Wann liegt eine Streitgenossenschaft vor?
Wenn auf Kläger- und/oder Beklagtenseite mindestens zwei Hauptparteien stehen.
Wie ist bei der Streitgenossenschaft der Zuständigkeitsstreitwert zu bestimmen?
- Bei wirtschaftlicher Verschiedenheit: Addition
- Bei wirtschaftlicher Gleichheit: Keine Addition
Worauf ist bei dem Antrag zu achten, wenn ein Fall der Streitgenossenschaft vorliegt?
Es muss deutlich werden, ob die Streitgenossen als Gesamtschuldner, als Teilschuldner oder als gemeinschaftliche Schuldner verklagt werden.
Woraus ergeben sich die Voraussetzungen der Streitgenossenschaft?
- Aus §§ 59, 60 ZPO
- Aus § 260 ZPO analog
Was ist die Folge, wenn die Voraussetzungen der Streitgenossenschaft nicht vorliegen?
Dann erfolgt eine Trennung der Prozesse.
Welchen taktischen Vorteil kann es haben, wenn man eine weitere Person als Streitgenosse verklagt?
Der Streitgenosse kann nicht Zeuge im Prozess des anderen sein.
Welche Vorschriften sind bei dem Kostentenor im Falle der Streitgenossenschaft zu beachten?
- § 100 IV ZPO (Verurteilung als Gesamtschulder)
- § 100 I ZPO (Verurteilung als Teilschuldner)
- § 91 ZPO (Unterliegen des Klägers)
In welcher Konstellation ist die Baumbachsche Formel bei der Kostenentscheidung relevant?
Wenn einige Streitgenossen obsiegen und andere unterliegen.
Worauf ist bei dem Hauptsachetenor zu achten, wenn es um Streitgenossen geht?
Der Hauptsachetenor ist für beide Verfahren auszusprechen, wobei ein getrennter Ausfall denkbar ist.
Wie sind die Streitgenossen im Rubrum eines Urteils zu bezeichnen?
"- Beklagter zu 1 -"
"- Beklagter zu 2 -"
Wie lautet der Hauptsachetenor, wenn A sowohl den B als auch den C verklagt, 1000 Euro an ihn zu zahlen? Die Klage gegen B hat Erfolg, die Klage gegen C nicht.
"Der Beklagte zu 1 wird verteilt, an den Kläger 1000 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen."
Wie lautet der Kostentenor, wenn A sowohl den B als auch den C als Gesamtschuldner verklagt, an ihn 1000 Euro zu zahlen, und die Klage des A erfolgreich ist?
Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner."
Wie lautet der Tenor zur vorläufigen Vollstreckbarkeit, wenn A sowohl den B als auch den C verklagt, an ihn 1300 Euro zu zahlen, und die Klage des A erfolgreich ist?
"Das Urteil ist gegen jeden Beklagten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar."
Welche Besonderheiten ergeben sich im Tatbestand aufgrund der Streitgenossenschaft?
Keine. Es erfolgt allenfalls eine nach Streitgenossen getrennte Darstellung des streitigen Vorbringens.
Skizziere den Aufbau der Entscheidungsgründe im Fall der Streitgenossenschaft!
1. Gesamtergebnis
- inklusive der Art der Haftung
2. Zulässigkeit der Klage
- ggf. getrennt nach Streitgenossen
3. Zulässigkeit der Streitgenossenschaft, §§ 59, 60 ZPO und § 260 ZPO analog
4. Begründetheit
- getrennt nach Streitgenossen
- Ausführungen zu Gesamtschuldnerschaft am Ende
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