BGB AT

Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die alle wesentlichen Vertragsbestandteile enthält.

Unter einer Willenserklärung versteht man die Äußerung eines Willens der auf eine privatrechtliche Rechtsfolge gerichtet ist.

Konsens bedeutet, dass sich zwei bereits ausgelegte Willenserklärungen bezüglich aller Punkte, die nach der Erklärung auch nur einer Partei getroffen werden sollen inhaltlich decken

Äußerer Erklärungstatbestand

1. Äußerer Handlungswille

2. Äußerer Rechtsbindungswille

3. Äußerer Geschäftswille

Innerer Erklärungstatbestand

1. Innerer Handlungswille

2. Innerer Erklärungswille

Aus der Sicht eines objektiven Geschäftspartners muss das Verhalten des Erklärenden überhaupt als willensgesteuerte Handlung erscheinen.

Aus der Sicht eines Geschäftspartners muss das Verhalten des Erklärenden darauf schließen lassen, dass er sich rechtsgeschäftlich erklären will.

Aus der Sicht eines objektiven Geschäftspartners muss das Verhalten des Erklärenden auf eine ganz bestimmte Rechtsfolge gerichtet sein.

Zugegangen, wenn die verkörperte Willenserklärung gem. § 130 BGB dann, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalem Verlauf der Dinge die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat.

Die äußeren Erklärungstatbestände unterscheiden sich, aber die inneren Erklärungstatbestände stimmen überein -> Antragender und Empfänger sagen was Unterschiedliches aber meinen das gleiche

I. Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB

1. Kein Ausschluss wegen Vorrangs der Mängelgewährleistug

2. Kein Ausschluss nach § 310

II. Vorliegen von AGB i.s.d. § 305 I BGB

1. Vorformulierte Vertragsbedingungen

   - Vertragsbedingungen muss schon vor Vertragsschluss vorgelegen haben

   - Unabhängig vom Speichermedium, selbst “Speicherung im Kopf”

2. Für eine Vielzahl von Verträgen

   - Mindestens dreimalige Verwendungsabsicht

3. Gestellt vom Verwender

   - Einseitiges Einbringen der Klauseln durch den Verwender

   - beachte § 310 III 1 BGB

III. Einbeziehung in den Vertrag

1. Im Einzelfall, § 305 II Nr. 1

2. Durch Rahmenvereinbarung, § 305 Abs. 3 BGB

3. Keine überraschende Klausel, § 305c I BGB

   • (1) objektiv ungewöhnliche Klausel

   • (2) Überrumpelungseffekt

4. Vorrang einer entgegenstehenden Individualabrede, § 305b BGB

IV. Inhaltskontrolle

1. Eröffnung der Inhaltskontrolle, § 307 III BGB

• Anwendung nur auf Klauseln, die von dispositiven Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen

2. § 309

3. § 308

4. §§ 307 I 1 i.V.m. § 307 II BGB

V. Rechtsfolge

• Umgehungsverbot, § 306a BGB

• bei Unwirksamkeit einer Klausel bleibt ein Vertrag im Übrigen wirksam, es sei denn, dies stellt für den Vertragspartner eine unzumutbare Härte dar

I. Persönlicher Anwendungsbereich

• Kaufleute (Def. HGB)

• BGH: Personen, die wie ein Kaufmann in größerem Umfang selbstständig am Rechtsverkehr teilnehmen

• (P) Privatleute als Absender

II. Vertragsverhandlungen mit Klarstellungsbedürfnis

1. Stattfinden von Vertragsverhandlungen

2. Klarstellungsbedürfnis

III. Echtes Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

• Abgrenzung zur Auftragsbestätigung

  • echtes KBS gibt den Inhalt eines nach Auffassung des Absenders bereits geschlossenem Vertrags wieder

  • Auftragsbestätigung nimmt Bezug auf das Angebot und ist eine Annahme

IV. Gibt wesentlichen Inhalts der Vertragsverhandlung wieder

1. Tatsächlich verhandelte Punkte

2. Erweiterung oder Veränderung

3. EInbeziehung von AGB möglich

4. Falls Überschreitung der Grenzen: Wirkungsloses KBS

V. Schreiben muss nach kurzer Zeit nach den Vertragsverhandlungen zugegangen sein

• i.d.R. 4 Tage

VI. Schweigen des Vertragspartners während der Widerspruchsfrist

• bei sich kreuzenden Bestätigungsschreiben -> Widerspruch konkludent

VII. Rechtsfolge: Vertrag mit Inhalt des KBS

Rechtlich vorteilhaft i.S.d. § 107 BGB ist jedes Rechtsgeschäft, durch das der Minderjährige nicht unmittelbar einen rechtlichen Nachteil erleidet. Ein solcher rechtlicher Nachteil liegt vor, wenn der beschränkt Geschäftsfähige persönlich verpflichtet wird oder ein Recht verliert oder in einem Recht beschränkt wird.

