Verwaltungsrecht AT

• Grundrechte

  • Bindung der Verwaltungstätigkeit an Grundrechte (Art. 1 III GG)

• Demokratieprinzip

  • Verwaltungstätigkeit muss demokratisch legitimiert sein (Art. 20 II 1 GG)

• Rechtsstaatsprinzip

  • Bindung der Verwaltungstätigkeit an Recht und Gesetz (Vorrang des Gesetzes, Art. 20 III GG)

  • Teilelemente: Bestimmtheit, VHM, Willkürverbot, Rechtssicherheit

• Rechtsschutzgarantie

  • Verwaltungstätigkeit unterliegt gerichtlicher Rechtskontrolle, soweit Grundrechtsträger in subjektiv-öffentlichen Rechten betroffen (Art. 19 IV 1 GG)

• privatrechtlich

• öffentlich-rechtlich

  • nicht regelnd

    • nicht regelnde Äußerung (Warnung, Information, Ansprache, Bitte)

    • Realakt (Fesselung, Durchsuchung )

  • regelnd

    • darauf gerichtet, unmittelbar nach außen zu wirken

      • Einzelfall: VA | Verwaltungsvertrag

      • allgemein: RVO | Satzung

    • darauf gerichtet, nur nach innen zu wirken

      • Einzelfall: Weisung

      • allgemein: Verwaltungsvorschriften

VA, wenn Maßnahme vollstreckbar ist -> für Vollstreckung ist VA notwendig

1. Behörde

   • Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (§ 1 IV NVwVfG)

2. Hoheitliche Maßnahme

   • einseitiges Handen im Über-/Unterordnungsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Recht

3. Regelungswirkung

   • darauf gerichtet, Rechtsfolgen zu setzen, also Rechte/Pflichten zu begründen/ändern/aufzuheben/verbindlich festzustellen/zu verneinen

   • analog §§ 133, 157

4. Einzelfallbezug

   • Regelung eines konkreten Sachverhalts ggü. zumindest bestimmbaren Personenkreis (konkret-individuell)

   • auch Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 VwVfG) – adressatenbezogen, sachbezogen, benutzungsregelnd

5. Außenwirkung

   • darauf gerichtet, nicht nur im Innenbereich des Staates zu wirken, sondern unmittelbar die Rechtsposition einer natürlichen/juristischen Person zu gestalten oder festzustellen

1. begünstigend / belastend

2. befehlend / gestaltend / feststellend

3. personenbezogen / dinglich

4. punktuell / längerfristig

5. vorläufig / endgültig

1. Regelungs- und Konkretisierungsfunktion

   • Regelt für Einzelfall, was für wen rechtsverbindlich

   • Konkretisiert abstrakt-generelle Rechtslage des Gesetzes

2. Stabilisierungsfunktion

   • Auch rechtswidriger VA ist wirksam (§ 43 II VwVfG)

   • VA bestandskräftig, sobald nicht mehr anfechtbar (Ablauf Rechtsbehelfsfristen)

3. Vollstreckungsrechtliche Titelfunktion

   • Ansprüche aus befehlendem VA kann Verwaltung selbst vollstrecken

   • Vollstreckungstitel ist der VA

• § 43 I VwVfG

• Modus des Zugangs der verwaltungsrechtl. WE iSv. § 130 BGB

• Fehlerhafte/fehlende Bekanntgabe keine Auswirkung auf Rechtmäßigkeit des (gar nicht wirksam werdenden) VA

  
  

  
  

• Unwirksam ist nur ein nichtiger VA (§ 43 III VwVfG)

• Nichtig nach § 44 VwVfG:

  • Generalklausel (Abs. 1)

  • Positivliste (Abs. 2)

  • Negativliste (Abs. 3)

  • Teilnichtigkeit

• Erledigung: von VA gehen keine rechtlichen Wirkungen mehr aus

• Erledigung durch:

  1. Rücknahme (eines rechtswidrigen VA)

  2. Widerruf (eines rechtmäßigen VA)

  3. Aufhebung durch Behörde im Widerspruchsverfahren (§§ 72, 73 VwGO) | durch Gericht im gerichtlichen Verfahren (§ 113 I 1 VwGO)

  4. Zeitablauf (§ 36 II Nr. 1 VwVfG)

  5. “Auf andere Weise”: Pflichterfüllung, nachträgliche Unmöglichkeit

Verwaltungsbehördlicher Rechtsschutz:

• Widerspruchsverfahren (§§ 68 ff. VwGO, § 79 VwVfG, § 80 NJG)

Verwaltungsgerichtliche Klagen:

1. Gestaltungsklagen

   • Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO)

2. Leistungsklagen

   • Allgemeine Leistungsklage (vgl. §§ 43 II, 111, 113 IV VwGO)

   • Verpflichtungsklage (§ 42 I Alt. 2 VwGO)

3. Feststellungsklagen

   • Allgemeine Feststellungsklage (§ 43 I VwGO)

   • Nichtigkeitsfeststellungsklage (§ 43 I VwGO)

   • Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I 4 VwGO)

     
     

Verwaltungsgerichtlicher einstweiliger Rechtsschutz:

• Antrag auf Anordnung/Aufhebung der sofortigen Vollziehbarkeit von VA bzw. der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen (§§ 80 V, 80a VwGO)

  [...]

