

• handlungsrechtlich umstritten

• schirftlich

• dokumentiert in der Pflegedokumentation

• genaue Festlegung des Rahmens der Übertragung

• Erreichbarkeit des Arztes gewährleistet

• psychische Krankheiten

• körperliche Krankheiten

• krankheitsbedingter Unterstützungsbedarf

• Betreuer darf nur bestellt werden, wenn der Betroffene aufgrund von Krankheit/Behinderung eine rechtliche Unterstützung benötigt

• Vermögenssorge

• Vertretung in gerichtlichen Verfahren

• Gesundheitsvorsorge

• Aufenthaltsbestimmung

• Vertretung gegenüber Behörden

• Entscheidung über Post- und Fernmeldeverkehr

• Wohungsangelegheiten

• freiheitsentziehender Unterbringung

• sonstigen freiheitsentziehenden Maßnahmen

• Bestimmung des persönlichen Aufenthaltes des Betreuten im Ausland

• Entscheidungen bzgl. der Telekommunikation und elektronischen Kommunikation des Betreuten

• Entscheidungen über die Entgegennahme, das Öffnen und Anhalten der Post des Betreuten

• körperlichen Eingriffen, wenn die Gefahr des Versterbens oder eines dauerhaften Schweren Schadens besteht

• Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen

• Aufgabe des Wohnraum des Betreuten

• Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt —> Betreute darf in diesem Rechtsgebiert nicht mehr selbst handeln

• unterschiedliche Betreuer für unterschiedliche Wirkungskreise

• vorläufige Betreuung ende mit dem angegebenen Datum im Betreuerausweis

• Betreuung kann auch gegen den Willen des Betreuten eingerichtet werden

• regelt als Anweisung an den Betreuer bzw. Bevollmächtigten die Maßnahmen der medizinischen Versorgung, wenn kein eigener Wille geäußert werden kann

• schriftliche Verfügung, Hinterlegung möglich

• Regelungen u.a.

  • Schmerzbekämpfung

  • Beatmung

  • Lebensverlängerung

  • Operationen

  • Sterbebegleitung

  • pflegerische Maßnahmen

• regelt die rechtsgeschäftliche Vertretung in allen Bereichen des Lebens im Fall, das der Vollmachtgeber sich nicht mehrselbst vertreten kann

• schirftliche Vollmacht reicht nicht immer aus, ggf. notarielle Beurkundung nötig

• Regelungen u.a.

  • Angelegenheiten der Gesundheitssorge und Pflege

  • Aufenthalt- und Wohnungsangelegenheiten

  • Vermögenssorge

  • Behördenangelegenheiten

• regelt die Frage, wer als Betreuer bestellt werden soll

• schriftliche Verfügung reicht aus, kann hinterlegt werden

• Regelungen neben der Betreuerauswahl

  • Wohnungssorge

  • Unterbringung im Heim

  • Pflege

  • Vermögenssorge

  • Zustimmung zur Heilbehandlung

• tritt in Kraft bei Angelegenheiten der Gesundheitssorge bei Bewusstlosigkeit oder Krankheit, wenn der Ehepartner die Angelegenheit nicht selbst regeln kann

• Rechte im Notvertretungsrecht

  • Untersuchungen und Behandlungen einwilligen, untersagen und die nötige ärztliche Aufklärung entgegennehmen

  • Behandlungs-, Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegeverträge abschließen

  • notwendigen freiheitsentziehenden Maßnahmen zustimmen bei Gefahr im Verzug -> weitere gesetzliche Regelungen beachten

  • Ansprüche gegen Kranken- und Unfallversicherungen sowie Leistungserbringern geltend machen

  • Krankenunterlagen einsehen und ärztliche Auskunft verlangen

  • ärztliche Bescheinigung über das bestehende Notvertretungsrecht

  
  

  
  

• dauerhaft getrennter Wohnsitz

• abgelehnte Vertretung

• bestehende Vorsorgevollmacht

• bestellter Betreuer für den entsprechende Wirkungskreis

• Wegfall der Voraussetzungen für das Notfallrecht

• Einrichtung einer Betreuung

• Tod des vertretenden Ehegatten

• Zustand des betroffenen Ehegatten hält über 6 Monate an

• Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

• Beginn mit der Vollendung der Geburt

• endet mit dem Tod

• Fähigkeit, Rechtsgeschäfte eingehen zu können

• 0-7 nicht geschäftsfähig

• 7-18 beschränkt geschäftsfähig

• volle Geschäftfähigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres

• kann bei krankhafter Störung der Geistesfähigkeit eingeschränkt werden oder entfallen

• Fähigkeit, für sein Handeln zivilrechtlich verantwortlich gemacht zu werden

• 0-7 deliktsunfähig

• 7-10 besondere Deliktsfähigkeit (§828 Abs. 2 BGB)

• 10-18 beschränkt deliktsfähig

• volle Deliktsfähigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres

• kann bei krankhafter Störung der Geistestätigkeit eingeschränkt werden oder entfallen

• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger widerrechtlicher Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder sonstigem Recht muss der daraus entstandene Schaden ersetzt werden

• Schadenersatz muss geleistet werden bei

  • Verstoß gegen ein Strafgesetz

  • Freiheitsberaubung

  • Verletzung des Eigentumsrechts

  • Tod

  • Körperverletzung

  • Verletzung sonstiger Rechte

• Keine Strafe ohne Gesetz (§1 StGB)

• Jeder ist für sein Tun und Unterlassen selbst verantwortlich

• der Versuch ist strafbar, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist, auch bei ausbleibendem Erfolg

• strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln mit Strafe bedroht

• Tatbestand einer Rechtsform erfüllt (verletzte Strafvorschrift)

• rechtswidrige Handlung (Rechtfertigungsgründe?

