Allgemeines

• Besitzübergang auf den Erben, § 857 BGB

• Nießbrauch einer Erbschaft, § 1089 BGB

• Nichtvererblichkeit des Nießbrauchs, § 1061 BGB

• Nichtigkeit eines Vertrages über den Nachlass eines noch lebenden Dritten, § 311b IV BGB

• Vertrag zugunsten Dritter mit Leistung nach Todesfall, §§ 330, 331 BGB

• Beim Vorkaufsrecht sind §§ 470, 473 BGB zu beachten

• Eintrittsrecht bei Tod des Mieters, § 563 BGB

• Fortsetzung mit überlebenden Mietern, § 563a BGB

• Durch Vermächtnis (§§ 2147 ff. BGB) und Pflichtteilsanspruch (§§ 2303 ff. BGB) wird ein Schuldverhältnis begründet

  • Auf dieses sind die allgemeinen schuldrechtlichen Vorschriften anwendbar

• Vererblichkeit der Handelsfirma, § 22 HGB

• Haftung der Erben eines Kaufmanns, § 27 HGB

• Fortbestehen der Prokura, § 52 III HGB

• Grds. keine Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft beim Tod eines persönlich haftenden Gesellschafters

• §§ 27, 778 ZPO

• §§ 178 f. ZVG

Erbschaft ist das Vermögen des Erblassers, das mit dessen Tod auf den oder die Erben übergeht, vgl. § 1922 I BGB.

Vermögen: Alle vermögensrechtliche Postionen

• Nicht nur geldwerte Güter

Höchstpersönliche Rechte sind nicht vererbbar

• Meisten familienrechtliche Ansprüche (z.B. Unterhaltsansprüche)

• Nießbrauch, persönliche beschränkte Dienstbarkeit (§ 1090 II i.V.m.) § 1061 BGB

• Kein höchstpersönlicher Anspruch: Schmerzensgeldanspruch

• Pflichtteilsanspruch ist vererbbar, § 2317 II BGB

• Erbfähigkeit ist die Fähigkeit, Erbe zu sein.

• Ist verknüpft mit der Rechtsfähigkeit.

• Erbfähig:

  • Natürliche und juristische Personen

  • Die noch nicht rechtsfähige Stiftung

  • Nasciturus, 1923 II BGB

    • Aber: Vss. ist, dass die Rechtsfähigkeit später wirklich erlangt wird

      • Somit: Kind, das tot geboren wird, kann nicht Erbe werden

Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge:

• Das Vermögen des Erblassers kann nur als Ganzes auf den oder die Erben übergehen (Universalsukzession)

  • Sowohl das positive (§ 1922) als auch das negative Vermögen (§ 1967)

  • = Erwerb kraft Gesetz

• Rechtsnachfolge in einzelne Vermögensstücke ist nicht möglich

• Wenn der Erblasser einen einzelnen Gegenstand durch Vermächtnis einer bestimmten Person zugewiesen hat: Person wird nicht Erbe hinsichtlich diesen Gegenstandes!

• Sondern: Vermächtnisnehmer erwirbt nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Gesamterbe, § 2174 BGB

  • = begründet Schuldverhältnis

  • Schuldrechtliche Bestimmungen finden Anwendung

    • z.B. § 286 BGB bei Verzug

    • z.B. §§ 275, 280, 283 BGB bei Unmöglichkeit

    • Auch Grundsätze der Drittschadensliquidation können anzuwenden sein!

• Anerbenrecht => nach § 4 HöfeO geht ein bäuerliches Anwesen immer nur auf eine Person über

• Mietwohnung, § 563 BGB: Mietwohnung geht auf seinen Lebenspartner, Ehegatten oder andere Familienangehörige über

  • Unabhängig davon, ob sie Erben sind!

Anteile an einer BGB-Gesellschaft, einer OHG oder eines Komplementärs bei einer KG sind nicht vererblich

• Aber: Möglichkeit einer Nachfolgeklausel

• Kommanditistenanteil ist grds. vererblich, § 177 HGB

• Soweit ein Personengesellschaftsrechtsanteil ausnahmsweise vererblich ist:

  • h.M.: Geschieht im Wege der Sonderrechtsnachfolge

    • Grund: Möglichkeit, die Haftung einer Erbengemeinschaft gem. §§ 1970 ff. BGB dauerhaft auf den Nachlass zu beschränken

    • Ist nicht mit der grds. Unbeschränkten Haftung eines Gesellschafters einer GbR/OHG vereinbar

• h.M.: Gesellschaftsanteil fällt nicht in den Nachlass

• Sondern: Singularsukzession => A und B werden direkt Gesellschafter zu je 1/6

Wenn im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist, dass der Gesellschaftsanteil nur auf eine bestimmte Person übertragen werden kann

• Wenn der Wert des Gesellschaftsanteils den Wert der Erbquote übersteigt: Ausgleichspflicht ggü. den Miterben

• Keine Nachfolge von Todes wegen

• Gesellschaftsanteil wächst den Mitgesellschaftern an

• Aber: Gescheiterte Nachfolgeklausel kann ggfs. in eine Eintrittsklausel umgedeutet werden

  • = schuldrechtlicher Anspruch gegen die Gesellschafter auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils

Gem. § 857 BGB gesetzlicher Übergang des Besitzes

• Grund: Besitz ist eine rein tatsächliche Position => kann nicht zum Vermögen gerechnet werden

• Folge: Verhindert einen gutgläubigen Erwerb vom Scheinerben

  • Wenn ein Scheinerbe den Nachlassgegenstand veräußert: Kommt dem wahren Erben abhanden, § 935 I BGB

  • Ausnahme: Gutgläubiger Erwerb möglich, wenn der Veräußernde im Besitz eines Erbscheins ist, § 2366 BGB

1. Letztwillige Verfügung, § §§ 2064 ff. BGB

   • Testament oder Erbvertrag

1. Gesetzliche Erbfolge, §§ 1924 ff. BGB

   • Gesetzliche Erben der 1. Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers, § 1924 I BGB ➔ Kinder erben zu gleichen Teilen, § 1924 IV BGB

   • Der Ehegatte erbt neben den Verwandten der 1. Ordnung zu einem Viertel, § 1931 I 1 Hs. 1 BGB

     • Beachte: § 1371 BGB (Zugewinnausgleich im Todesfall)

1. Keine Ausschlagung, §§ 1942 ff. BGB