4. Stellvertretung, Prokura, AGB

• Stellvertretung = Abgabe v. EIGENEM WE in fremden Namen

• Botenschaft = Abgabe v. FREMDEN WE

  -> Bote ist nur “Werkzeug” f. Geschäftsherr (zB Eltern,…) u. ist geschäftsunfähig

• Ist zwar nach §1 BGB rechtsfähig, aber:

• Nein, ist nach § 104 BGB geschäftsunfähig und auch noch nicht nach § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig

• könnte lediglich durch Botenschaft Vertrag schließen, indem es eine fremde WE z.B. der Eltern abgibt und so vielleicht Semmeln beim Bäcker kaufen => es wäre dann lediglich „Werkzeug“ des Geschäftsherrn/Eltern und muss deshalb nicht geschäftsfähig sein

• Ist nach §1 BGB zwar rechtsfähig, aber:

• K über 7 Jahre, daher nach §104 nicht mehr geschäftsunfähig -> §106 beschränkt geschäftsfähig

• Verträge die er schließt sind schwebend unwirksam, solange er nicht lediglich rechtlichen Vorteil erlangt (zB Schenkung d. Tante), bedarf es nach §107-108 Einwilligung/Genehmigung der gesetzl. Vertreter (Eltern), damit Vertrag endgültig wirksam bzw. unwirksam wird

  
  

• Ausnahme: wenn K mit Taschengeld bezahlt §110 BGB -> Vertrag wirksam

= unbeschränkte (§49 I HGB) und unbeschränkbare (§50 I, II HGB) rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht im Handelsverkehr (HGB)

• Erteilung nur duch einen Kaufmann möglich

• P hat Vertretungsmacht inne, die ihn zu allen Geschäften, die der Betrieb - also nicht notwendig des konrket betriebenen - irgendeines Handelsgewerbes mit sich bringt nach § 49 HGB und deren Umfang gegenüber Dritten nicht beschränkt werden kann nach § 50 I HGB

• Vetreter ohne VM

  VM fehlt im Außenverhältnis => §177 ff.

• Missbrau v. VM

  VM besteht im Außenverhältnis, aber Überschreitung im Innenverhältnis

  Folge:

  -Vertrag zw. Vertretenem u. Vertragspartner wirksam

  -Haftung v. Vertreter im Innenverhältnis wg. Pflichtverletzung (§280 I)

• Es liegt Missbrauch der Vertretungsmacht vor, da im Außenverhältnis VM (Prokura) besteht, aber Überschreitung im Innenverhältnis

-> Vertrag wirksam zw. Vertretenem K & Vertragspartner

• Risiko trägt der Vertretene/Erteiler der Prokura, da nach § 50 I HGB eine Beschränkung des Umfanges der Prokura gegenüber Dritten unwirksam ist

• Aber Haftung des Vertreters P im Innenverhältnis wg. Pflichtverletzung gem. § 280 I BGB:  Vertretene K kann Schadensersatz von Vertreter P verlangen

• Vertreter ohne VM ausnahmsweise §§ 177 ff. BGB; Vertrag zunächst schwebend unwirksam -> Vertretende K kann im Nachhinein entscheiden, ob er Vertrag genehmigen will o. nicht

• wenn Vertretene K die Genehmigung des Vertrags verweigert, kann Vertragspartner v. Vertreter wahlweise Erfüllung o. Schadensersatz verlangen (§ 179 I BGB)

• Erb- u. Familienrecht (§310)

• Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- u. Wasserversorgung => hier gilt “Allg. Versorgungsbedingungen”

• Verträge zw. Kaufleute o. gg.über juristische Personen

• im elektronischen Geschäftsverkehr (also Handel im Internet)

• Rechte Verbraucher:

  -Widerrufsrecht (§312g, §355 ff. und §356 II)

• Verbraucherschutzschriften => Inhaltsfreiheit

• bei Verbraucherverträgen: §355 : 14 Tage ab Vertragsschluss·      

  oder

• bei Fernabsatzverträgen (§312c): § 356 II: Beginn Widerrufsfrist mit Erhalt der Ware und nur, wenn man rechtzeitig über Widerruf belehrt wurde (§356 III)

• §356 II: ab Erhalt der Ware

  u. nur wenn rechtzeitig über Widerruf belehrt (§356 III)

• hätte kein Widerrufsrecht, da § 355 BGB hier nicht gilt (Sache ist nach §434 BGB frei von Mängeln)

• Widerrufsrecht nur auf Kulanz des Kaufhauses, oder wenn es dort in den AGBs anders geregelt ist

a)

Bei Fernabsatzverträgen nach §§ 312c BGB besteht Widerrufsrecht gemäß § 312g und §355/356 II u. III BGB.

• nach § 356 II BGB beginnt Widerrufsfrist mit Erhalt der Ware und nur, wenn man rechtzeitig über Widerruf belehrt wurde nach § 356 III BGB

b)

• hätte kein Widerrufsrecht, da § 355 BGB hier nicht gilt

• Widerrufsrecht nur auf Kulanz des Kaufhauses, oder wenn es dort in den AGBs anders

  geregelt

• Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden (hier Haustürgeschäft) nach §312b BGB, besteht Widerrufsrecht nach § 312g (I) BGB und § 355/356 BGB

• Widerrufsrecht nach § 355 II BGB innerhalb 14 Tagen, nach § 356 II BGB beginnt Widerrufsfrist mit Erhalt der Ware und nur, wenn man rechtzeitig über Widerruf belehrt

  wurde nach § 356 III BGB