Rechtlich neutral sind solche Geschäfte, die für den bestimmten Geschäftsfähigen weder rechtlich Vorteile, noch rechtliche Nachteile mit sich bringen. -> teleologische Extension

- Warnfunktion (Übereilungsschutz): Soll vor Leichtsinn und Übereilung schützen

- Beweisfunktion: Soll Abschluss und Inhalt dokumentieren um Streit und Ungewissheit vorzubeugen

- Kontrollfunktion: Stellt sicher, dass das Rechtsgeschäft für Dritte wahrnehmbar ist und das staatliche oder private Interessen kontrolliert werden können.

- Beratungsfunktion (nur bei notarieller Beurkundung): Erhalt von fachkundiger Beratung.

1. Kreditverträge mit auffälligem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

2. Andere Verträge über Sachen von erheblichem Wert, soweit der Wert der Leistung annähernd doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung

3. Krasse Überforderung des Bürgen

4. Knebelverträge (Verlust der freien Selbstbestimmung)

5. Übersicherung und Verleitung zum Vertragsbruch oder zu einer Straftat

Das Rechtsgeschäft muss gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen.

I. Anwendbarkeit (Konkurrenzen)

• Eigenschaftsirrtum nach § 119 II des Käufers wird nach Gefahrenübergang durch §§ 434 ff. verdrängt

II. Zulässigkeit

• grundsätzlich bei WE

• analog bei geschäftsähnlichen Handlungen

• bei Schweigen als WE im Fall der Zustimmung

• nicht bei Realakten

III. Anfechtungsgrund

• § 119 I Inhalts- und Erklärungsirrtum

• § 119 II Eigenschaftsirrtum

• § 120 falsche (inhaltlich unrichtige) Übermittlung

• § 123 arglistige Täuschung oder Drohung

-> beachte: Immer subjektive Erheblichkeit des Mangels mitprüfen: Der Erklärende hätte auch bei Kenntnis des Irrtums die Erklärung nicht abgegeben.

IV. Anfechtungserklärung gem. § 143 I BGB

• unwiderruflich

• bedingungsfeindlich

• Eindeutig erkennbar, dass der Erklärende sich nicht mehr an die WE gebunden fühlt

V. Gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner, § 143 I - IV BGB

VI. Anfechtungsfrist, § 121 oder § 124 (arglistige Täuschung)

VII. Kein Ausschlus

• z.B. Verzicht durch Bestätigung, § 144 I BGB

• § 242

VIII. Rechtsfolgen

• Grds. Nichtigkeit des Grundgeschäfts ex tunc gem. § 142 I BGB und Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht

• Schadensersatz nach § 122 BGB bei Anfechtung nach §§ 119, 120 auf das negative Interesse

• ggfs Kennenmüssen der Anfechtbarkeit, § 142 II (relevant bei manchen Ansprüchen)

Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft

Eigenschaft sind alle wertbildenden Merkmale (tatsächliche und rechtliche), die in der Sache selbst begründet sind und ihr für eine gewissen Dauer anhaften

Die der Sache anhaftende Verhältnisse haben einen unmittelbaren Einfluss auf den Wert oder die Brauchbarkeit.

Wenn der innere Erklärungstatbestand der WE unbewusst vom äußeren Erklärungstatbestand abweicht.

Der Erklärende erklärt das, was er auch erklären wollte, irrt jedoch über die Bedeutung der Erklärung.

Der Erklärende erklärt etwas anderes als das, was er erklären wollte (versprechen, verschreiben, vergreifen, verklicken).

Einwirken auf das Vorstellungsbild eines Anderen, um einen Irrtum zu erregen oder aufrechtzuerhalten, durch positives Tun oder Unterlassen.

