Staatsorga

Staatsgebiet: jede gesicherte, berherrschbare und zum dauerhaften Aufenthalt von Menschen geeignete natürlicher Teil der Erdoberfläche.

Staatsvolk: Gesamtheit von Personen, die über dieselbe rechtliche Zugehörigkeit zu einer Staatsgewalt verfügen.

Staatsgewalt: organisatorische Zusammenkunft der auf einem Gebiet lebenden Personen durch rechtliche Regelungen.

I. Rechtsgrundlage: Art. 44 I GG, § 1 I PUAG

II. Formelle Verfassungsmäßigkeit

1. Zuständigkeit

   a) Verbandskompetenz: Korollartheorie: UA dient als Hilfsorgan des Bundestages -> UA darf nicht mehr Rechte haben, als das Parlament selbst

   b) Organkompetenz: Über die Einsetzung des UA entscheidet der Bund als ganzes

2. Verfahren

   a) Mehrheits- und Minderheitsenquete:

   • Enqueterecht: Recht des Parlaments, sich die für seine Entscheidung erforderlich gehaltene Informationen zu beschaffen und Missstände zu untersuchen.

   • Minderheitenquete: Viertel der Mitglieder -> muss gem. Art. 44 I 2. Fall, § 2 I PUAG unverzüglich eingesetzt werden

   • Mehrheitsenquete: Einsetzung per Mehrheitsbeschluss des Bundestages (§ 1 II PUAG)

   b) Änderung

   • Änderung mit Einverständnis der Antragsteller, § 2 II PUAG

   • Beschränkung im Falle der Überzeugung der Verfassungswidrigkeit, § 2 III PUAG

     • (P) Verfassungsmäßigkeit von § 2 III PUAG

   c) Form

   • Minderheitenquete: Unterschrieben von allen

   • Mehrheitsenquete: Unterschrieben von den Rädelsführern

III. Materielle Verfassungsmäßigkeit

1. Zusammensetzung des Ausschusses

   • Besetzung richtet sich nach der Stärke der Fraktionen im Bundestag (§ 4 PUAG i.V.m. §§ 12, 57 GO BT)

2. Rechtsstaatsprinzip

   a) Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung

   b) Gerichtsentscheidung und Gerichtsverfahren nicht überprüfbar

   c) Zuständigkeit anderer Kontrollgremien

3. Bundesstaatsprinzip

4. Öffentliches Interesse

   - es dürfen nur Gegenstände untersucht werden, an denen ein öffentliches Interesse besteht

5. Entgegenstehende Rechte Dritter

   - Grundrechte

   - Rechte von Abgeordneten

   - muss ggfs. in einen verhältnismäßigen Ausgleich gebracht werden

Die vollständige demokratische Legitimation der Staatsgewalt setzt voraus, dass die Staatsorgane durch die Verfassung begründet werden, die für sie handelnden Personen durch eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk berufen werden, und dass inhaltlich der im Gesetz manifestierte Wille des Volkes ausgeführt wird.

- Bürger musste im Zeitpunkt schon mit Neuregelung rechnen

- Norm war unklar und verworren

- Norm war unwirksam und wurde gegen eine nicht zu beanstandende Norm ersetzt

- zwingende Gründe des Allgemeinwohls

- Bagatellfälle

Gewaltenteilung, Art. 20 II GG

Wahlgrundsätze

Demokratische Legitimation der Staatsorgane durch das Volk

Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz

Mehrparteiensystem

Rechtsgleichheit

Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit

1. Allgemein

2. Unmittelbar

3. Geheimheit

4. Freiheit

5. Gleichheit

6. Öffentlichkeit

Allgemein sind Wahlen, an denen alle Staatsbürger ohne Unterscheidung nach politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen teilnehmen dürfen.

Unmittelbar sind Wahlen, wenn zwischen die Entscheidung des Wählers und die Wahl des Bewerbers kein weiterer Willensakt – etwa die Entscheidung eines „Wahlmännergremiums“ – fällt.

Die Wahl ist geheim, wenn sie in einem verschlossenen Umschlag und unter weiterer Sicherung der Geheimhaltung erfolgt.

Freiheit der Wahl bedeutet, dass der Akt der Stimmabgabe frei von Zwang und unzulässigem Druck bleibt.

BVerfG prüft die Gleichheit der Wahl anhand des „Zählwerts“ der Stimmen (= gleiche Gewichtung jeder Stimme bei der Auszählung) und „Erfolgswert“ (= gleicher Einfluss jeder Stimme auf das Ergebnis).

