Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationen

• = Bei den TB wird für die Handlung Vorsatz und für den spezifischen Verletzungs- oder Gefährdungserfolg Fahrlässigkeit vorausgesetzt

• Zwei Formen:

  • Eigentliche Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination

  • Erfolgsqualifikation i.S.d. § 18 StGB

• Für beide Formen gilt § 11 II StGB: Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombinationen sind wie Vorsatzdelikte zu behandeln

  • Somit: Teilnahme gem. §§ 26, 27 StGB und Versuch gem. §§ 22 ff. StGB ist grds. möglich

• Rechtsfolge: im Vergleich zum rein fahrlässigen Erfolgsdelikt wesentlich erhöhter Strafrahmen

• Vorsatz + Fahrlässigkeit = TB

• Vorsatzteil für sich selbst alleine ist nicht strafbar

• Bspe.:

  • § 97 I StGB

  • § 109e V StGB

  • § 315 V StGB

  • § 315a III Nr. 1 StGB

  • § 315b IV StGB

  • § 315c III Nr. 1 StGB

• Sorgfaltspflichtverletzung ist i.d.R. schon in der vorsätzlichen Tathandlung enthalten

• = vorsätzliche Verwirklichung eines selbstständig mit Strafe bedrohten Grunddelikts, welches durch die Verwirklichung eines weitergehenden Erfolgs qualifiziert wird

  • Fahrlässigkeit = Erfolgsqualifikation

  • Vorsatz = TB

  • Zwischen Grunddelikt und schwerer Folge muss ein spezifischer Zusammenhang bestehen

• V.a. bei neueren Erfolgsqualifikationen wird häufig Leichtfertigkeit gefordert

  • Hier ist eine gesteigerte, erfolgsrelevante Sorgfaltspflichtverletzung erforderlich

  • = erhöhter Grad an Fahrlässigkeit ➔ entspricht der groben Fahrlässigkeit im ZR

  • Im Gegensatz zum ZR wird auf den persönlichen Fähigkeiten des Täters abgestellt

• Achtung: Nicht mit erfolgsqualifiziertem Versuch verwechseln!

• Ist möglich

• Setzt im Hinblick auf alle TB-Merkmale (auch der schweren Folge!) mindestens dolus eventualis voraus

Erfolgsqualifiziertes Delikt Schema

I. Tatbestandsverwirklichung

1. Verwirklichung des Grunddelikts

2. Schwere Folge

   1. Eintritt des qualifizierenden Erfolgs

   2. Kausalität zwischen Grundtatbestand und qualifizierenem Erfolg

   3. Objektive Fahrlässigkeit bzw. Leichtfertigkeit bzgl. Erfolgsherbeiführung

3. Tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang zwischen Grunddelikt und schwerer Folge

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

= objektive Vorhersehbarkeit

• Mit der vorsätzlichen Verwirklichung des Grunddelikts liegt i.d.R. bereits die objektive Sorgfaltspflichtverletzung

• h.M.: Fahrlässigkeitsprüfung beschränkt sich deshalb auf die Vorhersehbarkeit der besonderen Tatfolge

• = Unmittelbarkeitserfordernis

• Gefährliches Grunddelikt und nicht ein anderes Gefahrmoment muss Ursache der besonderen Folge sein

• Grund: für die schwere Folge ist kein Vorsatz erforderlich

• Tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang (+), wenn die schwere Folge nicht aufgrund des Erfolgs des Grunddelikts, sondern allein infolge der Handlung eingetreten ist?

• Hintergrund: Erfolgsqualifizierter Versuch ➔ hier liegt nur die Handlung des Grunddelikts vor, nicht der Erfolg! (sonst wäre es kein Versuch)

  • Wenn man davon ausgeht, dass die Handlungsgefährlichkeit des Grunddelikt Anknüpfungspunkt der Erfolgsqualifikation ist, ist ein erfolgsqualifizierter Versuch möglich

• Muss im Einzelfall nach Struktur und Telos des einschlägigen Straftatbestands beurteilt werden

• In den meisten Fällen ist die Handlungsgefährlichkeit des Grunddelikts Anknüpfungspunkt für die Erfolgsqualifikation

• Beim § 251 StGB kommt es auf den Streit nicht an ➔ hier geht es gerade um die Handlungsgefährlichkeit

  • Geht nicht um die Gefährlichkeit des Erfolgs (= Wegnahme)

  • Raub ist spezielles Sonderdelikt ➔ Raubmittel führen zum Tod, nicht das Grunddelikt des § 242 StGB

    • Tyische Gefahr des Grunddelikts liegt hier in der Anwendung des qualifizierten Nötigungsmittels

  • P.: Wegnahme lebenswichtiger Medikamente?

