Gesetzliche Erbfolge

1. Erbfall eingetreten, § 1922 I BGB

2. Eintritt der gesetzlichen Erbfolge

3. Ehegatte als gesetzlicher Erbe i.S.d. § 1931 I BGB

4. Erben erster Ordnung

5. Erben zweiter Ordnung

6. Erben dritter Ordnung

7. Erben vierter Ordnung

8. Erben fünfter Ordnung

• Erbfall ist der Tod einer natürlichen Person, vgl. § 1922 I BGB.

• Todeszeitpunkt: Eintritt des Gesamthirntodes

• Erbfall liegt auch dann vor, wenn kein Vermögen vorhanden ist

• Wenn keine Verfügung von Todes wegen vorliegt

  • Gewillkürte Erbfolge hat Vorrang, § 1937 BGB

  • Verfügung von Todes wegen = Testament oder Erbvertrag

    • Gesetzliche Erbfolge auch (+), wenn das Testament ungültig ist

    • Gesetzliche Erbfolge auch (+), wenn ein gültiges Testament vorliegt, aber keine Erbeinsetzung vorsieht (z.B. nur Vermächtnis oder Auflagen)

Gewillkürte und gesetzliche Erbfolge könnten nebeneinander bestehen:

• Bsp.: Erblasser hat nur einen Erben beschränkt auf einen Bruchteil seines Vermögens eingesetzt

  • Hinsichtlich des Restes tritt die gesetzliche Erbfolge ein, § 2088 I BGB

• Bsp.: Wenn der Erblasser mehrere Erben eingesetzt hat und jeweils auf einen Bruchteil beschränkt hat, wobei die Bruchteile nicht das ganze Vermögen erschöpfen

  • vgl. § 2088 I BGB

• Bsp.: Wenn der Erblasser Nacherbschaft anordnet, aber nur den Vorerben bestimmt

  • Nacherben sind die gesetzlichen Erben, § 2104 BGB

• Bsp.: Wenn der Erblasser Nacherbschaft angeordnet hat, aber nur Nacherben, nicht den Vorerben bestimmt hat

  • Vorerben sind die gesetzlichen Erben, § 2105 BGB

• Gesetzliche Erbfolge kann i.R.d. Auslegungsregeln eine Rolle spielen, §§ 2066, 2067, 2069 BGB

• Pflichtteilsansprüche bestehen auch bei ausschließlich gewillkürter Erbfolge

  • In Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, § 2303 BGB

• Ehegatte ist gem. § 1931 I BGB Erbe

• Immer zuerst Quote des Ehegatten ausrechnen

  • Wegen §§ 1931 III, 1371 I BGB

• Ausschluss des Erbrechts des Ehegatten gem. § 1933 BGB:

  • § 1933 I 1 BGB: Wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Vss. für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat

    • Inzidentprüfung der §§ 1565 ff. BGB

    • Scheidungsantrag muss rechtshängig sein => nach § 124 FamFG i.V.m. §§ 261 I, 253 I ZPO dem Antragsgegner zugestellt sein

      • Keine Anwendung des § 167 I ZPO => geht nicht um Fristwahrung oder Verjährungsunterbrechung

    • P.: Wenn der antragserteilende überlebende Ehegatte seinen Antrag erst nach Tod des anderen Ehegatten wieder zurücknimmt?

      • Lässt die Wirkung des § 1933 BGB nicht rückwirkend entfallen

  • § 1933 I 2 BGB: Wenn der Erblasser berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen und er den Antrag gestellt hat.

• Nach § 1933 S. 3 BGB kann aber eine Unterhaltspflicht bestehen

  • Wenn die Ehe zum Todeszeitpunkt bereits geschieden war, geht eine bestehende Unterhaltspflicht gem. § 1586b BGB auf den Erben der

    • Aber: Haftung ist auf den fiktiven Pflichtteil des Überlebenden beschränkt

      • h.M.: Bei der Haftungsbegrenzung sind auch etwaige Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 BGB zu berücksichtigen

• § 1931 I BGB analog?

  • (-): Bei dem Ehegattenerbrecht handelt es sich um ein Privileg der Ehe => Angehörige einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft haben bewusst nicht die Ehe gewählt

  • Anwendung des § 1931 I BGB (-)

• ggfs. Können sich jedoch Rechte aus § 1969 BGB herleiten (s.u.)

• Neben dem Ehegatten sind gem. §§ 1924 ff. BGB zudem Blutsverwandte des Erblassers gesetzliche Erben.

  • Verwandtschaft gem. §§ 1589 ff. BGB

  • Gleichgestellt: Adoption, §§ 1754 ff. BGB

• Parentalsystem: Verwandte werden in verschiedene Ordnungen eingeteilt werden.

  • Nach § 1930 BGB schließen Verwandte einer vorhergehenden Ordnung die Verwandten der nachgehenden Ordnung von der gesetzlichen Erbschaft aus.