Alle wesentlichen Schritte der Wahl sollen öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen

1. Gewaltenteilung (Art. 20 II 2 3. Fall)

2. Generelle Vorhandensein von Rechtsnormen und Bindung der Staatsorgane an diese

3. Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes

4. Vertrauensschutz

5. Bestimmtheitsgrundsatz

6. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

7. Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes

8. Haftung des Staates möglich -> Existenz eines Staatshaftungsrechts

9. Strafrechts- und Strafprozessrechtsgrundsätze

10. Bestehen von Grundrechten geschützt durch den Staat vor Eingriffen durch Dritte (Schutzpflicht des Staates)

Verwaltung (Exekutive) darf nur tätig werden, wenn sie durch oder aufgrund eines Parlamentsgesetzes dazu ermächtigt worden ist.

BVerfG: Alle staatlichen Maßnahmen müssen nach ihrem Inhalt so gefasst sein, dass die Verwaltung, die Justiz und die betroffenen Bürger die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können.

Echte Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen): Echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgeschlossene, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift.

Unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung): Unechte Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte oder Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt, damit aber eine Rechtsposition nachträglich entwertet.

Ein Gesamtstaat, bei dem die Ausübung der Staatsgewalt auf einen Zentralstaat (Bund) und mehrere Gliedstaaten (Bundesländer) aufgeteilt ist.

Verpflichtung des Staates, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen durch Herstellung und Wahrung sozialer Gerechtigkeit und Abhilfe sozialer Bedürftigkeit

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit des BVerfG, Art. 21 IV GG i.V.m. § 13 Nr. 2 BVerfGG

II. Ordnungsgemäßer Antrag

• Schriftform mit Begründung, § 23 I BVerfGG

III. Antragsberechtigung

• Bundesregierung (nur Kanzler und Minister), Bundestag, Bundesrat

IV. Antragsgegenstand

• Partei i.S.d. § 2 I 1 ParteiG

• Ernsthafte politische Vereinigung: Indizien sind Zahl der Mitglieder, Umgang und Festigkeit der Organsation und das Hervortreten in der Öffentlichkeit

V. Verfahrenshindernis

• Gravierende Verstöße gegen subjektive oder objektive Rechte von Antragsgegnern, Beispiel: V-Leute

B. Begründetheit

- Beeinträchtigung der Freiheitliche demokratische Grundordnung oder Bestand der Bundesrepublik

- Potenzialität

- Partei muss von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht sein

C. Rechtsfolge. Auflösung + Einziehung des Parteivermögens

- Rechte auf freie und dauernde Mitwirkung and der politischen Willensbildung des Volkes, Art. 21 I 1 GG, konkretisiert durch § 1 II ParteiG

- Recht auf Gründungsfreiheit, Art. 21 I 2 GG

- Parteiprivileg, Art. 21 II I.V.m. IV GG

- Recht auf (abgestufte) Chancengleichheit

- Recht auf Ausschluss von Mitgliedern unter den Voraussetzungen von § 10 IV ParteiG

- Recht auf staatliche Teilfinanzierung gem. §§ 18 – 22 ParteiG

Teilnahmerecht

Rederecht

Recht auf Information/ Fragerecht

Antragsrecht

Stimmrecht

Recht zur Bildung von Fraktionen

Recht auf Gleichbehandlung mit anderen Abgeordneten

Parteiprinzip

Effektivitätsprinzip

Fraktionsprinzip

Spiegelbildlichkeit von Plenum und Ausschuss

höherwertige Rechtsgüter von Verfassungsrang

Der Abgeordnete darf nicht wegen einer Abstimmung oder Äußerung im Bundestag gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden.

„Wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt haben oder eine derartige Entwicklung sich konkret abzeichnet.“

Wenn auf Länderebene eine Rechtzersplitterung mit problematischen Folgen, die im Interesse sowohl des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden kann.

Wenn „unterschiedliche Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächte.

Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs (Ausweitung in der Breite)

Annexkompetenz (Ausweitung in der Tiefe)

kraft Natur der Sache

• nicht auflösungsgerichtete Vertrauensfrage

• Kanzler versichtert sich der tatsächlichen Unterstützung des Parlaments

• Vertrauensprobe und Versicherung der tatsächlichen Unterstützung durch das Parlament

Die unechte oder auflösungsgerichtete Vertrauensfrage hat das Ziel, eine handlungsfähige Regierung mit hinreichender parlamentarischer Mehrheit wiederzugewinnen.

