Polizeirecht

Polizei:

• institutionell: Stellen der öffentlichen Verwaltung, die Organisationsbereich der Polizei zuzuordnen sind (Trennung Verwaltungsbehörde und Polizei in Niedersachsen)

• materiell: staatliche Tätigkeit mit Aufgabe der Gefahrenabwehr

Polizeirecht:

Recht der staatlichen Gefahrenabwehr

Beispiele

Nicht regelnd:

• nicht regelnde Äußerung: § 12a NPOG

• Realakt: § 12, 15a NPOG

Regelnd:

• VA: § 16a NPOG

• RVO: §§ 54 ff. NPOG

1. Spezialgesetzliche Befugnisse

   • zB. §§ aus NVersG, NBauO, NHundG

2. Standardmaßmaßnahmen (“Besondere Befugnisse”)

   • §§ 12-49a NPOG

3. Polizeirechtliche Generalklausel

   • § 11 NPOG

     
     

Wegen des Vorbehaltes des Gesetzes muss EGL umso bestimmter sein, je intensiver die Maßnahme in Grundrechte eingreift.

Verwaltungsbehörden:

grds. Ordnungsämter der Gemeinden, § 97 I NPOG

Polizei:

insbes. Polizeidirektionen (Landesbehörde), aufgeteilt nach Bezirken (§§ 87 I, 90 I, II NPOG)

• Grds: gemeinsame sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde und Polizei

  • § 1 I 1 NPOG iVm §§ 11 ff. NPOG

• Tlw: sachliche Zuständigkeit nur entweder VB oder Polizei

  • zB. § 14 NPOG

• Örtliche Zuständigkeit nach Bezirken (§ 100 I 1 NPOG)

Verfahren:

• Anhörung

Besondere polizeirechtl. Verfahrensanforderungen:

• richterliche Entscheidung: zB. §§ 19, 22 IV 3, 25 I NPOG

• Durchsuchung nur durch gleiches Geschlecht (§ 22 III NPOG)

• Körperliche Untersuchung nur durch Arzt (§ 22 IV 1 NPOG)

Form:

• Begründung schriftlicher/schriftlich bestätigter VA

  
  

Konkrete Gefahr, dh. Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wkt. besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird.

(§ 2 Nr. 1 NPOG)

Gefahr könnte bei ungehindertem Geschehensablauf zu Schaden führen.

Ungeschriebene Regeln, deren Befolgung nach jeweiligen sozialen und ethischen Anschauungen als unentbehrliche Vrs. für ein gedeihliches Miteinander innerhalb eines best. Gebietes angesehen werden.

• subsidiär ggü. öffentlicher Sicherheit (Vorrang des Gesetzes)

• unbestimmt (Anschauungen müssten erst verbindlich festgestellt werden)

• grundrechtlich problematisch (Minderheiten kommen zu kurz)

Öffentliche Ordnung als Schutzgut daher bloße Reservefunktion für rechtlich-ungeregelte Bereiche

“Tatsachen die Annahme rechtfertigen” entspricht polizeirechtlicher Figur des Gefahrenverdachts

P: Reicht Situation des Gefahrenverdachts aus, um Maßnahmen auf EGL zu stützen, die “Gefahr” voraussetzen?

• hM: lässt Maßnahmen zur Gefahrerforschung auf Grundlage § 11 NPOG zu!

• aA: lässt sogar schon der Gefahrenabwehr dienende Maßnahmen zu (con: Gefahrbegriff wird relativiert!)

• aA: lehnen Maßnahmen ab

Keine Anwendung der §§ 6-9 NPOG, soweit Vorschriften des Dritten Teils Maßnahmen gegen andere Personen zulassen.

Bsp: § 12 I, § 13 I, § 17 I 1, § 24 II, § 26 Nr. 2 NPOG

• Person muss die Gefahr “verursachen”

• Maßstab der unmittelbaren Verursachung [hM]

  • Gefahr verursacht, wessen Verursachungsbeitrag Schadenseintritt unmittelbar herbeiführt, wer also bei wertender Betrachtung Gefahrenschwelle überschreitet

  • P: noch wertungsoffen

• andere Maßstäbe: adäquate Verursachung | sozial inadäquate Verursachung | rechtswidrige Verursachung

• unpassend: bloße Kausalität, Vorsatz + FL, Inhaberschaft des Gegenmittels

Verantwortlichkeit für das Verhalten des Dritten tritt zur eigenen Verantwortlichkeit des Dritten hinzu. (“können … auch”)

• Person unter 14 J. (§ 6 II 1 NPOG)

• Person in rechtlicher Betreuung (§ 6 II 2 NPOG)

• Verrichtungsgehilfe (§ 6 III NPOG)

  
  

Zweck der Zustandsverantwortlichkeit:

Als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 I 2 GG) die Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 II GG) sicherstellen und in Ausgleich mit der Privatnützigkeit des Eigentums bringen.

• Inhaber der tatsächlichen Gewalt (Grund: Einwirkungsmöglichkeit auf Sache)

• Eigentümer oder sonstige Berechtigung (Zusammenfallen von Nutzen und Risiken/Lasten des Eigentums)

  -> ausgeschlossen, wenn tatsächl. Gewalt ohne Willen des Eigentümers ausgeübt

• Herrenlose Sache: letzter Eigentümer (Nachwirkung des Eigentums, Verhinderung missbräuchlicher Eigentumsaufgabe)

Vorrang verantwortliche ggü. nichtverantwortlichen Personen!

Auswahl zw. mehreren verantwortlichen Personen:

• kein genereller Vorrang verhaltensverantwortl. Pers. vor zustandsverantwortl. Pers.

Auswahl zw. mehreren nichtverantwortlichen Personen:

• nur relevant, wenn keine verantwortliche Person in Anspruch genommen werden kann

Leitlinien der Auswahl:

Das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts.

Beachte: § 24 II NPOG greift nur, falls keine Einwilligung des Inhabers vorliegt (Einwilligung muss freiwillig erfolgt sein!)

• Muss best. inhaltliche Anforderungen erfüllen (zur Entfaltung der verhaltenssteuernden Wirkung + damit nach § 4 I NPOG zur Gefahrenabwehr geeignet):

• Adressat informieren, welche Gefahr/Straftraten die Polizei anhand welcher Tatsachen voraussieht!