• Bei Abkömmlingen des Erblassers: Erbfolge erster Ordnung, § 1924 I BGB

• Erbfolge nach Stämmen:

  • Jedes Kind des Erblassers bildet mit seinen Nachkommen einen Stamm

  • Jeder Stamm erhält den gleichen Erbteil, § 1924 IV BGB

  • Innerhalb der Stämme: Repräsentationsprinzip, wonach gem. § 1924 II BGB ein noch lebender Abkömmling die durch ihn verwandten Abkömmlinge von der Erbfolge ausschließt.

    • Beim Tod der Stammeltern rücken deren Kinder nach

      • = sog. Eintrittsrecht, § 1924 III BGB

• Durch Erbrechtsgleichstellungsgesetz: Ehelichen Kindern völlig gleichgestellt

• Aber: Vss. ist, dass die Vaterschaft förmlich gem. § 1592 BGB festgestellt ist

• = gesetzlicher Güterstand

• Ehegatte erbt neben den Verwandten der 1. Ordnung ein Viertel der Erbschaft, § 1931 I 1 BGB

• Gem. §§ 1931 III, 1371 I BGB kommt dem Ehegatten ein weiterer Viertel der Erbschaft als Zugewinnausgleich zu.

  • Unabhängig davon, ob die Ehegatten tatsächlich einen Zugewinn erzielt haben oder ob der überlebende Ehegatte überhaupt ausgleichsberechtigt wäre

• Somit: Erben der 1. Ordnung bleibt die Hälfte, wovon jeder zu gleichen Teilen erbt.

• = Wahlgüterstand

• Nach § 1931 IV BGB erbt der Ehegatte zu gleichen Teilen neben einem oder zwei Kindern und Abkömmlingen.

  • Bei drei oder mehr Kindern ist § 1931 IV BGB nach seinem eindeutigen Wortlaut nicht anwendbar

  • Grund: Soll sicherstellen, dass der Erbteil des Ehegatten nicht hinter dem der Abkömmlinge zurückbleibt => da bei der Gütertrennung kein Ausgleich über § 1371 BGB bzw. § 1416 BGB möglich ist

• = Wahlgüterstand

• Anteil am Gesamtgut gehört zum Nachlass des Verstorbenen, § 1482 S. 1 BGB

  • Ausnahme: Fortgesetzte Gütergemeinschaft => Anteil am Gesamtgut wird hier nicht vererbt, § 1483 S. 3 BGB

• Nach § 1931 I 1 BGB erbt der Ehegatte neben den Verwandten der 1. Ordnung einen Viertel der Erbschaft

• Somit: Den Verwandten der 1. Ordnung bleibt ¾ der Erbschaft, wovon jeder zu gleichen Teilen erbt

• Wenn keine Erben erster Ordnung gegeben sind

• § 1925 I BGB: Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge

• Die Eltern erben gem. § 1925 II BGB zu gleichen Teilen.

• Vererbung nach Linien:

  • Jeder Elternteil bildet zusammen mit seinen Nachkommen eine Linie, wobei jede Linie zu gleichen Teilen erbt, §§ 1925 III 1, 1924 IV BGB

  • Repräsentationsprinzip gem. § 1925 II BGB

    • Eintrittsrecht: Die Abkömmlinge erben gem. § 1925 III BGB jeweils ausschließlich dann, wenn der Elternteil verstorben ist

  • Fällt eine Linie aus, erbt der überlebende Teil alleine, § 1925 III 2 BGB

• Nach § 1931 I 1 BGB erbt der Ehegatte neben den Verwandten der 2. Ordnung die Hälfte der Erbschaft.

• Gem. §§ 1931 III, 1371 I BGB kommt dem Ehegatten ein weiterer Viertel als Zugewinnausgleich zu.

• Somit: Ehegatte bekommt insgesamt ¾ der Erbschaft

• Bei Verwandten der 2. Ordnung greift § 1931 IV BGB nicht

• Gem. § 1931 I 1 BGB erbt der Ehegatte neben den Verwandten der 2. Ordnung die Hälfte der Erbschaft

• Nach § 1931 I 1 BGB erbt Y als Ehegatte neben den Verwandten der 2. Ordnung die Hälfte der Erbschaf

• Wenn keine Erben der 1. oder 2. Ordnung gegeben sind

  • = wenn auch Abkömmlinge der verstorbenen Eltern nicht erben (2. Ordnung)

• § 1926 I BGB: Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge

• Vererbung nach Linien: Jeder Großelternteil bildet mit seinen Abkömmlingen eine Linie

• Nach § 1926 II BGB erben die Großeltern zu gleichen Teilen.

  • Die Abkömmlinge erben gem. § 1926 III BGB jeweils ausschließlich dann, wenn der Elternteil verstoben ist.

    • Wenn Abkömmlinge nicht vorhanden sind: Anteil fällt gem. § 1926 III 2 BGB dem anderen Teil des Großelternpaars zu.

• Nach § 1931 I 1 BGB erbt der Ehegatte neben den Großeltern die Hälfte der Erbschaft.

• Gem. §§ 1931 III, 1371 I BGB kommt dem Ehegatten ein weiterer Viertel als Zugewinnausgleich zu.

• Neben beiden Großeltern erbt der Ehegatte somit 3/4

• Stünde gem. § 1926 III BGB einem Abkömmling eines verstorbenen Großelternteils ein Anteil zu, so erhält der Ehegatte gem. § 1931 I 2 BGB diesen Anteil.

