Schema: Anspruch auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung, § 823 I BGB
I. Rechtsgutverletzung
-> eine der in § 823 I BGB genannten Rechtspositionen muss verletzt worden sein
II. Verletzungshandlung
= jedes vom Willen beherrschbare menschliche Verhalten (Handlung oder Unterlassen bei Rechtspflicht zum Handeln)
(-) Reflexe
III. Haftungsbegründende Kausalität
= Ursachenzusammenhang zwischen Verhalten des Schädigers und Rechtsgutverletzung
IV. Rechtswidrigkeit
-> indiziert, nur ausgeschlossen bei Rechtfertigungsgrund
Beispiele: Notwehr (§ 227 BGB); defensiver Notstand (§ 228 BGB); Selbsthilferecht (§ 229 BGB); Besitzkehr (§ 859 II, III BGB); Besitzwehr (§ 859 I BGB); aggressiver Notstand (§ 904 BGB) und die im StGB enthaltenen Rechtfertigungsgründe
V. Verschulden
-> hinsichtlich Verletzungshandlung selbst, Verletzung des Rechtsgutes und haftungsbegründende Kausalität
-> § 276 I BGB
Beachte: §§ 827, 828 BGB
VI. Haftungsausfüllende Kausalität
= Ursachenzusammenhang zwischen Rechtsgutsverletzung und dem eingetretenen Schaden
VII. Schaden, §§ 249 ff. BGB
= jede Beeinträchtigung vermögenswerter Interessen
Schema: Anspruch auf Schadensersatz wegen Verstoß gegen ein Schutzgesetz, § 823 II BGB (i.V.m. dem jeweiligen Schutzgesetz)
I. Existenz eines Schutzgesetzes
= Norm, die nicht nur Schutz der Allgemeinheit dient, sondern zumindest auch die Interessen des Einzelnen gezielt schützt und deren Intention es ist, dem Geschädigten mittels § 823 II BGB SE zu gewähren
Beispiele: § 142 StGB; § 303 StGB; §§ 223 ff. StGB; § 242 ff. StGB; §§ 263 ff. StGB; §§ 14, 20, 22 StVO
II. Verletzung des Schutzgesetzes
-> Prüfungsschema des Schutzgesetzes inzident oder schuldhafter Verstoß gegen Schutzgesetz
III. Rechtsgutverletzung im Rahmen des persönlichen und sachlichen Schutzbereiches der Norm
persönlich: Geschädigter muss zu von der Norm geschütztem Personenkreis gehören
sachlich: Schaden entspricht dem Interesse, das von der Norm geschützt wird
-> inzidiert, nur ausgeschlossen bei Rechtfertigungsgrund
-> hinsichtlich der Verletzung des Schutzgesetzes
-> § 276 I BGB bzw. Verschuldensform des Schutzgesetzes
= Schaden muss gerade durch die Verletzung des Schutzgesetzes verursacht worden sein
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