1. Einführung in das Thema (39)

Es gibt nicht DIE Wirtschaftsförderung, im engeren Sinne sollte Wirtschaftsförderung aber als Standortpolitik verstanden werden.

• keine klaren Begriffsbestimmungen

Kommunale Wirtschaftsförderung ist zwar freiwillige Aufgabe der Gemeindeverwaltung, gilt aber flächendeckend als besonders wichtiges Betätigungsfeld.

Die jeweilige Herangehensweise unterscheidet sich in Hinblick auf:

• Inhaltliche Interpretation

• Grad der Professionalität

• Kundenorientierung

• Strategieorientierung und Netzwerkgedanke

• Erfolgsorientierung

Sammelbegriff für Ungleichheit zwischen Teilräumen eines Staates. Regionale Disparitäten gibt es in Bezug auf Bevölkerung(-sentwicklung!), Gesellschaft und Wirtschaft.

• Beispiele: Nord-Süd, Ost-West, Stadt-Land usw.

  • Gradmesser beim Vergleich der Lebensbedingungen in Teilräumen

  • Beseitigung ist Aufgabe der (von EU, Bund und Land gesteuerten) Regionalpolitik

  • Regionale und kommunale Wirtschaftsförderung setzen vor Ort um

• Spannungsfeld:

  • übergeordnetes Ausgleichsziel

    „einheitliche“ bzw. „gleichwertige“ Lebensverhältnisse

• vs.

  • Stärkung des eigenen Wirtschaftsstandorts durch kommunale Wirtschaftsförderung

Aufhol- oder Absetzungsbestrebungen einzelner Regionen geschehen vor dem Hintergrund eines zunehmend härteren Standortwettbewerbes (Regional, national und international)

• Abbau von Disparitäten ist als Gesetzesauftrag im Grundgesetz verankert.

Indikatoren für Disparitäten:

Arbeitslosenquote

• Betroffen in Deutschland v.a. ostdeutsche Bundesländer + NRW, besonders niedrig in Bayern und BaWü

BIP pro Kopf

• Schlusslichter in Deutschland: ostdeutsche Bundesländer, Spitze: Bayern, Hessen, BaWü

Demographischer Wandel

• Auffällig: ländlicher Raum in Ostdeutschland und städtischer Raum in NRW + Saarland von Strukturkrise betroffen; starkes Umland von Großstädten (Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt)

Qualifizierte Beschäftigte

• Tendenziell geringerer Anteil je weiter von Groß- und Universitätsstädten entfernt

Megatrends sind für die Wirtschaftsförderung kaum beeinflussbar, aber von erheblicher Bedeutung

• Erweitern oder beschränken Spielräume für öffentlich finanzierte Wirtschaftsfördermaßnahmen

• provozieren und legitimieren lokales (politisches) Handeln

• Verstärken oder schwächen reale Einflussmöglichkeiten der Kommune

Emergenz (=Herausbildung) relevanter Megatrends

• Megatrends verändern tiefgreifend und nachhaltig Gesellschaft, Wirtschaft und/oder die technische Entwicklung, bestimmen (vermutlich) die zukünftige Entwicklung, aber gewiss den gegenwärtigen (medialen) Diskurs “fallen jedoch nicht vom Himmel”, sondern können i.d.R. auf eine lange Entwicklungsgeschichte zurückblicken

  • die alternde Gesellschaft ist Produkt (weit) zurückliegender Entwicklungen- die Globalisierung ist ein altes Phänomen mit neuen Ausprägungen

80er: Budgetprobleme der öffentlichen Haushalte und Arbeitslosigkeit

90er: Globalisierung

00er: Fachkräftemangel / „war for talents“

10er: Digitalisierung / Industrie 4.0

• Steuern und steuerähnliche Einnahmen sind der größte Posten der Gemeindeeinnahmen.

Reine Kommunalsteuern:

• Grund- und Gewerbesteuer

  
  

• Zusätzlich:

- Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.

- Weitere Verbrauchs- und Aufwandsteuern (z.B. Hundesteuer)

- steuerähnliche Sonderabgaben (z.B. Kurtaxen und Fremdenverkehrsbeiträge)

Regionale Disparitäten bezüglich der Haushaltslage

• starkes Stadt-Land-Gefälle

• Im Westen auf höherem Niveau und mit größerer Streuung

• starkes West-Ost-Gefälle

• Besonders problematisch: die Disparitäten haben zugenommen, nochmal in der Coronakrise!

Schuldensituation von Privatpersonen

• Problem: nicht selten korrespondiert öffentliche mit privater Verschuldung…

Budgetsituation der Kommunen

• Die zunehmend schwierige Budgetsituation in den (verschuldeten/strukturschwächeren) Kommunen hat theoretisch eine ambivalente Wirkung:

  • fördert Bereitschaft / Hoffnung, durch die Wirtschaftsförderung vermeintliche Potenziale bei der Generierung von Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen zu heben

  • einschränkende Wirkung auf das Volumen von Wirtschaftsförderaktivitäten

Praxis: tendenziell Ausweitung der Aktivitäten in strukturschwächeren Regionen, allerdings unter stärkerem Rechtfertigungsdruck und mit weniger Budget.