Def. Gesellschaft? Norm?
§705 BGB: Zusammenschluss zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes, der durch privat-rechtliche Vereinbarung/Vertrag zustande kommt
→Bruchteilsgemeinschaft keine Gesellschaft
Def. v. Gesellschaft wo zu finden?
§705 BGB
Nenne die 3 wichtigsten Personengesellschaften
Was sind die 2 wichtigsten Körpergesellschaft?
Personengesellschaft:
GbR, OHG, KG
Körpergesellschaft:
GmbH, AG
Wie ensteht GbR?
Haftung?
GbR: §705 BGB -> mit Vertragsschluss - formlos
-> wenn sich mehrere zsm.schließen, einen Zweck zu verfolgen (muss kein wirtschaftlicher sein)
GbR ist eine BGB-Gesellschaft (OHG/KG hingegen eine HGB-Gesellschaft, für welche nach §6 HGB die Rechte u. Gesetze f. Kaufleute gelten)
Haftung:
-jeder Gesellschafter haftet unbeschränkt, persönlich u. gesamtschuldnerisch
Wie entsteht OHG?
Eintragung?
Wie Haftung?
§105 HGB-> mit Vertragsschluss u. Verfolgung v. Zweck gemäß §1 HGB, bzw. deren Zweck auf den Betrieb v. Handelsgewerbe gerichtet ist
Nach § 1 II HGB ist Handelsgewerbe jeder Gewerbebetrieb, der nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (dh sobald kaufmännische Buchhaltung nötig ist)
Eintragung ins Handelregister ist deklatorisch, dh Gesellschaft bereits vor der Eintragung als OHG existiert und haftet, entsprechend den Regeln der OHG, jedoch Pflicht nach §106 HGB, damit Rechtswirkung im Außenverhältnis gg.über Dritte gültig ist
- jeder Gesellschafter haftet unbeschränkt, persönlich u. gesamtschuldnerisch (§124, 128, 129 HGB)
Was ist KG?
Sonderform v. OHG (§161 II HGB)
- bei mind. einem Gesellschafter (=> Kommanditist) ist Haftung im Außenverhältnis auf Hafteinlage beschränkt, sobald er diese Einlage EINMALIG gezahlt hat (§161 I HGB), während mind. ein Gesellschafter (=>Komplementär) unbeschränkt haftet
(=> kann nach §105 I OHG eine KG nach 161 I machen)
Wer vertritt mangels abweichender Regelungen eine OHG? – Wer eine KG?
OHG: alle Gesellschafter dürfen vertreten (einzeln)
KG: nur Komplementär darf vertreten (Kommanditist nicht)
Welche Vorschriften finden im Geschäftsverkehr auf die OHG und die KG Anwendung?
Gelten diese Bestimmungen auch für die GbR?
§6 HGB: Regeln f. Kaufleute gelten automat. auch für OHG/KG; für GbR gilt dies nicht
3 Kennzeichen v. GmbH? -> 1x Entstehung und Haftung (2x)
Entstehung:
§11 GmbHG mit Vertrag u. Eintragung im Handelsregister konstitutiv, dh erst mit Eintragung tritt Rechtswirkung ein
-§13 I GmbHG: Juristische Person, Handelsgesellschaft => rechtsfähige Einheit, rechtlich selbständig
-§13 II GmbHG: keine persönliche Haftung der Gesellschafter, sondern Haftung beschränkt auf Gesellschaftsvermögen (25.000€)
Alternative Körperschaft zu GmbH für keine persönliche, sondern beschränkte Haftung?
GmbH & Co. KG
= Kommandigesellschaft, bei der Komplementär eine GmbH ist
=> Haftung beschränkt auf Komanditeinlagen u. Stammkapital v. GmbH
Die HundM OHG kauft Waren im Wert von 5000 € bei V. Als die Rechnung von V nicht beglichen wird, wendet er sich an M, einen Gesellschafter der OHG und fordert diesen zur Bezahlung auf. M wendet ein, V müsse sich schon an die OHG halten, diese könne schließlich in eigenem Namen Verbindlichkeiten eingehen. Er könne nicht für Schulden der OHG aufkommen, dazu habe er ja gerade eine Gesellschaft gegründet. Allenfalls könne er die Hälfte übernehmen.
Hat M Recht? Nennen Sie die Normen des HGB.
Nach außen wirksames Bestehen einer OHG (§105 HGB), wobei nach Abs. 1 Haftung der
Gesellschafter (von M) unbeschränkt
Bestehen einer Verbindlichkeit der OHG, da Kaufvertrag nach §433 BGB vorliegt
M hat unrecht, alle Gesellschafter müssen bei der oHG unbeschränkt,
persönlich & gesamtschuldnerisch haften nach §124, 128, 129 HGB => notfalls also
auch mit seinem Privatvermögen
→somit kann die OHG nach § 124 HGB auch von V vor Gericht verklagt werden, falls M nicht zahlt
A und B betreiben gemeinsam ein Unternehmen. Sie handeln mit Fahrrädern. Weil sie die Flexibilität der Personengesellschaften schätzen, entscheiden sie sich dafür, das Unternehmen in der Form einer GbR zu führen.
Nach einigen Monaten kommt ein Lieferant auf sie zu und meint, er habe sie im Handelsregister gar nicht gefunden. Sie müssten aber doch dort als Gesellschaft registriert sein. Schließlich würden sie ein großes Geschäft mit zwei Filialen betreiben und hunderte Fahrräder pro Jahr verkaufen.
Wenn Sie sich das Unternehmen von A und B ansehen: Welche Rechtsform liegt hier vor (bitte die Rechtsnorm nennen) und warum, und was hätten A und B tun müssen?
§705 BGB ist Unternehmen als GbR durch Vertragsschluss entstanden
ABER: es wird Handelsgewerbe als Zweck verfolgt , handelt es sich nach §105 BGB um eine OHG (Handelsgewerbe nach §1 II HGB ist Handelsgewerbe jeder Gewerbebetrieb, der nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (dh sobald kaufmännische Buchhaltung nötig ist)
Eintragung ins Handelregister ist konsitutiv, dh Pflicht nach § 106 HGB, damit Rechtswirkung im Außenverhältnis gültig
→A & B hätten sich im Handelsregister als OHG eintragen müssen →Lieferant hat hat recht!
Im Gesellschaftsrecht werden Personen – und Kapitalgesellschaften unterschieden.
Was ist ein wichtiger Beweggrund, eine Kapitalgesellschaft zu gründen?
Nennen Sie beispielhaft eine der Rechtsformen der Kapitalgesellschaften und wo sie geregelt ist.
Im Gegensatz zu Personengesellschaften, bei denen die Gesellschafter in der Regel mit ihrem gesamten Privatvermögen haften, ist Haftung der Gesellschafter bei Kapitalgesellschaften auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt
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