Sachkunde

Was versteht man unter dem Begriff Recht?

Der Begriff "Recht" bezieht sich auf die Gesamtheit der Regeln und Gesetze, die das Zusammenleben von Menschen in einer Gesellschaft regeln. Es sorgt für Ordnung, schützt die Rechte und Pflichten der Einzelnen und regelt das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger.

Die Grundrechtsarten und die drei Elemente des Staates

Grundrechtsarten:

Die Grundrechte werden in „Bürgerrechte" und „Menschenrechte" unterteilt.

• Menschenrechte gelten für alle Menschen, die sich auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland (BRD) aufhalten. Der Staat kann die Menschenrechte nur innerhalb seines Hoheitsgebiets garantieren. Hierzu zählen insbesondere die Menschenwürde (Art. 1 GG), die Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG) und die Handlungsfreiheit (Art. 2 GG).

• Bürgerrechte gelten ausschließlich für deutsche Staatsbürger. Beispiele hierfür sind die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und das Wahlrecht (Art. 38 GG).

Die drei Elemente des Staates:

Der deutsche Staat, welcher uns auch die Grundrechte garantiert, umfasst drei wesentliche Elemente: Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt.

• Staatsvolk: Dazu zählen alle Personen, die die Staatsangehörigkeit des Staates besitzen, also die deutschen Staatsbürger. Es wird dabei unterschieden zwischen der Staatsangehörigkeit und dem Wohnsitz. Personen, die im Staatsgebiet wohnen, aber nicht die Staatsangehörigkeit besitzen, gehören nicht zum Staatsvolk.

• Staatsgebiet: Wird in drei Dimensionen festgelegt: die Festlandfläche, das eventuell angrenzende offene Meer (Hoheitsgewässer) und der darüber befindliche Luftraum.

• Staatsgewalt: Darunter versteht man die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit eines Staates. Diese ergibt sich durch eine anerkannte Organisationsform und Handlungsvollmacht, die von allen Staatsbürgern respektiert und akzeptiert wird. Dies umfasst die Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (vollziehende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung).

Das Hoheitsgebiet

Das Hoheitsrechte

Als Hoheitsgebiet bezeichnet man das gesamte Gebiet, das zu einem Staat gehört. Häufig wird auch der Begriff Staatsgebiet verwendet. Im gesamten Hoheitsgebiet gelten die Hoheitsrechte.

Hoheitsrechte sind staatliche Befugnisse, die zur Ausübung der Staatsgewalt erforderlich sind. Dazu gehören:

1. Gesetzgebung: Gesetze erlassen.

2. Verwaltung: Öffentliche Angelegenheiten regeln.

3. Rechtsprechung: Gerichtsurteile fällen.

4. Polizei: Öffentliche Sicherheit und Ordnung wahren.

5. Besteuerung: Steuern erheben.

Diese Rechte sind zentral für die Souveränität des Staates.

Jedermannsrechte sind Grundrechte, die allen Menschen gleichermaßen zustehen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Sie werden durch das Grundgesetz (GG) definiert und schützen grundlegende Freiheiten und Rechte jedes Individuums. Zu den wichtigsten Jedermannsrechten zählen:

1. Artikel 1 GG: Schutz der Menschenwürde

   • Definition: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

   • Wem steht es zu: Jedermann (alle Menschen).

2. Artikel 2 GG: Allgemeine Handlungsfreiheit, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

   • Definition: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

   • Wem steht es zu: Jedermann.

3. Artikel 3 GG: Gleichheit vor dem Gesetz

   • Definition: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

   • Wem steht es zu: Jedermann.

4. Artikel 4 GG: Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit

   • Definition: Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

   • Wem steht es zu: Jedermann.

5. Artikel 5 GG: Meinungs-, Informations-, Presse- und Kunstfreiheit

   • Definition: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten sowie sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

   • Wem steht es zu: Jedermann.

6. Artikel 8 GG: Versammlungsfreiheit

   • Definition: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (Dies ist jedoch hauptsächlich auf Deutsche beschränkt, aber das Grundrecht auf Versammlung gilt auch für andere unter bestimmten Bedingungen.)

   • Wem steht es zu: Hauptsächlich Deutsche, aber auch für Ausländer in bestimmten Kontexten.

7. Artikel 10 GG: Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

   • Definition: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

   • Wem steht es zu: Jedermann.

8. Artikel 11 GG: Freizügigkeit

   • Definition: Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. (Dies bezieht sich hauptsächlich auf Deutsche, aber Aspekte davon gelten auch für EU-Bürger und andere Ausländer unter bestimmten Bedingungen.)

