Beamten-und Disziplinarrecht

• Entlassung

• Verlust der Beamtenrechte

• Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Disziplinarverfahren

• Eintritt oder auf Antrag versetzung in den Ruhestand

• Tod

• Unfall während der Dienstzeit

• unfall auf der direkten An- und Abreise zur Arbeitsstätte

—> Dienstunfälle müssen dokumentiert und gemeldet werden

Nach dem Legalitätsprinzip

• Von Amtswegen durch den Dienstvorgesetzten —> Er muss tätig werden, sobald ein konkreter Verdacht einer Pflichtverletzung besteht

  • Einleitung häufig wegen grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln

  • Maßnahmen vom Dienstherrn: Verweis, geldbuße, Kürzung der Bezüge

  • gerichtliche Maßnahmen: Zurückstufung, Entfernung, Aberkennung

• Grob fahrlässige oder Vorsätzliche Pflichtverletzung (schuldhaft)

• auch außerdienstlich möglich —> Ein Beamter hat sich an Recht und Gesetz zu halten

• Besoldungs- , Versorgungs- und Laufbahnrecht ist Ländersache (föderalismusreform 2006)

• BeamtStG gibt Rahmen vor, Rest liegt im Ermessen des Bundeslandes

• Begründung Beamtenverhältnis (Einstellung)

• Beförderung (Verleihung eines anderen Amtes)

• Umwandlung ( z.B. von probe auf Lebzeit)

• Wechsel (Fachrichtung oder Laufbahngruppe

• Bestandsgarantie des Beamtentums nach Art33 GG

• Funktionsvorbehalt (Tätigkeiten dürfen nur Beamte ausfüllen)

• Treueplficht (Eid)

• Parteipolitische Neutralität im Amt

• Kein Streikrecht

• Öffentlich rechtliches Dienstverhältnis

• Laufbahnprinzip

• Leistungsprinzip (grundsätzlich jeder hat die Möglichkeit ins Beamtentum einzutreten)

• Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Alimentation)

• Schutz gegen Willkürliche Beendigung

Pflichten:

• Amtseid

• unparteiische Ausübung

• Amtsverschwiegenheit

• Nebentätigkeit anmelden

• kein Streikrecht

Recht:

• Fürsorgepflicht

• Besoldung

• amtsangemessene Tätigkeit

• Urlaub

• Unfallfürsorge

• Schutz gegen unwillkürliche Beendigung

• Betriebsleitung ist dem Personalrat nicht Weisungsbefugt

• kein Über- und Unterstellungsverhältnis

• Vertrauensvolle Zusammenarbeit erwünscht

• Beteiligungen: Information, Anhörung, Mitwirkung, Mitbestimmung

Förderalismusreform 2006

• Besoldung

• Laufbahnregelung

• Versorgung

grundsätzliches wird über den Bund und das Beamtenstatusgesetz geregelt

• Der beamte muss remonstrieren sobald er bedenken gegen die Rechtmäßigkeit seines Handelns hat