    • Gefahrspezifischer Zusammenhang (-): Im Tod hat sich nicht die typische Gefahr des Grunddelikts verwirklicht

• Frühere Rspr.+ teilw. Lit.:: Forderte, dass zwischen dem Körperverletzungserfolg und dem Todeseintritt i.R.d. § 227 I StGB der spezifische Gefahrzusammenhang besteht

  • Todeserfolg muss sich aus einer „tödlichen Wunde“ ergeben

  • = „Letalitätstheorie“

  • Arg.: Wortlaut von § 227 I StGB („Tod der verletzten Person“) lege das Erfordernis einer bereits eingetretenen Körperverletzung nahe

    • (-): Bei der gesetzlichen Formulierung ist es üblich, von der Vollendung auszugehen, insb. bei reinen Erfolgsdelikten

  • Arg.: Restriktive Tatbestandsauslegung wegen hoher Strafandrohung erforderlich

• Rspr. heute:  Bezieht auch die Körperverletzungshandlung mit in den Gefahrzusammenhang ein, sofern ihr bereits das Risiko eines tödlichen Ausgangs anhaftet

  • Arg.: Verweis in § 227 I StGB auf die §§ 223, 224 StGB, welcher die jeweiligen Absätze 2 mitumfasst ➔ legt nahe, dass die Körperverletzungstat ab dem Zeitpunkt des Versuchsbeginns miterfasst ist

  • Arg.: Bereits die Körperverletzungshandlung kann für den Rechtsgutträger gefährlich werden

Handlung:

• (+): § 306c StGB fordert, dass der Tod „durch eine Brandstiftung“ verursacht werden muss

• (+) typischerweise gefährlich ist bereits die Brandstiftungshandlung und nicht erst der eingetretene Erfolg

• = wenn die Schadensentwicklungen nicht mit grunddeliktsspezifischen Verletzungsvorgängen zusammenhängen

• Hier verwirklicht sich eine neue Gefahr

• Tatbestandsspezifischer Zusammenhang (-)

• Bsp.: A schlägt B nieder, der nur leicht verletzt wird. C nutzt diese Chance und erschießt B.

• Unmittelbarkeitserfordernis scheidet nur dann aus, wenn mit dieser Fehlreaktion im Allgemeinen nicht gerechnet werden braucht, also ein grob pflicht- oder sachwidriges Handeln gegeben ist

• Bsp.: Behandlungsfehler des Arztes

• = Dazwischentreten Dritter

• Ist die Tat im Gesamtgepräge noch als Werk des Täters anzusehen?

• Hat sich die vom Täter gesetzte Ausgangsgefahr oder letztlich eine andere, unabhängige Gefahr realisiert?

• Wegen hohem Strafrahmen von erfolgsqualifizierten Delikten restriktive Handhabung

• Nicht nur vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten Dritter kann den Zurechnungszusammenhang unterbrechen

• Hier: Durch Sturz wurde Opfer nicht lebensgefährlich verletzt

• Tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang (-)

• Anders, wenn das Opfer durch den Ausweichsturz selbst stirbt: Hier gefahrspezifischer Gefahrzusammenhang eher (+)

• BGH 1971: Opferverhalten durchbricht eine Zurechnung immer

• BGH 1992: Opferverhalten durchbricht die Zurechnung nur, wenn sich das Opfer nicht in einem schuldausschließenden Zustand befindet

• BGH 2008: Opferverhalten durchbricht die Zurechnung nur, wenn sich das selbstschädigende Verhalten nicht als naheliegende und deliktstypische Folge des Handlungsunrechts darstellt

BGH: Man kann dennoch auf der schweren Folge abstellen, wenn es um die Strafwürdigkeit des Täters gehen

• Grund: Man müsste nach dem Kriterium der Zumutbarkeit entscheiden, ob das Opfer noch weitere medizinische Behandlungen über sich ergehen lassen hätte müssen