   • Wem steht es zu: Hauptsächlich Deutsche, aber auch für EU-Bürger und andere unter bestimmten Bedingungen.

9. Artikel 13 GG: Unverletzlichkeit der Wohnung

   • Definition: Die Wohnung ist unverletzlich.

   • Wem steht es zu: Jedermann.

Jedermannsrechte sind zentral für die individuelle Freiheit und den Schutz der persönlichen Rechte innerhalb eines Rechtsstaates.

Unter welchen Voraussetzungen gesteht der Staat jedem Ausnahmerechte zu?

Unter eng begrenzten und genau definierten Voraussetzungen werden jedem zur Durchsetzung seiner Rechte Ausnahmerechte zugestanden, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist. Diese Rechte, die jedem durch Gesetz zuerkannt werden, sind u.a.:

Ausnahmerechte

1. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch):

   • § 227 BGB - Notwehr/Nothilfe: Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

   • § 229 BGB - Selbsthilfe: Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder eine Person festnimmt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist.

   • § 859 BGB - Selbsthilfe des Besitzers: Der Besitzer einer Sache darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren und die Sache dem Täter abnehmen.

   • § 904 BGB - Aggressiver Notstand: Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung auf diese Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und der drohende Schaden unverhältnismäßig groß ist.

   • § 228 BGB - Defensiver Notstand: Wer eine Sache beschädigt oder zerstört, um eine Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Gefahr nicht anders abgewendet werden kann und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht.

2. StGB (Strafgesetzbuch):

   • § 32 StGB - Notwehr/Nothilfe: Eine Handlung, die durch Notwehr geboten ist, ist nicht rechtswidrig.

   • § 34 StGB - Rechtfertigender Notstand: Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig.

   • § 35 StGB - Entschuldigender Notstand: Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem Angehörigen abzuwenden, handelt ohne Schuld.

3. StPO (Strafprozessordnung):

   • § 127 Abs. 1 StPO - Vorläufige Festnahme: Jedermann ist befugt, eine Person vorläufig festzunehmen, wenn sie auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird und Fluchtverdacht besteht oder die Identität nicht sofort festgestellt werden kann.

Diese Vorschriften ermöglichen es Einzelpersonen, in bestimmten, klar definierten Ausnahmesituationen eigenständig Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Rechte zu schützen, wenn staatliche Hilfe nicht rechtzeitig verfügbar ist.

Das öffentliche Recht wird durch drei Staatsgewalten durchgesetzt:

Gesetzgebung (Legislative)

• Durch das Parlament:

  • Erarbeitung und Erlassen von Gesetzen.

  • Regelmäßige Kontrolle auf Notwendigkeit und Bedarf.

Vollziehende Gewalt (Exekutive)

• Durch die Regierung und die Verwaltungen:

  • Sorgt für die Einhaltung bestehender Gesetze.

  • Täterermittlung und Zuführung zur Bestrafung bei Gesetzesverstößen.

Rechtsprechung (Judikative)

• Durch die Gerichte:

  • Treffen maßgebende, verbindliche und unabhängige Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten oder über Straftaten in speziellen Verfahren.

Öffentliches Recht

Regelt die Rechtsverhältnisse zwischen dem Staat und den Bürgern sowie zwischen staatlichen Institutionen (z.B.:

• Staatsrecht

• Verfassungsrecht

• Strafrecht

• Prozessrecht (StPO/ZPO)

• Sozialrecht

• Polizeirecht

• Gewerberecht

• Waffenrecht

Privatrecht

Regelt die Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen und privaten Organisationen (z.B.:

• Bürgerliches Recht

  • Schuldrecht

  • Sachenrecht

  • Familienrecht

• Handelsrecht

• Wirtschaftsrecht

• Arbeitsrecht

• Betriebsverfassungsrecht

Welcher Teil der Gewalten ist für den SMA relevant?

Der für den SMA relevante Teil der Gewalten

Der Bereich des öffentlichen Rechts, mit dem der SMA in der Praxis zu tun hat, ist die Exekutive (vollziehende Gewalt).

Dieser Bereich ist für den SMA wichtig, da er in verschiedenen Situationen auf die Unterstützung staatlicher Behörden (z. B. Polizei) angewiesen ist:

• Beim Aufnehmen von Anzeigen nach strafbaren Handlungen

• Bei der Abwehr von Gefahren und bei Präventionsmaßnahmen (z. B. bei Veranstaltungen)

• Beim Übergeben von Personen, die vorläufig festgenommen wurden

• In Notfällen und bei Unfällen

Welche Rechte stehen dem SMA im Rahmen seiner Tätigkeit zur Verfügung?

