Beihilfe, § 27 StGB

A. Strafbarkeit des Haupttäters

• grds. Zuerst die Strafbarkeit des Tatnäheren prüfen

B. Strafbarkeit des Gehilfen

1. Tatbstandsmäßigkeit, § 27 StGB

   1. Obj. TB

      1. Vorsätzliche rechtswidrige Haupttat

      2. Hilfeleisten

   2. Subj. TB

      1. Vorsatz bzgl. der Haupttat

      2. Vorsatz bzgl. Hilfeleisten

2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld

4. Strafausschließungs-/Strafaufhebungsgründe, Prozesshindernisse

5. Strafmilderung nach § 28 I, §§ 27 II S. 2, 49 I StGB

• grds. zuerst die Strafbarkeit des Tatnäheren prüfen und dann hier darauf verweisen

• Inzidentprüfung ist erforderlich, wenn nach dem Bearbeitervermerk nur nach der Strafbarkeit des Teilnehmers gefragt wird

• Grundsatz der limitierten Akzessorietät

• Hilfeleisten meint die Förderung der Haupttat durch deren physische oder psychische Unterstützung

• Hilfeleisten = Tatbeitrag, der die Haupttat ermöglicht oder erleichtert oder die vom Täter begangene Rechtsgutsverletzung verstärkt

• Gehilfe hat keine Tatherrschaft

  • = Unterschied zur Mittäterschaft

• Beihilfe ist durch Unterlassen möglich, sofern der Gehilfe eine Garantenstellung innehat

• e.A.: Es liegt schon gar keine Beihilfehandlung vor

• a.A.: Obj. Zurechnung mangels rechtlich missbilligtes Risiko (-)

• Rspr.: Dann besondere Bedingungen an den Beihelfervorsatz

  • Dolus directus 2. Grades bzgl. der Haupttat erforderlich

  • Oder beim dolus eventualis muss das erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des Haupttäters derart hoch sein, dass sich der Beihelfer mit seiner Hilfeleistung der Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täter angelegen sein ließ

• Bloße Anwesenheit am Tatort an sich nicht ausreichend

• Sondern: Konkrete Feststellung erforderlich, dass der Gehilfe dadurch den Tatentschluss des Haupttäters bestärkt oder ihn bei der Tatausführung unterstützt

  • z.B. indem er ihm durch seine Anwesenheit ein Gefühl der Sicherheit gibt

• Rspr.: Gehilfentätigkeit muss nicht kausal für den Erfolgseintritt geworden sein

  • Genügt, dass die Gehilfentätigkeit die Handlung des Täters irgendwie fördert

  • Somit: Keine Anwendung der conditio sine qua non-Formel

  • Nur eine bloße Unterstützungsabsicht reicht nicht aus

• m.M.: Beihilfe als Gefährdungsdelikt

  • Ausreichend, wenn die Gehilfenhandlung die Chancen für den Erfolg der Haupttat erhöht (= Risikoerhöhungslehre)

• h.Lit.: Gehilfenhandlung muss für den Erfolg der Haupttat in irgendeiner Weise kausal geworden sein

  • Allg. Kausalitätsregeln finden Anwendung

  • Arg.: Verzicht auf die Kausalität würde im Widerspruch zum Strafgrund der Teilnahme stehen

  • Str.: Wie ist die Kausalität der Beihilfe zu definieren?

    • Conditio sine qua non ist nicht erforderlich

    • Gehilfenbeitrag muss die Chancen des Taterfolgs erhöht haben => bis zum Eintritt des Taterfolgs

    • Strafloser Beihilfeversuch liegt vor, wenn der Gehilfenbeitrag noch vor Versuchsbeginn unwirksam wird

    • Beihilfe zum Versuch (+), wenn der Gehilfenbeitrag seine chancensteigernde Wirkung nach Versuchsbgeinn verliert

• Sowohl § 27 StGB als auch § 257 StGB erfordern ein „Hilfeleisten“

  • § 257 StGB = Anschlussdelikt

• Rspr.:

  • Wenn es dem Helfenden v.a. darum geht, dem Täter überhaupt erst Vorteile aus der Tatbegehung zu verschaffen, greift § 27 StGB

  • Wenn es dem Helfenden darum geht, den bereits erlangten Vorteil gegen eine drohende Entziehung zu sichern: § 257 StGB

• Beitrag des Gehilfen muss nicht bei der Tatausführung selbst geleistet werden

• Gehilfenhandlung zur Vorbereitung einer später zu begehenden Tat genügt

• m.M.: Keine Beihilfe zwischen Vollendung und Beendigung möglich

  • Arg.: Verstoß gegen den Grundsatz des „nullum crimen sine lege“

    • Denn: Keine konkreten Kriterien für den Eintritt der Beendigung

    • Führt auch zu einer nicht tragbaren Rechtsunsicherheit

  • Arg.: Tat kann nicht mehr gefördert werden

  • Arg.: Es bestünde die Gefahr, die Abgrenzung zwischen einer Teilnahme an der Vortat und einer Bestrafung wegen Anschlussdelikte (§§ 257 ff. StGB) zu verwischen

• h.M. (st. Rspr.): Beihilfe zwischen Vollendung und Beendigung ist möglich

  • = sog. Sukzessive Beihilfe

  • Arg.: Bis zur Beendigung ist ein einheitlich, auf eine Rechtsgutsverletzung bezogener Deliktsvorgang gegeben, den der hinzukommende Gehilfe noch fördern kann

  • „Tat“ i.S.d. § 27 StGB wird weit ausgelegt

  • Jedenfalls (+), wenn das Versprechen von Hilfe bei der Beuteverwertung überhaupt erst die Grundlage für die Tat schafft

  • Aber: ggfs. Abgrenzung zwischen Beihilfe und Begünstigung gem. § 257 StGB erforderlich

• § 13 I StGB dann oben mitzitieren

• Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen erfolgt aufgrund einer normativen Betrachtungsweise nach dem Schwerpunkt der Vowerfbarkeit

• Gerade durch das Unterlassen Förderung der Haupttat => Quasi-Kausalität

  • Quasi-Kausalität (+), wenn der Erfolg bei Hinzudenken der rechtlich gebotenen Handlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfallen wäre

• Doppelter Gehilfenvorsatz

• Dolus eventualis reicht

• Vorsatz bzgl. Vollendung der Haupttat erforderlich

• Nicht erforderlich: Dass es tatsächlich zu der Vollendung gekommen ist

  • Beihilfe zur versuchten Tat ist möglich

• Geringere Anforderungen an die Konkretisierung der Haupttat als bei der Anstiftung

  • Opfer, Tatzeit oder nähere Details zur konkreten Tatbegehung müssen dem Gehilfen nicht bekannt sein

  • BGH: Beihilfe zum Betrug schon (+), wenn der Täter ein entscheidendes Tatmittel willentlich aus der Hand gibt (z.B. inhaltlich falsches Wertgutachten) und dadurch bewusst das Risiko erhöht, dass durch seinen Einsatz ein Betrug verübt wird

• Gehilfe haftet nur so weit, wie die begangene Tat mit seinem Vorsatz übereinstimmt

  • z.B. wenn er sein Hilfeleisten davon abhängigmacht, dass der Täter eine bestimmte Qualifikation nicht erfüllt (z.B. Waffe), der Täter diese aber dennoch erfüllt

    • Dann keine Beihilfe zur Qualifikation

Nach § 27 II 1 StGB richtet sich die Strafe des Gehilfen grds. nach der Strafandrohung für den Haupttäter

• Aber: Zwingende Strafmilderung gem. §§ 27 II 2, 49 I StGB