  • Auch finanzielle Zumutbarkeit müsste eine Rolle spielen

  • Nicht möglich ➔ Ergebnis hinge vom Zufall ab

  • Ein solches Vorgehen würde die Bestimmtheit der Strafandrohung (Art. 103 II GG, §§ 1, 2 StGB) in Frage stellen

• Wortlaut des § 18 StGB setzt „wenigstens“ Fahrlässigkeit voraus ➔ umfasst auch den Fall, dass der Täter vorsätzlich handelt

• Somit: § 227 I StGB greift grds. ein, tritt aber auf Konkurrenzebene hinter der vorsätzlichen Tötung zurück

• Bsp.: A schlägt den B nieder, der nur schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt ist. Um den einzigen Zeugen aus der Welt zu schaffen, erschießt A den B sodann.

• § 227 StGB (-) ➔ durch die spätere vorsätzliche Tötungshandlung wurde der Gefahrzusammenhang durchbrochen

• Bsp.: A schlägt den B nieder, der dadurch lebensgefährlich verletzt wird und sofort ärztliche Hilfe benötigt. A erkennt dies, entfernt sich aber dennoch vom Tatort.

• Strafbarkeit des A wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Totschlag durch Unterlassen gem. §§ 227 I, 212 I, 13 I StGB?

• (+): A hat durch die Verletzungshandlung das tödliche Risiko geschaffen, das sich schließlich auch verwirklicht hat

• (-): Durch den Tötungsvorsatz beherrscht A das Geschehen viel intensiver, sodass eine Zäsur geschaffen wird, die den Zusammenhang zwischen Grunddelikt und Erfolg durchbricht

• Tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang grds. (-)

• Bsp.: A schlägt den B nieder, der dadurch nur leicht verletzt wird. Anschließend bringt A den B ins Krankenhaus. Dabei verschuldet er fahrlässig einen Verkehrsunfall, bei dem B verstirbt.

  • Tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang (-)

  • Nur Strafbarkeit gem. §§ 223 I, 222, 53 StGB

• Tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang (+), wenn die spezifischen Bedingungen der Handlung, wenn auch modifiziert durch nachfolgende Handlungen des Täters, fortwirken

  • z.B. sachwidrige Versorgung des schwer verletzten Opfers

• Bsp.: A schlägt den B nieder, der dadurch lebensgefährlich verletzt wird und sofort ärztliche Hilfe benötigt. A erkennt dies infolge von Fahrlässigkeit nicht und verlässt den vermeintlich nur leicht verletzten B, der anschließend stirbt.

• i.R.d. erfolgsqualifizierten Delikts wird der Fahrllässigkeitsvorwurf nicht auf die nachträgliche Fahrlässigkeit gestützt ➔ Fahrlässigkeit muss bereits i.R.d. Grunddeliktshandlung gegeben sein

• Wenn Fahrlässigkeit bzgl. der schweren Folge i.R.d. der Grunddeliktshandlung bereits (+), § 227 StGB (+)

  • Mangels vorsätzlichen Verhaltens keine Zäsur

• Bei einer Teilnahme (§§ 26, 27 StGB) nicht vergessen § 11 II StGB mitzuzitieren!

• Wenn sich an einem erfolgsqualifizierten Delikt mehrere Personen als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen beteiligen: Für jeden Beteiligten muss gesondert geprüft werden, ob ihm hinsichtlich der schweren Folge wenigstens Fahrlässigkeit bzw. Leichtfertigkeit zur Last fällt ➔ §§ 29, 18 StGB

• Art der Beteiligung richtet sich nach der Art der Beteiligung am Grunddelikt ➔ nur noch prüfen, on der Beteiligte hinsichtlich des konkreten Erfolgseintritts fahrlässig gehandelt hat

• Strafbarkeit des T:

  • § 212 I StGB (-): Zu wenig Anhaltspunkte, um einen Tötungsvorsatz anzunehmen

    • Beim Tötungsvorsatz ist von einer hohen Hemmschwelle auszugehen

  • Strafbarkeit gem. § 227 StGB (+)

    • Die typische Gefahr der zugefügten Verletzung hat sich im Tod des O verwirklicht (+)

• Strafbarkeit des A:

  • A hat T zum Grundtatbestand der gefährlichen Körperverletzung gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 2 Alt. 2, Nr. 5, 26 StGB angestiftet

