Versuch, §§ 22 f. StGB

Mit dem subjektiven Tatbestand, dem sog. Tatentschluss.

A. Obersatz

Vorprüfung: (1) keine (zurechenbare) Vollendung; (2) Versuch überhaupt Strafbar?

I. Tatbestand

1) Tatentschluss (subjektive Tatbestand)

a) Vorsatz bezüglich aller objektiven TBM

b) Vorliegen besonderer subjektiver TBM (Mordmerkmale, Zueignungsabsicht, Bereicherungsabsicht)

2) Objektiver Tatbestand -> unmittelbares Ansetzen gem. § 22 StGB

II. RW

III. Schuld

IV. Strafzumessung

V. Rücktritt

VI. Persönliche Strafmilderungs- oder Strafaufhebungsgründe

VII. Prozessvoraussetzungen

VIII. Ergebnis

Der Rücktritt ist nach h.M. ein persönlicher Strafaufhebungsgrund.

Danach ist er nach der Schuld zu prüfen, da der Rücktritt lediglich die Strafbarkeit des Handelns ausschließt.

Handelt es sich um den Rücktritt eines Einzeltäters oder eines Beteiligten?

I. Kein fehlgeschlagener Versuch

II. § 24 I 1: Abgrenzung zwischen unbeendeten (Var. 1) und beendeten (Var. 2) Versuch nach dem - innerhalb einer Rücktrittseinheit ggfs. korrigierten - Rücktrittshorizont.

1) Unbeendeter Versuch: Rücktritt gem. § 24 I Var. 1

a) Aufgabe der weiteren Tatausführung

b) Freiwilligkeit

2) Beendeter Versuch: Rücktritt gem. § 24 I Var. 2

a) Bewusstes und gewolltes (kausales) Verhindern der Vollendung

b) Freiwilligkeit

-> sofern kein kausales Verhindern: III. Rücktritt vom beendeten Versuch durch Sichbemühen gemäß § 24 I 2

1) Nichtvollendung ohne zutun: Erfasst sind Fälle

a) nicht kausaler und nicht objektiv zurechenbarer,

b) ausbleibender oder

c) unmöglicher

Vollendung.

2) Sichbemühen: Bewusstes und gewolltes auf Verhindern gerichtetes Tätigwerden.

Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn der Täter nach seiner subjektiven Vorstellung die Tat mit den bereits eingesetzten oder den zur Hand liegenden Mitteln nicht mehr ohne zeitliche Zäsur vollenden kann.

Entsprechend der Frank’schen Formel sagt der Täter sich selbst: Ich kann nicht zum Ziel kommen, selbst wenn ich es wollte”.

• Unmöglichkeit der Tatbestandserfüllung -> TBerüllung ist bekanntermaßen unmöglich, bzw. ausreichend ist bereits, wenn der Täter sie für unmöglich hält.

• Sinnsoligkeit der weiteren Tatausführung

• Rechtliche Unmögliochkeit

1. Vorbereitungsphase

   -> Umfasst im subj. Bereich die ersten Gedanken des Täters bis hin zur Konkretisierung der Gedanken zum Tatentschluss. Objektiv sind jegliche Vorbereitungshandlungen, wie die Besorgung von Tatmitteln, etc. gemeint.

   -> Besondere Verbrechen sehen bereits eine Strafbarkeit in diesem Stadium vor: §§ 129, 129a, 265, 310 StGB

2. Versuchsphase

   -> Beginn der Versuchsstrafbarkeit nach §§ 22, 23 StGB. Täter hat Tatentschluss gefasst.

3. Vollendungsphase

   -> Täter hat alle obj. TBM vollendet.

4. Beendigungsphase

   -> Rechtsgutverletzende Handlung ist vollständig abgeschlossen (wann das ist oft str.)

Ein Versuch ist strafbar, wenn die Norm dies ausdrücklich anordnet.

• § 23 StGB - versuchte Verbrechen sind auch ohne ausdrückliche Anordnung im Wortlaut strafbar.

  • Verbrechen sind nach § 13 I StGB alle Straftaten, die im Mindestmaß eine Freiheitssraße von mind. einem Jahr vorsehen.

Tatentschluss = subj. TB

• Feststellung eines endgültigen Tatentschlusses

• Vorsatz hinsichtlich aller TBM

• Vorliegen besonderer subjektiver TBM

Abgenzung zum Stadium der Tatgeneigtheit.

• Täter zieht die Möglichkeit der Tatbegehung konkret in Bedacht, ist aber subjektiv noch unentschlossen. Er hat sich nicht endgültig entschlossen, “ob” er die Tat durchführen möchte.

Merkmal der Tatgeneigtheit ist die Unentchlossenheit des Täters, “ob” er die Tat durchführe will.

-> Tatentschlossenheit auf einer bewusst unsicheren Tatsachengrundlage.

Täter hat sich zur Durchführung der Tat fest entschlossen. “Ob” die Tat ausgeführt werden kann hängt lediglich vom Eintritt äußerer Bedingungen ab, auf welche der Täter keinen Einfluss hat.

Danach hat sich der Täter endgültig zur Tat entschlossen und ist nicht nur tatgeneigt.

Zwar gibt es verschiedene Theorien, diese sind eine Streit in der Klausur jedoch nicht wert. Demnach wird folgendes Vorgehen empfohlen:

Nach § 22 StGB müsste der Täter unmittelbar angesetzt haben. Wann der Täter unmittelbar ansetzt wird uneinheitlich beurteilt. Angeführt werden eine rein subjektive sowie eine rein objektivr Theorie. Diesen steht der Wortlaut des § 22 StGB jedoch entgegen, sodass ein gemischt subjektiv-objektiver Ansatz zu wählen ist.

Danach setzt der Täter unmittelbar zur Tat an, wenn er nach seiner Vorstellung von der Tat die Schwelle zum jetzt gehts los überschreitet und objektiv Handlungen vornimmt, die in ungestörtem Fortgang ohne wesentliche Zwischenschritte unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung führen.