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1. Grundgesetz (Artikel 104a bis 115)

2. Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder

3. Niedersächsische Verfassung (Artikel 63 bis 71)

4. Niedersächsische Landeshaushaltsordnung

1. Jährlichkeit

2. Vorherigkeit

3. Haushaltsklarheit und -wahrheit

4. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

5. Einzelveranschlagung

6. Haushaltsausgleich

Der Landeshaushalt ist in 17 Einzelpläne gegliedert (z.B. Landtag, Staatskanzlei).

1. 5-jährige Planung gemäß § 31 HGrG

2. Politische Prioritätensetzung und Abstimmung der finanzpolitischen Zielsetzungen

1. Detaillierter Zeitplan für die Erstellung und Verabschiedung des Haushaltsplans

2. Wichtige Termine und Meilensteine

1. Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen

2. Finanzierung von Folgekosten aus Entlastungspaketen und inflationsbedingten Mehrausgaben

1. Festlegung der Ausgangsdaten und Spielregeln

2. Ressortanmeldung und Erfassung der politischen Prioritäten und finanzpolitischen Themen

1. Haushalte sind ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen

2. Ausnahmen: Symmetrische Berücksichtigung konjunktureller Wirkungen, Naturkatastrophen, außergewöhnliche Notsituationen

3. Kritikpunkte: Umsetzung in Deutschland als unnötige Verschärfung im Vergleich zu EU-Fiskalregeln, keine Unterscheidung zwischen investiven und konsumtiven Aufgaben

4. Reformoptionen: Ziel ist die Schaffung zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen bei Beibehaltung der Kernziele der Schuldenbremse