Was ist der Sinn und Zweck eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens?
- Hat den Zweck, Streitigkeiten zwischen Kaufleuten hinsichtlich der Frage entgegen zu wirken, ob ein Vertrag wirksam abgeschlossen wurde oder nicht und wenn ja, mit welchem Inhalt dies erfolgte
- Soll Unklarheiten bezüglich vorangegangener Vertragsverhandlungen beseitigen
- Absender des KBS will vorausgegangene Verhandlungen schriftlich fixieren, um für den Fall einer späteren Auseinandersetzung ein geeignetes Beweismittel zu haben
Kann ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben vom Empfänger gem. § 119 I BGB analog angefochten werden?
(-): wenn Empfänger die Bedeutung seines Schweigens nicht erkannt hat
(-): wenn Empfänger etwas anderes gewollt hat, als im kaufmännischen Bestätigungsschreiben angeführt wird und er das Schreiben falsch verstanden und dies zu vertreten hat
(+): wenn Empfänger den Inhalt des Schreibens falsch verstanden und dieses Missverständnis nicht zu vertreten hat
Wann liegen sich kreuzende kaufmännische Bestätigungsschreiben vor und welche Folge hat dies?
= beide Seiten fertigen Bestätigungsschreiben unterschiedlichen Inhalts
-> dann ist keines von beiden maßgeblich, und zwar gleichgültig, ob diese Schreiben sich im eigentlichen Sinne kreuzen oder ob das zweite in Erwiderung auf das erste abgesandt wird
=> Wirkung der Schreiben hebt sich gegenseitig auf
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