Anstiftung, § 26 StGB

A. Strafbarkeit des Haupttäters

• grds. Zuerst die Strafbarkeit des Tatnäheren prüfen

B. Strafbarkeit des Anstifters

1. TB, § 26 StGB

   1. Obj. TB

      1. Vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat

      2. Bestimmen

   2. Subj. TB

      1. Vorsatz bzgl. der Haupttat

      2. Vorsatz bzgl. des Bestimmens

   3. Tatbestandsverschiebung

2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld

4. Strafausschließungs-/aufhebungsgründe

5. Strafmilderung nach § 28 I StGB

• grds. zuerst die Strafbarkeit des Tatnäheren prüfen und dann hier darauf verweisen

• Inzidentprüfung ist erforderlich, wenn nach dem Bearbeitervermerk nur nach der Strafbarkeit des Teilnehmers gefragt wird

• Ganz h.M.: Möglichkeit einer Anstiftung zum Unterlassungsdelikt (+)

• Anstiftervorsatz bezieht sich hinsichtlich der Haupttat darauf, dass der Täter den Willen besitzt, in einen rechtsgutsgefährdenden Kausalverlauf nicht einzugreifen

• Bei Strafzumessung prüfen

• Lit.: Garantenstellung ist kein persönliches Merkmal i.S.d. § 28 I StGB

  • Sondern: Dient nur der Gleichstellung von aktivem Tun und Unterlassen

  • Somit: Strafmilderung (-)

• BGH: Strukturelle Gleichheit zwischen Garantenstellung bei Unterlassungsdelikten und der Amtsträgereigenschaft bei echten Amtsdelikten, bei welchen § 28 I StGB zur Anwendung kommt

  • Deshalb: Anwendung des § 28 I StGB ist bei der Garantenstellung gerechtfertigt

• h.M.: Beteiligung am erfolgsqualifizierten Delikt = Kombination aus Beteiligung am Grunddelikt und fahrlässiger Nebentäterschaft an der schweren Folge

• Nach § 29 StGB ist jeder Beteilgter nach seiner Schuld zu bestrafen

  • Somit: Fahrlässigkeit des Anstifters bzgl. der schweren Folge, darf nicht außer Betracht bleiben

• Entspricht auch Wortlaut des § 18 StGB, wonach der Teilnehmer nur zu bestrafen ist, wenn ihm hinsichtlich der Folgen wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fällt

• Somit: Ob der Anstifter wegen Anstiftung zum erfolgsqualifizierten Delikt zu bestrafen ist, beurteilt sich allein danach, ob ihn insoweit ein Fahrlässigkeitsvorwurf trifft

„Bestimmen“ ist das Hervorrufen des Tatentschlusses.

• e.A.: „Unrechtspakt“ erforderlich

• h.M.: Kausales Hervorrufen durch eine kommunikativen Akt

  • Arg.: Wortlaut => Keine Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer „Vereinbarung“ zwischen Anstifter und Haupttäter

  • Arg.: Systematik => Fälle der Abrede werden von § 25 II StGB erfasst

  • Arg.: Telos => keine Strafbarkeitslücken

    • Abrede lässt sich einseitig bestreiten

• z.B. wenn man einem Sprayen eine Spraydose hinlegt

• m.M.: Unrechtspakt zwischen den Beteiligten erforderlich

• a.A.: Schaffung tatanreizender Umstände ausreichend

• h.M.: Geistiger Kontakt zwischen dem Anstifter und dem Täter erforderlich

  • Arg.: Bestimmen ist ein kommunikativer Akt

  • Somit: Bloße Verursachung des fremden Tatentschlusses, insb. Durch Schaffung objektiver Tatanreize reicht nicht aus, sofern nicht zumindest konkludiert eine hinreichend bestimmte Gedankenerklärung vorliegt

  • Dann aber prüfen, ob die tatanreizende Situation (z.B. Hinstellen der Spraydose) eine Beihilfe i.S.d. § 27 StGB darstellt

Unerheblich ist, welcher Mittel sich der Anstiftende bedient

• Mögliche Anstifterhandlungen: Überredung, Anregungen, konkludierte Aufforderungen, Zusage einer Belohnung, Geschenke

• Auch grds. Geeignete Anstifterhandlungen: Drohungen, Missbrauch eines Überordnungsverhältnisses, Hervorrufen oder Fördern eines Motivirrtums

