7. Begriffe - Träger - Ziele (28)

Kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden

• Kommunale Wirtschaftsförderung ist die zur Daseinsvorsorge zählende Aufgabe der Gemeinden, Städte und Landkreise, die durch eine Schaffung bzw. Verbesserung der Standortbedingungen für die Wirtschaft das wirtschaftliche und soziale Wohl der Bevölkerung in den Gemeinden und im Kreis sichert oder steigert (zitiert nach Rechl/Rogg).

» „Wirtschaftspolitik der Gemeinden“

Notizen:

• Was heißt eigentlich Kommunale Wirtschaftsförderung?

• Nicht nice to have, sondern eigentlich Pflichtaufgabe

• WF = wirtschaftliche und soziale Wohl der Bevölkerung in den Gemeinden und im Kreis soll gesichert werden oder gesteigert! —> Deshalb machen wir Wirtschaftsförderung

• Wohlfahrt im Blick haben, nicht nur den Wohlstand

Rahmenbedingungen (Rot):

• Akteure: EU, Bund, Länder

• Aktivitäten: Wirtschafts-, Finanz-, und Steuerpolitik, aber u.a. auch Bildungspolitik

Struktur-/Regionalpolitik (Gelb):

• Akteure: Landesregierungen, Förderbanken —> Umsetzung vor Ort!

• Aktivitäten: Förderprogramme etc. als Regionalpolitik “ausgleichs- und wachstumsorientiert”

Standortpolitik (Grün):

• Akteure: Kommunale & regionale Wirtschaftsförderung

• Aktivitäten: Informieren, beraten, ansiedeln, vernetzen, strategisch entwickeln “standortorientiert”

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Begrifflichkeiten

• Häufig wird Wirtschaftsförderung gesagt, aber darunter etwas anderes verstanden

• Wirtschaftsförderung (kommunale und regionale) ist informieren, beraten, ansiedeln, vernetzen, strategisch entwickeln und das alles „standortorientiert“

• Was in den anderen Ebenen passiert, kann auch als Wirtschaftsförderung im weiteren Sinne verstanden werden —> der Begriff sollte aber nicht dafür verwendet werden!

• Von der EU-Politik „Ausgleichs und -wachstumsorientierte“ Programme

• Wachstum = starke Regionen sollen weiter wachsen

• Ausgleich = schwache Regionen sollen an die starken Regionen angeglichen werden - Aufholprozesse

• Gelb = sollte als Struktur- und Regionalpolitik bezeichnet werden und nicht als WF

• Alles könnte als WF benannt werden (Abbildung), aber nur der untere Block sollte so bezeichnet werden

• Während der Begriff der kommunalen Wirtschaftsförderung zunächst relativ eindeutig erscheint, ist der Begriff der „regionalen Wirtschaftsförderung“ völlig unterschiedlich belegt:

• Rechter Kasten ist WF!!! Wirtschaftsförderung Göttingen wird getragen durch die Kommunen in der Region/im Landkreis

• Verständnis: Was kommunale Wirtschaftsförderung bedeutet und Problem der kommunalen Wirtschaftsförderung.

• Kommunen sind Teil eines Verwaltungssystems und interagieren untereinander sowie mit Bund und Ländern

• Wirtschaftsförderung im engeren Sinne ist Teil der kommunalen Verwaltung

» Verwaltungsaufgabe

• Aus klassischer Sicht ist die kommunale Wirtschaftsförderung als Verwaltungsaufgabe der Gemeinden, Städte und Landkreise definiert!!

• „klassisch“ = „im engeren Sinne“

• Diese Sicht lässt unberücksichtigt,

  − ob die Wifö überhaupt bei den Adressaten als solche ankommt

  − dass unterschieden werden könnte zwischen bewusster und unbewusster Wifö

  − dass es andere kommunale Akteure gibt, die ebenfalls Wifö betreiben

Notizen:

• Im engeren Sinne: institutionelle, Verwaltungsapparat Stadt Göttingen —> Wirtschaftsförderung —> Teil der Verwaltung, als Verwaltungsaufgabe der Kommune

• DER Kommune!

• Sämtliche Maßnahmen, die in einer Kommune – verstanden als geografische, nicht lediglich als Verwaltungseinheitwirtschaftliche Aktivitäten befördern.

Einbeziehung verschiedener Träger:

• innerhalb der Verwaltung:

- Bürgermeister, Dezernenten und Abteilungsleiter

• außerhalb der Verwaltung:

- Kammern (IHK, HWK), Sparkassen

- Agentur für Arbeit

- Private (Unternehmer-)Initiativen

- u.v.m.

Notizen:

• Wenn es als Aktivität/als Tätigkeit betrachtet wird —> unbewusste WF

• IN der Kommune!

• Öffnet Blick, dass WF nicht der einzige Akteur ist, der mit Wirtschaftsförderung zu tun hat!!