Zweck:

• Selbstkontrolle der Verwaltung

• Entlastung der Gerichte

• Rechtsschutz für den Betroffen

Ablauf:

• Beginn mit Erhebung des Widerspruchs bei Behörde, die VA erlassen (§ 70 I 1 VwGO)

• Ende mit Abhilfebescheid (§ 72 VwGO) oder Widerspruchsbescheid (§ 73 VwGO)

In Niedersachen grds. ausgeschlossen (Ausnahme insbes. Baurecht!)

Notizen

• Hansestadt Lüneburg -> jur. Person des öffentlichen Rechts

• Behörden -> Organe der jur. Personen

1. Erfordernis EGL begründen (Vorbehalt des Gesetzes)

2. Mögliche EGL herausarbeiten

   • gesetzlich oder untergesetzlich (RVO, Satzung)

   • erforderlich: Befugnisnorm (nicht bloße Aufgabenzuweisungsnorm)

3. Ggf. Normenkonkurrenz auflösen

   
   

• örtlich: § 3 VwVfG und besonderes Verwaltungsrecht

• sachlich: besonderes Verwaltungsrecht (zB. § 57 I 1 NBauO)

  
  

Wichtige Verfahrensrechte der Beteiligten:

1. Hinzuziehung zum Verfahren (§ 13 II VwVfG)

2. Beratung und Auskunft (§ 25 I, II VwVfG)

3. Anhörung (§ 28 VwVfG)

-> sollen Grundrechtsschutz durch Verfahren gewährleisten (Schutz materieller Rechte nicht erst im gerichtlichen Verfahren)

Erforderlichkeit:

• bei iSv. § 13 I VwVfG Beteiligten

• Erlass eines belastenden VA

  • P: auch bei Äußerung oder Realakt?

  • P: auch wenn Antrag auf Erlass eines begünstigen VA abgelehnt wird?

• Entbehrlich nach § 28 II VwVfG

  • u.a. Gefahr im Verzug, Allgemeinverfügung

Modalitäten:

Gelegenheit zur Stellungnahme zu den für Entscheidung erheblichen Tatsachen

• P: muss sich B. auch zur Rechtslage äußern können?

• P: Reicht es, wenn sich B. Gelegenheit zur Stellungsnahme eigeninitiativ “nimmt”?

• P: Wie weitgehend muss Verwaltung Stellungnahme des B. intern würdigen?

• VA als richtige Handlungsform

  • Handlungsform nach §§ 133, 157 BGB analog (äußeres Erscheinungsbild)

• Form des VA

  • grds. formlos (§ 37 II 1 VwVfG)

  • Ausnahmen bei gesetzl. Anordnung

  • Mündlicher VA ggf. schriftlich/ elektronisch zu bestätigen

• Begründung (§ 39 VwVfG)

  • schriftlicher u. elektronischer VA zu begründen

  • Mitteilung wesentlicher tatsächlicher u. rechtlicher Gründe + ggf. Ermessenserwägungen

  • Ausnahmen in § 39 II VwVfG

    
    

fehlende/fehlerhafte Bekanntgabe macht VA nicht formell rechtswidrig, sondern hindert seine Wirksamkeit (§ 43 I VwVfG)

fehlende/fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung macht VA nicht formell rechtswidrig, sondern setzt nur einmonatige Rechtsbehelfsfrist nicht in Gang (§ 58 I, II VwGO)

Heilung nach § 45 VwVfG

• grds. begrenzt auf aufgezählte Fehler (insbes. unterbliebene Begründung und Anhörung)

• Rechtsfolge: Fehler wird unbeachtlich, VA formell rechtmäßig, etwaige Klage ggf. unbegründet

  
  

  Beachte: unmittelbar nach Feststellung des Fehlers zu prüfen!