  • Strafbarkeit gem. §§ 227, 26 StGB (+)

    • A wusste, dass T gelegentlich über die Stränge schlägt ➔ Fahrlässigkeit bzgl. der Todesfolge (+)

• h.M.: Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts grds. möglich

  • Zwar ist der Versuch bei fahrlässigen Delikten ausgeschlossen

  • Aber: gem. § 11 II StGB sind Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombinationen wie Vorsatztaten zu behandeln

• Mögliche Kombinationen:

  • Versuch des Grundtatbestands + Eintritt der Erfolgsqualifikation

    • = erfolgsqualifizierter Versuch

  • Vollendeter Grundtatbestand + Versuch der Erfolgsqualifikation

    • = Versuch der Erfolgsqualifikation

  • Versuch des Grundtatbestands + Versuch der Erfolgsqualifikation

    • = Versuch der Erfolgsqualifikation

• Bsp.: Strafbarkeit gem. §§ 223 I, II, 224 I Nr…., II, 227 I, 22 StGB

  • = versuchte gefährliche Körperverletzung als Grundtatbestand und vollendete schwere Folge

  • Bsp.: T will O mit einer geladenen Schusswaffe ausrauben. Bevor es zur Wegnahme des Geldes kommt, erschießt T den O aus Versehen. Es stellt sich heraus, dass O überhaupt kein Geld dabeihatte.

    • Raub gem. § 249 StGB wurde hier nicht vollendet

    • Todesfolge des § 251 StGB wurde jedoch in leichtfertiger Weise von T verursacht

Erfolgsqualifizierter Versuch Schema

I. Vorprüfung

1. Keine Strafbarkeit wegen Vollendung

2. Strafbarkeit des Versuchs (s.o.)

II. Grundtatbestand

III. Erfolgsqualifikation

1. Strafbarkeit des erfolgsqualifizierten Delikts

2. Verursachung der schweren Folge

3. Objektive Zurechnung

4. Gefahrspezifischer Zurechnungszusammenhang

• Feststellung, dass eine versuchte Grundtat und eine vollendete schwere Folge gegeben sind

• = versuchte gefährliche Körperverletzung ➔ hier diese eher getrennt vorher prüfen und nun darauf verweisen

• m.M.: Rücktritt vom Versuch ist bei später eingetretener qualifizierender Folge nicht möglich

  • Arg.: Unrechtsgehalt der qualifizierenden Delikte liegt gerade in der Realisierung der spezifischen, vom Grundtatbestand ausgehenden typischen Risiken

• h.M.: Rücktritt vom Grunddelikt ist möglich , wenn der Täter den zunächst vorsätzlich erstrebten Erfolg des Grunddelikts freiwillig verhindert

  • Arg.: Rücktritt des Täters bezieht sich nach § 24 StGB auf „die Tat“ => mit einem Entfallen des Grundtatbestands ist auch eine Anknüpfung an die schwere Folge nicht mehr möglich

  • Arg.: Entscheidender Anknüpfungspunkt ist beim Rücktritt stets das Grunddelikt => muss auch beim erfolgsqualifizierten Versuch gelten

• e.A.: Strafbarkeit des erfolgsqualifizierten Versuchs (-)

  • Arg.: Erfolgsqualifikation knüpfe stets nur am Erfolg an

• a.A.: Strafbarkeit des erfolgsqualifizierten Versuchs stets (+)

  • Arg.: Alle erfolgsqualifizierten Delikte knüpfen demnach stets an die Gefährlichkeit der Handlung des Grunddelikts an

• h.M.: Differenzierung nach Art des erfolgsqualifizierten Delikts notwendig  erforderlich

  • Strafbarkeit nur (+), wenn bereits die deliktische Tathandlung und nicht erst der Erfolg des Grunddelikts Anknüpfungspunkt für die Zurechnung der schweren Folge ist

  • Muss im Einzelfall nach Struktur und Telos des einschlägigen Straftatbestands beurteilt werden

• Frühere Rspr.+ teilw. Lit.: Forderte, dass zwischen dem Körperverletzungserfolg und dem Todeseintritt i.R.d. § 227 I StGB der spezifische Gefahrzusammenhang besteht

  • Todeserfolg muss sich aus einer „tödlichen Wunde“ ergeben

  • = „Letalitätstheorie“

  • Arg.: Wortlaut von § 227 I StGB („Tod der verletzten Person“) lege das Erfordernis einer bereits eingetretenen Körperverletzung nahe