  • = bei Zusammentreffen von Großeltern mit Abkömmlingen der Großeltern

  • h.M.: Überlebender Ehegatte zunächst 1/2 aus § 1931 I 1 BGB und 1/4 aus §§ 1931 III, 1971 I BGB

    • Das verbliebene 1/4 wird auf die Großeltern verteilt  => für jeden Großelternteil 1/16

    • Wenn ein Großelternteil schon verstorben ist: Dieser Anteil von 1/16 geht auf den Ehegatten über

      • Ehegatte erbt somit insgesamt 7/8

• Neben ausschließlich sonstigen Verwandten 3. Ordnung: Überlebender Ehegatte ist Alleinerbe, § 1931 II BGB

• Nach § 1931 I 1 BGB erbt der Ehegatte neben den Großeltern die Hälfte der Erbschaft.

• Stünde gem. § 1926 III BGB einem Abkömmling eines verstorbenen Großelternteils ein Anteil zu, so erhält der Ehegatte gem. § 1931 I 2 BGB diesen Anteil.

• Neben ausschließlich sonstigen Verwandten 3. Ordnung: Überlebender Ehegatte ist Alleinerbe, § 1931 II BGB

• Nach § 1931 I 1 BGB erbt der Ehegatte neben den Großeltern die Hälfte der Erbschaft.

• Stünde gem. § 1926 III BGB einem Abkömmling eines verstorbenen Großelternteils ein Anteil zu, so erhält der Ehegatte gem. § 1931 I 2 BGB diesen Anteil.

• Neben ausschließlich sonstigen Verwandten 3. Ordnung: Überlebender Ehegatte ist Alleinerbe, § 1931 II BGB

• Erbt zugleich als Verwandter, § 1934 BGB

• Ehegatten- und Verwandtenerbteil sind zwei verschiedene Erbteile, die nicht miteinander verknüpft sind

  • Einer der beiden Erbteile kann auch isoliert ausgeschlagen werden

• Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, § 1928 I BGB

• Gradualsystem, § 1928 III BGB: Die Person erbt, die mit dem Erblasser dem Grade nach näher verwandt ist

  • Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten bestimmt, § 1589 S. 3 BGB

• Wenn neben den Erben der 4. Ordnung auch der Ehegatte erbt: Ehegatte ist Alleinerbe, § 1931 II BGB

• Ururgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, § 1929 I BGB

• Gradualsystem, §§ 1929 II, 1928 III BGB: Die Person erbt, die mit dem Erblasser dem Grade nach näher verwandt ist

  • Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten bestimmt, § 1589 S. 3 BGB

• Wenn neben den Erben der 5. Ordnung auch der Ehegatte erbt: Ehegatte ist Alleinerbe, § 1931 II BGB

Bei schon geschiedener Ehe gehen die Unterhaltspflichten auf die Erben über (unter Extra-Punkt prüfen) ➔ Diese sind jedoch auf den fiktiven Pflichtteil beschränkt

Wenn gefragt ist, wie sich der Ehegatte nach dem Tod verhalten soll, sowohl Höhe des Anspruches prüfen, wenn der Ehegatte das Erbe nicht ausschlägt und Höhe seines Anspruches, wenn er das Erbe ausschlägt und dann einen Schluss ziehen

• Der in der Ehe erwirtschaftete Zugewinn wird nach §§ 1371 II, 1378 BGB ausgeglichen

  • Somit: Zugewinnausgleich erfolgt nach güterrechtlichen Regelungen

• Ehegatte behält den Pflichtteilsanspruch, § 2303 II BGB

  • bemisst sich allein aus § 1931 I, II BGB (kleiner Pflichtteil)

    • Nicht auch über § 1931 III i.V.m. § 1371 I BGB

  • Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils

  • h.M.: Kein Wahlrecht zwischen dem kleinen Pflichtteil und dem konkreten Zugewinnausgleich und dem große Pflichtteil

    • Arg.: § 1371 I BGB hat den Zweck, den Zugewinnausgleich im Todesfall möglichst einfach zu verwirklichen

    • Arg.: Heranziehung des § 1371 I BGB i.R.d. Pflichtteilsberechnung würde dem Willen des Erblassers widersprechen

§ 1372 II BGB ist auch anzuwenden, wenn der Ehegatte aus anderen Gründen kein Erbe wird

• z.B. wegen § 1933, § 2344 BGB, § 2346 BGB

• Unterfall: Ausschlagung durch den überlebenden Ehegatten, §§ 1953, 1371 III BGB

Wenn keine Erben vorhanden sind: Staat wird gesetzlicher Erbe, § 1936 BGB

• Ein Erbe ist auch dann nicht vorhanden i.S.d. § 1936 BGB, wenn er als Erbe nicht mehr in Betracht kommt

  • z.B. Ausschlagung oder Erbverzicht

• Als gesetzlicher Erbe kann der Staat die Erbschaft weder ausschlagen (§ 1942 II BGB), noch auf sie verzichten (§ 2346 BGB)