• Negative und positive Wirtschaftsförderung

• Ausweisungen von Gewerbeflächen darf nicht die WF entscheiden

• Viele Akteure, die sich oft auch als Wirtschaftsförderer verstehen

• Bürgermeister sehen sich oft als die größten Wirtschaftsförderer

• Unternehmen

• Politik & Verwaltung

• externe Akteure der WiFö

• Bürger*innen

• andere WiFös

• sonstige

• sind häufig in Initiativen zusammengeschlossen und wichtige Partner der Wirtschaftsförderung:

• Einzelhandelsvereine, „Citygemeinschaften“, Innenstadtinitiativen

• andere Lobbyclubs

• aber auch Rotary u. ä.

Aber auch einzelne Unternehmen werden zunehmend nicht nur als Zielgruppe von Wirtschaftsförderung gesehen, sondern als Partner!

• Unternehmen engagieren sich dabei in unterschiedlicher Weise und aus unterschiedlichen Motiven. Stichworte in diesem Zusammenhang sind CSR (Corporate Social Responsibility), Corporate Citizenship, Corporate Regional

  Responsibility usw.

• Gemein ist diesen Ansätzen, dass sich ansässige Unternehmen (übergesetzliche Vorgaben hinaus) vor Ort engagieren, durch Finanzierung bestimmter Projekte, durch Teilnahme an Projekten, durch Einbringung bestimmter Ressourcen usw.

• Anm.: In der Regel sind es inhabergeführte Unternehmen, die regional verwurzelt sind, die sich auch gezielt regional engagieren (Bsp.Otto Bock)! Aber auch global player wie VW sehen inzwischen die Notwendigkeit und den Nutzen regionalen Engagements!

Notizen:

• Unternehmen —> Zielgruppe der WF

• Haben oft große Erwartungen

• Und wollen/können Druck ausüben, was nervig sein kann

• Regionales Engagement von Unternehmen - die Zukunft

• zunehmend auch Partner

• Beispiel Wolfsburg

• Gleichzeitig:

• Partner (Kundenorientierung und inhaltlich) und -

• Vorgesetzter/Rahmengeber (finanziert, dirigiert, kontrolliert)

  
  

  
  

  
  

  
  

• Außer der Kommunalen Wirtschaftsförderung im engereren Sinne gibt es viele weitere Akteure die (Teil-) Themen der Wirtschaftsförderung bespielen:

• Zum Teil unverzichtbar, weil Sie wichtige Bereiche ergänzen (Bsp. Banken bei der

  Finanzierung) bzw.

• den hoheitlichen Auftrag haben bestimmte Aufgaben zu übernehmen (z.B. Agentur für

  Arbeit und Jobcenter in der Arbeitsvermittlung)

• Zum Teil mit ähnlichem oder sogar (teil-)identischem Auftrag (z.B. sind Kammer und viele Verbände auch in der Gründungsberatung aktiv) –hier gibt es entweder eine gewisse Konkurrenzsituation oder aber es wird ein abgestimmtes Verhalten (-> integrierte Wirtschaftsförderung) erreicht.

• Partner (evtl. Wettbewerber):

  Kammern, Verbände, Gewerkschaften, Hersteller

• Partner mit exklusivem Teilangebot:

  Banken & Sparkassen, Förderbanken, Agentur für Arbeit, Hochschulen, Messen

Notizen:

• Bereiche, die die WF gar nicht abdecken kann —> z.B. Finanzierung - da sind Partner notwendig

• Enge Zusammenarbeit wichtig!!

• Bieten Sachen an, die die WF gar nicht anbieten kann

• Über Förderprogramme informieren z.B. von der Agentur für Arbeit

• Fachkräftemangel, gibt Zuschüsse/Förderprogramme, wenn man z.B. Langzeitarbeitslose anstellt, …

• Oft Vorurteile zwischen WF und Agentur für Arbeit

• Auch bei Statistiken wichtiger Partner

• INTEGRIERTE Wirtschaftsförderung im Sinne von abgestimmt

• Hersteller z.B. von Wärmepumpen, geben Schulungen und bringen so das Fachwissen in die breite Masse

• Als Unternehmer*innen und Arbeitnehmer*innen direkte Zielgruppe

  - Rechtfertigung der Existenz von Wirtschaftsförderung vor Bürger*in als Wähler*in und Steuerzahler*in

  - Partizipation, Transparenz und Überzeugungskraft zur Rechtfertigung von Maßnahmen wie Ansiedlungen und Infrastrukturmaßnahmen

• Unternehmer sind Bürger, Ihre Mitarbeiter ebenfalls. Somit sind Bürger schon immer auch unmittelbare Zielgruppe der Wirtschaftsförderung. Wirtschaftsförderung muss aber die Bürger auch aus anderen Gründen im Blick haben:

• Wirtschaftsförderung muss Ihre Existenz vor dem Bürger als Wähler und Steuerzahler stets auf neue rechtfertigen

• Vor allem aber muss Wirtschaftsförderung stärker als früher um Maßnahmen werben und Akzeptanz schaffen. Die Argumente Arbeitsplätze und Gewerbeeinnahmen allein reichen hier nicht mehr um Ansiedlungen und Infrastrukturmaßnahmen zu rechtfertigen – Partizipation, Transparenz und Überzeugungskraft sind immer mehr gefragt!