Der SMA hat im Rahmen seiner Tätigkeit folgende Rechte und Verpflichtungen:

• Rechte: Der SMA hat das Recht, das Hausrecht (Besitzrechte) im Auftrag anderer durchzusetzen. Dazu erhält er Weisungs- und Handlungsbefugnisse, jedoch nur im befriedeten Besitztum seines Auftraggebers und unter Beachtung von Rechten Dritter und Gesetzen.

• Hat ein SMA auch Verpflichtungen?

• Verpflichtungen: Der SMA ist verpflichtet, im Rahmen seines Bewachungsauftrags fremde Personen und Eigentum zu schützen und zu bewachen. Durch die Übernahme dieser Aufgaben geht er eine vertragliche Garantenstellung ein, was bedeutet, dass er sich verpflichtet, seine Aufgaben gemäß Vertrag und gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen (BGB/StGB).

Warum wird die Macht des Staates in drei Gewalten geteilt?

→ Schutz vor Machtmissbrauch einer einzigen Zentralmacht

→ Gewährleistung eines funktionierenden Staatssystems

Durch die Teilung der Staatsmacht ist eine gegenseitige Kontrolle der Gewalten gewähr-leistet. So soll eine Mäßigung der Staatsgewalt (Aufteilung der Entscheidungen zwischen Regierung, Parteien, Gewerkschaften, Medien oder anderen Interessenverbänden) erreicht werden.

Das neue Buchstabieralphabet (DIN 5009) wurde am 1. April 2022 offiziell eingeführt. Hier ist das aktuelle Alphabet:

• A - Anton

• B - Berta

• C - Cäsar

• D - Dora

• E - Emil

• F - Friedrich

• G - Gustav

• H - Heinrich

• I - Ida

• J - Julius

• K - Kaufmann

• L - Ludwig

• M - Martha

• N - Nordpol

• O - Otto

• P - Paula

• Q - Quelle

• R - Richard

• S - Samuel

• T - Theodor

• U - Ulrich

• V - Viktor

• W - Wilhelm

• X - Xanthippe

• Y - Ypsilon

• Z - Zacharias

Dieses Alphabet wird verwendet, um sicherzustellen, dass Buchstaben am Telefon oder in lauten Umgebungen klar und eindeutig verstanden werden.

Welche Aussage zur staatlichen Gewaltenteilung ist richtig?

Die staatliche Gewalt ist zur gegenseitigen Kontrolle in mehrere Gewalten aufgeteilt, in die gesetzgebende, die vollziehende und die richterliche Gewalt.

Welche Aussage trifft auf das staatliche Gewaltmonopol zu?

Das Gewaltmonopol besagt, dass nur der Staat Gewalt im Rahmen des geltenden Rechts ausüben und androhen darf.

Welches Recht dürfen Sie als Wachperson zur Erfüllung Ihrer Bewachungsaufgaben ausüben?

Sie wollen den unbefugten Zutritt einer Person zum Wachobjekt verhindern. Was müssen Sie dabei beachten?

Wer gehört in der Bundesrepublik Deutschland zur vollziehenden Gewalt, der Exekutive?

Für was ist die Polizei in der Bundesrepublik Deutschland zuständig?

Welche Aussage zum Grundgesetz ist richtig?

Wann ist die Gewaltanwendung bei einer Notwehrhandlung gerechtfertigt?

Müssen Sie als Wachperson Vorgaben beachten, wenn bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben die Anwendung von Gewalt notwendig ist?

Haben Sie als Wachpersonen die gleichen Rechte wie die Organe der Exekutive, z. B. die Polizei?

Welche Rechte haben Sie als Wachperson bei der Durchführung von Bewachungsaufgaben?

Wer darf das Notwehrrecht in der Bundesrepublik Deutschland ausüben?

Welches Recht dürfen Sie als Wachperson eigenverantwortlich während Ihres Dienstes ausüben?

Welche Rechte haben Sie als Wachperson während Ihrer Dienstausübung?

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Bei der Inanspruchnahme von Rechtfertigungsgründen, z. B. Verteidigungs-notstand, muss der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ beachtet werden. Was bedeutet dies?

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Welche Aussage zur Notwehr ist richtig?

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Welche Aussage zur Notwehr ist richtig?

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1. **Erläutern Sie den Begriff der Sache gem. BGB!**

- Im Sinne des § 90 BGB sind Sachen körperliche Gegenstände. Das bedeutet, sie sind physisch greifbar und haben eine materielle Substanz. Dazu zählen bewegliche Sachen (z.B. Möbel, Fahrzeuge) und unbewegliche Sachen (z.B. Grundstücke, Gebäude).

2. **Begründen Sie, warum „Strom" nicht als Sache gewertet werden kann!**

- Strom wird nicht als Sache im Sinne des § 90 BGB gewertet, weil er keinen körperlichen Gegenstand darstellt. Er ist eine Form von Energie und hat keine greifbare Substanz, weshalb er nicht unter die Definition von Sachen fällt.

3. **Unterscheiden Sie Besitz von Eigentum!**

- Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache, also die physische Kontrolle oder Nutzung einer Sache, unabhängig davon, ob man der rechtmäßige Eigentümer ist (§ 854 BGB). Eigentum hingegen ist das rechtliche Herrschaftsverhältnis über eine Sache, das Recht, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschließen (§ 903 BGB). Ein Beispiel: Wenn jemand ein Auto mietet, ist er der Besitzer des Autos, aber der Vermieter bleibt der Eigentümer.

4. **Mit welchen Möglichkeiten können Sie sich einer verbotenen Eigenmacht erwehren?**

- Verbotene Eigenmacht liegt vor, wenn jemand ohne rechtlichen Grund den Besitz einer Sache stört oder entzieht (§ 858 BGB). Zur Wehr kann man sich durch:

- Selbsthilfe (§ 859 BGB): Der Besitzer darf sich ohne gerichtliche Hilfe gegen die Besitzentziehung oder Besitzstörung zur Wehr setzen, solange dies unverzüglich geschieht.

- Besitzschutzklage (§ 861 BGB): Der Besitzer kann innerhalb eines Jahres nach der Besitzentziehung eine Klage auf Wiedereinräumung des Besitzes erheben.

- Anspruch auf Schadensersatz (§ 823 BGB): Bei einer unerlaubten Handlung kann der Geschädigte Schadensersatz verlangen.

5. **Welche Möglichkeiten kennen Sie, Besitz zu erwerben?**

- Besitz kann auf verschiedene Weise erworben werden, zum Beispiel:

- Durch Einigung und Übergabe (§ 929 BGB): Eigentum und damit auch der Besitz an beweglichen Sachen werden durch eine Einigung und Übergabe der Sache übertragen.

- Durch Ersitzung (§ 937 BGB): Wer eine Sache zehn Jahre lang in gutem Glauben besitzt, kann das Eigentum daran erwerben.

- Durch Aneignung (§ 958 BGB): Herrenlose bewegliche Sachen können durch Aneignung in Besitz und Eigentum überführt werden.

6. **Was verstehen Sie unter einer „unerlaubten Handlung"?**

- Eine unerlaubte Handlung im Sinne des BGB ist ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten, das einen anderen in seinen Rechten verletzt und dadurch einen Schaden verursacht. Sie ist in den §§ 823 ff. BGB geregelt. Beispiele sind Körperverletzung, Sachbeschädigung oder die Verletzung von Persönlichkeitsrechten.

7. **Erläutern Sie die Anwendungsweise des § 823 BGB Schadensersatzpflicht!**

- § 823 BGB bestimmt, dass derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, dem Geschädigten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet ist. Für die Anwendung sind folgende Voraussetzungen erforderlich:

- Rechtsgutverletzung: Es muss ein in § 823 BGB genanntes Rechtsgut verletzt worden sein.

- Verletzungshandlung: Die Handlung muss kausal für den Schaden sein.

- Rechtswidrigkeit: Die Handlung muss widerrechtlich, also ohne rechtfertigenden Grund, erfolgen.

- Verschulden: Der Schädiger muss vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben.

- Schaden: Es muss ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden sein, der ersetzt werden soll.

Ich hoffe, diese Antworten sind hilfreich und klar verständlich. Wenn Sie weitere Fragen haben oder eine detailliertere Erklärung wünschen, lassen Sie es mich wissen!

2. Sind Tiere Sachen im Sinne des Gesetzes § 90a BGB?

Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt, Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

3. Wann besteht Schadensersatzpflicht § 823 BGB?

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

4. Erläutern Sie Schikaneverbot § 226 BGB

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

5. Erläutern Sie Verbotene Eigenmacht § 858 BGB

Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).