• Ein zur Tat bereits fest Entschlossener kann nicht mehr angestiftet werden

  • Dann: Nur versuchte Anstiftung gem. § 30 I StGB möglich

  • Oder: psychische Beihilfe durch Bestärken des Tatvorsatzes

• Angestiftet werden kann der nur allgemein zur Tat Bereite

  • Wer trotz Tatgeneigtheit noch unschlüssig ist, kann noch angestiftet werden

  • Wer sich zu einer Tat bereit erklärt hat, aber och auf den entscheidenden Anstoß wartet, kann angestiftet werden

• = wenn der Täter schon den erforderlich Entschluss zur Begehung des Grunddelikts hat und nun zur Begehung der Tat in qualifizierter Form angestiftet wird

• h.M.: Anstifter haftet in vollem Umfang wegen Anstiftung zum qualifizierten Delikt

  • Arg.: Täter ist ursprünglich zu einer Tat bereit, die einen wesentlich niedrigeren Unrechtsgehalt aufweist als die nun begangene qualifizierte Tat

• teilw. Lit.: i.d.R. nur psychische Beihilfe zum Tatganzen

  • Anstiftung nur dann, wenn die Anstiftung zur qualifizierten Ausführung zu einem neuen, selbstständig strafbaren Tatbestand geführt hat

• Tatentschlossener kann zu einer anderen Tat angestiftet werden (Umstiftung)

• = Täter ist zu einem qualifizierten Delikt entschlossen und „Anstifter“ überredet ih zu einem weniger schweren Delikt

• Anstiftung (-)

• Arg.: Weniger schlimmes Delikt ist als „Minus“ bereits im Tatvorsatz der Qualifikation enthalten

• Wenn das Abwiegeln den Täter in der Begehung des weniger schweren Delikts bestärkt: evtl. Psychische Beihilfe

• = nur unwesentliche Modifikation der Tatausführung

• Nur psychische Beihilfe, aber keine Anstiftung kommt in Betracht

• = Anstiftung zur Haupttat(+)

• Kettenanstifter muss den Haupttäter nicht kennen

• Unter rechtswidriger Tat i.S.d. § 26 StGB ist die Haupttat zu verstehen, nicht die Anstiftung hierzu

• Auch mehrere Kettenmitglieder sind möglich

• Beihilfe zu Beihilfe: Möglich

  • = Kettengehilfe

  • Wichtig: Strafmilderung des § 27 II 2 StGB ist nicht doppelt anzuwenden => Auch hier wird die Haupttat selbst gefördert

• Bestrafung richtet sich nach dem schwächsten Glied in der Kette

• Somit: Strafbarkeit aller Teilnehmer richtet sich nach den Regeln der Beihilfe

• Regeln der Mittäterschaft finden entsprechende Anwendung, wenn mehrere gemeinschaftlich den Täter anstiften (Mitanstiftung)

• Mittelbare Anstiftung ist möglich

  • = wenn sich der Anstifter zur Beeinflussung des Willens des Täters eines Dritten (Werkzeug) bedient

• Auch möglich: Nebenanstiftung

  • = wenn mehrere unabhängig von einander zum Tatentschluss des Täters beitragen

• Doppelter Anstiftervorsatz erforderlich

• Dolus eventualis ausreichend

• Vorsatz muss sich auf die Ausführung und Vollendung einer bestimmten Haupttat richten

  • = eine in ihren wesentlichen Grundzügen konkretisierte Tat durch einen bestimmten Täter oder einen individuell bestimmbaren Personenkreis

  • Haupttäter muss auch die Vollendung der Haupttat ollen

    • Somit: Straflosigkeit des sog. Lockspitzels, dem es am Vollendungswillen fehlt (s.u.)