• Grundrechte

• Staatsstrukturprinzipien

  • Rechtsstaatsprinzip, Demokratieprinzip, Republikprinzip, Sozialstaatsprinzip, Bundestaatsprinzip

• Unionsrecht

[…]

• Entscheidungsspielraum auf Rechtsfolgenseite

• Entscheidung für eine Verhaltensoption durch Abwägung widerstreitender Gesichtspunkte des höherrangigen Rechts am Maßstab der VHM

• Mögliche Bezugspunkte

  • Entschließungsermessen: “ob”

  • Auswahlermessen: “wie” und “wem gegenüber”

  
  

• Zweck: Gewährleistung von Einzelfallgerechtigkeit

• “Lehre von der normativen Ermächtigung”-> Entscheidungsspielraum muss Verwaltung durch Gesetzgeber im Gesetz belassen werden

• Vorbehalt des Gesetzes als Maßstab dafür, wie weitgehend Verwaltung ohne gesetzl. Steuerung handeln darf

  
  

  
  

1. Ermessensnichtgebrauch: irrtümlich für gebunden gehalten und somit kein Ermessen ausgeübt

2. Ermessensfehlgebrauch: von Ermessen nicht in einer dem Zweck der Ermächtigung entspr. Weise Gebrauch gemacht

3. Ermessensüberschreitung: Zu den gesetzlichen Grenzen zählen das höherrangige Recht, insbes. die Grundrechte der betroffenen Personen ->Maßstab der VHM! (Art. 20 III GG, § 4 NPOG)

   [Zu den gesetzlichen Grenzen des Ermessens gehört das VHM-Gebot in § 4 NPOG]

Maßstab für gerichtliche Kontrolle: § 114 S. 1 VwGO

• Entscheidungsspielraum auf Tatbestandsseite (Verwaltung kann entscheiden, ob TB erfüllt oder nicht)

• Ergänzung der tatbestandlichen Vrs. durch Abwägung widerstreitender Gerichtspunkte des höherrangigen Rechts am Maßstab der VHM

• idR. nicht aus Wortlaut ableitbar, daher allenfalls aus sog. unbestimmten Rechtsbegriffen

• Nur anzunehmen, wenn Sachgrund besteht, warum Verwaltung selbst befugt sein soll, Maßstäbe zu ergänzen:

  • Prüfungen; Beamtenrechtliche Eignungs- und Leistungsbeurteilungen

    
    

Lehre von der normativen Ermächtigung und Vorbehalt des Gesetzes als Maßstab gelten entsprechend.

• Grundsatz der VHM = übergreifende Leitline allen staatlichen Handelns

• Ableitung aus Art. 20 III GG und aus den Grundrechten

• Auch einfachgesetzlich in § 4 NPOG konkretisiert

  
  

1. Verfolgung eines legitimen Zwecks

   • im VerwR häufig durch EGL vorgegeben und maßgeblich (§ 40 VwVfG)

   • zB. effektive Gefahrenabwehr

2. Geeignetheit der Maßnahme

   • wenn sich Zweck fördern lässt

   • je unsicherer Tatsachenlage, desto weiter Einschätzungsprärogative der Verwaltung

3. Erforderlichkeit der Maßnahme

   • keine milderen, gleich geeingeten Mittel

   • je unsicherer …, desto weiter Einschätzungsprärogative …

4. Angemessenheit der Maßnahme (VHM im engeren Sinne)

   • Abwägung widerstreitender Interessen nicht unvertretbar

   • Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhälnis steht (Polizeirecht!)

1. Maßstab voranstellen

   “Je höherrangig das beeinträchtigte Interesse und je intensiver der Eingriff, desto gewichtiger muss das zu schützende Interesse und desto höher auch der Nutzen für dieses Interesse sein.”

2. Nennung, Gegenüberstellung und abstrakte Bewertung des Rangs der betroffenen Interessen

   • niedriger/mittlerer/hoher Rang

   • Kriterien: Bedeutung für Menschenwürdegarantie/freiheitlich demokratische Grundordnung …

3. Konkrete Bewertung von Eingriffsintensität und Nutzen der Maßnahme

   • leicht/mittelmäßig/schwer

   • Kriterien: Nähe zum Kernbereich der Gewährleistung (zB. APR), Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung/Schutzes, Zeitliches Ausmaß, Schutzbedürftigkeit …

4. Abschließender Vergleich + Ergebnis

§ 48 I 2 VwVfG: VA, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt.

Bsp: Baugenehmigung, Fahrerlaubnis, BAföG-Bescheid, Beamtenernennung, Immatrikulation

• Grundrechte:

  -> grundrechtlicher Gesetzesvorbehalt nur bei belastender Drittwirkung des VA ausgelöst

• Demokratieprinzip:

  Wesentliche Entscheid. sind parlamentarischem Gesetzgeber vorbehalten.

