Gläubigerverzug, §§ 293 ff.

Gläubigerverzug ist die Nichtannahme trotz Erfüllbarkeit der (möglichen) Leistung und ordnungsgemäßen Angebot.

I. Erfüllbarkeit, § 271 BGB

II. Ordnungsgemäßes Angebot

III. Nichtannahme der Leistung

IV. Erg.

Leistung müsste erfüllbar (§ 271 BGB) und der Schuldner zur Leistung befähigt sein (§ 297 BGB).

Es müsste ein ordnungsgemäßes Angebot vorliegen.

Nach § 294 BGB ist grundsätzlich ein tatsächliches Angebot erforderlich -> “wie zu bewirken” = in der richtigen Weise, am richtigen Ort, zur richtigen Zeit.

• Ausnahme, § 295 S. 1 BGB: hat der Gläubiger die Nichtannahme der Leistung erklärt oder hat dieser eine Mitwirkungshandlung vorzunehmen, ist ein wörtliches Angebot ausreichend.

  • S. 2: Aufforderung zur Vornahme der Mitwirkungshandlung steht einem wörtlichen Angebot gleich.

Nein - ein wörtliches Angebot iSv. § 295 BGB ist eine geschäftsähnliche Handlung, weshalb dieses lediglich rechtlich vorteilhaft sein muss -> §§ 104 ff. finden entsprechende Anwendung.

§ 296 BGB, Angebot entbehrlich, wenn:

• Zeitpunkt der Mitwirkungshandlung kalendarisch bestimmt ist

• der Mitwirkungshandlung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Handlung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender bestimmten lässt

  • Bsp.: A und B vereinbaren, dass das Baumaterial vier Wochen nach Erhalt der Baugenehmigung geliefert werden muss.

Gläubiger darf die Leistung nicht angenommen haben.

Müsste sich um eine Bringschuld handeln.

ABER: § 299 BGB, ist eine Leistungszeit nicht bestimmt, hat der Schuldner dem Gläubiger die Leistung in einer angemessenen Zeit vorher anzukündigen. Hat eine entsprechende Ankündigung nicht stattgefunden, führt eine vorübergehende Annahmeverhinderung nicht zum Annahmeverzug.