• Anstifter muss nicht alle Einzelheiten der Tat kennen

• Aber nicht ausreichend: Allgemeiner Wille, einen anderen zu einer nicht näher konkretisierteren Tat zu bestimmten

• Nicht erforderlich: Dass der Anstifter den Haupttäter kennt

  • Personenkreis, aus dem der Haupttäter kommen soll, muss hinreichend bestimmt sein

• h.M.: Vorsatz muss zumindest so viele die Tat kennzeichnende Merkmale enthalten, dass die Tat selbst als konkret-individualisierbares Geschehen erkennbar ist

• Möglichkeiten, eine Tat zu konkretisieren: Täter, Tatobjekt, Tatzeit, Straftatbestand

• Anstifter haftet nur, soweit die begangene Tat mit seinem Vorsatz übereinstimmt

• Exzess des Täters belastet ihn nicht

• Aber: Grenzen des Anstiftervorsatzes werden weiter gezogen als bei der Mittäterschaft oder mittelbaren Täterschaft

  • Grund: Liegt im Wesen der Anstiftung, dass der Anstifter dem Haupttäter die Ausführung der Tat überlässt

  • Unwesentliche Abweichungen sind unbeachtlich

• z.B. wenn der Haupttäter aus Versehen den Falschen erschießt

• Beim Haupttäter ist der error in persona unbeachtlich => beim Anstifter auch?

• e.A.: Auch für Anstifter unbeachtlich

  • Arg.: Anstifter hat nur seinen Zweck nicht erreicht => ist nicht von rechtlicher Bedeutung

  • Arg.: § 26 StGB, wonach der Anstifter „wie ein Täter“ zu bestrafen ist

  • (-): sehr formalistisch

• h.Lit.: aberratio ictus

  • Somit: error in persona des Vorbeters ist Aberration ictus des Anstifters

  • Arg.: Täter geht aus Sicht des Anstifters gleich einem mechanischen Werkzeug fehl

  • Deshalb: Höchstens Strafbarkeit wegen täterschaftlicher fahrlässiger Begehung und versuchter Anstiftung

  • (-): Sehr mechanistisch

• a.A.: Differenzierung danach, inwieweit der Anstifter die Konkretisierung des Opfers dem Täter überlassen hat

  • Wenn der Anstifter nur gewisse Angaben zur Individualisierung gemacht hat, muss er sich Abweichungen zurechnen lassen

  • Arg.: Dann hat er Raum für Verwechselungen geschaffen

• BGH: Differenzierender Ansatz

  • Beachtlichkeit für den Anstifter nur, wenn die Verwechslung durch den Täter außerhalb der Grenzen der Lebenserfahrung liegt

  • Somit: error in persona ist auch für den Anstifter unbeachtlich, wenn er in der Streubreite des gesehenen Risikos liegt

• Bei einem error in obiecto auch daran denken/genauso prüfen

  • Wenn also der Täter über den Eigentümer irrt / eine Sache zerstört/beschädigt, etc. Wird, die tatsächlich jemand anderem gehört

  • Entsprich einem error in persona

• Fall: Wenn ein Polizist eine Person, die bislang nicht polizeibekannt ist, zu einer Tat überredet und die Person dann unmittelbar nach Veruchsbeginn festnimmt, was von dem Polizist von Anfang an geplant war.

• = Straftat wird durch ein den staatlichen Stellen zurechenbares Verhalten ausgelöst

• P.: Strafbarkeit des Polizisten wegen Anstiftung?

  • Strafbarkeit wegen Anstiftung (-), wenn der Vollendungswille fehlt

• P.: Wenn der Anstifter zwar die Vollendung, aber nicht die Beendigung der Haupttat will

  • z.B. wenn die „Falle“ erst zuschnappen soll, wenn er mit den gestohlenen Münzen aus der Villa kommt, die er bereits in der Villa in seine Hosentasche steckt (= Vollendung)

  • e.A.: Vorsatz (+), aber ggfs. Rechtfertigung nach § 34 StGB

  • a.A.: Vorsatz (-), wenn zwar die Vollendung in Kauf genommen wird, aber durch rechtzeitiges Eingreifen die erfolgreiche Beendigung od. Jedenfalls der Eintritt der Rechtsgutsverletzung verhindert wird

• Ab wann handelt es sich um eine für den Anstiftervorsatz relevante Abweichung?

• Keine Kenntnis vom genauen Tatablauf erforderlich

• Aber: Unrechtsgewicht muss vergleichbar sein

• Prüfung, ob der Kausalverlauf wesentlich vom Vorgestellten abweicht

  • Falls (+): psychische Beihilfe prüfen

Wenn der Täter nur fahrlässig handelt: Kommt nur Strafbarkeit wegen (neben)täterschaftlich begangenem Fahrlässigkeitsdelikt in Betracht