Welche vertraglichen Pflichten stehen im Gesetz?
Hauptleistungspflichten, Nebenleistungspflicht u. Nebenpflicht
Welche 2 Arten v. Leistungspflichten unterscheidet man?
Hauptleistungspflichten
Nebenleistungspflichten
Welche Hauptleistungspflichten hat Verkäufer bei Kaufvertrag?
Haupt:
§433 I, Nr. 1: Übergabe d. Sache, bzw. Rechts- u. Eigentumsverschaffung
§433 I, Nr2.: Verschaffung der Sache/Recht frei v. Mängeln
Welche Hauptleistungspflichten hat Käufer bei Kaufvertrag?
Kaufpreiszahlung, §433 II
Abnahmepflicht §433 II
Wann wird Leistung fällig?
nach §271 I sofort
Unmöglichkeit vs. Verzug?
==> Abgrenzungskriterium: Nachholbarkeit der Leistung (kann Schuldner Leistung noch erbringen?)
Unmöglichkeit § 275 I BGB: Leistung nicht nachholbar
Lieferant muss nicht mehr liefern und Käufer muss Preis nicht mehr zahlen
Verzug § 286 BGB: Leistung nachholbar
evtl. Schadenersatz bei zu später Lieferung, aber Preis muss erst mal gezahlt werden
Wie nennt man es, wenn ein Schuldner trotz Fälligkeit und Erhalt einer Mahnung nicht bzw. zu spät leistet?
Wenn Sie als Schuldner einer Entgeltforderung eine Rechnung, z. B. von einem Handwerker erhalten: Wie lange haben Sie Zeit, zu zahlen? Nennen Sie die Norm.
Es handelt sich hier um Schuldnerverzug nach § 286 BGB
Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt nach §286 III BGB spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb einer Zahlungsfrist von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet
Wann liegt Leistungsstörung vor?
Unmöglichkeit
Verzug
Mangel
Rechtsfolgen v. Leistungsstörungen?
Schadensersatz (§280)
Rücktritt (§323 ff., §346 ff.)
Gestaltungserklärung: Anspruch auf Leistung geht mit Erklärung v. Rücktritt unter
Def. Fixgeschäfte?
= Parteien vereinbaren Einhaltung v. bestimmten Leistungszeit als so wesentlich, dass damit gesamte Geschäft “stehen u. fallen” soll
Welche 2 Varianten v. Fixgeschäfte unterscheidet man?
Relatives: keine Unmöglichkeit
=> erleichterter Rücktritt (§323 II)
zBsp.: Lieferung v. Saisonartikel (Badeartikel kommen erst im Oktober in Geschäft an)
Absolutes: Einhalung v. vereinbarten Zeitpunkt f. ganze Geschaft wesentlich, dass verspätete Leistung keine Erfüllung mehr darstellt
=> Überschreittung d. Leistungszeit führt zu Unmöglichkeit
Folgen v. Unmöglichkeit, bzw. Absolutes Fixgeschäft?
Gegenseitigkeitsverhältnis zw. Leistung u. Gegenleistung
->Schuldner wird frei v. Leistungspflicht (§275)
->Gläubiger wird frei v. Gegenleistungspflicht (§326 I)
Erkläre anhand v. einem Bsp. ein Fixgeschäft u. die rechtlichen Folgen daraus
Bsp aus Vorlesung: Taxifahrt zum Flughafen
Bsp.: Taxi wird bestellt, um best. Zug zu erreichen. Taxi kommt erst nach Abfahrt des Zuges
Absolutes Fixgeschäft
Voraussetzung: genaue Vereinbarung der Leistungszeit
Ausgehen von Unmöglichkeit (§275 I): da verspätete Leistung keine Erfüllung mehr darstellt, bzw. Nachholbarkeit nicht möglich ist
->Schuldner/Taxifahrer wird durch Unmöglichkeit von Leistungspflicht frei, den Gläubiger zum Flughafen zu fahren nach § 275
->Gläubiger (ich) wird von Gegenleistungspflicht frei, die Fahrt zu bezahlen nach § 326 I (Rücktritt möglich)
->Schadensersatz nach § 280 BGB prüfen (nur wenn Taxifahrer Unpünktlichkeit selbst verschuldet hat)
Was unterscheidet man bei Schadenersatz, bzw wonach ist bei Schadensersatz zu differenzieren?
Haftungstatbestand = “ob”
Anspruchsinhalt = Welche Art u. w.v.
Def. Schaden?
= unfreiwillige Einbüße an Güter (Differenz zw. 2 Vermögenslagen ist Höhe an Schadenersatz)
4 Formen den Schadensersatzes?
Naturalrestitution §249 I
Entschädigung in Geld §249 II, 251
wenn Naturalrestitution aus tatsächlichen o. rechtlichen Gründen nicht möglich o. unzureichend
Entgangener Gewinn §252
Entschädigung f. immateriellen Schaden = Schmerzensgeld §253
In welcher Form ist v. den 4 möglichen grundsätzlich Schadensersatz zu leisten, also welche “Wiedergutmachung” hat Vorrang?
§249 I => Naturalrestitution (=Wiederherstellung des vorherigen Zustands)
wenn Naturalrestitution aus tatsächlichen o. rechtlichen Gründen nicht möglich o. unzureichend, dann Entschädigung in Geld §249 II
4 Grundsätze v. Schadensersatzrecht?
Schaden konkret berechnen
nur Vermögensschaden zu ersetzen
nur kausaler Schaden ersetzen
Grundsatz der Totalentschädigung
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