  -> Wesentlichkeit, jedenfalls bei belastender Drittwirkung + wenn Leistung für Begünstigten besonders bedeutsam

• Rechtsstaatsprinzip:

  Verwaltungshandeln muss vorhersehbar und nachvollziehbar sein und daher auf materiell gesetzlicher Grundlage beruhen.

  -> Vorhersehbarkeit und Nachvollziehbarkeit bei begünstigenden VA nicht annhäherend so wichtig wie bei belastendem VA

1. Verwaltungsakt

   • Vrs: Wirksamkeit des anspruchsbegründenden VA

2. Zusicherung

   • Vrs:

     1. Vorliegen einer Zusicherung (erkennbarer Wille zur Selbstverpflichtung)

     2. Wirksamkeit der Z.

     3. Kein Entfall der Bindung (§ 38 III VwVfG)

3. Gesetz (!)

   • Vrs.:

     1. Vorschrift räumt subjektiv-öffentliches Recht ein, von Behörde ein Tun, Dulden oder Unterlassen zu verlangen (Schutznormlehre)

     2. Kläger fällt in persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schutznorm

4. (Verwaltungsvertrag)

• Jede andere Entscheidung wäre rechtswidrig

• Dazu muss unter “Angemessenheit” Interesse des Klägers überwiegen

• Andernfalls: mglw. fortbestehender Anspruch auf rechtsfehlerfreie Bescheidung

  
  

Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Sach- und Rechtslage:

1. Vorrangig: besondere Regelung im materiellen Recht

2. Nachrangig: Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

• Anspruch muss zu dem Zeitpunkt begründet sein, zu dem Gericht über ihn entscheidet

  
  

  Urspr. unbegründeter Anspruch kann durch spätere Veränderungen begründet werden

  Urspr. begründeter Anspruch kann entfallen -> dann ggf. Umstellung VK auf FFK

Privatrechtliche Rechtsbeziehung:

• Unmittelbare Anwendung von §§ 812 ff. BGB

Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung:

• Gesetzliche Ansprüche:

  • § 49a VwVfG

  • § 52 II BeamtVG iVm §§ 812 ff. BGB

• Ungeschriebene Ansprüche:

  • Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: abzuleiten aus §§ 812 ff. BGB analog, Art. 20 III GG und Gewohnheitsrecht

Sollen Rechtsfolgen gesetzt werden?

Verhalten analog §§ 133, 157 BGB auszulegen:

• Wie äußern/verhalten sich die Amtsträger?

• Ergeben sich Rechtsfolgen schon aus Gesetz?

• Leistet Betroffener Widerstand, den es zu brechen einer vollstreckbaren Duldungspflicht (VA) bedürfte?

1. Äußert sich Person als Privatperson (privatrechtlich) oder als Amtsträger (öffentlich-rechtlich)

   • relevant für Rechtsweg + Frage, ob Ansprüche dem öffentlichen Recht/Privatrecht zu entnehmen

2. Bedarf es für Äußerung einer gesetzl. EGL?

   • irrelevant, wenn EGL vorhanden (zB. § 12a NPOG)

   • problematisch, wo gesetzl. Grundlage fehlt, Äußerung aber in Grundrechte eingreift

3. Welche rechtlichen Anforderungen sind an Äußerung zu stellen?

   • Zuständigkeit

   • ggf. Anhörung (analog § 28 VwVfG)

   • Willkürverbot und VHM (Tatsachenkern)

   
   

1. 
   

   Verurteilung des Bekl. zur Unterlassung des gegenwärtigen/künftigen Handelns	Allgemeine LK -> öffentlich-rechtlicher Abwehr- und Unterlassungsanspruch
   Verurteilung des Bekl. zur Beseitigung gegenwärtiger rw Folgen eines schon erfolgten Handelns	Allgemeine LK bzw. VK -> öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch
   Gerichtliche Feststellung, dass erfolgtes Handeln rechtswidrig war	Allgemeine FK

Rechtsverhältnis bezeichnet eine rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder Sache. Sie zeichnet sich durch wechselseitige Rechte und Pflichten aus.

Dass A mehrere Klagebegehren verfolgt, steht der Verfolgung in einer gemeinsamen Klage nach § 44 VwGO nicht entgegen.

• Grds. jedes Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur

• Gerichtliche Entscheidung muss aber jedenfalls dazu geeignet sein, Position des Klägers zu verbessern

• Bei abgeschlossenen SV daher hohe Anforderungen an das Feststellungsinteresse zu stellen!

• Fallgruppen …

VA, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet.

Arten: adressatenbezogen, sachbezogen, benutzungsregelnd