VL 10 Föderalismus

Streben nach Errichtung oder Erhaltung eines Bundesstaates mit weitgehender Eigenständigkeit der Einzelstaaten.

1. Geringere Kosten der Entscheidungsfindung in kleineren Gruppen.

2. Bessere Berücksichtigung heterogener Präferenzen.

3. Beispiel: Unterschiedliche Prioritäten beim Ausbau des Schienennetzes und der Autobahnen.

Vergleich von Vor- und Nachteilen einzelner Systeme durch simultane Einführung, z.B. in Bildung, Behördendigitalisierung, Wahlreformen.

Verschiedene Regionen bieten unterschiedliche Güterbündel (Steuern, öffentliche Güter) an. Bürger können ihren Wohnort entsprechend ihren Präferenzen wählen („Abstimmung mit den Füßen“), was zu einer effizienten Sortierung nach Präferenzen führt. Begrenzungen durch Transaktionskosten und Anzahl der Gebietskörperschaften.

Regionen können die optimale Menge öffentlicher Güter wählen, was zu einem geringeren Nutzenverlust führt als eine einheitliche Lösung im Einheitsstaat. Nur wenige öffentliche Güter sind reine öffentliche Güter, und unterschiedliche Regionen haben unterschiedliche Kosten und Nutzen, was die Problematik komplex macht.

Wenn ein öffentliches Gut in abgeschlossenen geographischen Teilräumen angeboten werden kann und dessen Erzeugungsgrenz- und -durchschnittskosten in jedem Teilraum die gleichen sind, ist die Ressourcenallokation besser oder gleich gut, wenn lokale Regierungen die Outputs bereitstellen.

Öffentliche Güter und Dienstleistungen sollten von der jeweils kleinsten Regierungseinheit bereitgestellt werden.

Skalenerträge in der Produktion senken die Pro-Kopf-Kosten für öffentliche Güter bei steigender Einwohnerzahl. Beispiele: Mülldeponie, Universität, öffentliche Verwaltung.

Aufgaben werden zuerst der untersten Ebene zugewiesen. Kann diese Ebene die Aufgabe nicht effizient lösen, geht sie an die nächsthöhere Ebene über. Die höhere Ebene trägt die Beweislast, dass die untere Ebene die Aufgabe nicht erfüllen kann.

Nutznießer, Entscheidungsträger und Zahler einer Maßnahme sollten übereinstimmen, um effiziente Entscheidungen zu gewährleisten.

Eine Situation, in der die Nutznießer, Entscheidungsträger und Zahler einer Maßnahme nicht übereinstimmen, was zu ineffizienten Ergebnissen führt.

1. Hochschulen: Bundesländer entscheiden über Investitionen und Studienplatzvergabe, unabhängig von der Herkunft der Studierenden.

2. Kindergärten: Bundesgesetz gibt den Auftrag an die Länder, die wiederum die Aufgabe und Kosten an die Gemeinden weitergeben.

3. Arbeitslosengeld II (Hartz IV): Bund legt die Leistungen fest, die Kommunen tragen jedoch die Kosten für Unterkunft und Heizung.

Bürger fühlen sich benachteiligt, wenn sie für andere mitzuzahlen haben, was die Leistungsbereitschaft senkt und negative Effekte auf das Wirtschaftswachstum hat.

1. Trennsystem: Aufkommen einer Steuerart steht einer Gebietskörperschaft zu.

2. Verbundsystem: Mehrere Gebietskörperschaften teilen sich das Aufkommen einer Steuerart, Anteile werden gesetzlich festgeschrieben.

1. Ziel: Sicherstellung einer angemessenen Ausstattung der Gebietskörperschaften.

2. Arten von Transfers:

   • Einkommensergänzende Transfers: Erhöhen das verfügbare Einkommen der Gebietskörperschaften.

   • Ausgabenergänzende Transfers: Unterstützen spezifische Ausgaben, z.B. für Infrastrukturprojekte.

Negativer Effekt der Bereitstellung des öffentlichen Gutes durch die höhere Besteuerung muss ebenfalls berücksichtigt werden:

Der Effekt, dass Geldtransfers (z.B. staatliche Subventionen) tendenziell stärker die Ausgaben der Empfänger erhöhen, als direkte Steuersenkungen. Direkt übertragene Gelder führen zu 80-90% zu höheren lokalen Ausgaben, während Steuersenkungen nur zu etwa 10% zu höheren lokalen Ausgaben führen.

1. Allokation:

   • Definition: Ausgleich von Spillover-Effekten und infrastrukturellen Unterschieden.

   • Begründung: Gebietsfremde können bestimmte öffentliche Güter nutzen, ohne sich an den Kosten zu beteiligen. Dies führt zu einer suboptimalen Bereitstellung dieser Güter, da die Externalität nicht berücksichtigt wird.

   • Beispiele: Hauptstadtaufgaben in Berlin, Küstenschutz.

2. Verteilung:

   • Definition: Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Unterstützung strukturschwacher Gebiete.

   • Begründung: Ziel ist es, die Unterschiede in den Lebensverhältnissen zwischen den Regionen zu minimieren und strukturschwache Gebiete zu unterstützen.

3. Stabilisierung:

   • Definition: Abfederung regionaler wirtschaftlicher Schwankungen und Stabilisierung der öffentlichen Finanzen.

   • Begründung: Finanzausgleich kann dazu beitragen, regionale wirtschaftliche Schwankungen zu glätten und die Stabilität der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

1. Vertikaler Finanzausgleich: Transfers zwischen verschiedenen Regierungsebenen (z.B. Bund und Länder).

2. Horizontaler Finanzausgleich: Transfers zwischen Gebietskörperschaften auf derselben Ebene (z.B. reiche und arme Bundesländer).

3. Vier Stufen des Finanzausgleichs:

   • Primärer vertikaler Finanzausgleich: Direkte Zuweisungen des Bundes an die Länder.

   • Primärer horizontaler Finanzausgleich: Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den Ländern.

   • Sekundärer horizontaler Finanzausgleich: Zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen zwischen den Ländern.

   • Sekundärer vertikaler Finanzausgleich: Weitere Zuweisungen des Bundes zur Angleichung der Finanzkraft der Länder.