Charaktisiere den Urkundenprozess!
Der Urkundenprozess ist ein spezielles Verfahren zur Beschleunigung des Prozesses durch Beschränkung der Beweismittel.
Welche besonderen Prozessvoraussetzungen gelten im Urkundenprozess?
1. Der Anspruch muss auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtet sein.
2. Schlüssigkeit der Klage
3. Erklärung gem. § 593 I ZPO
Welche Anforderungen sind im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung beim Urkundenprozess zu prüfen?
- Der Kläger muss mindestens eine Urkunde vorlegen.
- Die vorgelegten Urkunden müssen alle bestrittenen Tatsachen betreffen.
- Die anspruchsbegründenden Tatsachen müssen durch Urkunden beweisbar sein.
Wie kann sich der Beklagte im Urkundenprozess verteidigen?
- Widerspruch, § 599 I ZPO
- Allgemeine Verteidigungsmittel
(- nicht: Widerklage, § 595 I ZPO)
Welche Beweismittel sind im Urkundenprozess zulässig, wenn eine Beweisführung erforderlich ist?
- Kläger: Urkunden
- Beklagter: Urkunden und Parteivernehmung, § 595 II ZPO
Was ist bei den allgemeinen Prozessvoraussetzungen im Nachverfahren zu beachten?
Sie sind sind nicht noch einmal zu prüfen, weil das Gericht an seine Entscheidung aus dem Vorverfahren gebunden ist, § 318 ZPO.
Frage erklären lassen
Aus welcher Norm ergibt sich die Statthaftigkeit des Nachverfahrens?
§ 600 I ZPO.
Wie hat das Gericht mit neuem Vorbringen im Nachverfahren zu verfahren?
Es hat eine umfassende Beweiswürdigung vorzunehmen.
Welche Beweismittel sind im Nachverfahren zulässig?
Alle Beweismittel. Es gibt also - anders als im Vorverfahren - keine Beschränkungen.
Wie ist die Entscheidung im Nachverfahren zu überschreiben?
"Schlussurteil"
Wie lautet der Hauptsachetenor, wenn dem Antrag im Nachverfahren stattgegeben wird?
"Das Vorbehaltsurteil vom … wird unter Wegfall des Vorbehalts aufrechterhalten."
Wie lautet der Kostentenor, wenn dem Antrag im Nachverfahren stattgegeben wird?
"Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits."
Nach welchen Vorschriften richtet sich die vorläufige Vollstreckbarkeit, wenn dem Antrag im Nachverfahren stattgegeben wird?
§§ 708 Nr. 5, 711 ZPO.
Wie lautet der Hauptsachetenor bei abweisender Entscheidung im Nachverfahren?
"Das Vorbehaltsurteil vom … wird aufgehoben und die Klage abgewiesen."
Wie lautet der Kostentenor bei abweisender Entscheidung im Nachverfahren?
"Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits." (§ 91 ZPO)
Nach welchen Vorschriften richtet sich die vorläufige Vollstreckbarkeit bei abweisender Entscheidung im Nachverfahren?
§§ 708, 709 ZPO.
Worauf ist in der antragsbezogenen Prozessgeschichte im Schlussurteil einzugehen?
- Alter Antrag des Klägers
- Erlass des Vorbehaltsurteils
Wie lauten die Anträge, die im Schlussurteil wiederzugeben sind?
- "Der Kläger beantrag, das Vorbehaltsurteil vom … für vorbehaltlos zu erklären."
- Der Beklagte beantragt, das Vorbehaltsurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen."
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