• schuldhaftes Verhalten (Schuldfähigkeit zur Tatzeit)

• Notwehr/Nothilfe §32 StGB

• Notstand aus Pflichtenkollision §34 StGB

• Einwilligung oder mutmaßliche Einwilligung

• 0-14 Jahre —> strafunmündig

  • keine Bestrafung

• 14-18 Jahre —> bedingt strafmündig

  • Bestrafung nach Jugendstrafgesetz

• 18-21 Jahre —> voll strafmündig

  • Bestrafung je nach Reife nach Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht

• ab 21 —> voll strafmündig

  • Bestrafung nach Erwachsenenstrafrecht

• Versicherungsprinzip

• Fürsorgeprinzip

• Versorgungsprinzip

• Prinzip des sozialen Ausgleichs

• im Versicherungsfall leistet eine Versicherung

• zur Versicherung sind Beiträge zu entrichten

• Erwerb von Ansprüchen im Versicherungsfall

• Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung

• Allgemeinheit versorgt den Einzelfall

• Leistungen erfolgen aus allgemeinen Steuermitteln

• Kriegsopferversorgung, Entschädigung der Opfer von Gewaltaten und Wehrdienstopfern

• Hilfe im Falle von Bedürftigkeit

• individuelle Orientierung an der Bedürftigkeit des Betroffenen

• Leistungen erfolgen aus allgemeinen Steuermitteln

• Sozialhilfe, Jugendhilfe, Gesundheitsfürsorge

• Ausgleich sozialer Ungleichheiten

• Schaffung gleicher Voraussetzungen

• Leistungen erfolgen aus allgemeinen Steuermitteln

• Kindergeld, Wohngeld, Ausbildungsförderung, Unterhaltsvorschuss

• Aufklärung über die Rechte und Pflichten der Bevölkerung im Rahmen der Zuständigkeit ihres Gesetzbuches

• Leistungsträger sind verpflichtet jeden über seine Rechte und Pflichten nach entsprechendem Gesetzbuch zu beraten

• Leistungsträger sind selbst zuständig für die Erfüllung der Pflicht

• nach Landesrecht zuständige Stellen sowie die Träger von gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung sind verpflichtet über alle soziale Angelegenheiten nach dem entsprechenden Gesetzbuch Auskunft zu erteilen

• weitere Verpflichtung

  • Nennung der zuständigen Leistungsträger

  • Beantwortung aller Sach- und Rechtsfragen bzw. deren Weiterleitung

  • Verpflichtung zur Zusammenarbeit der Auskunftsstellen

alle Formen der persönlichen Beratung und Betreuung

• Sachleistungen werden in der Form des zu befriedigenden Bedarfs erbracht

• werden in Form von Geld erbracht

• Finanzierung

  • allgemeiner Beitragssatz von 14,6% aufgeteilt zu 7,3% auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber

  • Zusatzbeitrag der jeweiligen Krankenkasse je zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber

  • Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen

• Versicherte

  • Pflichtversicherte

  • freiwilligt Versicherte

  • Familienversicherte

• Leistungen zur Krankheitsverhütung und deren Verschlimmerung

• Leistungen zur Empfängnisverhütung

• Leistungen bei Sterilisation

• Leistungen beim legalen Schwangerschaftsabbruch

• Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten

• Leistungen zur Behandlung von Krankheiten

• Leistungen während Schwangerschaft und Mutterschaft

• Krankengeld

• Fianzierung

  • allgemeiner Betragssatz von 18,7%, aufgeteilt zu 9,35% für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

  • Bundeszuschuss

• Versicherte

  • Pflichtversicherte

• Regelaltersrente ab 67

• Altersrente für langjährig Versicherte (35+ Jahre) und besonders langjährig Versicherte (45+ Jahre)

• Altersrente für Schwerbehinderte

• Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute

• Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit

• Altersrente für Frauen

• Berufsunfähigkeitsrente

• Erwerbsminderungsrente

• Hinterbliebenenrente

• Waisen- und Halbwaisenrente

• Finazierung

  • allgemeiner Beitragssatz von 3,05%, aufgeteilt zu 1,525% für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

  • Kinderlose über 23 Jahren zahlen 0,25% mehr

  • Abschaffung des gesetzl. Feiertages des Buß- und Betttages zur Finanzierung

• Versicherte

  • Pflichtversicherte

  • Krankenkassen haben alle eine eigene Pflegekasse

• häusliche Pflege

• teilstationäre Pflege

• stationäre Pflege

• Kurzzeitpflege/Verhinderungspflege

• Leistungen für die Pflegepersonen

• Finanzierung

  • allgemeiner Beitragssatz von 2,4% aufgteilt zu 1,2% für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

• Versicherte

  • Pflichtversicherte

• Arbeitslosengeld

• Insolvenz

• Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

• Berufsausbildungshilfe

• Leistungen zur Vorbereitungen auf den nachträglichen Erwerb eines Schulabschlusses

• Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb eines Berufsabschlusses

• Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall

• besondere Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben

• Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung