Baurecht

Rechtliche Beziehungen, an denen ein Träger öffentlicher Gewalt beteiligt ist und die sich auf bauliche Anlagen beziehen (vgl. § 2 XVII NBauO).

• Städtebauliches Planungsrecht

• Bauordnungsrecht

• Baunebenrecht

• Eigentümer soll Grund und Boden prinzipiell frei privat nutzen können (Art. 14 I 1 GG)

• Inhalt und Grenzen des Rechts, zu bauen, werden aber als Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums durch Gesetzgeber bestimmt (Art. 14 I 2 GG)

Dazu:

• Bauplanungsrecht = städtebauliches Planungsrecht

  • legt rechtliche Qualität und Nutzbarkeit des Bodens fest —> Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 74 I Nr. 18 GG)

  • Bodennutzung verteilen, um Nutzungsinteressen auszugleichen

  • insb. BauGB und BauNVO

• Bauordnungsrecht

  • besonderes Gefahrenabwehrrecht —> Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 70 I GG)

  • Anforderungen an konkrete bauliche Anlagen

  • Materiell: Grenzabstände, Brandschutz etc.

  • Formell: Regelungen über präventive/repressive Bauaufsicht

  • insb. NBauO

• Baunebenrecht

• Bauaufsichtsbehörde wird zu Gefahrenabwehr tätig, bevor Vorhaben umgesetzt wird

• Zweck: Verstöße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften vermeiden

• Mittel: Genehmigungsbedürftigkeit nach § 59 I NBauO

• Vorteile: effektiver, planbar, Rechtssicherheit für Bauherrn

• Bauaufsichtsbehörde wird zur Gefahrenabwehr tätig, weil ein bereits umgesetztes Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht.

• Zweck: Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände

• Mittel: nachträgliche Anordnungen nach § 79 I NBauO

• Vorteile: schnellere Umsetzung von Bauvorhaben, Entlastung der Behörden, Eigenverantwortlichkeit des Bauherrn

• § 59 I NBauO: Baumaßnahmen sind genehmigungsbedürftig!

  • Baumaßnahme: § 2 XIII NBauO

Ausnahmen:

• Verfahrensfreie Baumaßnahme (§ 60 NBauO)

  • nicht einmal anzeigen

• Genehmigungsfreie öffentliche Baumaßnahme (§ 61 NBauO)

  • öffentl. Bauherr selbst für Einhaltung von Recht und Gesetz verantwortlich (Art. 20 III GG)

• Sonstige genehmigungsfreie Baumaßnahme (§ 62 NBauO)

  • beabsichtigte Baumaßnahme mitteilen + Bauvorlagen beifügen

  • Beantragung eines vereinfachten BG-Verfahren möglich (§ 62 X NBauO), zwecks Legalisierungswirkung

• Baugenehmigung (§ 70 I NBauO)

  • Gestattungswirkung

  • Legalisierungswirkung im Umfang der Prüfung

• Teilbaugenehmigung (§ 70 III NBauO)

  • Gestattungswirkung, bezogen auf Gegenstand

  • Legalisierungswirkung im Umfang der Prüfung

• Vorbescheid (§ 73 NBauO)

  • keine Gestattungswirkung

  • Legalisierungswirkung im Umfang der Prüfung + Bindungswirkung für Entscheidung über Erteilung der BG

siehe Slides

§ 1 iVm § 5 BauGB

§ 1 iVm. § 8 BauGB

siehe abschließenden Katalog in § 9 I BauGB

• Anwendungsbereich: alle Vorhaben, die nach jew. Abs. 2 regelhaft oder jew. Abs. 3 ausnahmsweise zulässig

• Gebot der Erhaltung der Eigenart des Baugebiets – § 15 I 1 BauNVO

  • Verliert Baugebiet Gebietscharakter? zB. aus allgem. würde reines Wohngebiet werden

• Gebot der Rücksichtnahme (!) – § 15 I 2 BauNVO

  • unzumutbare Belästigungen oder Störungen

  • zur Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze: Interessen BH und Dritter abwägen

    • Zu berücksichtigende Interessen: die in § 1 V BauGB genannten

    • Kriterien: Intensität der Beeinträchtigung, Schutzwürdigkeit, Eigenart des jew. Baugebiets

      
      

lies § 33 BauGB

Begünstigende VA mit belastender Drittwirkung:

• zB. Baugenehmigung

Belastende VA mit begünstigender Drittwirkung:

• zB. Maßnahmen der repressiven Bauaufsicht

Verhältnis von Art. 14 I 1 GG zum einfachen Recht:

Anlagen, die in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden sind und bodenrechtliche Relevanz aufweisen (≠ bauliche Anlage iSv. § 2 I NBauO)

Bodenrechtliche Relevanz wird indiziert, wenn Bauvorhaben bodenrechtliche Belange aus § 1 VI BauGB nicht unerheblich berührt.