Wie heißen die Parteien, wenn über den Antrag im einstweiligen Rechtsschutz ohne mündliche Verhandlung entschieden wird?
- Antragsteller
- Antragsgegner
Wie heißen die Parteien, wenn über den Antrag im einstweiligen Rechtsschutz mit mündlicher Verhandlung entschieden wird?
- Verfügungskläger (bzw. Arrestkläger)
- Verfügungsbeklagter (bzw. Arrestbeklagter)
In welcher Form entscheidet das Gericht, wenn über den Antrag im einstweiligen Rechtsschutz ohne mündliche Verhandlung entschieden wird?
Durch Beschluss.
Welches Rechtsmittel ist gegen einen ablehnenden Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ohne mündliche Verhandlung statthaft?
Sofortige Beschwerde, § 567 ZPO.
Welcher Rechtsbehelf ist gegen einen stattgebenden Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ohne mündliche Verhandlung statthaft?
Widerspruch, § 924 ZPO.
Welches Rechtsmittel ist gegen ein Urteil, das im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit mündlicher Verhandlung ergangen ist, statthaft?
Berufung, § 511 ZPO.
Welche Punkte sind in der Zulässigkeit der einstweiligen Verfügung ggf. anzusprechen?
I. StatthaftigkeitII. Antrag
III. Zuständiges Gericht
IV. Allgemeine Prozessvoraussetzungen
V. Geltendmachung des Verfügungsanspruchs
VI. Geltendmachung des Verfügungsgrundes
VII. Rechtsschutzbedürfnis
Wann ist die einstweilige Verfügung statthaft?
Wenn es um die Sicherung von Individualansprüchen geht, die nicht auf Geld gerichtet sind.
Welche Arten der einstweiligen Verfügung kennst Du?
- Sicherungsverfügung, § 935 ZPO
- Regelungsverfügung, § 940 ZPO
- Leistungsverfügung, § 940 ZPO analog
Welches Gericht ist zuständig für die einstweilige Verfügung?
- Grundsatz: Gericht der Hauptsache, §§ 937, 943 ZPO
- Ausnahme: § 942 ZPO
Wann ist die einstweilige Verfügung begründet?
Wenn der Antragsteller Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund glaubhaft gemacht hat.
Woraus ergibt sich der "Verfügungsgrund"?
Aus den §§ 935 bzw. 940 ZPO.
Nenne vier Beispiele, in denen der Verfügungsgrund nicht glaubhaft gemacht werden muss!
- § 885 I 2 BGB
- § 899 II 2 BGB
- § 861 BGB
- § 12 II UWG
Worauf muss das Gericht im Rahmen seiner Ermessensentscheidung bei der einstweiligen Verfügung achten?
Darauf, dass es nicht die Hauptsache vorwegnimmt.
Wann darf das Gericht bei der Entscheidung über die einstweilige Verfügung ausnahmsweise die Hauptsacheentscheidung vorwegnehmen?
Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes.
Welche Punkte sind in der Zulässigkeit des Arrests ggf. anzusprechen?
I. Statthaftigkeit
II. Antrag
V. Geltendmachung des Arrestanspruchs
VI. Geltendmachung des Arrestgrundes
Wann ist der Arrest statthaft?
Wenn es um die Sicherung von Ansprüchen auf Geldzahlung geht.
Welche Arten des Arrests kennst Du?
- Dinglicher Arrest, § 917 ZPO
- Persönlicher Arrest, § 918 ZPO
Welches Gericht ist zuständig für den Arrest?
- Amtsgericht vor Ort , § 919 ZPO oder
- Gericht der Hauptsache, § 943 ZPO
Wann ist der Arrest begründet?
Wenn der Antragsteller Arrestanspruch und Arrestgrund glaubhaft gemacht hat.
Wann liegt ein Arrestgrund vor?
Wenn die Sache eilbedürftig ist.
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