1. Durch Täuschung

2. Zur Abgabe einer WE

3. Kausalität zwischen Täuschung und WE

4. Arglist (dolus eventualis genügt)

5. Rechtswidrigkeit der Täuschung

I. Wirksamer, schuldrechtlicher Vertrag

II. Keine Umgehung spezieller Regelungen

• SGG ist grundlegend subsidiär

• nach h.M. neben § 812 I 2 2. Fall anwendbar (“Schwiegerelternfall”

III. Störung der Geschäftsgrundlage

1. Umstand wurde Geschäftsgrundlage

   • Definition Geschäftsgrundlage

   • Die Umstände dürfen nicht Vertragsinhalt geworden sein

2. Veränderung/ Wegfall/ Fehlen ( § 313 II) der Geschäftsgrundlage

3. Veränderung muss “schwerwiegend” sein und darf nicht allein in den Risikobereich der Partei fallen, die sich auf § 313 beruft

   • kein Verschulden/ keine Risikoübernahme einer Partei

IV. Rechtsfolge, § 313 BGB

• Vertragsanpassung

• Rücktrittsrecht und Rückabwicklung über §§ 316 ff.

Geschäftsgrundlage ist ein gegenwärtiger oder künftiger Umstand, der von zumindest einer Partei erkennbar vorausgesetzt wurde und auf dessen Vorhandensein der Geschäftswille unmittelbar aufbaut.

1. Unredlicher Erwerb oder Ausnutzung einer Rechtsstellung

2. Eigene Rechtsuntreue (Abbruchjäger Ebay)

3. Fehlendes schutzwürdiges Interesse durch nutzlose oder unlautere Rechtsausübung

-Fordern einer Leistung, die alsbald zurückzugewähren ist = dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est

4. Venire contra factum proprium – Verhalten gegen vorangegangenes Tun

5. Verwirkung

• längerer Zeitraum, sodass man vernünftigerweise nicht mehr mit der Leistung rechnen brauchte

6. Unverhältnismäßigkeit oder Geringfügigkeit

7. Rechtsformmissbrauch

• vorallem bei Durchgriffshaftung im Gesellschaftsrecht

8. Exceptio doli praeteriti = missbilligendes früheres Verhalten

Die Norm richtet sich spezifisch gegen den Inhalt des Rechtsgeschäftes, da heißt gegen seine Wirksamkeit und gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg.

I. Anwendbarkeit

• Wenn Gesetz selbst die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts anordnet -> § 134 nicht anwendbar

II. Voraussetzungen

1. Verbotsgesetz (z.B. Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz)

   a) Gesetz

   • jede Rechtsnorm i.S.v. § 2 EGBGB

   b) Verbot

   • Definition: Die Norm richtet sich spezifisch gegen den Inhalt des Rechtsgeschäft, das heißt gegen seine Wirksamkeit und gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg.

2. Verstoß gegen das Gesetz

   - Objektiver Verstoß, gleichgültig ist das Verschulden

   - erfasst sind auch Umgehungsgeschäfte

III. Rechtsfolg: Das Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt

1. Ist die Nichtigkeit gewollt?

   - ggfs nach Wortlaut

   - Sinn und Zweck

   • Welche Parteien verstoßen, wer hat Kenntnis?

2. Umfang der Nichtigkeit

   - i.d.R. nur Verpflichtungsgeschäft, außer eine Fehleridentität liegt vor (z.B. bei Verstoß gegen § 29 BtMG)

Das Interesse, das dadurch entsteht, dass der Vertragspartner auf die Gültigkeit eines Geschäftes bzw. einer Willenserklärung vertraut. Der Geschädigte ist beim Ersatz des negativen Interesses so zu stellen, als hätte er von dem gültigen Rechtsgeschäft niemals gehört.

Das Interesse des Gläubigers an die ordnungsgemäße Erfüllung des Schuldverhältnisses. Schadensereignis ist die Nichteinhaltung oder Nichtleistung einer Leistungspflicht.

-> Geschädigte ist so zu stellen, als sei ordnungsgemäß erfüllt worden

I. Zulässigkeit der Stellvertretung

II. Abgabe einer eigenen WE im fremden Namen

1. Eigene WE des Vertreters

2. im fremden Namen

III. Handeln im Rahmen der Vertretungsmacht

IV. Formfreiheit gem. § 167 II BGB

V. Kein Ausschluss der Vertretung

I. Anwendbarkeit

• §§ 170 - 176 BGB (Vollmacht bzw. Vollmachtsurkunde

• Duldungsvollmacht

• (P) Anscheinsvollmacht

II. Rechtsschein der Bevollmächtigung beim Vertreter -> Vertreter setzt den Rechtsschein der Bevollmächtigung

• § 172: Vertreter legt die Vollmachtsurkunde vor

• Duldungsvollmacht: Vertreter tritt (wiederholt) als Vertreter auf

• Anscheinsvollmacht: Vertreter tritt wiederholt als Vertreter auf

  • einmaliges Auftreten kann genügen, wenn aufgrund von gravierenden Pflichtverstoßen die Schutzwürdigkeit des Vertragspartners überwiegt

III. Zurechenbarkeit

• § 172

• Duldungsvollmacht: Positive Kenntnis des Vertretenen vom Handeln des Vertreters und Duldung

• Anscheinsvollmacht: Fahrlässige Unkenntnis des Vertretenen vom Handeln des Vertreters und Verhinderungsmöglichkeit

IV. Gutgläubigkeit

• Guter Glaube des Dritten nach (ggfs. analog) § 173 BGB

Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn als Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben so verstehen darf, dass der als Vertreter Auftretende Bevollmächtigt ist.

Anscheinsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene das Handeln seines vermeidlichen Vertreters zwar nicht kennt, aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen müssen, dass der Dritte diese annimmt.

I. Voraussetzungen

1. Voraussetzungen des § 164 I liegen bis auf die Vertretungsmacht vor

2. Genehmigungsfähiges Rechtsgeschäft

3. Keine Genehmigung

   • entweder durch den Vertretenen

   • oder Genehmigungsfiktion gem. § 177 II BGB

II. Kein Ausschluss

1. Dritte hatte Kenntnis/ hätte Kenntnis haben müssen

2. Vertreter war beschränkt geschäftsfähig und handelte ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (§ 179 III 2 BGB)

3. Dritte hat von seinem Widerrufsrecht nach § 178 BGB Gebrauch gemacht

III. Rechtsfolge: Wahlrecht des Dritten

1. Erfüllung (faktische nicht rechtliche Erfüllung)

2. Schadensersatz aufs positive Interesse

3. Ausnahme: Bei Unkenntnis des Verteters vom Mangel der Vertretungsmacht nur Haftung nach § 179 II auf das negative Interesse

   • (P) Was ist, wenn der Vertreter nicht Mangel nicht kennen konnte? Keine Haftung?

I. Zulässigkeit der Stellvertretung

1. Rechtsgeschäftliches Handeln

2. Keine höchstpersönliche Rechtsgeschäfte

II. Abgabe einer eigenen WE im fremden Namen (vgl. § 164)

1. Eigene WE des Vertreters (beschränkte Geschäftsfähigkeit ausreichend)

2. Im fremden Namen (Offenkundigkeitsprinzip)

   • Ausnahmen

     • Geschäfte für den, den es angeht (= Bargeschäfte des täglichen Lebens)

     • Benutzung eines anderen Namens

       • Identitätstäuschung: §§ 164 ff. analog

         
         

III. Handeln im Rahmen der Vertretungsmacht

1. Vertreter muss Vertretungsmacht haben

   a) Kraft Rechtsgeschäft

   • Vollmacht, § 166 II (Als Innen- oder Außenvollmacht

   • Prokura, § 48 HGB

   • Handlungsvollmacht, § 54 HGB

   b) Kraft Gesetz

   • § 1629 I: Eltern

   • § 2038: Miterben

   • § 124 HGB: OHG

   • § 161 II, 124 HGB: KG

   • § 35 I GmbHG: GmbH

   c) oder kraft Rechtsschein

   • §§ 170 - 173

   • Duldungsvollmacht

   • Anscheinsvollmacht

   • § 68 BGB

   • § 899a für Verfügungsgeschäfte (str.)

   • § 15 HGB

   • § 56 HGB (str.): Ladenmitarbeiter

2. Handeln im Rahmen der erteilten Vertretungsmacht

IV. Formfreiheit gem. § 167 II BGB

V. Kein Ausschluss der Vertretung

B. Die WE des Vertreters wird dem Geschäftsherrn zugerechnet

I. Anwendbarkeit

• Rechtsgeschäft ist vorrangig nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen

• Vertoß gegen ein Verbotsgesetz (§ 134) -> vorrangig

• § 138 II geht vor

• arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung ist nicht sittenwidrig (!) -> Anfechtung über §§ 142 I, 123 BGB

II. Tatbestandsmerkmale

• Definition Sittenwidrigkeit (objektiv): Das Rechtsgeschäft muss gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerechtdenkenden verstoßen

  -> abstellen auf herrschende Sitten- und Sozialmoral

• Subjektiver Tatbestand: Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Umstände und der Sittenwidrigkeit

• Sondertatbestand des § 138 II (subjektiv): Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche

III. Fallgruppen

IV. Rechtsfolge

• Grundsätzlich lediglich Verpflichtungsgeschäft nichtig

• Abstraktionsgeschäft ist grundsätzlich sittlich indifferent, also wertneutral und deshalb nicht sittenwidrig

  • Ausnahme: Wenn das Verhalten das verwerfliche Verhalten gerade realisiert