Notizen:

• Mentalität „ Not in my backyard“, ich möchte die Wende/die ökologische Transformation, aber nicht bei mir

• Leute, nicht ignorieren, sondern versuchen Akzeptanz zu schaffen  und nicht sagen, dass man die meisten Gewerbesteuern zahlt und das Thema damit beenden ist

• Integrierte Wirtschaftsförderung erfordert die Zusammenarbeit zwischen kommunaler und regionaler Wirtschaftsförderung und eine Zusammenarbeit über den eigenen räumlichen Arbeitsbereich hinaus.

• Bestimmte Themen sind sinnvoll nur im überregionalen Verbund zu bearbeiten, weil z.B. Wertschöpfungsketten dies vorgeben oder sich so notwendige Kompetenzen ergänzen

• Ansiedlungspolitik kann die Vorteile einer größeren Gebietskulisse nutzen (Beispiel: eine Nachbarkommune verfügt über ein geeignetes Gewerbegebiet, die andere über interessante Wohnmöglichkeiten, die dritte über attraktive Naherholungsgebiete. Eine gemeinsame Vermarktung macht hier offensichtlich Sinn…)

• International wird man häufig erst im Verbund wahrgenommen

• Teure Messeauftritte sind oft nur gemeinsam zu stemmen

Notizen:

• Es gibt Themen, wo mit anderen Wirtschaftsförderungen zusammengearbeitet werden muss, um erfolgreich zu sein —> bereit sein Erfolge zu teilen & Kräfte und Ressourcen zusammenlegen —> kritische Masse erst erreichen, wenn man sich zusammentut

• Sonstige Player, die wichtig für den Erfolg Integrierter Wirtschaftsförderung sind:

• Bundes- und Landespolitik

• EU-Institutionen und (Struktur)-Politik

• Medien (Pressearbeit!)

• …

• Allgemeines Ziel: Maximierung der gesellschaftlichen Wohlfahrt —> Gemeinwohl

Kommunale Wirtschaftsförderung stärkt die Unternehmen vor Ort, damit den Standort und nutzt so letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern!

1. Stärkung der lokalen Wirtschaftskraft (Wertschöpfung!)

2. Sicherung und Mitgestaltung einer zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur

3. Sicherung oder Schaffung von „zukunftsfähigen“ Arbeitsplätzen

4. Verbesserung oder Stabilisierung der Finanzkraft (Steuereinnahmen!)

5. Neu: Erhöhung der Lebensqualität am Standort

—> Abgestimmt agieren, ist die Voraussetzung um erfolgreich Wirtschaftsförderung zu betreiben

• Negative WF - Scheinerfolge, wenn ein Unternehmen 3km in die nächste Kommune wandert

• Gesamtwirtschaftliche vs. kommunale Wohlfahrt

• Marktversagen vs. Staatsversagen

• Politische Rationalität vs. ökonomische Rationalität

—> „Maßnahme sucht Ihr Ziel“/ Eigeninteresse von Institutionen

Aber unsere Ausgangsthese bleibt zunächst: der Dienst am lokalen Unternehmen stiftet Nutzen, der die Wohlfahrt mehrt, oder anders ausgedrückt:

• Kommunale Wirtschaftsförderung stärkt die Unternehmen vor Ort, damit den Standort und nutzt so letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern!

• Die Unternehmen vor Ort erfüllen folgende Funktionen:

• Angebot von Beschäftigung (Einkommen -> Kaufkraft!)

• Finanzierungsbeitrag zu den öffentlichen Haushalten über eigene Steuern, Gebühren usw. sowie vor allem über steuer-und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse

• Nahversorgung (v.a. Einzelhandel, Nahrungsmittelhandwerk)

• Sozialer Akteur (evtl. soziales und politisches Engagement)

• vorhandene Arbeitsplätze sichern und – wenn möglich – neue schaffen

• die Finanzkraft der Kommunen stärken

• den Bestand bereits ansässiger Unternehmen sichern

• den kommunalen bzw. regionalen Standort im Wettbewerb stärken

—> Standortattraktivität für Unternehmen UND Menschen

(Aber: Wie machen wir das? Was ist erlaubt, was nicht?

Wie “ticken” eigentlich die unmittelbaren Adressaten der Wifö?

Wie ist kommunale Wirtschaftsförderung organisiert?)