• klare Absicht Neuwahlen herbeizuführen

• BVerfG 2005: Unterscheidung ist hinfällig -> solange materielle Auflösungslage besteht, ist unechte Vertrauensfrage gestattet

I. Staatsorganisationsrechtliche Voraussetzungen für den Vertragsschluss

1. Vertragsabschlusskompetenz

a) Verbandskompetenz

• Art. 32 I GG: Grundsätzlich beim Bund

• Art. 32 III GG: Ausnahme, wenn der Inhalt des Vertrages in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt (P) Auslegung

b) Organkompetenz

• gem. Art. 59 I GG eigentlich der Bundespräsident, jedoch Reduzierung auf die Ratifizierung

• Aushandeln durch die Bundesregierung bzw. Vertreter

2. Parlamentarische Zustimmung

a) Erforderlichkeit der Zustimmung richtet sich nach Art. 59 II 1 GG

b) Verfahren: Erlass eines Vertragsgesetzes in den Fällen des Art. 59 II 1 GG

II. Innerstaatliche Wirksamkeit

• Vertrag muss in innerstaatliche Wirksamkeit transformiert werden

1. Gesetzgebungskompetenz, Art. 70-74 GG

• beachte: Vertragsabschlusskompetenz gem. Art. 32 GG und Transformationsgesetz können auseinanderfallen

2. Gesetzgebungsverfahren, Art. 76 – 78 GG

3. Ausfertigung und Verkündung, Art. 82 GG

I. Zuständigkeit des BVerfG, Art. 93 I Nr. 1 GG

II. Ordnungsgemäßer Antrag

• Schriftform einschließlich Begründung, § 23 I BVerfGG

• Bezeichnung der Bestimmungen des GG, § 64 II BVerfGG

III. Beteiligungsfähigkeit, Art. 93 I Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG

• GG: Oberste Bundesorgane + Andere Beteiligte

IV. Antragsgegenstand

• gem. § 64 I BVerfGG einen Maßnahme oder ein Unterlassen mit Rechtswirkung bzw. beim Unterlassen eine Rechtspflicht zum Handeln

V. Antragsbefugnis, § 64 I BVerfGG

• Möglichkeit einer Rechtsverletzung bzw. -gefährdung einer Kompetenz

• Prozessstandschaft nur erlaubt, als Teil des Organs (Bundestagsfraktion)

VI. Antragsgegner

• Richtiger Antragsgegner ist das Organ/ der Organteil, welcher für die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung die Verantwortung trägt.

VII. Antragsfrist

• sechsmonatige Frist

VIII. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

• (-), wenn keine Wiederholungsgefahr oder Verhinderungsmöglichkeit durch das Organ bestand

I. Zuständigkeit BVerfG, Art. 93 I Nr. 2 GG (VerfGH, Art. 75 Nr. 3 Verf NRW)

• Abstrakte Normenkontrolle untersucht eine Norm auf seine Vereinbarkeit und Übereinstimmungen mit höherrangigem Recht, wobei diese Kontrolle nicht aufgrund eines konkreten Rechtsstreites ergangen ist.

II. Ordnungsgemäßer Antrag

III. Antragsberechtigung

• Abschließende Aufzählung in Art. 93 I Nr. 2 GG, § 76 I BVerfGG

• Bundesregierung, Landesregierung, Viertel des BTags

IV. Antragsgegenstand

• bereits verkündete Norm des Bundes- oder Landesrecht

• vorbeugende Norm nur bei Zustimmungsgesetzen im Völkerrecht

V. Antragsbefugnis

• Ausreichend: Meinungsverschiedenheiten und Zweifel

I. Zuständigkeit BVerfG

• Definition Verfahren: Verfassungsgerichtliche Streitigkeit, die Rechte und Pflichten aus dem Bundesstaatsverhältnis zum Gegenstand hat.

II. Ordnungsgemäßer Antrag

III. Beteiligungsfähigkeit

• abschließende Regelung

IV. Antragsgegenstand, Art. 93 I Nr. 3 GG

• Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder

V. Antragsbefugnis

• Möglichkeit einer Rechtsgutsverletzung bzw. Gefährdung gem. §§ 69, 64 BVerfGG

• Rechte aus dem Bundesstaatsverhältnis wie z.B. Kompetenznormen

VI. Frist

• gem. §§ 69, 64 III BVerfGG: sechsmonatige Frist

VII. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

I. Zuständigkeit des BVerfG, Art. 100 I 1, 2 GG

II. Ordnungsgemäßer Antrag, § 80 II, 23 I BVerfGG

III. Vorlageberechtigung

• Art. 100 I GG: Gerichte gem. Art. 92 GG

• Anträge der Prozessparteien auf Vorlage sind nur Anregungen, § 80 III BVerfGG

IV. Vorlagegegenstand

• Förmliche, nachkonstitutionelle Bundes- oder Landesgesetze

IV. Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit, Art. 100 I 1 GG

V. Entscheidungserheblichkeit

• Auf die Gültigkeit der Norm muss es für die Entscheidung ankommen

Exekutive Eigenverantwortung umfasst grundsätzlich einen nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Regierung.