    • (-): Bei der gesetzlichen Formulierung ist es üblich, von der Vollendung auszugehen, insb. bei reinen Erfolgsdelikten

  • Arg.: Restriktive Tatbestandsauslegung wegen hoher Strafandrohung erforderlich

• Rspr. heute:  Bezieht auch die Körperverletzungshandlung mit in den Gefahrzusammenhang ein, sofern ihr bereits das Risiko eines tödlichen Ausgangs anhaftet

  • Arg.: Verweis in § 227 I StGB auf die §§ 223, 224 StGB, welcher die jeweiligen Absätze 2 mitumfasst ➔ legt nahe, dass die Körperverletzungstat ab dem Zeitpunkt des Versuchsbeginns miterfasst ist

  • Arg.: Bereits die Körperverletzungshandlung kann für den Rechtsgutträger gefährlich werden

• Bei § 251 StGB: Nach Sinn und Zweck des § 251 StGB ist an die Handlung anzuknüpfen

  • Deshalb: Erfolgsqualifizierter Versuch ist bei § 251 StGB möglich

• Bei § 306c StGB: Nach Sinn und Zweck des § 306c StGB ist an die Handlung anzuknüpfen

  • Somit: Erfolgsqualifizierter Versuch ist bei § 306c StGB möglich

• Bei § 316a III StGB: Nach Sinn und Zweck des § 316a III StGB ist an die Handlung anzuknüpfen

  • Somit: Erfolgsqualifizierter Versuch ist bei § 316a III StGB möglich

• = Ausweichmanöver des Opfers, durch welches es der gefährlichen Körperverletzung entgeht (deshalb Versuch), das aber zum Tod des Opfers führt

• Freiverantwortliche Selbstgefährdung?

  • Täter hat das ausweichende Verhalten herausgefordert ➔ das Opfer begibt sich nicht freiwillig in die Situation

  • Opfer hat nicht vor, sich selbst zu verletzten, sondern möchte sich vor einer Verletzung schützen

  • Bei instinkthaftem und reflexartigem Ausweichmanöver, das eine nachvollziehbare Reaktiond des Opfers ist, liegt keine freiverantwortliche Selbstgefährdung vor

• Atypischer Kausalverlauf?

  • Lag es außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit, dass das Opfer durch das Ausweichmanöver stirbt?

  • Kommt auf die Angaben im SV an

• Das spezifische Risiko, das der Ausführungshandlung des Grundtatbestands anhaftet, muss sich in der schweren Folge realisiert haben

• = Ausweichmanöver des Opfers, durch welches es der gefährlichen Körperverletzung entgeht (deshalb Versuch), das aber zum Tod des Opfers führt

• Instinkthafte Ausweich- oder Fluchtreaktionen des Opfer sind als grunddeliktisch durch die Körperverletzungshandlung bedingt anzusehen

• Grunddelikt ist vollendet bzw. versucht, aber die vom Täter gewollte oder zumindest billigend in Kauf genommene Folge ist ausgeblieben

• Vollendetes Grunddelikt + versuchte Erfolgsqualifikation: Versuch ist grds. möglich (h.M.)

  • Täter muss zwingend Vorsatz bzgl. der schweren Folge haben

    • Fahrlässigen Versuch gibt es nicht

    • Somit: Versuch der Erfolgsqualifikation nur möglich, wenn die schwere Folge auch vorsätzlich herbeigeführt werden kann

  • e.A.: Manche Delikte seien im Fall der vorsätzlichen Herbeiführung der schweren Folge schon tatbestandlich nicht erfüllt

    • z.B. bei § 227 StGB

      • Aber: Muss nicht diskutiert werden ➔ tritt sowieso hinter dem versuchten Totschlag zurück

• Versuchtes Grunddelikt + versuchte Erfolgsqualifikation: Versuch ist grds. möglich (h.M. inkl. BGH)

  • Aber: Wie beim erfolgsqualifizierten Versuch, kommt es darauf an, ob bereits die deliktische Tathandlung oder erst der Taterfolg Anknüpfungspunkt für die Zurechnung der schweren Folge sind

BGH: Rücktritt kommt in Betracht

• Setzt nicht einmal voraus, dass der Täter vom Grunddelikt zurücktritt